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Kolumbien

FARC neuZum Skandal der Überwachung von Journalisten und sozialen Führungspersönlichkeiten durch Militär und Geheimdienst erklärt die Partei FARC in einem Kommuniqué:

Journalisten und soziale Führer sind kein „legitimes Ziel“ des Staates

Anlässlich der vom Wochenmagazin Semana veröffentlichten Forschungsarbeiten bringt die Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes ihre Solidarität mit nationalen und internationalen Journalisten, Sozialforschern, Politikern und Bürgern im Allgemeinen zum Ausdruck, die vom kolumbianischen Geheimdienst- und militärischen Spionageabwehr, der verfassungsrechtlich Befehle von Präsident Ivan Duque entgegennimmt, ins Visier genommen und schikaniert wurden.

Die oben erwähnte Untersuchung enthüllt beunruhigende Informationen darüber, wie einige Geheimdienst- und militärische Spionageabwehreinheiten, offenbar mit Wissen hochrangiger Militärkommandeure, kolumbianische und amerikanische Journalisten, soziale Führer, Führer von Oppositionsparteien und Bürger profilieren würden, mit dem Ziel, Verleumdungs- und Einschüchterungskampagnen voranzutreiben, indem Ressourcen aus dem Finanzministerium und Kooperationsgelder ausländischer Geheimdienste verwendet werden.

Es fällt auf, dass die sozialen Führer und Ex-Guerilleros zwar völlig ungeschützt sind, die militärischen Geheimdienste jedoch als legitimes Ziel nationale und ausländische Journalisten, politische Gegner, Investigativforscher und sogar normale Bürger, mit denen sie sozial interagieren, ausforschen.

Dieser neue Skandal verpflichtet uns, auf der Dringlichkeit einer nationalen Debatte über die Militär- und Sicherheitsdoktrin des Staates zu bestehen, die die Idee des inneren Feindes überwindet, indem sie diese ersetzt, wie es im endgültigen Friedensabkommen heißt.: „… durch eine moderne Konzeption, qualitativ neu in Bezug auf die Sicherheit, die im Rahmen des Konfliktendes auf der Achtung der Menschenwürde, der Förderung und Achtung der Menschenrechte und der Verteidigung demokratischer Werte beruht… “

Wir sind davon überzeugt, dass es innerhalb der Streitkräfte immense moralische und ethische Reserven gibt, die von Tausenden von Männern und Frauen vertreten werden, die diesen illegalen und undemokratischen Verfahren nicht zustimmen. Aus diesem Grund bitten wir sie, die Verantwortlichen den entsprechenden Behörden zu melden.

Die nationale Regierung ist verpflichtet zu klären, was passiert ist, einschließlich der politischen Verantwortung; es liegt an der Gerechtigkeit, die Verantwortlichen zu finden und vor Gericht zu bringen. Kontrollstellen müssen Transparenz bei Ermittlungen gewährleisten, die nicht im Rahmen interner Disziplinaruntersuchungen verbleiben dürfen.

Wir bekräftigen die Forderung an den kolumbianischen Staat, das endgültige Friedensabkommen einzuhalten und Maßnahmen durchzuführen, die zum Abbau der Nachfolgestrukturen des Paramilitarismus führen, die für die Ausrottung der Mitglieder unserer Partei und der sozialen Führerschaft im gesamten Staatsgebiet verantwortlich sind. Staatliche Geheimdienste müssen sich mit den wahren Feinden der Gesellschaft und der Demokratie befassen, nicht indem sie Journalisten, Oppositionelle und ehrliche Bürger, die Führungsrollen ausüben, erneut schikanieren, verfolgen, belästigen und diskreditieren.

Nationaler Politischer Rat
Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC
Bogotá D.C., 2. Mai 2020

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien

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