17 | 07 | 2019

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, auf der Zweiten Außerordentlichen Sitzung der 9. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht anlässlich der Ausrufung der Verfassung der Republik, im Kongresspalast, am 10. April 2019, „61. Jahr der Revolution“ (Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Compañero Esteban Lazo, Präsident der Nationalversammlung,
Compañero Miguel Díaz-Canel, Präsident der Republik Kuba – er ist jetzt Präsident des Staatsrats und der Regierung der Republik Kuba,
Compañeras und Compañeros,

es ist für mich ein außergewöhnliches Privileg, auf dieser Sitzung der Verkündigung der Verfassung der Republik die zentralen Worte zu sprechen. Es ist das zweite Mal, dass ich eine so hohe Verantwortung erfülle.

Vor etwas mehr als 43 Jahren bat mich der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, bevor er in Erfüllung einer unabdingbaren internationalen Verpflichtung einen Auslandsaufenthalt antrat, ihn bei dem Festakt zu vertreten, der am 24. Februar 1976 stattfand, bei dem die Verfassung ausgerufen wurde, deren Gültigkeit heute endet.

Das gewählte Datum ist kein Zufall. Vor 150 Jahren, am 10. April 1869, vereinbarten die in der Konstituierenden Versammlung in Guaimaro versammelten Mambises unsere erste Verfassung, Frucht der Einheit und Institutionalität, die für die entstehende Republik unter Waffen erforderlich war.

Freiheit und Unabhängigkeit vom spanischen Kolonialismus waren wesentliche Ziele, zusammen mit der Anerkennung der Gleichheit aller Kubaner ohne Vorrechte oder Privilegien.

Die Verfassung, die wir heute verkünden, ist die Kontinuität dieser ersten, insofern sie als wesentliche Säulen der Nation die Einheit aller Kubaner und die Unabhängigkeit und Souveränität des Vaterlandes sichert.

Die Verfassungen von Baraguá, Jimaguayú und La Yaya, die später zu verschiedenen Zeitpunkten des aufständischen Konflikts verkündet wurden, sind fortwährender Ausdruck der revolutionären konstitutionellen Tradition unserer Geschichte.

Es ist angebracht, daran zu erinnern, dass trotz der siegreichen Kämpfe der Mambises gegen den spanischen Kolonialismus weder die wahre nationale Unabhängigkeit erreicht wurde noch die Errichtung der demokratischen und fortschrittlichen Republik, welche die kubanischen Patrioten anstrebten. Der Sieg wurde unserem Volk durch das Eingreifen des US-amerikanischen Imperialismus genommen, vor dessen Gefahr mehrere unserer Vorkämpfer gewarnt hatten, in erster Linie Jose Martí.

Inmitten der US-amerikanischen Militärbesatzung wurde die Verfassung der Republik von 1901 verabschiedet, der die Platt-Änderung als Anhang auferlegt wurde, die unsere Souveränität den Interessen der Vereinigten Staaten unterstellt.

Wie Fidel im Dezember 1975 im Zentralbericht an den Ersten Parteitag sagte, wurde Kuba nach dem Unabhängigkeitskrieg „am 20. Mai 1902 die formale Unabhängigkeit gewährt, mit US-Marinestützpunkten und mit der auferlegten Verfassungsänderung, die unter anderem den Vereinigten Staaten das Recht einräumte, in Kuba einzugreifen. Die Yankee-Neokolonie wurde in unserem Land etabliert“.

Vergessen wir nicht, dass jene Verfassung durch einen Befehl des Yankee-Militärgouverneurs in Kraft gesetzt wurde.

Später gelang es in der Verfassung von 1940, Ergebnis eines komplexen historischen Prozesses, der auf den Sturz der Machado-Diktatur folgte, einen Teil der Bestrebungen unseres Volkes zu jener Zeit widerzuspiegeln.

Die internationale Konstellation, in der die Verfassungsgebende Versammlung für jene Magna Charta stattfand, im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen den Faschismus, und die aktive Teilnahme von Versammlungsmitgliedern mit progressiven Idealen, insbesondere der Kommunisten, hatten Einfluss darauf, dass ein für die damalige Zeit fortgeschrittener Verfassungstext angenommen wurde, denn er legte neue soziale und wirtschaftliche Rechte fest. Er bestimmte die Ablehnung jeglicher Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Geschlecht, den achtstündigen Arbeitstag und das Verbot des Großgrundbesitzes.

