14 | 11 | 2019
  • Wir retten das Klima, aber wer wird bezahlen?

    Die vergangene Woche veröffentliche TNS Ilres-Umfrage sollte wohl auch ausloten, in wieweit zu diesem Zeitpunkt die Bereitschaft in der Gesellschaft besteht, im Kampf gegen den Klimawandel selbst Opfer zu bringen.

    Heraus kam unter anderem, dass mehr als die Hälfte aller Befragten eine generelle Erhöhung der Steuern im Kampf gegen den Klimawandel ablehnen.
    Dieses Resultat sollte eigentlich nicht überraschen, da erstens die Lohnabhängigen heute schon zwei Drittel der direkten Steuern bezahlen, das Kapital aber nur ein Drittel, und zweitens die Regierung die Besserverdienenden unter den Lohnabhängigen eindeutig günstiger besteuert.

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  • Kabinett verschiebt Klimaschutz

    „Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle geht nur mit Vorgaben und klugen Eingriffen in die Wirtschaft“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.

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  • »Null Hunger«-Ziel in weiter Ferne

    Die Zahl der Hungernden ist nach stetigem Rückgang seit der Jahrtausendwende in den vergangenen drei Jahren wieder angestiegen – auf im vergangenen Jahr weltweit 821,6 Millionen Menschen. 2015 waren es noch rund 44 Millionen Hungernde weniger, heißt es im aktuellen Index der privaten deutschen Hilfsorganisation »Welthungerhilfe«.

    Angesichts dieser immer noch gewaltigen Zahlen und der besorgniserregenden jüngsten Entwicklung scheint das Erreichen des »Null Hunger«-Ziels der UNO utopisch zu sein. Laut den am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Zielen der Staatengemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung soll der Hunger in der Welt bis zum Jahr 2030 besiegt sein.

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  • Fridays For Future kündigt Aktionstag für den 29.11. an

    Fridays for FutureNach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an. In einem offenen Brief an die Bundesregierung stellen Aktivistinnen und Aktivisten die Handlungsfähigkeit der Koalition im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise in Frage und fordern die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.

    »Der CO2-Preis kommt zu spät und in einer lächerlich geringen Höhe, die Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine fossile Subvention, die klimaschädlichen Verhalten fördert anstatt es unattraktiver zu machen, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird erschwert und der viel zu späte Kohleausstieg wird gar nicht angetastet – dieses Klimapaket verdient seinen Namen nicht«, erklärt Pauline Brünger, Schülerin und Fridays For Future-Aktivistin aus Köln.

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  • NEIN zur weiteren CO2-Bepreisung!

    Wir dokumentieren eine Erklärung der DKP Hannover:

    NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen!

    Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20.9. erklärt die DKP Hannover: Ob sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine CO2-Steuer oder andere Arten der CO2-Bepreisung einigen wird, ist nebensächlich. Die geplanten Abgaben sind ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land. Sie werden direkt zu einer Erhöhung der Kosten für Wohnen und Energie führen. Ebenfalls massiv erhöht werden so die Kosten für Mobilität, d.h. sich mit Auto, Bahn und Bus und anderen Verkehrsmitteln in Beruf, im täglichen Leben und in der Freizeit bewegen zu können.

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  • Der Rentenfonds als Klimakiller und Ausbeuter?

    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am gestrigen Montag vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht, weil ihr eigenen Aussagen zufolge von Minister Romain Schneider Informationen darüber verweigert werden, wie der Rentenkompensationsfonds seine Investitionen in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bringen will und welche »Klimafinanzrisiken« mit den Investitionen verbunden seien.

    Laut Greenpeace kaufte der Rentenkompensationsfonds, der die Reserven der Rentenkasse verwaltet, 2018 Aktien von 27 der 50 größten Konzerne, die für einen Großteil der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Verwiesen wird weiter darauf, dass seit 2015 die Investitionen des Rentenfonds in Kohleunternehmen um ein Drittel gestiegen seien.

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  • Merkel beim Klimaschutz auf Trump-Niveau

    „Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York.

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  • Klimastreik-Tag

    «Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße...» so informierte uns der WDR 5 im «Echo des Tages» über die weltweiten Klimademonstrationen am Freitag, den 20. September 2019. Das war nicht gelogen. Tatsächlich demonstrierten nämlich mehr als 4 Millionen Menschen rund um den Globus. Fridays for Future teilt mit: In mehr als 3.500 Städte in mehr als 165 Ländern in sieben Kontinenten fanden Aktionen statt. In New York 260.000, Berlin 270.000, Hamburg 100.000 Demonstrierende. In München, wo 40.000 Menschen den Königsplatz füllten, verurteilte Kultusminister Michael Piazolo diese Form des Klima-Streiks.

