Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Argentinien

Polizeiaktion gegen Arbeiter in La Plata. Foto: La FedePolizeiaktion gegen Arbeiter in La Plata. Foto: La FedeIn Argentinien ist die Polizei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Arbeiter vorgegangen, die am Freitag in La Plata, der Hauptstadt der Provinz Buenos Aires, gegen ihre Entlassung demonstriert hatten. Der am 10. Dezember 2015 in sein Amt eingeführte neue Staatschef Mauricio Macri hatte unmittelbar nach der Regierungsübernahme mindestens 2.500 Mitarbeiter verschiedener Kooperativen und Einrichtungen entlassen. Andere Zahlen sprechen von mehr als 4.500 Betroffenen. Manche Behörden und öffentliche Einrichtungen wurden faktisch geschlossen.

Hebe de Bonafini. Foto: Ministerio de Cultura argentino (CC BY-SA 2.0)Hebe de Bonafini. Foto: Ministerio de Cultura argentino (CC BY-SA 2.0)In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. So hatte ihre Präsidentin Hebe de Bonafini nach dem Machtantritt des neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri dazu aufgerufen, dessen neoliberalen Plänen Widerstand entgegenzusetzen. »Der Feind ist an die Macht zurückgekehrt«, hatte sie am 10. Dezember auf der Demonstration »Widerstehen heißt kämpfen – Keinen Schritt zurück« erklärt.

Bereit zum Widerstand: Anhänger der scheidenden Regierung in Buenos Aires. Foto: Resumen LatinoamericanoBereit zum Widerstand: Anhänger der scheidenden Regierung in Buenos Aires. Foto: Resumen LatinoamericanoIn Argentinien übernimmt nach der Stichwahl um die Präsidentschaft wieder die Rechte das Ruder. Der Kandidat der konservativen Opposition, Mauricio Macri, setzte sich am Sonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den von der scheidenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner unterstützten Kandidaten Daniel Scioli durch. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Télam nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen mit.

Kommunistische Partei ArgentiniensKommunistische Partei ArgentiniensWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Argentiniens zur politischen Lage in dem südamerikanischen Land, nachdem Staatsanwalt Nisman tot aufgefunden wurde. Dieser hatte im Fall des 1994 verübten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires ermittelt. Inzwischen geht auch die Regierung in Buenos Aires nicht mehr von einem Selbstmord des Juristen aus.

Argentiniens Erdöl den Argentiniern!Argentiniens Erdöl den Argentiniern!Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy sucht international Verbündete gegen Buenos Aires. Die von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angekündigte Verstaatlichung von 51 Prozent der Anteile des Energiekonzerns YPF sei »unverantwortlich«. Sie geschehe »ohne Rechtfertigung, ohne jeglichen wirtschaftlichen Grund«, behauptete er im mexikanischen Puerto Vallarta, wo er seit Dienstag (Ortszeit) an Beratungen des Weltwirtschaftsforums teilnimmt.

Cristina Fernández de KirchnerCristina Fernández de KirchnerArgentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat heute dem Parlament des südamerikanischen Landes einen Gesetzentwurf zugeleitet, das den Erdölsektor der argentinischen Wirtschaft zum »öffentlichen nationalen Interesse« erklärt und 51 Prozent der Aktien des Ölkonzerns YPF enteignet. Betroffen von der Massnahme ist der spanische Konzern Repsol, der 1991 bei der Privatisierung des Konzerns unter der Regierung Menem 95 Prozent und acht Jahre später die restlichen fünf Prozent übernahm. Per Dekret verfügte Fernández zudem die sofortige Übernahme der Kontrolle über den Konzern durch den Staat.

Gedenkdemonstration in Buenos AiresGedenkdemonstration in Buenos AiresZehntausende Menschen haben am Donnerstag (Ortszeit) aus Anlaß des 35. Jahrestages des Militärputsches vom 24. März 1976 auf der Plaza de Mayo im Zentrum der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires demonstriert. Hinter großen Transparenten mit den Bildern der 30 000 während der damals errichteten Militärdiktatur »verschwundenen« und ermordeten Menschen füllten Menschenrechtsorganisationen, politische Organisationen und Studentengruppen den weitläufigen Platz vor dem Regierungspalast, der Casa Rosada.

Generalstreik in Buenos AiresGeneralstreik in Buenos AiresTausende Menschen haben am Donnerstag in Buenos Aires auf der Plaza de Mayo, dem Platz vor dem Regierungssitz im Zentrum der argentinischen Hauptstadt, und in den umliegenden Strassen gegen die Ermordung eines jungen Aktivisten der linken Arbeiterpartei (PO) demonstriert. Der Gewerkschaftsbund CTA hatte als Reaktion auf den Tod des jungen Demonstranten mit einem Aufruf zum Generalstreik reagiert. Der 23jährigen Mariano Ferreyra war am Mittwoch während einer Protestaktion gegen das Eisenbahnunternehmen Roca von Mitgliedern einer konkurrierenden Gewerkschaftsorganisation erschossen worden, als linke Organisationen und Teile der Belegschaft des Betriebs einen Streckenposten nahe des Bahnhofs Hipólito Yrigoyen in Buenos Aires blockiert hatten, um die Wiedereinstellung von 100 gekündigten Kollegen zu erzwingen . Drei weitere Demonstranten wurden zum Teil schwer verletzt. Eine 56jährige Frau schwebt Berichten der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge noch in Lebensgefahr.

Foro de Sao PauloForo de Sao Paulo81 Parteien und Organisationen aus 19 Ländern Lateinamerikas beraten seit gestern in Buenos Aires über die aktuellen Aufgaben der Linken des Kontinents. Das Forum von São Paulo feiert mit seinem 16. Treffen den 20. Geburtstag dieser Initiative, die 1990 von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) ins Leben gerufen wurde. Sein Erfolgsgeheimnis ist, dass das Forum für manche ansonsten verfeindete Parteien nahezu die einzige Gelegenheit ist, in »unverdächtiger« Umgebung Positionen und Meinungen auszutauschen und Spannungen abzubauen. So gehören allein aus Argentinien zwölf Parteien dem Forum an, so zum Beispiel die linksperonistische Frente Grande, die sozialdemokratische Partido Intransigente, die Kommunistische Partei, die maoistische PCR und die trotzkistische POR. Aus einigen Ländern treffen bei den Beratungen sogar Regierungs- auf Oppositionsparteien, so aus Ecuador Rafael Correas Bewegung PAIS und die Indigenenpartei Pachakutik.

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