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Kategorie: Honduras

Ein jahr Widerstand gegen die Putschisten

Mittlerweile ist es ein Jahr her, dass der gewählte Präsident von Honduras, einem der ärmsten Länder Mittelamerikas, im Morgengrauen von Militärs aus dem Bett geholt und ausser Landes verfrachtet wurde. Hinter dem Putsch stand und steht bis heute die Oligarchie in Honduras, eine kleine, aber immens reiche Oberschicht, die von Armutslöhnen und einer extrem ungerechten Landverteilung profitiert. Unter der Präsidentschaft Zelayas fand nicht nur der Beitritt von Honduras zum linken Staatenbündnis ALBA statt, sondern auch der Mindestlohn sollte erhöht werden. Das wollte die Oligarchie, die um hohe Profite fürchtete, nicht akzeptieren, und putschte gegen den gewählten Präsidenten.



In den Monaten nach dem Putsch wurden dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, Demonstrantinnen und Demonstranten von den Sicherheitskräften ermordet. Militärpräsenz auf allen Strassen, Massenfestnahmen, die Unterdrückung aller  unabhängigen Medien und eine massive Repression gegen die verschiedenen sozialen Bewegungen prägen seit dem Putsch das Leben in Honduras. Daran hat sich auch durch die sogenannte Wahl, welche die Putschisten im November letzten Jahres veranstalteten, nichts geändert. Bei dieser Wahl-Farce, zu der progressive Parteien, sofern sie nicht schon nach dem Putsch zerschlagen wurden, erst gar nicht antraten, wurde der Neo-Liberale Porfirio Lobo zum Präsidenten „gewählt“.

Laut Informationen der Nationalen Widerstandsfront der Bevölkerung und des Komitee für die Verteidigung der Menschenrechte in Honduras haben an der sogenannten Wahl zwischen 21,5 und 22 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung teilgenommen.

Die sogenannte Wahl wurde durch das Putsch-Regime selbst durchgeführt und kontrolliert. Dabei waren alleine in der Hauptstatt mindestens 12.000 Soldaten, 5.000 Reservisten und mehr als 14.000 Polizisten im Einsatz, um Wahlmaterial zu verteilen und gegen Kritik an dieser Wahl-Farce vorzugehen.

Während das Militär die Wahl-Urnen verteilte, gab es im ganzen Land Übergriffe und Attentate gegen die Organisationen des Widerstands gegen den Militärputsch. Einige Beispiele hierfür sind etwa der Angriff auf den Sitz der Vernetzungsorganisation der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Red Comal, die militärische Belagerung des Sitzes der Nahrungsmittel- und Getränkegewerkschaft, die militärische Besetzung des sozialen Zentrums Inesco von Fausto Milla in  Copan (Osten von Honduras) oder das Attentat auf das Zentrum für Frauenrechte in San Pedro Sula (Norden von Honduras).

Diese Wahl-Farce war ein wichtiges Mittel, um den Putsch endgültig zu legimieren und die sogenannte “Regierung der Versöhnung” zu installieren, angeführt durch Porfirio Lobo. Lobo selbst hat niemals den Putsch verurteilt, sondern im Gegenteil im Kongress für diesen gestimmt.

Das Gerede über “Versöhnung” ist eine Beleidigung. Diejenigen, die heute von “Versöhnung” reden, sind die gleichen, die gerade die militärische Hauptfigur des Putsches, Romeo Vasquez Velasquez, als Dank für seine Leistungen zum Chef der nationalen Telefongesellschaft gemacht haben, sind diejenigen, die weiterhin das Land und seine Bevölkerung ausbeuten und Akteure des Staatsterrorismus sind, den wir heute in Honduras sehen.

Die Oligarchie in Honduras und ihr putschförmiger politischer Ausdruck gehen weiterhin gegen die Repräsentanten und Mitglieder der Widerstandsbewegung vor. Seit dem Amtsantritt von Porfirio Lobo am 27. Januar diesen Jahres haben die Menschenrechtsorganisationen in Honduras mehr als 40 Morde an wichtigen Repräsentanten der Widerstandsbewegung bekanntgegeben, in nur 90 Tagen nach dem Amtsantritt von Lobo wurden mehr als 300 schwere  Menschenrechtsverletzungen begangen, von denen Lehrerinnen und Lehrer, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Bäuerinnen und Bauern, Künstlerinnen und Künstler, Studierende, Aktivistinnen und Aktivisten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter betroffen waren.

Die Europäische Union, die Porifio Lobo gestattet, am 6. Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen, legitimiert Monate voller Vergewaltigungen, Verfolgungen, Folter, Morde und Einschränkungen des Rechts der freien Meinungsäusserung und spricht so auch automatisch die honduranischen Militärs von ihren schweren Menschenrechtsverletzungen frei.

Mit der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Honduras über den Abschluss eines Freihandelsvertrages bestätigt die EU wieder einmal, dass Freihandelsankommen Investitionen begünstigen, die wiederum zur Aufrechterhaltung des Staatsterrorismus beitragen. Es ist kein Zufall, dass gleich in den ersten Monaten seiner Regierung Präsident Lobo die Privatisierung von Wasser und Bildung in Honduras auf den Weg gebracht hat. Noch in diesem Jahr sind etwa 5.000 Familien von der Vertreibung ihrer Ländereien bedroht, weil hier gigantische agrarindustrielle Betriebe errichtet werden sollen, durchgeführt unter der Leitung der Putschisten Miguel Facusse, Rene Morales und Reynaldo Canales.

Die Aussenpolitik der EU ist nichts als eine reine Wirtschaftspolitik, die die ökonomischen Vereinbarungen stets über die Situation der Menschenrechte stellt.

Die sogenannte “Regierung der Versöhnung”, die Porfirio Lobo als das saubere Gesicht der Diktatur exportiert, geniesst die volle Unterstützung aus Washington auch unter einem US-Präsidenten Obama. In Deutschland tut sich bei der Unterstützung der Putschisten vor allem die Naumann-Stiftung, die Partei-Stiftung der FDP, hervor, die seit 25 Jahren stets die reaktionärsten Kräfte in Honduras unterstützt und in Europa einer der wichtisten Fürsprecher der Putschisten seit dem ersten Tag des Putsches war und ist.

Am Jahrestag des Putsches wollen wir vor der honduranischen Botschaft gegen die fortlaufende Herrschaft der putschenden Elite, gegen die ungebremste Ausbeutung der verarmten Bevölkerung und die Repression gegen die sozialen Bewegungen demonstrieren.

 


Comittee de Solidaridad con los Pueblos en Resistencia de America Latina, Berlin
Comittee Walter Trochez, Berlin

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