21 | 11 | 2019

Seit einigen Wochen führt die Regierung der Vereinigten Staaten eine neue Verleumdungs- und Diskreditierungskampagne als Teil ihrer Politik der wachsenden Feindseligkeit gegen unser Land durch. Sie wird angesichts des politische Misserfolgs geführt, den sie bei dem Versuch erlitten, die Kubaner mit der Verschärfung der Wirtschaftsblockade und den Maßnahmen, uns den Treibstoff zu entziehen, in die Knie zu zwingen sowie angesichts der nachgewiesenen Widerstandsfähigkeit unseres Volkes, das mit Optimismus das 500-jährige Bestehen der Hauptstadt feiert.

Als Opportunisten von der Wiege an glaubten die Nachkommen des Großgrundbesitzers Rafael Lucas Sánchez Gil ihren Vorteil aus der aggressiven Haltung der USA ziehen zu können, als diese den Titel III des illegalen Helms-Burton Gesetzes aktivierten. So reichten sie vor einem Gericht in Palma de Mallorca eine Klage gegen das spanische Unternehmen Meliá ein, weil dieses die Hotels Sol Río Luna Mares und Paradisus Río de Oro auf dem Land errichtet hatten, das ihre Verwandten besaßen und das nach dem Sieg der Revolution enteignet wurde.

In den letzten Wochen hat der Schutz und die Pflege von Tieren zu Besorgnis und Diskussionen geführt, die sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken widerspiegeln.

Während der Volksbefragung zur Schaffung der neuen Verfassung der Republik wurden mehrere Stellungnahmen zum Schutz und zur Pflege von Tieren abgegeben. Davon ausgehend und als Ausdruck dieses Volkswillens wurde die Verpflichtung des Staates zum Schutz und zur Erhaltung einer gesunden Umwelt gestärkt, zu der auch die Verantwortung für die Pflege und das Wohlergehen der Tiere in ihrem direkten Verhältnis zum Menschen gehört. Die Magna Carta besagt in ihrem Artikel 90 Unterabschnitt j, dass zu den Pflichten eines jeden kubanischen Bürgers der Schutz der Tierwelt und die Erhaltung einer gesunden Umwelt gehören.

Die Regierung der Republik Ecuador teilte die Entscheidung mit, die sechs mit dem kubanischen Gesundheitsministerium unterzeichneten Abkommen zu kündigen und nicht zu verlängern.

Der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, hatte den Vorsitz der Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der Lateinamerikanischen Medizinschule (ELAM) inne, „die ein visionäres Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität derer darstellt, die geborenen wurden und verstarben, ohne je einen Arzt zur Verfügung zu haben.“

So drückte es der Minister des Gesundheitswesens José Ángel Portal Miranda aus, der darauf verwies, dass die Elam seit ihrer Eröffnung die Heimat von Tausenden von armen und mittellosen jungen Menschen geworden sei, die ihren Traum verwirklichen konnten, exzellente Gesundheitsexperten zu werden.

Zu einem zweistündigen Solidaritäts- und Arbeitsbesuch waren Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Günter Pohl, Leiter der Internationalen Kommission, in der Botschaft Kubas in Berlin. Botschafter Ramón Ripoll erläuterte die Ergebnisse der kurz zuvor durchgeführten Abstimmung in den Vereinten Nationen, bei denen sich bis auf Israel, Brasilien, Kolumbien und die Ukraine alle Staaten gegen die Blockadepolitik der USA gegen Kuba stellten. Einig waren sich beide Seiten, dass die Verurteilung der Blockade durch die Staaten der Europäischen Union allerdings rein statistischer Natur ist und in der Praxis keine Konsequenzen hat.

Der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, empfing am Montagnachmittag den Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Saleumxay Kommasith, der zu einem offiziellen Besuch in unserem Land weilt.

In einem brüderlichen Klima tauschten sie sich über den hervorragenden Stand der bilateralen Beziehungen aus, die am 4. November ihren 45. Jahrestag erreichten. Beide Seiten bekräftigten die Entschlossenheit, die historischen Bande der Brüderlichkeit zwischen den beiden Nationen weiter zu vertiefen. In diesem Zusammenhang erinnerte der kubanische Präsident auch an seinen Besuch in Laos im November letzten Jahres. Desweiteren besprachen sie andere Themen des regionalen und internationalen Geschehens.

Rede des Außenministers Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, bei der Präsentation des Resolutionsentwurfs „Die Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba zu beenden“ in New York am 7. November 2019, „61. Jahr der Revolution“

(Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren ständige Vertreter,
sehr geehrte Damen und Herren Delegierte,

in den letzten Monaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine Eskalation ihrer Aggression gegen Kuba eingeleitet, mit der Anwendung unkonventioneller Maßnahmen, um die Versorgung unseres Landes mit Treibstoff aus verschiedenen Märkten durch Sanktionen und Bedrohungen für Schiffe und Reedereien und Versicherungsgesellschaften zu verhindern. Ihr Ziel ist es, nicht nur die Wirtschaft zu beeinträchtigen, sondern auch den Lebensstandard der kubanischen Familien zu senken. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich.

Im April dieses Jahres wurde die Einreichung von Klagen vor US-Gerichten gegen kubanische, US-amerikanische und Drittstaatenkörperschaften gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes genehmigt.

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Netzwerks Cuba:

Am gestrigen Donnerstag, dem 7. November 2019 hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Die Meinung der Welt ist wieder eindeutig: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich 3 Staaten – die kein hohes Ansehen genießen und keine Vorzeigedemokratien sind – waren für die Blockade (USA, Israel, Brasilien), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich Kolumbien und die Ukraine der Stimme.

187:3 Stimmen für Kuba. Screenshot: UN Live Web TV187:3 Stimmen für Kuba. Screenshot: UN Live Web TV

Am 7. November 2019 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez spricht vor den Vereinten Nationen darüber, wie die Trump-Regierung in den letzten Monaten eine Eskalation unternommen hat, damit kein Treibstoff nach Kuba gelangt. Ihr Ziel ist es, der Wirtschaft und gleichzeitig dem Wohl der kubanischen Familie zu schaden. Die Vereinigten Staaten seien sehr wohl verantwortlich, fügte er hinzu.

Die Überweisungen wurden eingeschränkt, die Zahl der erteilten Visa wurde gesenkt, Kreuzfahrten und Direktflüge nach Kuba wurden verboten, Sportverträge wurden gekündigt und kommerzielle Werbeaktivitäten eingestellt. „Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sehr wohl verantwortlich“, sagte Rodríguez.

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