Mittwoch, 22. November 2017
Solidaritätsanzeige
  • Ada Colau: Wir müssen die Demokratie retten

    Die spanische Justiz will nicht gegen die Polizeigewalt vorgehen. Screenshot: TV3Die spanische Justiz will nicht gegen die Polizeigewalt vorgehen. Screenshot: TV3Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, veröffentlichte heute auf Facebook einen Kommentar, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

    Die PP-Regierung beharrt auf ihrer großen Lüge. Sie leugnet weiter, was für die internationale Presse und für alle, die die Bilder vom Polizeivorgehen am 1. Oktober in Katalonien gesehen haben, offensichtlich ist: Es gab Gewalt, Brutalität, Blutvergießen.

    Seit langer Zeit hat die spanische Rechte ein falsches und verzerrtes Bild von dem gezeichnet, was in Katalonien passiert. Sie sprechen von Totalitarismus, von zerstörtem Zusammenleben, von einer durch gewalttätige »Separatisten« eingeschüchterten Bevölkerung. Nicht einmal die Worte, die sie nutzen, sind neutral.

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  • Generalstreik in Katalonien hat begonnen

    El Punt Avui TV sendet heute nichtEl Punt Avui TV sendet heute nichtWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der CGT zum heutigen Generalstreik in Katalonien:

    Um 0.00 Uhr hat in Katalonien der Generalstreik begonnen, zu dem eine massenhafte Beteiligung erwartet wird, einschließlich Kundgebungen und Streikpostenbewegungen am Vormittag, und der seinen Höhepunkt in großen Demonstrationen in den wichtigsten Städten finden wird.

    Heute gibt es kein »Anhalten des Landes« – diese Erfindung ist nichts anderes als eine rhetorische und irrelevante Figur, die von den Gewerkschaften CCOO und UGT geschaffen wurde, um ihre Passivität und Nichtunterstützung des von den Gewerkschaften CGT, IAC, COS und I-CSC ausgerufenen 24-stündigen Generalstreiks am heutigen Dienstag zu bemänteln. In diesem Sinne haben sie einmal mehr Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter enttäuscht, die der Präpotenz des Staates, der Arbeitsmarktreformen und des angehäuften Leidens überdrüssig sind.

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  • Das Erbe Francos

    Zeitung vum Letzebuerger VollekSelten ist die häßliche Fratze der Erbschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco so deutlich zum Vorschein gekommen wie in den vergangenen Tagen in Katalonien. Und bei allem nötigen und aufrichtigen Respekt vor den Opfern der Prügelorgien der Guardia Civil – die fast tausend Verletzten von Barcelona sind eben dafür ein äußeres Zeichen.

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  • PdA: Stoppt die Repression in Katalonien!

    pda oesterreichAufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 1. Oktober 2017

    Schon im Vorfeld des geplanten Referendums in Katalonien reagierte der spanische Staatsapparat mit Repressionsmaßnahmen, am 1. Oktober erreichte die Polizeigewalt gegen die katalanische Bevölkerung neue Höhepunkte. Wir verurteilen dieses Vorgehen der Madrider Staatsmacht sowie ihrer administrativen, juristischen und militärisch-polizeilichen Organe. Es handelt sich – im wörtlichen Sinn – um einen feigen bewaffneten Angriff auf die Bevölkerung, im politischen Sinn um einen Angriff auf deren demokratische Bürger- und Menschenrechte.

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  • Katalanische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

    Jetzt reicht's - Generalstreik 3.10.: Plakat der CGTJetzt reicht's - Generalstreik 3.10.: Plakat der CGTIn Katalonien rufen die meisten Gewerkschaftsdachverbände für den morgigen Dienstag zu einem Generalstreik gegen die Polizeigewalt während der gestrigen Volksabstimmung auf. Ursprünglich hatten zu dem Ausstand nur die anarcho-syndikalistische CGT und mehrere linke Gewerkschaften aus der Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert. Unter dem Eindruck der Repression schlossen sich am Sonntag jedoch auch die großen Dachverbände CCOO und UGT dem Aufruf zu Protesten an.

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  • 90 Prozent für die Unabhängigkeit

    Estelada vermellaIn der Nacht zum Montag haben führende Vertreter der katalanischen Regierung das offizielle Ergebnis des Referendums vom Sonntag bekanntgegeben. Demnach haben von 5,3 Millionen Wahlberechtigten 2.262.424 Menschen ihre Stimmen abgegeben. Weiteren 770.000 Katalaninnen und Katalanen wurde aufgrund der Repression durch die spanische Nationalpolizei und Guardia Civil ihr Wahlrecht genommen – sie konnten entweder nicht abstimmen oder ihre abgegebenen Stimmzettel wurden von der Staatsmacht mitsamt der Urne beschlagnahmt und konnten nicht ausgezählt werden. Da diese Abstimmungsberechtigten entsprechend nicht mitgezählt werden konnten, ergab sich eine offizielle Wahlbeteiligung von 49,7 Prozent.

