Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Protest gegen den Putsch in Brasilien, hier auf einem Plakat aus KatalonienProtest gegen den Putsch in Brasilien, hier auf einem Plakat aus KatalonienSeit gut drei Wochen ist nach dem vorläufigen Sturz der demokratisch gewählten Präsidentin Dilma Rousseff Brasiliens Interims-Präsident Michel Temer im Amt. Gemeinsam mit der rechten Opposition hat er ein Regime installiert, das die Bevölkerung des größten südamerikanischen Landes in keiner Weise repräsentiert. Nach der Suspendierung Rousseffs aufgrund eines fadenscheinigen Amtsenthebungsverfahrens haben die Putschisten den politische Kurs nach innen und außen dramatisch verändert. Es gibt klare Indizien und Beweise dafür, dass Rousseffs Sturz das Ergebnis eines Komplotts von in Korruption verstrickten Politikern ist, die sich damit auch gegen laufende Ermittlungen der Justiz immun machen und diese torpedieren wollen.

Republik KubaDie Revolutionäre Regierung Kubas hat wiederholt den parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich angeprangert, der sich unter dem Mäntelchen der Gesetzlichkeit, seit Monaten in Brasilien entwickelt. Heute ist der entscheidende Schritt, was die Ziele der Putschisten angeht, vollzogen worden. Die Mehrheit der brasilianischen Senatoren bechloss mit dem politischen Klageverfahren gegen die rechtmäßig gewählte Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff fortzufahren und sie so „vorläufig“ für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von ihrem Amt zu trennen, innerhalb dessen der Senat mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die definitive Absetzung entscheidet.

Auf die Straßen gegen den Putsch!Auf die Straßen gegen den Putsch!Brasiliens Senat hat mit der Mehrheit von 55 gegen 22 Senatoren einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt. Damit ist die Staatschefin für maximal 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, der bisherige Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Geschäfte. Gegen den Politiker der nur durch Machtstreben zusammengehaltenen »Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung« (PMDB), der im vergangenen Jahr offen den Bruch mit Rousseff vollzogen hatte, werden Korruptionsvorwürfe erhoben, die wesentlich schwerer wiegen als die Anklagepunkte gegen die Präsidentin. Trotzdem scharte sich die rechte Opposition um Temer und die PMDB, um das zu erreichen, was ihnen bei den Wahlen verweigert wurde: die Regierung zu stellen.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Foto: Antonio Cruz / Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Foto: Antonio Cruz / Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)Der Präsident des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, hat die Entscheidung des geschäftsführenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, zurückgewiesen, die Mitte April im Unterhaus erfolgte Abstimmung über die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff zu annullieren.   Maranhão hatte am Montag entschieden, dass bei der Sitzung am 15., 16. und 17. April die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verletzt worden sei. Deshalb müsse die Abstimmung wiederholt werden. Er hatte deshalb Calheiros gebeten, die bereits an den Senat übermittelten Dokumente zurückzugeben. Das lehnte dieser in der Nacht zum Dienstag ab und kündigte an, den Zeitplan des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff wie geplant zu verfolgen.

BrasilienÜberraschende Entwicklung in Brasilien: Der geschäftsführende Präsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, hat die Sitzungen des Unterhauses vom 15., 16. und 17. April für ungültig erklärt. Bei diesen Tagungen hatten die Abgeordneten mit Mehrheit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt, das in weiten Kreisen Lateinamerikas und auch in Brasilien selbst als parlamentarisch bemäntelter Staatsstreich gilt. Nun erklärte Maranhão, es seien mehrere Regelverstöße vorgekommen. So hätten die Parteichefs von den Abgeordneten nicht ein bestimmtes Abstimmungsverhalten fordern dürfen. Das habe die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier verletzt. Ebenso sei es illegal gewesen, dass die Abgeordneten ihre Entscheidung vor der Sitzung öffentlich angekündigt hatten.

Republik KubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba zum laufenden institutionellen Staatsstreich in Brasilien:

Sektoren der rechten Vertretung der Oligarchie im Zusammenspiel mit der reaktionären Presse Brasiliens, mit offener Unterstützung der Transnationalen der Kommunikation und dem Imperialismus, haben im Abgeordnetenhaus dieses Landes den ersten Schritt hin zu einem parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime Regierung der Arbeiterpartei (PT) und der Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen, den sie seit Monaten planen.

Solidarität aus Uruguay: Lateinamerika gegen den Putsch. Grafik: @ProDerechosSolidarität aus Uruguay: Lateinamerika gegen den Putsch. Grafik: @ProDerechosDie Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des brasilianischen Parlaments, hat am Sonntag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. 367 Abgeordnete stimmten für das Impeachment-Verfahren, nur 137 sagten Nein. Damit war die Mehrheit für den Sturz der demokratisch gewählten Staatschefin deutlicher als im Vorfeld erwartet worden war. Die Parlamentssitzung war von einer angespannten und aggressiven Stimmung geprägt, während auf der Straße Tausende Unterstützer und Gegner der Regierung demonstrierten.

Auf die Straße! Gegen den Putsch!Auf die Straße! Gegen den Putsch!Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einen Kommentar von »Vermelho«, dem Internetportal der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB):

Die Auseinandersetzung, die am heutigen Sonntag im brasilianischen Repräsentantenhaus geführt wird, hat historische Bedeutung. Der Kampf wird heute im Parlament und auf der Straße geführt: Im Repräsentantenhaus, wo die Abgeordneten in Übereinstimmung mit der Meinung des Volkes votieren, und auf der Straße, wo Millionen für die Legalität auf die Straße gehen. Millionen stehen Wacht für die Demokratie.

Das ganze Land pulsiert für Demokratie und die verfassungsmäßige Legalität, gegen die illegale und betrügerische Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff.

Allein in Rio de Janeiro gingen 100.000 Menschen auf die Straße. Screenshot: TeleSurAllein in Rio de Janeiro gingen 100.000 Menschen auf die Straße. Screenshot: TeleSurAus Anlass des 52. Jahrestages des letzten Militärputsches haben Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten Brasiliens gegen die erneut drohende Verletzung der Demokratie in dem südamerikanischen Riesenland demonstriert. Allein in Rio de Janeiro gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen die von der rechten Opposition angestrebte Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff zu protestieren. Weitere Großdemonstrationen fanden in neun Bundesstaaten des Landes statt, unter anderem in Pernambuco, Paraná, Ceará, Alagoas, São Paulo, Bahía, Maranhão und Brasilia. Auf Plakaten und Transparenten richteten sich die Teilnehmer gegen die »Faschisten im Kongress« und forderten »Nein zum Staatsstreich!«

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