Donnerstag, 18. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Heike Hänsel»Die Bundesregierung darf die durch illegitime Wahlen ins Amt gekommene Regierung in Honduras nicht anerkennen«, fordert die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel anlässlich der Amtsübernahme des konservativen Politikers Porfirio Lobo am heutigen Tag. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt weiter: »Die Wahlen Ende November fanden unter illegitimen Bedingungen des Putschregimes statt. Sie waren überschattet von Einschüchterungen und Gewalt. Zahlen zur Wahlbeteiligung wurden manipuliert. Laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen hat es unter dem Putschregime von Micheletti seit Juni letzten Jahres mehr als zwei Dutzend Tote gegeben und insgesamt 4200 Menschenrechtsverletzungen. In einem Klima der Gewalt und Einschüchterung sind freie Wahlen nicht gewährleistet.«

Protest in TegucigalpaDeutsche Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsgruppen haben heute bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig für Menschenrechte und Demokratie in Honduras einzusetzen. »Wer jetzt zum business as usual übergeht und die Sanktionen aufhebt, trägt dazu bei, dass die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben«, mahnte Martin Wolpold-Bosien von FIAN als Sprecher des Aktionsbündnisses.

Stellungnahme der US-amerikanischen International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) vom 17.12.2009

Am 13. Dezember wurde Walter Tróchez, 27-jähriger Aktivist für Homo-Rechte und Mitglied der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug von Unbekannten beschossen. Er starb einige Stunden später in einem Krankenhaus in Tegucigalpa, Honduras. Nach Angaben der NGOs Red Lésbica Cattrachas und Feministas en Resistencia ist dies der sechzehnte bekanntgewordene Mord an einem Mitglied der honduranischen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Community (LGBT) seit dem Militärputsch am 28. Juni 2009. Seit dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung herrscht ein Klima der Straflosigkeit, das systematische trans- und homophobe Gewalttaten ermöglicht. Niemand ist für die Verbrechen belangt worden, von denen viele auf offener Straße verübt wurden. Es ist wahrscheinlich, dass es noch weitere, nicht dokumentierte, Morde an LGBTs gegeben hat.

Sevim Dagdelen»Die Führung des Obersten Wahlgerichtes von Honduras hat die Öffentlichkeit bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November getäuscht und die Bundesregierung ist nur allzu gerne darauf reingefallen«, stellt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages angesichts einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Schriftliche Anfrage fest.

Gegen die PutschistenDas auf Initiative des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, für den heutigen Montag geplante Treffen des rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, und des Siegers der Wahlfarce vom 29. November, Porfirio Lobo, findet nicht statt. Wie die Regierung in Santo Domingo erklärte, weigert sich das Putschregime von Diktator Micheletti erneut, Zelaya freies Geleit zu gewähren. Dadurch errichtet das Putschregime erneut Hindernisse für eine Überwindung der durch den Staatsstreich vom 28. Juni ausgelöste Krise in dem zentralamerikanischen Land.

Manuel Zelaya soll Porfirio Lobo treffenDer Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández, hat angekündigt, dass der rechtmäßige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am Sonntag in die Karibikrepublik reisen wird. Nach einem Treffen mit Fernández soll sich Zelaya dann am Montag mit dem Gewinner der Wahlfarce vom 29. November, Porfirio Lobo, treffen. Ziel sei, gemeinsam die Lage in Honduras zu diskutieren und zu einer Überwindung der durch den Putsch ausgelösten Krise beizutragen, so Fernández.

Putschisten halten die brasilianische Botschaft in tegucigalpa umstelltMexiko versucht, den am 28. Juni 2009 gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, aus der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa herauszuholen, in der dieser seit Ende September ausharrt. Wie ein Sprecher der honduranischen Luftfahrtbehörde bestätigte, sei ein Flugzeug aus Mexiko unterwegs, um den legitimen Staatschef abzuholen. Zelaya selbst bestätigte Gespräche mit Mexiko, dementierte jedoch, dass er um politisches Asyl gebeten habe. »Ich bin bis zum 27. Januar 2010 Präsident von Honduras«, bekräftigte Zelaya gegenüber TeleSur.

Widerstand gegen die PutschistenDie Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch in Honduras gibt den Kampf um eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt auf und wird ihre Kräfte neu organisieren, um mittelfristig die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zu erreichen. Das erklärte der Generalkoordinator des Bündnisses, Juan Barahona, gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur.

Putschisten gegen das VolkDer Kongress von Honduras hat eine Wiedereinsetzung des rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt abgelehnt. 111 Abgeordneten bestätigten damit ihre Legitimierung des Staatsstreichs vom 28. Juni, nur 14 Parlamentarier stimmten für die Rückkehr Zelayas in das höchste Staatsamt. Die Abstimmung war Bestandteil des Ende Oktober von Vertretern der rechtmäßigen Regierung und der Putschisten unterzeichneten »Abkommens San José – Tegucigalpa«. Die Behandlung der dortigen Vereinbarung, das Parlament die Wiedereinsetzung Zelayas entscheiden zu lassen, war vom Regime jedoch wochenlang hinausgezögert worden, um die Wahlfarce vom vergangenen Sonntag abzuwarten.

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