Sonntag, 26. März 2017
Solidaritätsanzeige

Wikileaks deckt TISA aufPünktlich am zweiten Jahrestag der Zuflucht von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London hat die Enthüllungsplattform heute den als »vertraulich« eingestuften Entwurf des Anhangs über Finanzdienstleistungen des »Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen« (TISA) veröffentlicht. TISA ist – ähnlich wie TTIP und ähnliche Verträge – zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten zur Beseitigung von Handelshemmnissen im öffentlichen Dienstleistungssektor. Nach Angaben von Wikileaks betreffen die in dem geheimen Anhang festgelegten Bestimmungen, bei denen es unter anderem um den grenzüberschreitenden Austausch von Daten geht. insgesamt 50 Länder und 68,2 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Das Papier sollte bis fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens oder Einstellung der Verhandlungen vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden.

 

»Trotz des während der globalen Finanzkrise 2007/2008 offensichtlich gewordenen Scheiterns der Finanzregulation und Aufrufen zur Verschärfung der entsprechenden Regeln, verfolgen die Verfechter des TISA das Ziel, die globalen Finanzdienstleistungsmärkte sogar noch weiter zu deregulieren«, schreibt Wikileaks in einer heute nachmittag verbreiteten Pressemitteilung. So werde das Abkommen zu einer noch weiteren Ausdehnung der Finanzmultis in New York, London, Paris und Frankfurt auf andere Länder befördern, die sich dagegen nicht mehr mit rechtlichen Hürden wehren könnten. Vor allem die USA verlangen in diesem Zusammenhang einen uneingeschränkten grenzüberschreitenden Austausch von Personen- und Finanzdaten.

Wie Wikileaks informiert, wird über TISA derzeit außerhalb des Rahmens des Dienstleistungsabkommens GATS und der Welthandelsorganisation WTO verhandelt, allerdings werde Kompatibilität mit GATS angestrebt. Dadurch könnten die Unterzeichner von TISA Druck auf die verbleibenden Mitglieder der Handelsorganisationen ausüben, sich ebenfalls dem Abkommen anzuschließen. So wichtige Länder wie Brasilien, Russland, Indien und China sind bislang nicht an den Verhandlungen beteiligt. »Die exklusive Natur von TISA wird deren Position bei künftigen Verhandlungen über Dienstleistungen schwächen«, warnt die Plattform.

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) warnt bereits, TISA sei »ein Angriff auf den europäischen Datenschutz«. Es bestehe die Gefahr, »dass zum Beispiel Kontendaten von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen und der US-Regierung und den Geheimdiensten zur Verfügung stehen«.

Das Dokument ist bei Wikileaks abrufbar: https://wikileaks.org/tisa-financial/

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