Sonntag, 17. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Netzwerks Cuba e.V.:

Ohne Einvernehmen haben die konservativen Fraktionen im EU-Parlament den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis an die „demokratische Opposition in Venezuela, die Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen“ vergeben. Der Preis wird am 13.12. in Brüssel überreicht, und am 15.12. wird im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung dazu stattfinden. All das ist allerdings sehr umstritten, denn unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López, der militante Aktivist Lorent Saleh sowie Antonio Ledezma.

psuv logoBei den Kommunalwahlen am Sonntag in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erneut einen klaren Erfolg erringen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,32 Prozent aller Berechtigten konnte die PSUV Medienberichten zufolge mehr als 300 der 335 Bezirke für sich entscheiden. Der private Fernsehsender Globovisión zeigte eine Grafik, nach der 98 Prozent der Rathäuser künftig von den Sozialisten kontrolliert werden, zwei Prozent entfielen demnach auf die christsoziale COPEI. Zahlreiche große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Wir schreiben Geschichte: Salvador NasrallaIn Honduras hat der Kandidat des Oppositionsbündnisses Alianza de Oposición, Salvador Nasralla, offenbar die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Wie das Oberste Wahlgericht (TSE) zehn Stunden nach Schließung der Wahllokale und nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag mitteilte, liegt Nasralla mit 45,17 Prozent auf dem ersten Platz. Ihm folgt der bisherige Staatschef Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei mit 40,21 Prozent. Der Vorsprung Nasrallas beträgt offenbar rund 94.000 Stimmen. Abgeschlagen auf dem dritten Platz liegt demnach Luis Zelaya von der Liberalen Partei mit 13,77 Prozent.

Kommunistische Partei GriechenlandsDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gab folgende Pressemitteilung zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela heraus: »Die KKE verurteilt den inakzeptablen Beschluss der EU-Außenminister, wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Beschluss richtet sich gegen das Volk Venezuelas und beweist zum wiederholten Mal den volksfeindlichen-reaktionären Charakter der EU, sowie ihre Praxis, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, oft auch mit militärischen Mitteln.

jungewelt»Ein Projekt für Brasilien, das keine einzige Stimme erhalten hat«, nennt Dilma Rousseff die Politik des aktuellen Staatschefs Michel Temer. Dessen Regierung setze »Brasiliens Souveränität aufs Spiel«. Die 2016 vom Kongress rechtswidrig abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) sprach in Berlin mit der dort erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« über die Krise in ihrem Land, die Alternativen dazu sowie die Auswirkungen der Rechtswende auf die internationale Politik.

venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela verurteilt nachdrücklich die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, unrechtmäßige, absurde und unwirksame Sanktionen gegen das venezolanische Volk zu verhängen.

Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der unantastbaren, in der Charta der Vereinten Nationen festgehaltenen Prinzipien der Achtung der Souveränität, Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, zeigen die europäischen Institutionen dabei ihre bedauernswerte und beschämende Unterordnung unter Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ganz auf Linie mit dem aggressiven Verhalten Washingtons rechtfertigt der Europäische Rat seine Handlungen mit Argumenten in den Sanktionsunterlagen, die erst kürzlich von der Trump-Regierung gegen Venezuela und seine Bevölkerung vorgebracht wurden.

Außenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREAußenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREDer Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza Montserrat, traf sich am Dienstag mit den in Caracas akkreditierten diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), um ihnen gegenüber im Namen der venezolanischen Regierung die Entscheidung des  EU-Rates zu verurteilen. Dieser hat unrechtmäßige Sanktionen gegen das venezolanische Volk beschlossen.

Sozialistische Revolution – Alle Macht dem Volk. Foto: Correo del OrinocoSozialistische Revolution – Alle Macht dem Volk. Foto: Correo del OrinocoTausende Menschen haben am heutigen Dienstag in Caracas an einer Großdemonstration aus Anlass des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution teilgenommen. Unter roten Fahnen zogen sie vom Gebäude der Telekommunikationsgesellschaft CANTV zum Präsidentenpalast Miraflores. Dort wurden sie von Staatschef Nicolás Maduro begrüßt, der die Bolivarische Revolution in die Traditon der russischen Revolution stellte. In Venezuela habe man die Idee eines freiheitlichen Sozialismus aufgegriffen, rief er in seiner Ansprache den Versammelten zu.

FARC neuDie FARC erinnert zum 100. Jahrestag in einem Kommuniqué an die Oktoberrevolution und grüßen dazu die Kommunistische Partei und das russische Volk:

Aus Kolumbien, der neuen politischen Partei, FARC, Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, entstanden aus dem Friedensabkommen von Havanna, unterzeichnet zwischen der kolumbianischen Regierung im Namen des Staates und der Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes, bekommt die Kommunistische Partei und die Menschen in Russland unsere Glückwünsche zum Gedenken an den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution oder bolschewistischen Revolution, wie sie bei uns bekannt ist.

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