12 | 11 | 2019

191111wfdyWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zu den jüngsten Ereignissen in Bolivien:

Wir sind heute Zeugen eines Staatsstreichs gegen die rechtmäßig konstituierte und gewählte Regierung des Plurinationalen Staats Boliviens geworden. Die rechtsextremen Putschisten, die Militär- und Polizeikräfte und die OAS, haben die politische und demokratische Destabilisierung gefördert die dem bolivianischen Volk heute eine Blutvergießen aufzwingt.

Wir fordern Maßnahmen zur Ablehnung des Staatsstreichs, wir stehen in Solidarität mit Präsident Evo Morales und fordern die internationale Gemeinschaft auf sein Leben zu schützen. Darüber hinaus bekunden wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung des Landes, die jetzt mit einer imperialistischen Beteiligung in ihrem Land konfrontiert ist, welche gefährliche Bedingungen für ihre Zukunft schafft.

Zeitung vum Letzebuerger VollekDie Ereignisse, die am Sonntag zum Rücktritt des Präsidenten Boliviens führten, erfüllen so gut wie alle Kriterien eines klassischen Militärputsches. Evo Morales hatte angesichts des massiven Terrors auf den Straßen, der Befehlsverweigerung von Einheiten der Polizei und der Armee sowie des wachsenden Drucks aus dem Ausland – in erster Linie aus Washington – keine andere Wahl, als den Posten zur Verfügung zu stellen, den er im Ergebnis mehrerer Wahlen eingenommen hatte.

Von Atilio Borón

Die bolivianische Tragödie lehrt uns überzeugend verschiedene Lektionen, die unsere Völker und die sozialen Kräfte und die Politik lernen und für immer in ihr Bewusstsein aufnehmen müssen. Hier eine kurze Aufzählung, zu dem, was stattfindet, als Präludium einer ausführlicheren Betrachtung in der Zukunft.

Erstens: Wie beispielhaft die Handhabung der Wirtschaft, wie sie der Regierung Evos gelang, mit garantiertem Wachstum, Umverteilung, Fluss von Investitionen und der Verbesserung aller makro- und mikroökonomischen Indiaktoren auch gewesen sein mag, so werden die Rechte und der Imperialismus niemals eine Regierung akzeptieren, die nicht ihren Interessen dient.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez hat den Putsch in Bolivien vom gestrigen Sonntag energisch verurteilt. Auf Twitter schrieb er: “Die Rechte greift mit ihrem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien an. Dem Putsch gilt unsere energische Verurteilung und dem brüderlichen Präsidenten Evo Morales Ayma unsere Solidarität. Die Welt muss sich für das Leben und die Freiheit Evos mobilisieren.”

Auch Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla brachte in diesem sozialen Netzwerk die energische Verurteilung des Staatsstreichs und die Solidarität mit Evo, Protagonist und Symbol des Anspruchs der Ureinwohner Unseres Amerikas, für das Außenministerium unseres Landes zum Ausdruck. 

Camacho bestätigt Haftbefehl gegen Evo Morales

Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho, einer der Politiker, die hinter den Protesten standen, die zum Rücktritt von Evo Morales führten, bestätigte, dass ein Haftbefehl gegen Morales besteht.

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Die Leiterin der kubanischen medizinischen Mission in Bolivien bestätigte gegenüber NTV, dass die über 700 kubanischen Mitarbeiter in Sicherheit und gut informiert seien. Man stehe in Kontakt mit ihnen, sei mit der erforderlcihen Klogistik ausgestattet und befolge diszipliniert die Anweisungen.

Evo Morales während der Ansprache. Screenshot: TeleSurEvo Morales während der Ansprache. Screenshot: TeleSurIn Bolivien ist der Militärputsch vollzogen. Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera beugten sich am Sonntag dem Druck des Oberkommandos der Streitkräfte und erklärten ihren Rücktritt. Der Oberkommandeur der Streitkräfte, William Kaiman, hatte zuvor den Präsidenten um seinen Rücktritt »gebeten«, um mit diesem Schritt »die Befriedung und das Aufrechterhalten der Stabilität« möglich zu machen.

