Republik KubaDie Revolutionäre Regierung Kubas hat wiederholt den parlamentarisch-gerichtlichen Staatsstreich angeprangert, der sich unter dem Mäntelchen der Gesetzlichkeit, seit Monaten in Brasilien entwickelt. Heute ist der entscheidende Schritt, was die Ziele der Putschisten angeht, vollzogen worden. Die Mehrheit der brasilianischen Senatoren bechloss mit dem politischen Klageverfahren gegen die rechtmäßig gewählte Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff fortzufahren und sie so „vorläufig“ für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von ihrem Amt zu trennen, innerhalb dessen der Senat mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die definitive Absetzung entscheidet.

Es handelt sich...

Auf die Straßen gegen den Putsch!Brasiliens Senat hat mit der Mehrheit von 55 gegen 22 Senatoren einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt. Damit ist die Staatschefin für maximal 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, der bisherige Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Geschäfte. Gegen den Politiker der nur durch Machtstreben zusammengehaltenen »Partei der Brasilianischen...

Maduro empfing die Demonstranten am Präsidentenpalast. Foto: VTVZehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador zum Regierungssitz Miraflores führte, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Wohnungsbauprogramms für...

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Foto: Antonio Cruz / Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)Der Präsident des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, hat die Entscheidung des geschäftsführenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, zurückgewiesen, die Mitte April im Unterhaus erfolgte Abstimmung über die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff zu annullieren.   Maranhão hatte am Montag entschieden, dass bei der...

BrasilienÜberraschende Entwicklung in Brasilien: Der geschäftsführende Präsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, hat die Sitzungen des Unterhauses vom 15., 16. und 17. April für ungültig erklärt. Bei diesen Tagungen hatten die Abgeordneten mit Mehrheit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt, das in weiten...

Gran Misión Vivienda VenezuelaVenezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ) hat ein weiteres Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben, das die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung am 13. April verabschiedet hatte. Am Freitag stellten die Richter fest, dass die Ausstellung von Besitztiteln an die Empfänger von Wohnungen des staatlichen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión Vivienda Venezuela&laquo...

Zum Tod von Margot HoneckerWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Freitag (Ortszeit) von der Kommunistischen Partei Chiles veröffentlichte Erklärung zum Tod der zuletzt in Santiago de Chile lebenden früheren DDR-Bildungsministerin Margot Honecker:

Die Kommunistische Partei Chiles hat vom Tod Margot Honeckers heute morgen in unserem Land erfahren. Sie spricht ihrer Tochter Sonia...

DDRWie chilenische Medien unter Berufung auf der Familie nahestehende Quellen berichten, ist Margot Honecker am heutigen Freitag im Alter von 89 Jahren in Santiago de Chile verstorben. Die frühere Bildungsministerin der DDR, Ehefrau von SED-Generalsekretär Erich Honecker, lebte seit Januar 1993 in Chile. Das Ehepaar hatte in dem südamerikanischen Land Asyl erhalten und entging so der...

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am Montag einer Klage gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stattgegeben. Richterin Gladys María Gutiérrez Alvarado urteilte, dass der Artikel 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Eheschließung zwischen Personen des gleichen Geschlechts verbietet, gegen die venezolanische Verfassung...

Maidemonstration in Caracas. Screenshot: VTVZehntausende Menschen sind am Sonntag in Caracas aus Anlass des 1. Mai auf die Straße gegangen, um ihre Entschlossenheit zur Verteidigung des revolutionären Prozesses zu bekräftigen. In einem verlesenen Manifest forderten sie die Gegenoffensive gegen die Machenschaften der Oligarchie und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als einziger Möglichkeit, die Rückkehr...

junge WeltNach der Ankündigung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag, die Akten des Auswärtigen Amtes über die chilenische »Colonia Dignidad« vorfristig freizugeben, richtet sich das Interesse auf deren Inhalte. »Interessant wird sein, ob sich Horst Paulmanns Name in den Papieren wiederfindet«, schreibt die in Berlin erscheinende...