14 | 11 | 2019

Am Dienstag, dem 12. November, erklärte die ecuadorianische Regierungsministerin María Paula Romo während einer Pressekonferenz im Carondelet-Palast in Quito, die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Gesundheitsministerien ihres Landes und Kuba seien für beendet erklärt worden.

Aufgrund dieser Vereinbarungen, die seit 2013 unterzeichnet wurden, arbeiten nach Angaben von El Universo mehr als 400 Fachkräfte des Gesundheitswesens der Insel an Arbeitsplätzen, die in Zukunft von ecuadorianischen Ärzten belegt werden sollen.

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei von Ecuador überfielen am Dienstag das Zentrum der Partei des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution). Laut einem Tweet, der von der offiziellen Seite der Staatsanwaltschaft in diesem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, beschlagnahmten sie fünf Laptops, zwei CPUs und zwei Mobiltelefone in „Übereinstimmung mit einer Dringlichkeitsmaßnahme“, die mit der Verhaftung der Präfektin der Provinz Pichincha und ebenfalls Mitglied von Revolución Ciudadana, Paola Pabón, am 14. Oktober im Zusammenhang steht.

Der Vulkan Pichincha beobachtet alles. Es fließt Blut auf den Straßen Quitos. Zivilisten und Polizisten sind die Opfer. Einmal mehr ist der Neoliberalismus die Ursache.

Dort am Mittelpunkt der Erde ist ein Vulkan Teil des nationalen Erbes der Ecuadorianer geworden: Guagua (Kind in der Quinchua Sprache) Pichincha, oder einfach nur Pichincha, dessen Geschichte auf eine volkstümliche Legende über die Rivalität der beiden Krieger der Anden zurückgeht, die Vulkane Cotopaxi und Chimborazo, die zwei Jahre lang mit ständigen Eruptionen darum kämpften, die schöne Tungurahua zu besitzen.

PCE EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors (PCE) zu den jüngsten Ereignissen in dem südamerikanischen Land:

Die Kommunistische Partei Ecuadors weist den reaktionären und volksfeindlichen Inhalt des zur sofortigen Anwendung erlassenen Präsidentendekrets vom 1. Oktober 2019 vollständig zurück, da es die schwere Wirtschaftskrise, die das Land als Folge der Auslieferung der Steuer- und Wirtschaftseinnahmen an die Unternehmer und die nationalen Oligarchien durchlebt, dem ecuatorianischen Volk aufladen will.

Mit übelster Frechheit eröffnet Präsident Moreno seine wirtschaftlichen Entscheidungen mit der angeblichen Sonderabgabe der Unternehmer in einem Zeitraum von drei Jahren im Wert von 300 Millionen Dollar, verbunden mit der Ankündigung, dass dieses Geld angeblich in die Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung fließen soll. Niemand wird von ihm Rechenschaft fordern können, wenn dieses Versprechen nicht erfüllt wird, denn er wäre dann nicht mehr Präsident – oder sie wird ohnehin zurückgegeben und annulliert, wie es der Fall bei den fast fünf Milliarden Dollar war, die den Unternehmern vor Monaten erlassen wurden. Das selbe passiert mit der Mehrwertsteuer, die ihnen ebenfalls erspart wird.

Revolucion CiudadanaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Parlamentsfraktion der Bewegung »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) – der auch der ehemalige Präsident Rafael Correa angehört – zu den jüngsten Ereignissen in Ecuador:

Die Fraktion der Revolución Ciudadana verurteilt die Kriminalisierung des sozialen Protestes, die bis zu diesem Zeitpunkt zur Verhaftung von 19 Ecuadorianern und zur Verhängung des Nationalen Ausnahmezustandes durch Präsident Moreno geführt hat. Wir fordern, dass die Nationalversammlung sich umgehend zu dieser undemokratische Entscheidung der Regierung äußert.

EcuadorEcuadors Präsident Lenín Moreno hat am Donnerstag den Ausnahmezustand über das südamerikanische Land verhängt. Damit wolle man »die Ordnung, Ruhe und Sicherheit der Bürger bewahren und jene kontrollieren, die Chaos provozieren wollen«, erklärte Moreno.

Zuvor waren Tausende Menschen gegen die jüngsten Wirtschaftsmaßnahmen der ecuadorianischen Regierung auf die Straße gegangen, Gewerkschaften riefen zu Arbeitsniederlegungen auf. Überall im Land kam es am Donnerstag zu Demonstrationen, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

EcuadorEs ist der wohl endgültige Bruch der ehemals verbündeten Länder: Die Regierung Ecuadors hat am Donnerstag die Botschafterin Venezuelas, Carol Delgado, des Landes verwiesen. Zudem sei Ecuadors Geschäftsträger aus Caracas zu Beratungen nach Hause gerufen worden. Begründet wurde dieser Schritt vom Außenministerium in Quito mit Äußerungen des venezolanischen Informationsministers Jorge Rodríguez. Dieser habe sich am Tag zuvor »beleidigend« über Ecuadors Staatschef Lenín Moreno geäußert.

Ecuador kündigte am Donnerstag an, dass es sich aus der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika–Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) zurückziehen wird.

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador.

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