Das Militär, dass sich zuvor geweigert hatte, gegen rebellierende Polizisten vorzugehen, kündigte in einem offiziellen Kommuniqué Operationen gegen »bewaffnete Gruppen« im Land an. Beobachter gehen davon aus, dass damit indigene Gruppen gemeint sind, die ihre Regierung gegen die Putschisten verteidigen wollen.

Kommuniqué der FARC zum Ausreiseverbot für Victoria Sandino nach Europa:

Das Recht der Senatorin Victoria Sandino, sich international frei zu bewegen, wird verweigert, obwohl sie keine restriktiven Maßnahmen zur Ausreise hat.

Ohne eine eingehende Analyse der Situation zu ergreifen, hat die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) der kolumbianischen Senatorin Victoria Sandino von der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes – FARC das Recht verweigert, das Land zu verlassen und damit den Rahmen ihrer Befugnisse überschritten, auch für diejenigen, die keinen restriktiven Maßnahmen gemäß dem Dekret Gesetz Nr. 2125 von 2017 unterliegen. Sie hat keine restriktiven Maßnahmen, um das Land zu verlassen und daher unterliegt sie nicht der Genehmigung dieser Gerichtsbarkeit.

Evo Morales. Screenshot: TeleSurEvo Morales. Screenshot: TeleSurBoliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag angekündigt, Neuwahlen auszurufen und die Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE) neu zu besetzen. Umgeben von Vertretern sozialer Organisationen erklärte der Staatschef bei einer Pressekonferenz in El Alto:

»Ich habe erstens entschieden, die Gesamtheit der Sprecher des Obersten Wahlgerichts zu erneuern. In den nächsten Stunden wird die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften das Verfahren dafür festlegen. Zweitens, allgemeine Neuwahlen auszurufen, die es ermöglichen, demokratisch mit dem Stimmzettel die neuen Autoritäten zu wählen und neue politische Akteure einzubeziehen.«

Bolivia MinrexAm Sonnabend sind in Bolivien das staatliche Fernsehen Bolivia TV, der Rundfunksender Radio Patria Nueva und weitere Medien – darunter der Gewerkschaftssender Radio Comunidad – von militanten Regierungsgegnern angegriffen worden. Die Homepage von Bolivia TV wurde gekapert, dort sind nun Putschparolen zu lesen. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der bolivianischen Regierung:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien klagt vor der internationalen Gemeinschaft an, dass am 9. November radikale Gruppe unter der Anleitung von bürgerlichen Anführern mit Unterstützung von Führern der Oppositionsparteien Versammlungen in der Umgebung staatlicher und privater Medien durchgeführt haben, bei denen die Arbeiter und Journalisten angegriffen und gezwungen wurden, die Einrichtungen zu räumen, wodurch eine Einstellung der Sendungen erzwungen wurde.

comunistaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die »Erklärung der Kommunistischen Parteien Südamerikas zum laufenden Putsch im Plurinationalen Staat Bolivien, der von der Oligarchie und Teilen der Rechten mit Unterstützung des nordamerikanischen Imperialismus begangen wird«:

Wir verurteilen diesen neuen Angriff auf die Demokratie auf dem Kontinent und solidarisieren uns mit dem Präsidenten Evo Morales und dem bolivianischen Volk. Wir verurteilen die Polizeirebellion als Teil der Strategie der Putschisten.

Wir heben die Haltung des Präsidenten Evo Morales hervor, der alles getan hat, um ein Blutvergießen zu verhindern und einen Dialog auf hoher Ebene mit der Opposition vorgeschlagen hat.

Bolivia MinrexWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des bolivianischen Außenministeriums:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien weist die Internationale Gemeinschaft auf die jüngsten Ereignisse hin, die die Umsetzung eines von radikalen Bürgergruppen provozierten Staatsstreichplanes beweisen.

Am 8. November 2019 hat der bürgerliche Anführer von Santa Cruz, Fernando Camacho, öffentlich seinen Aufruf zur Unterbrechung des verfassungsmäßigen Ordnung bekräftigt und die Streitkräfte sowie die Nationale Polizei aufgerufen, der verfassungsmäßigen Regierung die Anerkennung zu entziehen und den Rücktritt des Präsidenten Evo Morales Ayma zu fordern.

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