26 | 08 | 2019

Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hat die Festnahme von Oscar Montero (Hernán Darío Velásquez, alias El Paisa) angeordnet. Der Haftbefehl gilt sowohl national als auch über Interpol. Damit ist Oscar Montero der erste Kommandierende der Guerilla FARC, der wesentliche Bestandteile der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden verliert. Der ehemalige Kommandant der 1993 gegründeten mobilen Kolonne Teófilo Forero kann damit mit einer Gefängnisstrafe, je nach Mitwirkung vor Gericht, zwischen 5 und 20 Jahren rechnen. Zudem verliert er seine finanzielle Unterstützung. Dies ist ein weiterer Schlag gegen den Frieden und seine Vereinbarungen.

Kommuniqué der FARC zum nationalen Zivilstreik am heutigen 25. April, der vor allem von den progressiven und linken Sektoren des Landes ausgeht und der sich gegen die neoliberale und kriegerische Politik der aktuellen Regierung sowie ihre fehlende Umsetzung des Friedensabkommens wendet.

Morgen, am 25. April, ganz Kolumbien auf der Straße!

Der Aufstieg der Oppositionskräfte zum Friedensabkommen und zur Macht hat zu einem neuen Angriff dieser Sektoren geführt. Die ständige Zunahme der regressiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein Nationaler Entwicklungsplan, der die gegenwärtigen Probleme vertieft, die Wiederbelebung der ruchlosen Politik der demokratischen Sicherheit, der systematische Mord an sozialen Anführern und der Frontalangriff auf das Friedensabkommen, lösen die Abwesenheit von Garantien für das würdevolle Leben der kolumbianischen Gesellschaft insgesamt aus.

ELN EscudoDie Nationale Befreiungsarmee (ELN) Kolumbiens hat zu Ostern eine einwöchige Feuerpause angekündigt. Trotz einer laufenden Offensive von Militärs und Paramilitäres gegen die Einheiten der Guerilla werde man von Sonntag, 14. April, bis Sonntag, 21. April, einen einseitigen Waffenstillstand einhalten, »Während dieser Tage werden wir defensiv handeln, das heißt, wir werden nur antworten, wenn wir angegriffen werden, und keine offensiven Aktionen durchführen«, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Statement der Nationalen Führung der ELN.

Brief von ehemaligen Kommandierenden der FARC, die sich aktuell wegen fehlender Sicherheit und aus Mangel an Vertrauen in den Friedensprozess an unbekannten Orten aufhalten, zum Jahrestag der Verhaftung des Genossen Jesús Santrich.

Wir haben ein Jahr der Ungerechtigkeit vergehen sehen, ohne dass eine menschliche Macht in der Lage war, der Willkür der ungerechten Gefangenschaft von Santrich ein Ende zu setzen, dem blinden Guerillero, der uns alle mit Frieden Hoffnungen machte.

Die Bildung und Weiterbildung der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC, aber auch aller am Parteiprojekt interessierten Personen als Parteimitglieder, ist eine der primären Aufgabe der Partei, um diese weiter im Land aufzubauen, aber auch um Allianzen mit anderen progressiven Kräften wie Partei oder sozialen Bewegungen bilden zu können.

Seit nunmehr zwei Wochen hält der indigene Streik, Minga genannt, im Südwesten des Landes, vor allem in Cauca, an. Indigene Gruppen und soziale Bewegungen demonstrieren durch Blockaden der wichtigen Panamericana sowie vielfältige andere Aktionen für das Einhalten der Verpflichtungen seitens der Regierung, die unter anderem die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Santos mit der indigenen Dachorganisation CRIC und ONIC abgeschlossen hatten. Zudem demonstrieren sie für den Erhalt des Friedensabkommens und eine zügige Umsetzung, denn Cauca ist eine der am schwersten betroffenen Regionen des sozialen und bewaffneten Konfliktes.

In Kolumbien kam es am gestrigen Montag zu großen Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten und Dörfern. Die großen Mobilisierungen fanden im Kontext zur Verteidigung des Friedens, des vereinbarten Abkommens und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) statt.

Mit seiner Ankündigung, Einwände gegen das Statutengesetzt zur Friedensgerichtsbarkeit JEP zu erheben, macht Präsident Iván Duque deutlich, dass er zum einen deutlich an der Seite der extremen Rechte und der Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) steht und zum anderen, dass der Frieden und die Umsetzung des Vereinbarten keinen Wert für ihn hat.

Die südkolumbianische Provinz Caquetá ist eine der Regionen Kolumbiens, die am schwersten vom bewaffneten und sozialen Konflikt betroffen sind und die wiederum dadurch eine wichtige Funktion mit Symbolwirkung in der Friedensbildung einnehmen könnte. Hier gibt es exemplarische positive und negative Beispiele des Konfliktes und in der Friedensbildung, bzw. in der Umsetzung des Friedensabkommens, die nun kurz umrissen werden sollen.

Kolumbiens Präsident Iván Duque erklärte kürzlich, dass „die gewalttätige Eskalation der ELN beweist, dass sie keinen Frieden will“. Die Regierung beschuldigt die Guerilla Gruppe, für „das Einfrieren“ der Friedensgespräche verantwortlich zu sein.

In einem Interview, das die argentinische Journalistin Claudia Korol in Havanna mit dem Leiter der Friedensgespräche der (ELN) in Havanna, Pablo Beltrán, geführt hat, sagte dieser, dass „der Friede in Kolumbien der Friede des Kontinents ist“. Er erklärte welche Bedeutung, sowohl für die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump als auch für die Regierung von Iván Duque die Unterbrechung der Suche nach einer politischen Lösung des kolumbianischen Konflikts habe.

Eine neue Posse im Fall Jesús Santrich, dem ehemaligen Kommandierenden der FARC, der von den USA des Drogenhandels bezichtigt wird und seit April letztes Jahr ohne grundlegende Beweise im Gefängnis sitzt, sorgt für Unruhe. So kam es am Sonntag zur Festnahme von mehreren Personen, darunter beteiligte in der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), weil sie mittels Geldes als Teil einer Bestechung den Auslieferungsprozess von Jesús Santrich beeinflussen wollten. Schon der Fall Santrich besteht aus großen Fragezeichen und steht für die Torpedierung des Friedensprozesses.

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