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  • Venezuela verurteilt Gewalt in Katalonien

    VenezuelaEstelada vermellaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag die Gewalt der spanischen Staatsmacht gegen das Volk Kataloniens verurteilt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy werde sich für die Ereignisse verantworten müssen, sagte er in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los Domingos con Maduro«.

    Maduro bezeichnete die Abstimmung in Katalonien als ein »historisches Ereignis politischen und demokratischen Caharkters«. Die Berichterstattung der meisten Medien über das Referendum in Katalonien erinnere ihn an das Schweigen der venezolanischen Fernsehsender während des Putsches im April 2002, als die Kommerzkanäle nicht über den Widerstand des Volkes berichteten.

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  • Erklärung der Vereinten Linken (IU) zur Lage in Katalonien

    izquierda unidaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Vereinten Linken (IU) zu den heutigen Ereignissen in Katalonien:

    Was heute in Katalonien passiert, ist ein umfassendes Scheitern der Regierung Rajoy. Die Bilder und Videos, die wir erhalten, spiegeln die Repression wider, mit der die Regierung auf eine legitime und friedliche Forderung der katalanischen Gesellschaft antwortet. Die Brutalität der Sicherheitskräfte des Staates ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein schwerer politischer Fehler, der in das Gedächtnis der katalanischen Gesellschaft eingehen wird und die auf den 1. Oktober folgende politische Zeit negativ bestimmen wird.

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  • PCPE zu den Ereignissen in Katalonien

    pcpeWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung Stellungnahmen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE), Carmelo Suárez, und des Generalsekretärs der KP des Volkes von Katalonien (PCPC), Sisca García i Llop, zu den heutigen Ereignissen in Katalonien.

    Carmelo Suárez erklärte:

    Was wir seit Anfang des Tages gesehen haben, also eine neue gewaltsame Intervention des Spanischen Staats in Katalonien, ist nichts anderes als der Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Spanischen Staates, der die an der Macht dominierende Klasse und ihre Legitimationsmechanismen bis an ihre Grundlagen beeinträchtigt.

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  • Live from Barcelona, Plaça de Catalunya

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  • Andrej Hunko: Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel

    die linkeDer europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

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  • Comunistes de Catalunya: Widerstand gegen die faschistische Aggression!

    Wir sind ein Volk, das die Demokratie verteidigtWir sind ein Volk, das die Demokratie verteidigtWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Partei Comunistes de Catalunya:

    Wir Kommunisten Kataloniens verurteilen die Polizeirepression des Staates gegen das Volk Kataloniens, das heute massenhaft auf die Straße gegangen ist, um in friedlicher und ziviler Weise sein Wahlrecht wahrzunehmen. Wir verurteilen die Gewalt gegen die Bevölkerung und fordern vom spanischen Staat den sofortigen Rückzug der polizeilichen Repressionskräfte aus den Wahllokalen, um auf diese Weise die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

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  • Comunistes de Catalunya: Gegen die Repression des Regimes – Einheit des Volkes

    Stürzen wir die Diktatur - Comunistes de CatalunyaStürzen wir die Diktatur - Comunistes de CatalunyaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) zur heutigen Polizeiaktion der Guardia Civil gegen Institutionen und Funktionäre der katalanischen Regionalregierung und gegen katalanische Parteien.

    Als Comunistes de Catalunya verurteilen wir entschieden die von der Staatsregierung gegen die Institutionen, Parteien und die souveräne Vertretung des Volkes von Katalonienen entfesselte Repression, die eine eindeutige politische Instrumentalisierung des Justiz- und Polizeiapparates darstellt.

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  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont

    100px Flag of Catalonia.svgDie Regierung von Katalonien wurde heute zum Ziel einer koordinierten Aggression seitens der polizeilichen Kräfte des spanischen Innenministeriums. Diese hat zum Ziel, zu verhindern, dass das gesamte katalanische Volk am 1. Oktober in Freiheit und Frieden an den Urnen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Sie soll auch die Handlungsfähigkeit der katalanischen Regierung, die sich nach freien Wahlen am 27. September 2015 konstituiert hat, unterbinden. Eine Regierung, die über eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verfügt und die demokratische Legitimität besitzt, die Interessen seiner Bürger und deren Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen. Die Aggression birgt jegliche rechtliche Grundlage und verletzt den Rechtsstaat und sämtliche verfassungsrechtlichen Garantien. Des Weiteren verletzt sie die Grundrechte der Charta der Europäischen Union. In den letzten Stunden und vor allem am heutigen Tag, hat der spanische Staat de facto die Selbstverwaltung Kataloniens außer Kraft gesetzt und damit auch de facto den Ausnahmezustand herbeigeführt.

