Mittwoch, 15. August 2018
Solidaritätsanzeige

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador.

Von Rafael Correa, früherer Präsident Ecuadors

Nach der langen und traurigen neoliberalen Nacht der 90er Jahre, an der ganze Nationen wie Ecuador zerbrochen sind, und seitdem Hugo Chávez Ende 1998 die Präsidentschaft der Republik Venezuela gewann, begannen die rechten und sich unterwerfenden Regierungen des Kontinents wie Kartenhäuser zusammenzubrechen. In ganz Amerika kamen Regierungen auf, die populär waren und sich dem Sozialismus des Wohlstandes verschrieben hatten.

Der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, hat sich mit Unterstützung der rechten und konservativen Kräfte des Landes in einem Referendum mit nahezu zwei Dritteln der Stimmen gegen seinen Widersacher, Ex-Präsident Rafael Correa, durchgesetzt. Damit ist die so genannte „Bürgerrevolution“ endgültig Geschichte. Correa bezeichnete die 36 Prozent der „Nein-Kampagne“ angesichts der Kräfteverhältnisse und der Tatsache, dass ihm der Apparat seiner ehemaligen Partei „Alianza PAIS“ nicht mehr zur Verfügung stand, als Sieg und nannte seinen früheren Parteifreund und Stellvertreter Moreno einen Lügner und Betrüger.

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UZ - Unsere Zeit

cuba minrexDas Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba verurteilt den Terroranschlag, der in Esmeraldas, Ecuador, verübt wurde und bringt seine Solidarität mit der Regierung dieses Bruderlandes und dessen Volk zum Ausdruck.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba wünscht die baldige Genesung der Opfer dieses Anschlags und bringt die feste Zurückweisung und Verurteilung Kubas aller terroristischen Anschläge, Methoden und Praktiken in allen ihren Formen und Äußerungen zum Ausdruck, was auch immer ihre Motive seien.

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa hat letzte Woche gemeinsam mit einer Reihe von Parlamentsabgeordneten seinen Austritt aus der von ihm gegründeten Regierungspartei Allianza PAIS (AP) bekannt gegeben. Anlass für den Austritt war die andauernde Auseinandersetzung mit seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, Lenín Maduro, um den Kurs der AP. Maduro möchte Entscheidungen der Correa-Regierung rückgängig machen und sich den bürgerlichen Oppositionsparteien annähern.

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UZ - Unsere Zeit

Kommunistische Partei EcuadorsWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors (PCE) zur Regierungskrise in dem südamerikanischen Land:

Im Angesicht der schweren politischen Krise, in die die nationale Regierung des Präsidenten Lenín Moreno Garcés geraten ist, ruft die Kommunistische Partei Ecuadors dazu auf, die Errungenschaften der Bürgerrevolution zu verteidigen und die Einmischung der Parteien der pro-imperialistischen ecuadorianischen Rechten in die gegenwärtige Regierung zurückzuweisen. Wir haben sie immer bekämpft, und es ist den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften in Aktionseinheit mit der Bewegung Alianza País gelungen, sie bei den letzten von Rafael Correa Delgado geführten Wahlen zu besiegen. Das waren unbestreitbar Siege der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die sich weltweite Bewunderung und Solidarität verdient haben.

Lenín Moreno und seine Frau nach der Stimmabgabe. Foto: Alianza PAIS / ANDESLenín Moreno und seine Frau nach der Stimmabgabe. Foto: Alianza PAIS / ANDESLenín Moreno ist der neue Präsident Ecuadors. Nach Auszählung von 96,6 Prozent der Stimmen liegt der Kandidat der Linkspartei Alianza PAIS mit 51,12 Prozent der Stimmen mehr als 200.000 Stimmen vor seinem rechten Konkurrenten, dem neoliberalen Banker Guillermo Lasso. Dieser kam auf 48,88 Prozent und kündigte bereits an, das Ergebnis anfechten zu wollen. Dagegen jubelte Ecuadors scheidender Präsident Rafael Correa über Twitter: »Großartige Nachricht: Die Revolution hat in Ecuador erneut gesiegt – Trotz ihrer Millionen und ihrer Presse wurde die Rechte geschlagen!«

Screenshot: Ecuador TVScreenshot: Ecuador TVLenín Moreno, der Kandidat der linken Bewegung Alianza PAIS, hat offenbar die Stichwahl um das Präsidentenamt in Ecuador gewonnen. Nachwahlbefragungen zufolge, die mehrere Fernsehsender des südamerikanischen Landes unmittelbar nach Schließung der Wahllokale verbreiteten, erreichte Moreno 52,2 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der neoliberale Banker Guillermo Lasso, kommt demnach auf 47,8 Prozent.

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