Sonntag, 25. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

KolumbienBei den Friedensverhandlungen in Havanna haben sich die Delegationen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und der Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos auf eine modifizierte Form ihres im September unterzeichneten Friedensvertrages geeinigt. Die neuen Verhandlungen waren notwendig geworden, nachdem das Abkommen am 2. Oktober in einem Referendum knapp abgelehnt worden war. Die neue Fassung nimmt nun eine Reihe von Kritikpunkten des rechten Lagers auf – und verwässert damit den in den fünfjährigen Verhandlungen erreichten Stand. So dürfen künftig das Parlament und der Oberste Gerichtshof die Vereinbarungen nachträglich ändern. Auch sollen nun doch keine ausländischen Richter an der im Rahmen des Friedensprozesses geplanten Sonderjustiz beteiligt werden.

Der internationale Rahmen hatte Einflussnahme durch Paramilitärs und rechte Kräfte, Korruption und andere Manipulationen verhindern sollen.

Die Handschrift der Ex-Präsidenten Álvaro Uribe und Andrés Pastrana trägt auch die ausdrückliche Betonung des Rechts auf Privateigentum in der neuen Version. Das gefährdet die Rückgabe von Ländereien, deren Besitzer während des Krieges vertrieben wurden. Oftmals sind diese Grundstücke inzwischen vom Staat an Großgrundbesitzer verscherbelt worden – durch die neue Formulierung könnte die Rückgabe der Ländereien an die Bauern verhindert werden. Auch die in dem ursprünglichen Friedensvertrag vereinbarte Bodenreform ist damit gefährdet.

Der Chefunterhändler der kolumbianischen Regierung, Humberto de la Calle, zeigte sich von dem neuen Text begeistert, er sei »besser« als der im September vorgelegte. Dagegen räumte FARC-Comandante Iván Márquez ein, dass seine Delegation bis an die Grenzen »und darüber hinaus« dessen gegangen sei, was von einer bewaffneten Organisation verlangt werden könne, die nicht besiegt worden sei.

Offen ist noch, wie der neue Text formell verabschiedet werden soll. Staatschef Juan Manuel Santos hatte Anfang November während eines Besuchs in London drei Möglichkeiten genannt: ein erneutes Referendum, eine Abstimmung im Parlament oder die Annahme in Form von »offenen Ratssitzungen« auf Gemeindeebene. Dann würde jeder Bezirk sein Votum abgeben, entscheidend wäre die Mehrheit der Kommunen.

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