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  • Für jeden Polizisten eine Blume

    Estelada vermellaAm Vorabend von Kataloniens Nationalfeiertag versammeln sich hunderte von Bürgern und politische Vertreter am Fossar de les Moreres in Barcelona. Unter der ewigen Flamme im historischen Born-Viertel gedenkt man der Bürger, die im Jahr 1714 Barcelona vor den Bourbonen bis zu ihrem letzten Atemzug verteidigten. Damals endete der Kampf um die Freiheit mit einer Niederlage. Die Stimmung an der Gedenkstätte ist feierlich, die Erwartungshaltung der Anwesenden allen Alters hoch: Werden die Katalanen nach dem 1. Oktober ihre Unabhängigkeit zurückerlangen? Der Vertreter der Linksrepublikaner (ERC) im Stadtrat, Alfred Bosch, lässt keinen Zweifel: „Natürlich werden wir abstimmen. Niemand kann uns das Recht auf Entscheidung nehmen. Und wir werden siegen“.

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  • Eine Million Menschen demonstrieren für die Unabhängigkeit

    Diada Nacional de Catalunya in Barcelona. Foto: RedGlobeDiada Nacional de Catalunya in Barcelona. Foto: RedGlobeRund eine Million Menschen – so die Angaben der Stadtpolizei – haben am heutigen katalanischen Nationalfeiertag in Barcelona für die Unabhängigkeit ihres Landes und für das Referendum am 1. Oktober demonstriert. »Barcelona war heute nachmittag ein einziger Ruf nach der Unabhängigkeit Kataloniens«, schrieb die Bürgerbewegung »Katalanische Nationalversammlung« in ihrer Pressemitteilung. »Ab den Mittagsstunden füllten sich die Straßen im Zentrum der katalanischen Hauptstadt mit unzähligen Menschen, die T-Shirts mit dem ›Ja‹ und mit der ›Estelada‹, der Fahne der Unabhängigkeitsbewegung, trugen. Aus vielen Häusern hingen an diesem katalanischen Nationalfeiertag 11. September, der Diada Nacional, Transparente für das Referendum, die Republik und die Unabhängigkeit.

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  • Ein Referendum für den Bruch mit der Bourgeoisie

    Estelada vermellaAuf der Homepage der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei, haben Pedro Luna, Mitglied des Exekutivkomitees des ZK der Partei, und Miguel Àngel Parra einen Beitrag zu dem am Mittwoch vom katalanischen Parlament beschlossenen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober veröffentlicht, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

    Antonio Gramsci sagte, dass die Gleichgültigkeit das tote Gewicht der Geschichte ist, denn Leben bedeute Partei zu ergreifen. Ein Revolutionär ist ein Macher, er entwickelt seine Politik nicht von einem zweideutigen Standpunkt aus. So baut man auf und so verändert man die Realität.

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  • Kommunisten Kataloniens: Einheit gegen den Hass, gegen den Terror und gegen den verbrecherischen Imperialismus

    comunistes de catalunyaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der katalanischen kommunistischen Partei, Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya), zu den Terroranschlägen, die Katalonien am Donnerstag erschütterten und mindestens 13 Menschenleben forderten.

    Wir Kommunisten Kataloniens drücken unsere Bestürzung über die schweren Attentate aus, die die Stadt Barcelona und andere Gemeinden des Landes wie Cambrils oder Espluges erschüttert haben und die bislang 13 Menschen das Leben gekostet und mehr als 130 verletzt haben.

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  • Kommunistische Jugend Kataloniens: Einheit und Solidarität gegen den Hass

    Einheit und Solidarität gegen den HassDie Kommunistische Jugend Kataloniens veröffentlichte am Donnerstag ein Statement zum Terroranschlag in Barcelona, bei dem gestern an den Rambles 13 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden:

    Barcelona hat heute einen Terroranschlag erlitten, der von dem selbsternannten »Islamischen Staat« begangen wurde. Als Kommunistische Jugend Kataloniens verurteilen wir energisch die Terroristen, ebenso wie die Regierungen, die sie als Fußvolk für ihre imperialistischen Kriege finanziert haben. Wir möchten auch unsere umfassende Solidarität mit den Opfern und durch dieses Attentat betroffenen Personen ausdrücken und begrüßen die solidarische Antwort der arbeitenden Menschen, die sich bereitfanden, den Verletzten zu helfen, Blut zu spenden usw.

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  • Katalonien entscheidet am 1. Oktober

    Estelada vermellaDie Katalaninnen und Katalanen sollen am 1. Oktober über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Der Ministerpräsident der noch zu Spanien gehörenden autonomen Region, Carles Puigdemont, gab heute in Barcelona diesen Termin und die genaue Fragestellung bekannt.

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