Bekanntlich blieben viele dieser Postulate totes Papier, in einigen Fällen, weil sie keine spätere legislative Entwicklung hatten, und in anderen Fällen, weil ihre Umsetzung im Rahmen jener bürgerlichen Gesellschaft nicht durchführbar war.

Der Sozialismus, das System, das die US-Regierung verleumdet, verteidigen wir, weil wir an soziale Gerechtigkeit und eine ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung glauben, sagte Raúl vor den AbgeordnetenPhoto: Estudio Revolución

Die Gültigkeit der Verfassung von 1940 wurde durch den 1952 von Batista inszenierten Staatsstreich und die Einführung einiger falscher Verfassungsgesetze unterbrochen. Diese Handlung wurde zu einem Katalysator für die revolutionäre Bewegung, angeführt von der Generation des 100. Geburtstags von Martí, deren politisches Programm in Fidels Verteidigungsschrift, bekannt als La Historia me Absolverá (Die Geschichte wird mich freisprechen) zusammengefasst wird, die er vorbrachte, als er wegen der Angriffe auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes vor Gericht gestellt wurde.

Der Sieg der Revolution am 1. Januar 1959 rettete die verfassungsrechtlichen Postulate von 1940, die an die Umstände eines echten revolutionären Prozesses angepasst wurden. Eine der ersten Maßnahmen in der Rechtsordnung war die Bekanntmachung des Grundgesetzes am 7. Februar 1959, der verfassungsrechtlichen Grundlage der neuen Herausforderungen.

Es hätte nicht anders gemacht werden können, entweder wir hätten den revolutionären Prozess stoppen müssen, um uns der Erarbeitung einer neuen Verfassung zu widmen, oder wir würden das tun, was letztendlich beschlossen wurde.

In Bezug auf die institutionelle Konfiguration bestand die wichtigste Änderung darin, den Ministerrat als höchstes gesetzgebendes, exekutives und konstituierendes Organ zu definieren. Es war eine zwingende Notwendigkeit, um zukünftige Maßnahmen mit der Geschwindigkeit ergreifen zu können, die von jenem historischen Moment auferlegt wurde.

Unter seinem Schutz wurden die im Text von 1940 anerkannten Rechte Wirklichkeit, und gleichzeitig tauchten andere tiefer greifende auf, die die einfachsten Menschen erreichen würden.

Im Fall der Rechte von 1940 ging es darum, das Festgelegte zu erfüllen, wie die in ergänzenden Gesetzen festgelegte Abschaffung des Grußgrundbesitzes. Die Jahre waren vergangen und niemand hatte sich um die Erfüllung dieser ergänzenden Gesetze gekümmert, bis die Revolution und Fidel kamen und einige Monate nach dem Sieg, am 17. Mai 1959, im Herzen der Sierra Maestra die Agrarreform der Kubanischen Revolution beschlossen wurde.

Die Revolution war eine Quelle des Rechts. Sie war es, die den Bauern das Land gab, die freien und universellen Zugang zur Bildung garantierte, die das Gesundheitswesen in den Dienst der Bürger stellte, die Gleichberechtigung der Kubaner garantierte, die mit der Unterstützung des Volkes die großen Vermögen in den Händen ausländischer Unternehmen verstaatlichte, welche unsere Landsleute ausbeuteten.

Im Zentralbericht an den Ersten Parteitag erklärte Compañero Fidel: „Wir brauchen heute eine sozialistische Verfassung, die den Merkmalen unserer Gesellschaft, dem sozialen Bewusstsein, den ideologischen Überzeugungen und den Bestrebungen unseres Volkes entspricht. Eine Verfassung, die die allgemeinen Gesetze der Gesellschaft, die wir aufbauen, die tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Transformationen der Revolution und die historischen Errungenschaften unseres Volkes widerspiegelt. Kurzum, eine Verfassung, die das, was wir heute sind, festigt und dazu beiträgt, das zu erreichen, was wir morgen sein wollen.“

Die Zeit der Provisionalität zog sich hin bis zur Ausrufung der Verfassung der Republik am 24. Februar 1976, die ebenfalls das Ergebnis einer breiten Konsultation der Bevölkerung und eines Referendums war.

