Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige
  • Puigdemont will Unabhängigkeit proklamieren

    Estelada BlavaDer katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien proklamieren, wenn die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung anwendet, also die Autonomie der Region einschränkt oder aufhebt. Puigdemont erklärte dies Medienberichten zufolge bei einer Vorstandssitzung seiner Demokratischen Partei (PDECat). Er werde die am 10. Oktober verkündete Suspendierung der Unabhängigkeit beenden, wenn Madrid wie angedroht die Selbstverwaltung Kataloniens beendet.

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  • 200.000 fordern Freiheit für die Jordis

    Großkundgebung in Barcelona. Foto: ANCGroßkundgebung in Barcelona. Foto: ANCRund 200.000 Menschen, so die Angaben der Stadtpolizei, haben sich am Dienstagabend im Zentrum Barcelonas versammelt, um die Freilassung der von Madrid inhaftierten Präsidenten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, und von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, zu fordern. Zu der Kundgebung hatten die betroffenen Organisationen erst am Vorabend aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die spanische Audiencia Nacional Untersuchungshaft gegen die beiden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung angeordnet hatte.

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  • Madrid inhaftiert führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung

    Llibertat Jordis!Die Audiencia Nacional – das spanische Sondergericht, das sich normalerweise mit »Terrorismus« beschäftigt – hat heute abend die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angeordnet. Jordi Sánchez, der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, sind wegen »aufrührerischen Verhaltens« angeklagt worden. Ihre Organisationen hatten die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre organisiert. Zuletzt hatten am 11. September rund eine Million Menschen in Barcelona das Recht, frei zu entscheiden, und die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert.

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  • Brief des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont an Mariano Rajoy

    KatalonienWir dokumentieren nachstehend in einer von der Vertretung Kataloniens in Berlin besorgten Übersetzung den Brief des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont an den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Mit diesem reagierte der Präsident der Generalitat auf die von Madrid am 11. Oktober verfasste und mit einem Ultimatum versehene Anfrage, ob er in seiner Rede vor dem katalanischen Parlament am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens verkündet habe.

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    die Situation, die wir derzeit erleben, erfordert politische Antworten und Lösungen, die ihrer Tragweite gerecht werden. Mit diesem Schreiben möchte ich dazu beitragen, solche Antworten zu finden, denn dies entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Gesellschaft und den Erwartungen Europas, denn Europa versteht keine Art der Konfliktlösung ohne Dialog, Verhandlung und Einigung.

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  • Protest vor spanischer Botschaft in Berlin

    Kein Grund zum Feiern: Kundgebung am 12. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeKein Grund zum Feiern: Kundgebung am 12. Oktober in Berlin. Foto: RedGlobeRund 50 Menschen aus Spanien, Katalonien und anderen Ländern haben am Donnerstag den spanischen Nationalfeiertag genutzt, um vor der Botschaft des Königreichs in Berlin gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und gegen die reaktionäre Politik der Zentralregierung zu protestieren. Parteifahnen fehlten bei der Versammlung, statt dessen wehnten die katalanischen Esteladas und Fahnen der Spanischen Republik. Außerdem wurde auf Schildern und Transparenten »Demokratie« gefordert.

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  • 12. Oktober? Nichts zu feiern

    Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«Lateinamerika begeht den 12. Oktober inzwischen als »Tag des indigenen Widerstandes«12. Oktober 1492. Das erste von Dutzenden riesigen Schiffen kommt mit Christoph Kolumbus als Kapitän auf dem Kontinent an, der später Amerika genannt werden wird. Seither heißt es, dass »Amerika endeckt« worden sei. Mehr noch: In Spanien ist die Mehrheit bis heute stolz darauf, und man erinnert sich an dieses Ereignis, als ob es ein positiver Verdienst gewesen wäre. Doch natürlich war der Kontinent schon vorhanden, auf ihm lebten Millionen Einwohner. Nach der Ankunft der ersten Europäer begann die größte Kolonialisierung, die diese Welt jemals erlebt hat.

    Dank dessen wurde Spanien mit seinen Kolonien in Mittel- und Südamerika zum wichtigsten Imperium der Welt, zum »Reich, in dem die Sonne nie untergeht«. Während des Franco-Regimes, dieser fast 40 Jahre dauernden Diktatur (1939-1976), wurde angeordnet, dass Spanien und seine ehemaligen Kolonien alljährlich am 12. Oktober den »Tag der Rasse« feiern sollte. Der Nationalfeiertag blieb auch mit dem Übergang zur Demokratie ab 1977 bestehen, nur der Name wurde auf »Tag der Hispanität« geändert.

