Samstag, 23. März 2019
Solidaritätsanzeige

Das Panorama in Luyanó in der Gemeinde 10 de Octubre ist trostlos. Laternenpfähle auf dem Bürgersteig, Autos unter Trümmern, verkrüppelte Gebäude, zerbrochene Häuser ... Doch schon vom ersten Tageslicht an und teilweise noch früher begannen die Familien der Gemeinde mit dem Wiederaufbau dieses Hauptstadtviertels, einem der am stärksten betroffenen nach dem Durchzug eines Tornados als Teil des Sturms, der gestern Nacht Havanna erschütterte.

Der Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez machte am Montag in den frühen Morgenstunden einen Rundgang durch die von einem Tornado betroffenen Gebiete.

Der Staatschef besuchte die Bezirke Regla und Guanabacoa, die von einem Tornado heimgesucht wurden, der Teil des Bandes heftiger lokaler Stürme war, die sich vor der Kaltfront gebildet hatten, die Pinar del Río, Mayabeque und Havanna durchquerte.

Rund einhundert interessierte Gäste waren am 26. Januar zur Kuba-Konferenz der LINKEN gekommen, die gemeinsam mit der AG Cuba Sí und dem Ältestenrat der Partei organisiert wurde. In den Diskussionen im Saal und in den Gesprächen der Teilnehmern wurde immer wieder  die gegenwärtige akute Bedrohung Venezuelas diskutiert. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verurteilte in seiner Eingangsrede den Putschversuch der rechten Opposition in Venezuela, und der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKEN, Heinz Bierbaum, kündigte einen Beschluss des Parteivorstandes zu Venezuela an.

Kubanische Gemeinden und Bürger von Drittstaaten, die auf Kuba Geschäfte machen, könnten schon bald mit horrenden Forderungen nach Entschädigung durch US-Gerichte konfrontiert werden. US-Präsident Donald Trump plant offenbar, Teile der Blockadegesetzgebung, welche von den bisherigen US-Administrationen unangetastet blieben, in den kommenden sechs Wochen in Kraft treten zu lassen.

Als eine der großen Auszeichnungen, die er in seinem Leben erhalten habe, betrachtet der Dichter und Essayist Roberto Fernández Retamar den Internationalen José Martí Preis, der ihm soeben von der UNESCO verliehen wurde, nachdem eine Jury die Bemühungen des angesehenen Intellektuellen „die Gerechtigkeit, den Schutz der Kinder, die ethische Entwicklung der Völker, die Anerkennung der Würde jedes Mannes und jeder Frau und die Bedeutung der Bekämpfung des Rassismus" betreffend anerkannt hatte.

Bis letzten Freitag sind 1.531.149 Exemplare der neuen Verfassung der Republik Kuba verkauft worden, ein Zeichen des großen Interesses, das der Text in dem Volk hervorruft, das am kommenden 24. Februar in Ausübung seiner Souveränität in einem Referendum über seine Zustimmung entscheiden wird.

Nach einem aktuellen Bericht der Weltbank-Gruppe verfügt das sozialistische Kuba als einziges Land in Lateinamerika und der Karibik über ein Bildungssystem, welches von international „hoher Qualität“ sei. Der mangelhafte Zugang zu Bildung ist laut der Studie eines der größten Probleme des Kontinents. Trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren verfügen die meisten lateinamerikanischen Bildungssysteme demnach noch immer über eine relativ schlechte Qualität.

Die Regierung des Präsidenten Trump droht damit, einen Schritt zu gehen, der  die Blockade gegen Kuba auf gefährliche Weise verstärken würde. Kuba weist dies energisch und kategorisch zurück.

Das Helms-Burton Gesetz trat 1996 in Kraft. Es wurde gemacht, um die offiziell 1962 verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in Gesetzesform zu fassen. Sein Ziel ist die Regierung Kubas zu unterwandern und zu stürzen und ein Regime einzusetzen, das der Regierung der Vereinigten Staaten genehm ist.

Kuba lehnt die Androhung der Aktivierung von Teil III des Helms-Burton-Gesetzes nachdrücklich ab

Am 16. Januar 2019 gab das Außenministerium der Vereinigten Staaten die Entscheidung bekannt, die Anwendung von Teil III des Helms-Burton-Gesetzes für nur 45 Tage auszusetzen, „um eine sorgfältige Überprüfung durchzuführen, ... unter Berücksichtigung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und der Bemühungen um einen beschleunigten Übergang zur Demokratie in Kuba, und Elemente einzubeziehen wie die brutale Unterdrückung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch das Regime und seine unentschuldbare Unterstützung für die zunehmend autoritären und korrupten Regime Venezuelas und Nicaragua“.

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