Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Historischer Händedruck: Juan Manuel Santos, Raúl Castro und Comandante Timochenko. Screenshot: CubavisiónIn Havanna haben die Verhandlungsdelegationen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Guerilla einen Durchbruch erzielt. Am Mittwochabend (Ortszeit) reichten sich in der kubanischen Hauptstadt Havanna Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und der oberste Befehlshaber der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, Comandante Timochenko alias Timoleón Jiménez, die Hand. Zuvor hatten sie ein Abkommen zur juristischen Aufarbeitung des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land unterzeichnet.

Es war das erste Mal seit Aufnahme der Verhandlungen im November 2012, dass sich die obersten Köpfe der beiden Konfliktparteien direkt trafen. Santos hatte Stunden zuvor angekündigt, bei seiner Reise zur UN-Vollversammlung in New York Station in Havanna zu machen. Kurz darauf bestätigte die Guerilla: »Der Frieden ist da. Timoleón Jiménez ist in Havanna eingetroffen. Wir sind dem Frieden verpflichtet.«

Beide Seiten vereinbarten, dass in spätestens sechs Monaten, am 23. März 2016, das abschließende Friedensabkommen zwischen beiden Seiten unterzeichnet werden soll. »Es fehlen noch einige schwierige Punkte, aber wir beenden bereits einen 60 Jahre langen Krieg, den einzigen und längsten auf unserem Kontinent«, erklärte Santos. Ausdrücklich erkannte Santos die Bereitschaft der FARC-EP zu diesem Schritt an: »Wir marschieren jetzt in die gleiche Richtung, in die edelste: zum Frieden.« Die Guerilla habe sich verpflichtet, zwei Monate nach Abschluss des Friedensabkommens die Waffen niederzulegen.

Im Gegenzug soll der kolumbianische Staat die »größtmögliche Amnestie« für politische Delikte erlassen. Ausgenommen davon bleiben Verbrechen wie Morde, Entführungen und Vergewaltigungen sowie schwere Kriegsverbrechen. Dazu wird eine Sonderjustiz eingerichtet, die aber nicht nur gegen die Guerilla, sondern auch gegen Staat und Militär ermitteln soll. Dabei werden die kolumbianischen Richter durch eine beschränkte Zahl ausländischer Juristen unterstützt.

Ausdrücklich dankte Santos dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro für die von Kuba geleistete Vermittlungsarbeit und die Gastfreundschaft, sowie den Regierungen Norwegens, Venezuelas und Chiles für ihre Unterstützung bei der schwierigen Suche nach einer Friedenslösung.

Die Regierung und die FARC hatten in den vergangenen Monaten bereits Einzelabkommen zu Fragen der Agrarpolitik, der politischen Eingliederung der Guerilla sowie über den Kampf gegen den Drogenhandel unterzeichnet. Geklärt werden muss noch, wie das erzielte Friedensabkommen endgültig ratifiziert werden soll. Während sich Bogotá für ein Referendum ausgesprochen hat, schlagen die FARC eine Verfassunggebende Versammlung vor.

Quellen: Télam, Portal ALBA / RedGlobe

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