Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Verhandlungsdelegationen in TegucigalpaRoberto Micheletti, der am 28. Juni an die Macht geputschte Diktator von Honduras, ist offenbar bereit, die Regierung wieder an den rechtmäßigen Präsidenten Manuel Zelaya zurückzugeben. In einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des zentralamerikanischen Landes ausgestrahlten Erklärung sagte Micheletti, er habe die Unterzeichnung eines Abkommens autorisiert, auf das sich offenbar die Verhandlungsdelegationen der Putschisten und der verfassungsmäßigen Regierung geeinigt haben. Die Wiedereinsetzung Zelayas solle durch das Parlament beschlossen werden, nachdem der Oberste Gerichtshof zuvor einen entsprechenden Beschluß gefasst hat.


"Das Abkommen erlaubt eine Abstimmung des Kongresses über die mögliche Wiedereinsetzung des Herrn Zelaya nach vorhergehender Erlaubnis durch den Obersten Gerichtshof von Honduras. Das ist ein bedeutendes Zugeständnis durch unsere Regierung", erklärte Micheletti.

Der Diktator erläuterte, dass eine Übergangsregierung geschaffen, die Präsidentschaftswahlen vom 29. November anerkannt werden und die Autorität für die Durchführung der Abstimmung "über die Streitkräfte an den Wahlgerichtshof übertragen" werden solle. Eine Kommission soll über die Einhaltung des Abkommens wachen, eine weitere soll die Ereignisse des 28. Juni und während der Herrschaft der Putschisten untersuchen. Die internationale Gemeinschaft soll gebeten werden, die gegen Honduras verhängten Sanktionen aufzuheben und Beobachter für die Wahlen zu entsenden.

"Ich fordere Zelaya und seine Kommission auf, dieses Abkommen zu unterzeichnen, es muß Schluß sein mit der Rhetorik und politischen Spielchen", sagte der Putschist.

Das Abkommen kam offenbar durch die Vermittlung des US-Unterstaatssekretärs für die westliche Hemisphäre, Thomas Shannon, zustande, der am Donnerstag in Tegucigalpa eingetroffen war.

Heute morgen um 8.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MEZ) wollen die beiden Verhandlungsdelegationen ihre Gespräche fortsetzen, um die letzten offenen Fragen zu klären. Nach Angaben von Zelayas Sprecher Víctor Meza gehört dazu auch der konkrete Zeitplan für die ausstehenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und des Parlamentes.

Über Radio Globo äußerten sich Aktivisten der Widerstandsbewegung besorgt über die Konsequenzen des Abkommens, das auch einen Verzicht auf die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung vorsieht. Andere kündigten an, Zelaya massenhaft bei seiner Rückkehr in den Präsidentenpalast zu begleiten.

Die Sicherheitskräfte der Putschisten haben am Donnerstag trotz der Fortschritte bei den Verhandlungen erneut Protestdemonstrationen des Widerstandes unterdrückt. Polizei und Militär gingen gewaltsam gegen Demonstrationen in Tegucigalpa vor.

 

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