Mittwoch, 21. November 2018
Solidaritätsanzeige

Ricardo PatiñoEcuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. Zudem werde man sieben Millionen Euro Unterstützungsgelder, die Berlin in den vergangenen zwei Jahren überwiesen habe, »mit Zinsen« zurückgeben. Wie der Außenminister des südamerikanischen Landes,  Ricardo Patiño, am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz bekanntgab, reagiert Quito mit diesem Schritt auf die Einmischung Berlins in die inneren Angelegenheiten. »Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben.«

 

Patiño legte der Bundesregierung nahe, das Geld für eine Schulung der Bundestagsabgeordneten zu nutzen, damit diese ihr Wissen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die souveräne Gleichheit der Staaten und den gegenseitigen Respekt zwischen Regierungen auf Stand bringen. Quito sei gerne bereit, Deutschland durch ein Kooperationsabkommen dabei zu unterstützen.

Die Krise der Beziehungen zwischen beiden Ländern war Anfang Dezember durch eine geplante Reise von Mitgliedern des Bundestags-Umweltausschusses ausgelöst worden. Quito hatte den Abgeordneten die Einreise untersagt, weil der Besuch nicht mit den zuständigen Stellen koordiniert worden sei. Zudem sei der geplante Ablauf der Reise für die Regierung Ecuadors nicht annehmbar gewesen, wie die Botschaft des Landes in Berlin per Pressemitteilung feststellte: »Es gilt hervorzuheben, dass auffallend viele der ecuadorianischen Gesprächspartner der Parlamentariergruppe Organisationen oder Personen sind, die in der Vergangenheit mittels Realitätsverzerrung, bisweilen durch rechtswidrige Verleumdung und mit der Absicht, politischen Schaden und einen Ansehensverlust der ecuadorianischen Regierung zu erzeugen, die ecuadorianische Regierung attackiert haben. Diese geplanten Termine und Unterredungen deutscher Abgeordneter mit Personen, die jenseits der demokratischen Streitkultur agieren, sind nicht mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und menschliche Mobilität Ecuadors koordiniert worden.« Staatspräsident Rafael Correa verwendete in diesem Zusammenhang weniger diplomatisch die Begriffe »Imperialismus« und »Kolonialismus«.

Die Parlamentarier wollten im Yasuní-Nationalpark mit Regierungsgegnern zusammenkommen, die sich gegen die dort geplante Erdölförderung wehren. Eine internationale Initiative Ecuadors, auf die Erdölförderung im Nationalpark zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft dem Land dafür die Hälfte der ihm dadurch entgehenden Einnahmen ersetze, war im vergangenen Jahr gescheitert – unter anderem, weil die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP eine Unterstützung des Projekts abgelehnt hatte.

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