In der Verfassung von 1976 wurde der von Fidel am 16. April 1961 verkündete sozialistische Charakter der Revolution bekräftigt. Sie führte die vom Volk eroberten Rechte ein, die Frucht des revolutionären Prozesses waren, und etablierte ein auf den Volksmachtorganen basierendes Regierungssystem.

Die vom Vierten Parteitag von 1991 abgeleiteten Vereinbarungen, zusammen mit den Erfahrungen des Prozesses der Korrektur von Fehlern und negativen Tendenzen, dem Fall des sozialistischen Lagers und der Notwendigkeit, uns unter den vorherrschenden Umständen in unserer Gesellschaft zu perfektionieren, und anderen neuen Anforderungen, die sich 1992 aus dem Beginn der Sonderperiode ergaben, führten zu einer teilweises Reform der Verfassung der Republik.

Hauptsächlich wurden Änderungen im Wirtschaftssystem und in der Organisation und dem Funktionieren der Organe der Volksmacht eingeführt. Es wurde die direkte Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung und der Delegierten in die Provinzversammlungen der Volksmacht festgelegt und die Religionsfreiheit erweitert.

Transzendent war auch die Verfassungsreform des Jahres 2002, als die Vereinigten Staaten ihre Drohungen gegen die Revolution verstärkt hatten. Auf Ersuchen der Massenorganisationen und mit Unterstützung der Mehrheit des Volkes wurde der unwiderrufliche Charakter unseres Sozialismus und des revolutionären politischen und sozialen Systems in die Verfassung aufgenommen. Hinzu kam die Feststellung, dass wirtschaftliche, diplomatische und politische Beziehungen mit einem anderen Staat niemals zur Verhandlung stehen könnten, weder unter Aggression, noch unter Drohung oder Zwang einer fremden Macht.

Raúl nahm, in Begleitung von Díaz-Canel und Lazo, die neue Verfassung entgegen, die seit dem 10. April die Geschicke des Landes bestimmt Photo: Estudio Revolución

Die Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution, die auf dem Sechsten Parteitag im April 2011 verabschiedet wurden, und die Vereinbarungen, die von der Ersten Nationalen Konferenz im Januar 2012 ausgingen, haben die Notwendigkeit hervorgehoben, Änderungen in der Verfassung vorzunehmen.

Daher beschloss das Politbüro im Jahr 2013 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu diesem Zweck.

Der Siebte Parteitag im April 2016 ratifizierte die Vereinbarungen des Sechsten Parteitags und brachte die Ausarbeitung programmatischer Dokumente über das kubanische Wirtschafts- und Sozialmodell der sozialistischen Entwicklung voran, deren Umsetzung ebenfalls im Verfassungsbereich Berücksichtigung finden würde.

Während der von uns durchgeführten Studien kamen wir zu dem Schluss, dass mehr als eine Reform eine neue Verfassung erforderlich sei, die sich nicht auf die Aktualisierung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung beschränkte, sondern die Prinzipien der Staatsstruktur, die Ausweitung der Rechte und Garantien der Bürger und andere relevanter Aspekte vertiefen würde; wobei nicht nur an heute, sondern vor allem an die Zukunft der Nation gedacht werden müsse.

Am 2. Juni 2018 stimmte dieses Parlament dem Beginn des Verfassungsreformprozesses zu und setzte zu diesem Zweck eine Kommission aus 33 Abgeordneten ein, damit sie den Entwurf der neuen Magna Charta erarbeiten würde. Ich halte es für angemessen, in dieser feierlichen Sitzung die verdienstvolle Arbeit der Mitglieder dieser Kommission und ihrer vier Berater zu würdigen, nicht nur bei der Vorbereitung des ursprünglichen Textes, sondern während des gesamten Prozesses.

Die erste Fassung des Entwurfs der neuen Verfassung wurde dieser Versammlung am 21. und 22. Juli 2018 zur Analyse vorgelegt. Nach einer breiten Debatte wurde ein neuer Text verabschiedet, und es wurde beschlossen, ihn einer Volksabstimmung zu unterziehen.

