13 | 11 | 2019

„Die herrschende internationale Ordnung ist weiterhin ungerecht, ungleich und ausschließend“, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Mittwoch in seiner Rede auf dem Gipfel über die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der 74. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Er fügte hinzu, dass in 40 aufeinanderfolgenden Jahren die entwickelten Länder ihre Verpflichtungen zur Offiziellen Hilfe für die Entwicklung nicht erfüllt hätten und weiter die unhaltbaren Produktions- und Konsummuster fortsetzten, die zur unmittelbar bevorstehenden Zerstörung der Lebensbedingungen des Planeten führten.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla begann seinen Redebeitrag mit der Anklage, dass die USA große Anstrengungen unternehmen würden, um die Kubas medizinische Zusammenarbeit, die auf ethischen und humanistischen Prinzipien beruhe, ein Beispiel für die Zusammenarbeit Süd-Süd sei und Ländern Lateinamerikas und der Karibik, Afrikas und Asiens dabei geholfen habe, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern und Menschen in schwer zugänglichen Gebieten medizinisch zu behandeln, zu diskreditieren und zu sabotieren.

„Indem die USA gegen die medizinische Zusammenarbeit Kubas vorgehen, greifen sie nicht nur Kuba an sondern sie unterhöhlen die realen Möglichkeiten vieler Länder, die sich in der Entwicklung befinden, eine universale Gesundheitsbetreuung zu erreichen und die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung zu erfüllen“, sagte Rodríguez.

Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen konnten bisher vermieden werden, doch Transport und Wirtschaft der Insel arbeiten derzeit auf Sparflamme.

Aufgrund nicht zustande kommender Öllieferungen muss Kuba derzeit seinen Strom- und Treibstoffverbrauch stark drosseln. Hintergrund sind neue Sanktionen von Seiten der US-Administration, welche sich gezielt gegen Reedereien richten, die Treibstoffe an das sozialistische Land liefern. Die Trump-Regierung will damit Druck auf Havanna ausüben, was jedoch politisch eher nach hinten losging: statt gegen die eigene Regierung richtet sich der Wut vieler Kubaner derzeit eher gegen den Nachbarn im Norden.

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Raúl Castro und der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel empfingen in der Nacht am Sonntag den Präsidenten Boliviens, der auf seinem Weg nach New York in Havanna einen Zwischenstopp einlegte. In New York wird er an dem Segment auf hoher Ebene der 74. Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen, wie das offizielle Twitter Konto des kubanischen Präsidenten verbreitete.

Auch der Außenminister Kubas Bruno Rodríguez Parrilla traf am Samstag an der Spitze einer Delegation in New York ein, um an der UNO-Vollversammlung teilzunehmen.

Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die Regierung und andere offizieller Stellen der USA.

Das Lateinamerikanische und Karibische Parlament (Parlatino) als Angelpunkt beim Aufbau der Stabilität und des Friedens in unserer Region müsse die Demokratie und die Pluralität verteidigen; sagte heute in Havanna bei der Eröffnung die Vizepräsidentin der Nationalversammlung der Volksmacht Ana María Mari Machado.

Sie betonte, dass das Treffen Ergebnis der Solidarität der hier vertretenen Länder sei, die in dieser schwierigen energetischen Situation, die aufgrund der Verschärfung der von den USA aufgezwungenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade entstanden sei, nach Kuba gekommen seien.

Weltweit geht heute die „Fridays for Future“-Bewegung für mehr Klimaschutz auf die Straße. Auf Kuba spürt man indes die Folgen der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung jedes Jahr stärker in Form von Wetterextremen wie Tropenstürmen und anhaltenden Dürreperioden. Doch wie steht es eigentlich um den Klimaschutz auf der sozialistischen Insel?

Nachhaltigkeit aus der Not 

Auf den ersten Blick sieht Kubas Umweltbilanz ziemlich düster aus: mehr als 80 Prozent der elektrischen Energie werden heute noch immer mit veralteten russischen Schwerölkraftwerken erzeugt. Wenn in Havanna der Wind ungünstig weht, ziehen die Rauchschwaden der nahegelegenen Ölrafinnerie in die Stadt und die Straßen der Insel werden von gleichermaßen durstigen wie rußigen Dieselmotoren beherrscht, die jeden Emissionsstandard sprengen. Dennoch zählt Kuba heute laut den Vereinten Nationen zum nachhaltigsten Land der Welt. Wie ist das möglich?

Die Regierung der USA hat zwei Mitglieder der diplomatischen Vertretung Kubas bei der Organisation der Vereinten Nationen ausgewiesen, weil sie angeblich „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit des amerikanischen Landes“ verübt hätten.

Darüber hinaus bestätigte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, auf ihrem Twitter-Account, dass das kubanische diplomatische Korps der Vereinten Nationen in Manhattan, New York, bleiben müsse, wo sich der Hauptsitz des Organismus befindet.

Las Tunas, Ciego de Ávila und Camagüey gehörten zu den Provinzen, denen Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrates, einen Besuch abstattete, um gemeinsam mit den lokalen Behörden die Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Treibstoff-Engpasses und das wirtschaftliche soziale Leben dieser Gebiete zu bewerten.

Auf der Grundlage von Informationen von Isabel González Cárdenas, Präsidentin der Provinzversammlung der Volksmacht von Camagüey sowie der in den letzten Tagen gesammelten Meinungen konstatierte die Regierungsdelegation die Reaktionsfähigkeit der Arbeitskollektive und der Bevölkerung im Allgemeinen, um voranzukommen. Dies hat sich im allmählichen Rückgang des Stromverbrauchs gezeigt, der sich aus der Anwendung von Sparmaßnahmen sowie der Kontrolle vonseiten staatlicher Stellen und der zunehmenden Mitarbeit der Einwohner ergibt. Díaz-Canel bemerkte, dass es in Unternehmen und Organisationen noch immer Reserven in der rationellen Nutzung der Energieträger gebe, wie die Verlagerung verschiedener Produktions- und Dienstleistungen außerhalb der Spitzenzeiten zeige.

Fidel Castro 1992 in Rio de Janeiro. Screenshot: YoutubeFidel Castro 1992 in Rio de Janeiro. Screenshot: YoutubeRede des kubanischen Präsidenten Fidel Castro auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro:

Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch.

Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern.

Es muss darauf verwiesen werden, dass die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die grauenhafte Vernichtung der Umwelt sind. Sie entstanden aus den ehemaligen Kolonialmetropolen und der imperialen Politik, die ihrerseits die Rückständigkeit und die Armut verursachten, welche heute die immense Mehrheit der Menschheit geißeln. Sie verbrauchen zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der Energie, die auf der Welt erzeugt werden, obwohl sie nur 20 Prozent der Weltbevölkerung darstellen. Sie haben die Meere und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, die Ozonschicht geschwächt und Löcher in ihr verursacht, haben die Atmosphäre mit Gasen angereichert, die die klimatischen Bedingungen beeinträchtigen, was katastrophale Auswirkungen hat, die wir schon zu spüren beginnen.

Während der ganzen Woche hat der kubanische Präsident bei seinen intensiven Arbeitsbesuchen in den Provinzen besonders die Maßnahmen verfolgt, die sich aus der augenblicklichen energetischen Situation ergeben. Diese eingehende Überprüfung ermöglichte ihm zu sondieren, wie es dem Volk und der Führung gelungen ist, die Auswirkungen der Politik Washingtons, mit der verhindert werden soll, das Kraftstoff in unser Land gelangt, zu reduzieren.

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