Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Demokratie à la HondurasAm vergangenen Sonntag wurde in Honduras die umstrittene Präsidentenwahl durchgeführt. Eine Delegation internationaler Menschenrechtsorganisationen hat die Lage vor Ort beobachtet. Ein Klima der Angst, Einschüchterung und politischen Verfolgung beherrschte den Wahlprozess. Die deutsche Regierung darf dies nicht ignorieren. FIAN fordert die Bundesregierung daher auf, die Wahlen nicht anzuerkennen.

FIAN hat in der vergangenen Woche an einer Kommission des Internationalen Observatoriums für Menschenrechte in Honduras teilgenommen. Die Kommission dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in der Wahlwoche: Gegner des Putsches wurden systematisch eingeschüchtert. Putschkritische Medien wie der Fernsehkanal 36 wurden bedroht und abgeschaltet. Der Koordinator der Demokratiebewegung in Nacaome, Gradis Espinal, wurde am 24. November von Militärs festgenommen, entführt und wenige Stunden später tot aufgefunden. Die de facto Regierung und Staatsanwaltschaft drohten gegen Nichtwähler strafrechtlich vorzugehen. Die Armee erstattete Anzeige gegen den renommierten Menschenrechtler Andrés Pavón, weil er dazu aufgerufen hatte, nicht an der Wahl teilzunehmen. Dem Priester Andres Tamayo, der seit zweiundzwanzig Jahren in Honduras lebte und international als einer der bekanntesten Umweltschützer des Landes geachtet wird, wurde die Staatsbürgerschaft entzogen, weil er zur Wahlenthaltung aufgerufen hatte.

Wahlfarce in HondurasWährend die von den Putschisten kontrollierte Wahlbehörde in Honduras von einer »guten Beteiligung« spricht, haben Angaben des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya zufolge bis zu 75 Prozent der Wahlberechtigten die Abstimmung in dem zentralamerikanischen Land boykottiert. »Wir sind davon ausgegangen, dass die Wahlen annulliert werden müssen, wenn die Wahlenthaltung die 50-Prozent-Marke übersteigt,« sagte Zelaya dem lateinamerikanischen Nachrichtensender TeleSur. Nach den vorliegenden Daten bewege sich der Boykott landesweit bei 65 Prozent, in einigen Regionen hätten 75 Prozent der Wahlberechtigten die Stimmabgabe verweigert.

Polizei unterdrückt Proteste in San Pedro SulaDie unter Kontrolle der Putschisten in Honduras durchgeführte Wahlfarce wird offenbar massenhaft boykottiert. Beobachter sprechen von einer Wahlbeteiligung von unter 35 Prozent, obwohl die von den Putschisten kontrollierten Medien versuchen, einen Erfolg herbeizuschreiben. Die Widerstandsbewegung warnt, dass die Putschisten nun zu einer kaum verhüllten Manipulation der Abstimmung greifen werden, um die Zahl der abgegebenen Stimmen zu erhöhen. Tatsächlich meldet das Putschistenblatt »El Heraldo« bereits eine bevorstehende Verlängerung der Abstimmung um eine Stunde, angeblich wegen eines »großen Andrangs« an den Wahllokalen.

Massive Militärpräsenz in HondurasÜberschattet von einer Reihe Gewalttaten und geprägt von massiver Militärpräsenz hat in Honduras die von den Putschisten organisierte Farce einer Parlaments- und Präsidentschaftswahl begonnen. Während die Widerstandsbewegung dazu aufgerufen hat, den Wahlen fernzubleiben, erhoffen sich die Putschisten durch die Abstimmung eine Legitimierung ihrer Herrschaft.

Putschist Micheletti und Putschistenfreund van BaalenEnde Oktober hat die »Liberale Internationale« (LI), der Zusammenschluss von mehr als 60 liberalen Parteien aus 44 Ländern, in Ägypten ihren alle 18 Monate stattfindenden Weltkongress durchgeführt. Obwohl liberale Politiker sonst kaum einer Kamera aus dem Weg gehen können, blieb dieser Kongress wenig beachtet, selbst die eigenen Medien der deutschen FDP schenkten dem Treffen keine größere Bedeutung. Vielleicht ja auch deshalb, weil die LI sich momentan in der Rolle eines eifrigen Helfers der Putschisten in  Zentralamerika gefällt.

Manuel ZelayaDer rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat internationale Medienberichte zurückgewiesen, nach denen er auf das Amt des Präsidenten in dem zentralamerikanischen Land verzichtet habe. "Meine Amtszeit als Präsident endet am 27. Januar 2010", unterstrich Zelaya in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Radio Globo. Weder der Nationale Kongress noch der Oberste Gerichtshof hätten die Befugnis, ihn aus diesem Amt zu verdrängen.

Carlos H. ReyesVor hunderten Unterstützern, die sich im Gebäude der Gewerkschaft der Arbeiter in der Getränkeindustrie in Tegucigalpa versammelt hatten, hat der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes seinen Rückzug von der Kandidatur erklärt und angekündigt, diesen Schritt am heutigen Montag gegenüber den Wahlbehörden offiziell machen zu wollen. Auch die auf anderen Ebenen für die »Unabhängige Volkskandidatur« nominierten Vertreter erklärten ihren Boykott der Abstimmung, die von den Putschisten unter deren Kontrolle durchgeführt werden soll.

Freiheit für Honduras!Die Vertreter des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und des Putschistenregimes von Roberto Micheletti kommen am heutigen Sonnabend wieder zusammen, um nach dem Scheitern des vor gut einer Woche abgeschlossenen »Abkommens von Tegucigalpa / San José« die strittigen Fragen weiter zu diskutieren. Das meldet der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur. Die Initiative zu diesen neuen Gesprächen ging demnach von der internationalen Überprüfungskommission für das gescheiterte Abkommen, die honduranische OAS-Vertretung und dem US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, aus.

Empörung in Honduras über neues Manöver der PutschistenNach der jüngsten Provokation der Putschisten hat der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, das mit den Vertretern des Regimes geschlossene Abkommen für »gescheitert« erklärt. Kurz zuvor hatte Diktator Roberto Micheletti in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des mittelamerikanischen Landes ausgestrahlten Ansprache die Bildung einer »Regierung der Nationalen Einheit« verkündet, die von ihm selbst geleitet werden soll und der keine Vertreter der verfassungsmäßigen Regierung von Präsident Zelaya angehören.

Real time web analytics, Heat map tracking
Videos: Honduras

on air

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.