Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Der Streik der Transportarbeiter hält, nur fünf Monate vor den allgemeinen Wahlen in Brasilien, die De-facto-Regierung von Michel Temer in Schach.

Die Proteste der Transportarbeiter haben erhebliche Auswirkungen auf die brasilianische Wirtschaft, die sich von der Rezession zu erholen versucht. Die Lastwagenfahrer, die seit Montag wegen der hohen Dieselpreise streiken, haben in 24 der 27 Bundesstaaten mehrere Autobahnen teilweise blockiert.

Die Auswirkungen des Streiks begannen sich bemerkbar zu machen, nachdem in verschiedenen Städten Versorgungsproblem bei Grundprodukten wie Benzin oder Lebensmitteln auftraten. Ebenso hat Petrobras einen exponentiellen Fall seiner Aktien erlebt, nachdem das Unternehmen der größte Nutznießer des Anstiegs der Treibstoffpreise gewesen war.

Die von der Regierung Temer eingeführten neoliberalen Maßnahmen sind der Hauptgrund für diese Situation. Sie drohen, die sozialen Errungenschaften zu unterminieren, die während der beiden vorangegangenen Regierungen erzielt wurden, und gewähren den Finanzkonsortien, die den größten Teil des Reichtums im Land besitzen, größere Privilegien.

Das südamerikanische Land ist eine Brutstätte innerer Widersprüche und der Regierung von Temer bleibt nicht viel Zeit. Wie von Russia Today berichtet, haben die wichtigsten Gewerkschaftsführer, die zu einem Streik aufgerufen hatten, nach einer Einigung mit der Regierung einer 15-tägigen Aussetzung zugestimmt, doch einige Kraftfahrer weigern sich, die Forderungen aufzugeben.

Am Sonntag fanden außerdem Demonstrationen in Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva statt, der seit April wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten inhaftiert ist, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Oktober zu fordern.

„Ganz Brasilien ist durch einen Ausruf vereint: Lula Präsident!“, erklärte der Abgeordnete Paulo Pimenta bei einem Treffen von Anhängern in Brasilia.

Lula da Silva wurde am 7. April inhaftiert und soll eine Gefängnisstrafe von 12 Jahren wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten verbüßen, die nicht bewiesen sind.

Quelle:

Granma Internacional


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