Wie bereits berichtet, haben rund 9 Millionen Menschen an mehr als 133.000 Versammlungen teilgenommen. Wir können sagen, dass es sich nicht um eine bloße Anwesenheit handelte, sondern dass jeder bewusst, verantwortungsvoll und mit absoluter Freiheit seine Meinung offen darlegen konnte, was auch zur Stärkung der Rechtskultur der Bürger beitrug. Es gab mehr als 1.700.000 Wortmeldungen, von denen 783.000 Vorschläge abgeleitet wurden.

Das Volk wurde durch seine Teilnahme zum wahren Verfassungsgeber. Es genügt zu erwähnen, dass der Entwurf aufgrund des Beitrags der Bevölkerung in fast 60 % seiner Artikel Änderungen erfuhr.

Die Arbeit der Verantwortlichen für die Erfassung und Verarbeitung der Meinungen der Bevölkerung war lobenswert. Mit ihrer Arbeit in Rekordzeit trugen sie entscheidend zu den Erfolgen dieses tiefgreifend demokratischen Prozesses bei.

Im vergangenen Dezember stimmte die Nationalversammlung der neuen Verfassung der Republik zu und beschloss, sie im Einklang mit dem etablierten Reformmechanismus dem Referendum vorzulegen, das am 24. Februar abgehalten wurde, als unser Volk einen weiteren Beweis für seine Verpflichtung und Unterstützung für seine Revolution und seinen Sozialismus abgab.

Es ist bezeichnend, dass die meisten Kubaner, die das Wahlrecht ausgeübt haben, zu den nach dem revolutionären Sieg geborenen Generationen gehören, was die Stärke und Kontinuität unserer Prinzipien widerspiegelt.

Die Ergebnisse des Referendums sind ein eindeutiger Beweis für diese Behauptung. Wie bereits berichtet, nahmen 90 % der Bürger mit Wahlrecht von diesem Gebrauch. 86,85 % von ihnen stimmten dafür, was 78,3 % der Wahlberechtigten entspricht, womit die neue Verfassung der Republik befürwortet wurde.

Relevant ist auch, dass 95,85 % der Stimmzettel gültig waren und dass nur 9 % der Wähler dagegen stimmten. In Bezug auf diese letzte Tatsache schätzen wir, dass dies nicht in allen Fällen eine Ablehnung des allgemeinen Inhalts der neuen Verfassung bedeutet, sondern auf eine entgegengesetzte Meinung bei bestimmten Themen zurückzuführen ist.

Kuba hat erneut gezeigt, dass es ausgehend von demokratischen Mechanismen und auf dem Recht auf Selbstbestimmung basierend möglich ist, sein sozialistisches System zu stärken als tragfähige Alternative in Momenten einer Eskalation der Aggressivität des Imperialismus, der versucht, progressive Optionen der sozialen Entwicklung zu diskreditieren.

Die Verfassung, die wir heute proklamieren, garantiert die Kontinuität der Revolution und die Unwiderruflichkeit unseres Sozialismus. Sie fasst die Hoffnungen all jener zusammen, die in über 150 Jahren für ein freies, unabhängiges, souveränes Kuba mit sozialer Gerechtigkeit gekämpft haben.

„Der Verfassungstext ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit jener, die das Privileg hatten, Fidel zu begleiten, und der jungen Menschen“, führte Raúl aus Photo: Estudio Revolución

Dieses Gesetz der Gesetze ist ein Kind seiner Zeit. Es spiegelt die historischen Bedingungen beim Aufbau unserer Gesellschaft wider und sichert die Veränderung juristisch ab, die auf die Zukunft ausgerichtet, mit dem Ziel stattgefunden haben, einen Sozialismus zu erreichen, der immer prosperierender, nachhaltiger, inklusiver und partizipativer ist.

Mit diesem neuen Text wird der revolutionäre Staat, von dem eine transparente und an das Gesetz angepasste Handlungsweise gefordert wird, institutionalisiert und gestärkt. Wenn ihn etwas besonders auszeichnet, so ist es seine Achtung vor der vollen Würde der Frau und des Mannes und der Gleichheit aller Kubaner ohne irgendeine Art von Diskriminierung, und genau das sind die Säulen, auf denen diese Gesellschaft verankert ist.