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  • Puigdemont verzichtet (vorläufig) auf Unabhängigkeit

    Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Anna Gabriel (CUP) kritisierte Puigdemont. Screenshot: TV3Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich am Abend vor dem Parlament in Barcelona für die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien ausgesprochen, eine offizielle Proklamation der Eigenständigkeit allerdings vermieden. Er akzeptiere das Mandat des Referendums vom 1. Oktober, dass Katalonien »ein unabhängiger Staat in Form einer Republik« sei. Unmittelbar darauf erklärte er jedoch: »Wir schlagen dem Parlament vor, die Effekte der Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen zu suspendieren, um eine Etappe des Dialogs zu beginnen.«

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  • Pulverfass Katalonien

    Die Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteDie Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteIn Spanien dürfte schon vor den jüngsten Ereignissen allgemein klar gewesen sein, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy, die rechtsliberalen »Ciudadanos« und die schlimmsten spanischen Nationalisten in der Lage sind, auch gegen friedliche Menschen brutal vorzugehen. Vielleicht nicht ganz so klar war, dass die Sozialdemokraten der PSOE der Repression ebenfalls zustimmen würden. Doch die »Sozialisten« haben eine entscheidende Rolle bei dem gespielt, was wir am vergangenen Wochenende in Barcelona erlebt haben. Der de facto verhängte Ausnahmezustand und die Belagerung Kataloniens sowie das rechtswidrige Vorgehen der Polizisten wurde von der PSOE unterstützt. Die Partei hat allem zugestimmt, was Rajoy angeordnet hat. Sogar der angeblich linke Flügel der PSOE um Pedro Sánchez beschränkte seine Kritik auf die Forderung, Katalonien bessere wirtschaftliche Konditionen anzubieten.

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  • IAC: 80 Prozent Beteiligung bei Generalstreik in Katalonien

    Tausende gegen die Repression. Screenshot: TV3Tausende gegen die Repression. Screenshot: TV3Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine erste Einschätzung des heutigen Generalstreiks in Katalonien durch die Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC):

    Heute war ein massiver Generalstreiktag, der den Tag über Millionen Menschen mobilisiert hat. Die Verteidigung der sozialen und politischen Freiheiten hat die Straßen genommen und die arbeitenden Menschen haben ein weiteres Mal demonstriert, wer das Land am Laufen hält.

    Die Bauernschaft, die Arbeiterinnen und Arbeiter der öffentlichen Dienste, der Industrie, der Dienstleistungsbranche, der Kooperativen und der übrigen produktiven Bereiche haben den Aufruf zum Generalstreik durch die IAC, CGT, COS und I-CSC befolgt. Ebenso ist der Generalstreik am 3. Oktober durch die Beteiligung der Gesellschaftsschichten, die sich nicht um ihren Arbeitsplatz organisieren, zu einem sozialen, Konsum- und Pflegestreik geworden.

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  • Ada Colau: Wir müssen die Demokratie retten

    Die spanische Justiz will nicht gegen die Polizeigewalt vorgehen. Screenshot: TV3Die spanische Justiz will nicht gegen die Polizeigewalt vorgehen. Screenshot: TV3Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, veröffentlichte heute auf Facebook einen Kommentar, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

    Die PP-Regierung beharrt auf ihrer großen Lüge. Sie leugnet weiter, was für die internationale Presse und für alle, die die Bilder vom Polizeivorgehen am 1. Oktober in Katalonien gesehen haben, offensichtlich ist: Es gab Gewalt, Brutalität, Blutvergießen.

    Seit langer Zeit hat die spanische Rechte ein falsches und verzerrtes Bild von dem gezeichnet, was in Katalonien passiert. Sie sprechen von Totalitarismus, von zerstörtem Zusammenleben, von einer durch gewalttätige »Separatisten« eingeschüchterten Bevölkerung. Nicht einmal die Worte, die sie nutzen, sind neutral.

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  • Generalstreik in Katalonien hat begonnen

    El Punt Avui TV sendet heute nichtEl Punt Avui TV sendet heute nichtWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der CGT zum heutigen Generalstreik in Katalonien:

    Um 0.00 Uhr hat in Katalonien der Generalstreik begonnen, zu dem eine massenhafte Beteiligung erwartet wird, einschließlich Kundgebungen und Streikpostenbewegungen am Vormittag, und der seinen Höhepunkt in großen Demonstrationen in den wichtigsten Städten finden wird.

    Heute gibt es kein »Anhalten des Landes« – diese Erfindung ist nichts anderes als eine rhetorische und irrelevante Figur, die von den Gewerkschaften CCOO und UGT geschaffen wurde, um ihre Passivität und Nichtunterstützung des von den Gewerkschaften CGT, IAC, COS und I-CSC ausgerufenen 24-stündigen Generalstreiks am heutigen Dienstag zu bemänteln. In diesem Sinne haben sie einmal mehr Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter enttäuscht, die der Präpotenz des Staates, der Arbeitsmarktreformen und des angehäuften Leidens überdrüssig sind.

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  • Das Erbe Francos

    Zeitung vum Letzebuerger VollekSelten ist die häßliche Fratze der Erbschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco so deutlich zum Vorschein gekommen wie in den vergangenen Tagen in Katalonien. Und bei allem nötigen und aufrichtigen Respekt vor den Opfern der Prügelorgien der Guardia Civil – die fast tausend Verletzten von Barcelona sind eben dafür ein äußeres Zeichen.

