Die de facto Regierung Boliviens führt ihren Feldzug zur Kriminalisierung der politischen Führer und Sympathisanten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) weiter, die den Staatsstreich anklagen und ihre Unterstützung für den Präsidenten Evo Morales zum Ausdruck bringen, berichtete Telesur.

In diesem Sinne kündigte der Minister der bolivianischen de facto Regierung Arturo Murillo die Schaffung eines „besonderen Apparates der Staatsanwaltschaft“ an, um Senatoren der MAS festzunehmen, weil sie angeblich die „Subversion und den Aufstand“ fördern.  

Nach Bekanntwerden von Murillos Ankündigung klagte Evo Morales an, dass diese Maßnahme den Grad der politischen Verfolgung des Putschismus um Áñez gegen die Anhänger der MAS verstärke.

In der vergangenen Woche hatte Murillo die Absicht der de facto Regierung mitgeteilt, die ehemaligen Beamten und die Abgeordneten der MAS zu verfolgen und zu jagen, um Angst und Schrecken in der Mehrheit der Bolivianer zu verbreiten, die weiter auf den Straßen sind, um den Putsch zurückzuweisen.

„Sie sollen anfangen zu laufen, wir werden sie kriegen. Wir werden es nicht zulassen, dass sie weiter Aufruhr im Land machen“, sagte Murillo bei der Amtsübernahme.

Laut Bruno Sgarzini vom Portal Misión Verdad weisen die in Bolivien gegen die MAS durchgeführten Aktionen das gleiche Format der Kriminalisierung auf, wie bei den progressiven Parteien Lateinamerikas.

Claudio Fabian Guevara schreibt in dem Artikel „Fünf Strategien des hybriden Krieges in Bolivien“: „Seit Beginn des Destabilisierungsplans, der in den Staatsstreich in Bolivien mündete, haben oppositionelle Gruppen gegen Morales Bazookas und mit Chemikalien angefülltes Wasser benutzt, um Aktivisten der MAS anzugreifen, die den Frieden auf bolivianischem Territorium wiederherzustellen versuchten.  

Laut Guevara konzentrieren die Oppositionsgruppen ihre Operation auf Einrichtungen des bolivianischen Staates, verfolgten Beamte und verbreiteten, als Teil der Kriminalisierung der Proteste und der Partei der MAS, unter der sozialen Basis, die die Regierung von Evo Morales unterstützt, Angst und Schrecken.

Nach dem erfolgten Putsch vom 10.November verschärfte sich die Aggression und die gleichzeitige Erpressung von Ministern, Parlamentariern, kommunalen Behörden und MAS Sympathisanten.

Weit über die von der de facto Regierung angekündigten Verfolgung von Parlamentariern und Politikern der MAS hinaus, bildet auch die Repression friedlicher Demonstrationen zur Unterstützung von Evo Morales Teil der Kriminalisierungskampagne.

Hinter der Kriminalisierung der MAS versteckt sich die Absicht der de facto Regierung, der Partei die politische Macht zu nehmen, die sie in der Kontrolle des Parlaments ausübt und zu verhindern, dass Gesetze verabschiedet werden, die den Putsch verurteilen und zur Wiederherstellung von Ruhe und Frieden im Land führen.

Mit dieser Kampagne sucht man die politische Unterstützung und die des Volkes für Morales zu kontrollieren und seine Rückkehr ins Land zu verhindern, um einen Prozess des Friedens und des Dialogs im Plurinationalen Staat voranzutreiben.

(mit Information von Telesur)

Quelle:

Granma Internacional