Der Verfassungstext ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit jener gewesen, die wir das Privileg hatten, Fidel im revolutionären Kampf zu begleiten, und der jungen Leute, die nach und nach die wichtigsten Verantwortungen in der Nation übernehmen. Diese Verfassung wird zu einem Erbe für die neuen Generationen von Kubanern.

Es genügt jedoch nicht, die Verfassung zu proklamieren, sondern es ist notwendig ihre Bestimmungen umzusetzen. Dabei wird auf diese Versammlung eine intensive gesetzgeberische Arbeit zukommen, damit alle in den Verfügungen zum Übergang zur Verfassung vorgesehenen Normen erfüllt werden, eine Aufgabe, die bereits mehreren Arbeitsgruppen übertragen wurde.

Am heutigen Tag, wenn dieser Akt der Proklamation beendet ist, wird das Offizielle Amtsblatt der Republik den vollständigen Text der Verfassung veröffentlichen und ab dann wird sie in Kraft treten.

Zu den unmittelbaren Aufgaben, die wir aufgrund des uns von der Verfassung gegebenen Mandats in Angriff nehmen müssen, gehört die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, an dessen Entwurf bereits gearbeitet wird, um es dieser Versammlung in ihrer nächsten ordentlichen Sitzung zur Abstimmung vorzulegen.

Sobald dieses Wahlgesetz in Kraft ist, muss das Parlament den Nationalen Wahlrat wählen und entsprechend der Zweiten Übergangsverfügung der Verfassung wird dieselbe Nationalversammlung vor Ablauf von drei Monaten ihren Präsidenten, Vizepräsidenten und Sekretär sowie die übrigen Mitglieder des Staatsrats und den Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik wählen.

Ebenfalls vor Ablauf von drei Monaten wird der Präsident der Republik der Nationalversammlung die neue Regierung zur Abstimmung präsentieren, d.h. dieses Parlament wird den Premierminister, die stellvertretenden Premierminister, den Sekretär und die übrigen Mitglieder des Ministerrats ernennen. Wir werden daran arbeiten, dass all dies vor Ende dieses Jahres durchgeführt werden kann.

Zu Beginn des Jahres 2020 steht dann die Wahl der Gouverneure und Vizegouverneure der Provinzen und die Ernennung der Intendenten durch die Gemeindeversammlungen an.

Wie zu erwarten war, haben die historischen Feinde der Revolution versucht, die Legitimität diese umfassende Beteiligung am Verfassungsprozess in Frage zu stellen. Jedoch haben sich alle niederträchtigen Unterstellungen angesichts der unwiderlegbaren Tatsache der massiven Unterstützung unseres noblen Volkes in Luft aufgelöst.

Wir sind hier, um vor dem aggressiven Verhalten zu warnen, das die Regierung der USA gegen die Region Lateinamerikas und der Karibik an den Tag legt. Sie tut dies im Namen der Monroe Doktrin, mit einer überheblichen Verachtung im Stile Mc Carthy´s gegenüber dem Sozialismus, der freien Selbstbestimmung der Völker und der souveränen Rechte der Länder der Region.

Am 26. Juli 2018, als wir den 65. Jahrestag des Angriffs auf die Moncada Kaserne begingen, und am ersten Januar dieses Jahres, als wir den 60. Jahrestag des Sieges der Revolution feierten, warnte ich vor dem widrigen Szenario, das sich gebildet hatte, und dem Wiederaufleben der Euphorie und der Eile bei unseren Feinden, das Beispiel Kubas zu zerstören. Bei beiden Gelegenheiten gab ich meiner Überzeugung Ausdruck, dass die Belagerung des Imperiums um Venezuela, Nicaragua und Kuba enger werden würde. Die Tatsachen haben jene Einschätzung bestätigt.

Die Region, die Martí Unser Amerika nannte, hatte in allerjüngster Zeit die regionale Unabhängigkeit, ein Klima des Friedens, die Zusammenarbeit und Harmonie zwischen ihren Mitgliedsstaaten gefestigt.

Mit dem Vorsatz, die Einheit innerhalb der Verschiedenheit zu erreichen, wurden Fortschritte hin zu einer nachhaltigen Integration, Komplementarität und im Zusammenspiel aller, zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Völker gemacht.

