Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

EcuadorEs ist der wohl endgültige Bruch der ehemals verbündeten Länder: Die Regierung Ecuadors hat am Donnerstag die Botschafterin Venezuelas, Carol Delgado, des Landes verwiesen. Zudem sei Ecuadors Geschäftsträger aus Caracas zu Beratungen nach Hause gerufen worden. Begründet wurde dieser Schritt vom Außenministerium in Quito mit Äußerungen des venezolanischen Informationsministers Jorge Rodríguez. Dieser habe sich am Tag zuvor »beleidigend« über Ecuadors Staatschef Lenín Moreno geäußert.

Ecuador kündigte am Donnerstag an, dass es sich aus der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika–Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) zurückziehen wird.

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador.

Von Rafael Correa, früherer Präsident Ecuadors

Nach der langen und traurigen neoliberalen Nacht der 90er Jahre, an der ganze Nationen wie Ecuador zerbrochen sind, und seitdem Hugo Chávez Ende 1998 die Präsidentschaft der Republik Venezuela gewann, begannen die rechten und sich unterwerfenden Regierungen des Kontinents wie Kartenhäuser zusammenzubrechen. In ganz Amerika kamen Regierungen auf, die populär waren und sich dem Sozialismus des Wohlstandes verschrieben hatten.

Der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, hat sich mit Unterstützung der rechten und konservativen Kräfte des Landes in einem Referendum mit nahezu zwei Dritteln der Stimmen gegen seinen Widersacher, Ex-Präsident Rafael Correa, durchgesetzt. Damit ist die so genannte „Bürgerrevolution“ endgültig Geschichte. Correa bezeichnete die 36 Prozent der „Nein-Kampagne“ angesichts der Kräfteverhältnisse und der Tatsache, dass ihm der Apparat seiner ehemaligen Partei „Alianza PAIS“ nicht mehr zur Verfügung stand, als Sieg und nannte seinen früheren Parteifreund und Stellvertreter Moreno einen Lügner und Betrüger.

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cuba minrexDas Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba verurteilt den Terroranschlag, der in Esmeraldas, Ecuador, verübt wurde und bringt seine Solidarität mit der Regierung dieses Bruderlandes und dessen Volk zum Ausdruck.

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba wünscht die baldige Genesung der Opfer dieses Anschlags und bringt die feste Zurückweisung und Verurteilung Kubas aller terroristischen Anschläge, Methoden und Praktiken in allen ihren Formen und Äußerungen zum Ausdruck, was auch immer ihre Motive seien.

Ecuadors Ex-Präsident Rafael Correa hat letzte Woche gemeinsam mit einer Reihe von Parlamentsabgeordneten seinen Austritt aus der von ihm gegründeten Regierungspartei Allianza PAIS (AP) bekannt gegeben. Anlass für den Austritt war die andauernde Auseinandersetzung mit seinem Nachfolger im Amt des Präsidenten, Lenín Maduro, um den Kurs der AP. Maduro möchte Entscheidungen der Correa-Regierung rückgängig machen und sich den bürgerlichen Oppositionsparteien annähern.

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