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  • 1,4 Millionen Menschen beim Klimastreik – Kritik an Bundesregierung

    Fridays for FuturePressestatement von Fridays For Future zu den heutigen Protesten und dem »Maßnahmenpaket« der Bundesregierun:

    In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

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  • Was tut Kuba gegen den Klimawandel?

    Weltweit geht heute die „Fridays for Future“-Bewegung für mehr Klimaschutz auf die Straße. Auf Kuba spürt man indes die Folgen der vom Menschen verursachten Klimaerwärmung jedes Jahr stärker in Form von Wetterextremen wie Tropenstürmen und anhaltenden Dürreperioden. Doch wie steht es eigentlich um den Klimaschutz auf der sozialistischen Insel?

    Nachhaltigkeit aus der Not 

    Auf den ersten Blick sieht Kubas Umweltbilanz ziemlich düster aus: mehr als 80 Prozent der elektrischen Energie werden heute noch immer mit veralteten russischen Schwerölkraftwerken erzeugt. Wenn in Havanna der Wind ungünstig weht, ziehen die Rauchschwaden der nahegelegenen Ölrafinnerie in die Stadt und die Straßen der Insel werden von gleichermaßen durstigen wie rußigen Dieselmotoren beherrscht, die jeden Emissionsstandard sprengen. Dennoch zählt Kuba heute laut den Vereinten Nationen zum nachhaltigsten Land der Welt. Wie ist das möglich?

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  • „Klimapaket“ ist „Lügenpaket“

    Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt.

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  • Klimapaket versagt beim Klimaschutz und vertieft die soziale Spaltung

    Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:

    „Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

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  • Fidel Castro 1992: Morgen wird es zu spät sein!

    Fidel Castro 1992 in Rio de Janeiro. Screenshot: YoutubeFidel Castro 1992 in Rio de Janeiro. Screenshot: YoutubeRede des kubanischen Präsidenten Fidel Castro auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro:

    Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch.

    Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern.

    Es muss darauf verwiesen werden, dass die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die grauenhafte Vernichtung der Umwelt sind. Sie entstanden aus den ehemaligen Kolonialmetropolen und der imperialen Politik, die ihrerseits die Rückständigkeit und die Armut verursachten, welche heute die immense Mehrheit der Menschheit geißeln. Sie verbrauchen zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der Energie, die auf der Welt erzeugt werden, obwohl sie nur 20 Prozent der Weltbevölkerung darstellen. Sie haben die Meere und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, die Ozonschicht geschwächt und Löcher in ihr verursacht, haben die Atmosphäre mit Gasen angereichert, die die klimatischen Bedingungen beeinträchtigen, was katastrophale Auswirkungen hat, die wir schon zu spüren beginnen.

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  • Klimawandel – Doppelkrise – Gewerkschaftspolitik

    Landauf, landab wird quer durch die politische und gesellschaftliche Landschaft in einer neuen Intensität über den Klimawandel und Umweltprobleme debattiert.

    Und zweifelsohne, der Kampf gegen die Klimakrise bedarf eines tiefgreifenden, radikalen Umbaus unseres gesamten Wirtschaftssystems, einschließlich der fundamentalen Umstellung der energetischen Grundlagen, einer grundlegenden Mobilitätswende und einer öko-sozialen Neugestaltung der gesamten gesellschaftlichen Infra- bis Wohnstruktur.

    Um aber dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in diesem unumgänglichen Umbau nicht unter die Räder kommen, bedarf es unter gewerkschaftlicher Perspektive freilich eines unaufkündbaren Gleichgewichts aus Ökologie und Sozialem. Jeder Versuch, die tiefe, ineinander verwobene Einheit der ökologischen und sozialen Frage auseinanderzureißen, sich nur auf eine Seite beider zu stellen oder sie gar gegeneinander auszuspielen, führt in die falsche Richtung. Hinzu gesellen sich ökonomisch noch der „normale“ zyklische, krisenhafte Verlauf kapitalistischen Wirtschaftens, sowie die zeitlich länger gestreckten Wellen des Aufstiegs und Niedergangs von Industriebereichen bzw. Branchen und deren jeweilige Strukturkrisen, Darüber hinaus stehen heute mit der „Industrie 4.0“ genannten Digitalisierung zudem noch zusätzliche Umbrüche und Strukturverschiebungen in der Arbeitswelt vor uns.

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  • 20. September 2019: Klimastreik und Systemkritik

    Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung protestieren.

    Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in ihrer Klimapolitik. In New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet, deshalb soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden.

    Allerdings ist die herrschende Politik nicht untätig. Sie versucht, den Protest zu missbrauchen, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen, zum Beispiel mit der CO2-Steuer. Genauso versucht sie eine Debatte darüber zu vermeiden, dass die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft viele Völker über Jahrzehnte von der Entwicklung abgehängt hat und diese deshalb immer noch großen Nachholbedarf in der Energieversorgung haben. Ein effektives Tempolimit, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, keine weitere Subventionierung der Luftfahrt sind nur einige Beispiele dafür, worum es hier gehen muss.