Lateinamerika und die Karibik wurde zur Friedenszone erklärt, und man kam bei dem Ziel voran, eine respektvollere Beziehung mit den Nachbarn im Norden zu erlangen.

Heute ist das Szenario ein anderes. Die aktuelle Regierung der Vereinigten Staaten und ihre hegemoniale Ambition gegenüber der Region stellen die gefährlichste Bedrohung der letzten fünf Jahrzehnte für den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen von Lateinamerika und der Karibik dar.

Um ihr Ziel der Beherrschung zu erreichen, inszenierte sie einige Jahre hindurch Staatsstreiche, in einem Fall militärischen und in anderen Fällen parlamentarischen Zuschnitts, um progressive Präsidenten aus der Macht zu entfernen und um den Aufstieg von Führern der Linken zu verhindern, unterband deren Teilnahme an Wahlen durch Medienkampagnen und dunkle Gerichtsverfahren. Gerade am letzten Sonntag war es ein Jahr her, dass der Compañero Inácio Lula da Silva, dessen Freilassung wir fordern, zu Unrecht eingekerkert wurde.

Unglücklicherweise gibt es Regierungen und politische Kräfte, die auf unverantwortliche Weise den Imperialismus bei dieser kriegerischen Eskalation begleiten. Eine nicht enden wollende Belagerung gegen unsere Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela unter Anwendung von Methoden des nicht-konventionellen Krieges und der Lähmung der Wirtschaft, stellt den wichtigsten Fokus der Aggression dar; aber die Bedrohung betrifft uns alle.

Die venezolanische Regierung und das chavistische Volk schreiben bewundernswerte Seiten des Widerstands. Auf bolivarischem Boden entscheidet sich heute, ob es zutrifft, dass die lateinamerikanischen und karibischen Nationen das Recht haben, frei zu bestimmen, ob die souveräne Macht beim Volk liegt oder bei einer ausländischen Regierung, ob akzeptiert wird, dass ein mächtiges Land bestimmt, wer in einem unabhängigen Staat regiert, ob die Normen und Prinzipien, die die Organisation der Vereinten Nationen leiten, einen Wert haben oder nur auf dem Papier stehen, ob die Völker der Region sich passiv bei dem Angriff auf die souveräne Macht eines Bruderlandes verhalten oder mit Ablehnung auf das Verbrechen reagieren.

Wir bekräftigen von diesem Parlament aus die unerschütterliche Solidarität und Unterstützung für die bolivarische und chavistische Revolution, den Präsidenten Nicolás Maduro Moros und die zivil-militärische Union seines Volkes.

Den über 20.000 kubanischen Mitarbeitern, 61 % von ihnen Frauen, die eine Mission in Venezuela erfüllen, übermittle ich unsere tiefgehende Anerkennung für ihr Engagement und ihre Hingabe zu der noblen und zutiefst humanitären Aufgabe, die sie im Dienst der Familien dieses Bruderlandes leisten (Beifall).

Der Ton der US-Regierung gegen Kuba wird immer drohender und man ist gleichzeitig dabei, fortgesetzt Schritte zur Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu unternehmen.

Man macht Kuba für alle Übel verantwortlich, indem man Lügen im schlimmsten Stil der Hitler Propaganda benutzt. Wir werden niemals unsere Pflicht aufgeben, solidarisch mit Venezuela zu handeln.

Wir werden auf keines unserer Prinzipien verzichten und wir weisen energisch jede Form von Erpressung zurück.

Die Zunahme des Wirtschaftskriegs zusammen mit der Verschärfung der Blockade und der fortgesetzten Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes verfolgen die alte Sehnsucht, die Kubanische Revolution durch wirtschaftliche Lähmung und Mangel zu stürzen. In diesem Bestreben sind sie in der Vergangenheit gescheitert und werden sie wiederum scheitern (Beifall).

Wir haben die US-Regierung mit großer Deutlichkeit, Entschiedenheit und Gelassenheit über diplomatische Kanäle und öffentlich wissen lassen, dass Kuba sich nicht vor den Drohungen fürchtet und dass unsere Bestimmung für Frieden und Verständigung von der unerschütterlichen Entschlossenheit begleitet wird, das souveräne Recht der Kubaner zu verteidigen, über die Zukunft der Nation ohne Einmischung von außen zu entscheiden.