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  • PdA: Stoppt die Repression in Katalonien!

    pda oesterreichAufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 1. Oktober 2017

    Schon im Vorfeld des geplanten Referendums in Katalonien reagierte der spanische Staatsapparat mit Repressionsmaßnahmen, am 1. Oktober erreichte die Polizeigewalt gegen die katalanische Bevölkerung neue Höhepunkte. Wir verurteilen dieses Vorgehen der Madrider Staatsmacht sowie ihrer administrativen, juristischen und militärisch-polizeilichen Organe. Es handelt sich – im wörtlichen Sinn – um einen feigen bewaffneten Angriff auf die Bevölkerung, im politischen Sinn um einen Angriff auf deren demokratische Bürger- und Menschenrechte.

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  • Katalanische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

    Jetzt reicht's - Generalstreik 3.10.: Plakat der CGTJetzt reicht's - Generalstreik 3.10.: Plakat der CGTIn Katalonien rufen die meisten Gewerkschaftsdachverbände für den morgigen Dienstag zu einem Generalstreik gegen die Polizeigewalt während der gestrigen Volksabstimmung auf. Ursprünglich hatten zu dem Ausstand nur die anarcho-syndikalistische CGT und mehrere linke Gewerkschaften aus der Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert. Unter dem Eindruck der Repression schlossen sich am Sonntag jedoch auch die großen Dachverbände CCOO und UGT dem Aufruf zu Protesten an.

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  • 90 Prozent für die Unabhängigkeit

    Estelada vermellaIn der Nacht zum Montag haben führende Vertreter der katalanischen Regierung das offizielle Ergebnis des Referendums vom Sonntag bekanntgegeben. Demnach haben von 5,3 Millionen Wahlberechtigten 2.262.424 Menschen ihre Stimmen abgegeben. Weiteren 770.000 Katalaninnen und Katalanen wurde aufgrund der Repression durch die spanische Nationalpolizei und Guardia Civil ihr Wahlrecht genommen – sie konnten entweder nicht abstimmen oder ihre abgegebenen Stimmzettel wurden von der Staatsmacht mitsamt der Urne beschlagnahmt und konnten nicht ausgezählt werden. Da diese Abstimmungsberechtigten entsprechend nicht mitgezählt werden konnten, ergab sich eine offizielle Wahlbeteiligung von 49,7 Prozent.

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  • Venezuela verurteilt Gewalt in Katalonien

    VenezuelaEstelada vermellaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag die Gewalt der spanischen Staatsmacht gegen das Volk Kataloniens verurteilt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy werde sich für die Ereignisse verantworten müssen, sagte er in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los Domingos con Maduro«.

    Maduro bezeichnete die Abstimmung in Katalonien als ein »historisches Ereignis politischen und demokratischen Caharkters«. Die Berichterstattung der meisten Medien über das Referendum in Katalonien erinnere ihn an das Schweigen der venezolanischen Fernsehsender während des Putsches im April 2002, als die Kommerzkanäle nicht über den Widerstand des Volkes berichteten.

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  • Erklärung der Vereinten Linken (IU) zur Lage in Katalonien

    izquierda unidaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Vereinten Linken (IU) zu den heutigen Ereignissen in Katalonien:

    Was heute in Katalonien passiert, ist ein umfassendes Scheitern der Regierung Rajoy. Die Bilder und Videos, die wir erhalten, spiegeln die Repression wider, mit der die Regierung auf eine legitime und friedliche Forderung der katalanischen Gesellschaft antwortet. Die Brutalität der Sicherheitskräfte des Staates ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch ein schwerer politischer Fehler, der in das Gedächtnis der katalanischen Gesellschaft eingehen wird und die auf den 1. Oktober folgende politische Zeit negativ bestimmen wird.

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  • PCPE zu den Ereignissen in Katalonien

    pcpeWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung Stellungnahmen des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE), Carmelo Suárez, und des Generalsekretärs der KP des Volkes von Katalonien (PCPC), Sisca García i Llop, zu den heutigen Ereignissen in Katalonien.

    Carmelo Suárez erklärte:

    Was wir seit Anfang des Tages gesehen haben, also eine neue gewaltsame Intervention des Spanischen Staats in Katalonien, ist nichts anderes als der Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Spanischen Staates, der die an der Macht dominierende Klasse und ihre Legitimationsmechanismen bis an ihre Grundlagen beeinträchtigt.

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  • Live from Barcelona, Plaça de Catalunya

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  • Andrej Hunko: Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien ist völlig inakzeptabel

    die linkeDer europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, erklärt anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien aus Barcelona: »Ich verurteile sehr deutlich das Ausmaß der Gewalt gegen Wahlwillige in Katalonien. In Barcelona war ich Zeuge der gewaltsamen Erstürmung einer Schule durch die spanische Polizei. Kurz darauf konnte ich den Einsatz von in Katalonien verbotenen Gummigeschossen gegen Demonstranten beobachten. Auch in Girona war das Vorgehen völlig unverhältnismäßig. Mittlerweile ist die Zahl der Verletzten auf 500 angestiegen.

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