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  • Elmshorn: Neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz“ zum Klimastreik

    Die DKP Elmshorn veröffentlich eine neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz – Ortszeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Elmshorn“ anlässlich des Klimastreiks am 20. September 2019.

    Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit der „fridays for future“-Bewegung und setzt sich mit der verfehlten Forderung nach einer „CO2-Steuer“ auseinander. Hierbei wird auf die über 15 jährigen Erfahrungen mit dem EU-CO2-Emissionszertifikaten verwiesen, welcher nichts bewirkt hat.

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  • Grünlackierte Kapitalisten

    Mit Verweis auf das vor allem bei Großkonzernen zur gängigen Selbstdarstellungsstrategie gewordene »Greenwashing« hat das im Sommer auf die Beine gestellte Aktionsbündnis für Klimagerechtigkeit die Beteiligung des Patronats und seiner Organisationen an der morgen beginnenden Aktionswoche abgelehnt. Daß die Befürchtung der Klimaaktivisten durchaus berechtigt ist, zeigt die seit der Jahrtausendwende geübte Praxis.

    Den Anfang machte der britische Ölkonzern BP, der sich von »British Petroleum« in »Beyond Petroleum« (»Über Erdöl hinaus«) umbenannte, um sich so als umwelt- und klimabewußtes Energieunternehmen zu inszenieren – und weiter wie bisher Petrodollars scheffeln zu können. Daß sich an der unter einem grünen Mäntelchen versteckten Konzernstrategie zur Profitmaximierung überhaupt nichts geändert hat, zeigte sich dann im April 2010 nach der Explosion der Bohrplattform »Deepwater Horizon« im Golf von Mexiko, wo BP Erdöllagerstätten erschließen ließ. Dabei kamen elf Arbeiter ums Leben und das aus der brennenden und nach zwei Tagen gesunkenen Plattform ausgeströmte Rohöl führte zur bis heute schwersten Umweltkatastrophe dieser Art.

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  • Wenn nur der Profit zählt, bleiben Menschen und Umwelt auf der Strecke

    Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark

    Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die Wurzel des Übels, denn es gibt viele realistische Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten. Deren Umsetzung würde aber manchen das Geschäft verderben.

    Die Politik hat die Verantwortung, gegen Umweltverschmutzung, die Verschwendung von Ressourcen und jene Quellen der Erderwärmung, für die der Mensch verantwortlich ist, vorzugehen. Der Klimawandel schreitet voran und beeinflusst unser Leben inzwischen erheblich. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 hat es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote gegeben. Es kommt immer öfter zu Ernteausfällen, das Artensterben nimmt bedrohliche Ausmaße an und die Wetterextreme kommen uns allen teuer zu stehen. Es ist bereits fünf nach zwölf.

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  • Zusammen mit Fridays For Future auf die Straße

    Fridays for FutureAus dem Aufruftext von Fridays For Future:

    Am 20.09 gehen wir #allefürsklima auf die Straße!

    Die Artenvielfalt schwindet und Wetterextreme nehmen zu: Hitze und Dürre auf der einen Seite, Stürme und Überschwemmungen auf der anderen. Gletscher schmelzen und steigende Meeresspiegel bedrohen Küstenregionen, während geschwächte Böden und Wassermangel die Versorgung von 1,3 Milliarden Menschen gefährden.

    Der Weltklimarat prognostiziert, dass eine Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 °C nur dann zu erreichen ist, wenn in den nächsten Jahren der Ausstoß von CO2 um etwa die Hälfte gesenkt wird. Hiervon sind wir nicht nur meilenweit entfernt, im Gegenteil: allein letztes Jahr stieg der weltweite CO2-Ausstoß weiter an.

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  • Euer Profit zerstört unsere Zukunft – Gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur

    Vor einem Jahr begannen die wöchentlichen Proteste der Schülerinnen und Schüler für eine radikale Wende in der Klimapolitik und für die Einhaltung der Klimaziele vom Pariser Abkommen. Spätestens seit Greta Thunbergs starken Rede auf dem Weltklimagipfel, die auf den sozialen Medien viral ging, folgten ihr massenhaft junge Menschen in Deutschland und Europa und Politiker sahen sich gezwungen, auf akute Fragen des Klimawandels einzugehen. Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten vor den schwerwiegenden Folgen klimatischer Veränderungen, wie Überschwemmungen, Trockenheit, Hitzewellen, Sauerstoff- und Trinkwasserknappheit, auf die zwingend notwendigen Antworten aus der Politik wartet man jedoch vergeblich. Jetzt kommt endlich Druck aus der Bevölkerung, den wir mit ganzer Kraft unterstützen!

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