Der Sozialismus, das System, das die US-Regierung verleumdet, verteidigen wir, weil wir an soziale Gerechtigkeit, an die ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung mit einer gerechten Verteilung der Reichtümer und Garantien für Dienstleistungen von Qualität an die Bevölkerung glauben. Wir praktizieren die Solidarität und lehnen den Egoismus ab, wir teilen nicht das, was wir übrig haben, sondern auch das, was uns fehlt. Wir lehnen alle Formen der sozialen Diskriminierung ab und bekämpfen das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel, den Terrorismus, den Menschenhandel und alle Formen von Sklaverei. Wir verteidigen die Menschenrechte aller Bürger, nicht nur der exklusiven und privilegierten Segmente. Wir glauben an die Demokratie des Volkes und nicht an die politische und antidemokratische Macht des Kapitals. Wir streben nach dem Wohlstand für unser Land, in Harmonie mit der Natur und sorgsamem Umgang mit den Quellen, von denen das Leben des Planeten abhängt, und weil wir davon überzeugt sind, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft mit Bewusstsein und Pflichtgefühl angesichts einer solch gefährlichen Situation reagiert und nicht jammern muss, wenn es bereits zu spät ist.

Angesichts des turbulenten Szenarios, das entstanden ist, haben wir als unumgängliche Prioritäten die Vorbereitung des Landes auf die Verteidigung und die Entwicklung der nationalen Wirtschaft bestimmt, wobei beide die gleiche Bedeutung haben.

Wie unsere Bevölkerung schon bemerken konnte, werden seit Monaten eine Reihe von Maßnahmen unternommen, um die Kapazität und die Kampfbereitschaft der Revolutionären Streitkräfte und des gesamten Verteidigungssystems des Lande unter dem strategischen Konzept des Krieges des ganzen Volkes zu verstärken, wie dies in der Verfassung der Republik festgelegt ist, die wir gerade proklamiert haben.

Gleichzeitig wurde eine Reihe von Entscheidungen getroffen, um die Anstrengungen unserer Wirtschaft zu steuern und den neuen Hindernissen, die uns die Verschärfung der wirtschaftlichen und finanziellen Belagerung aufzwingt, zu widerstehen und sie zu überwinden, ohne auf das Entwicklungsprogramm zu verzichten, das im Gange ist.

Deswegen ist es notwendig, dass wir wachsam sind und dass uns bewusst ist, dass wir zusätzlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind und dass sich die Lage in den nächsten Monaten verschlimmern könnte. Es handelt sich hier nicht darum, in die akute Phase der Sonderperiode der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückzukehren. Heute ist das Panorama ein anderes, was die Diversifizierung der Wirtschaft angeht, aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein.

Wir müssen dringend unsere Anstrengungen für den Anstieg der nationalen Produktionen verdoppeln, besonders was die Nahrungsmittel angeht, alle Ausgaben überprüfen und das, was nicht unbedingt notwendig ist, streichen, die Effizienz bei der Nutzung der Energieträger erhöhen, besonders die mit Treibstoff betriebenen, was einschließt, dem bestehenden Kraftstoffdiebstahl ein Ende zu setzen und die Einsparung als eine feste Handlungsweise zu übernehmen, von der Führung des Landes hin bis zur Basis und zu den Mitbürgern im allgemeinen.

In 60 Jahren haben wir Kubaner angesichts von Aggressionen und Drohungen einen eisernen Willen gezeigt, den schwierigsten Umständen zu widerstehen und sie zu überwinden. Trotz seiner immensen Macht besitzt der Imperialismus nicht die Macht, die Würde eines vereinten Volkes zu brechen, das stolz auf seine Geschichte und seine unter so vielen Opfern eroberte Freiheit ist. Kuba hat schon bewiesen, dass man in der Lage war und ist zu widerstehen, zu kämpfen und den Sieg zu erringen (Beifall). Es gibt keine andere Alternative.

Das ist im Moment alles.

Vielen Dank!

(Ovationen)

Quelle:

Granma Internacional


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