Mittwoch, 13. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Wladimir Iljitsch LeninWladimir Iljitsch LeninIn Schottland wird am heutigen Donnerstag über eine Lostrennung von Großbritannien abgestimmt. Das katalanische Parlament will am morgigen Freitag ein Gesetz über Volksbefragungen verabschieden, das ein Referendum am 9. November ermöglichen soll. Dann wollen auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. In Schottland spricht sich die Kommunistische Partei gegen die Eigenständigkeit aus, während andere marxistische Gruppen aktiv Werbung für die Separation gemacht haben. In Katalonien treten die gesamte Linke, einschließlich der dortigen kommunistischen Parteien, und auch die spanische Vereinigte Linke für das Recht der Katalanen ein, in einem Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden.

 

In anderen Ländern Europas, namentlich in Deutschland, herrscht jedoch Verwirrung darüber, wie man mit dem Phänomen des »Separatismus« umgehen soll, denn in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten war die Gründung neuer Staaten praktisch immer reaktionär – die Zerschlagung Jugoslawiens, die Zerschlagung der Sowjetunion, die Zerschlagung der Tschechoslowakei, die Einverleibung der DDR. Zudem waren diese Separierungen und Annexionen immer wieder Anlass für blutige Kriege. Separatistische Bewegungen etwa in Südtirol oder in Flandern zeigen heftige Nähe zu neofaschistischen Tendenzen. Aktuell erleben wir das Entstehen mehr oder weniger lebensfähiger neuer Staaten zum Beispiel im Osten der Ukraine, aber auch in Kurdistan.

Vor diesem Hintergrund sollten wir mal wieder einen Blick in die Klassiker werfen. Lenins gerade 100 Jahre alt gewordene Polemik gegen die Thesen Rosa Luxemburgs – die er ansonsten sehr schätzte – um das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und die Unabhängigkeit Norwegens von Schweden 1905 liest sich heute brandaktuell. Wir dokumentieren deshalb nachstehend eine längere Passage aus Lenin Werke, Band 20, S. 428-434.

»Die Interessen der Arbeiterklasse und ihres Kampfes gegen den Kapitalismus erfordern volle Solidarität und unlösbare Einheit der Arbeiter aller Nationen, sie erfordern Gegenwehr gegen die nationalistische Politik der  Bourgeoisie, welcher Nationalität sie auch sei. Deshalb wäre es ein Ausweichen vor den Aufgaben der proletarischen Politik und eine Unterordnung der Arbeiter unter die bürgerliche Politik, sowohl wenn die Sozialdemokraten das Selbstbestimmungsrecht, d. h. Das Recht der unterdrückten Nationen auf Lostrennung, leugnen wollten, als auch wenn die Sozialdemokraten dazu übergingen, jede nationale Forderung der Bourgeoisie der unterdrückten Nationen zu unterstützen. Dem Lohnarbeiter ist es ganz gleichgültig, ob er vorwiegend von der großrussischen Bourgeoisie ausgebeutet wird, die gegenüber der fremdstämmigen den Vorrang hat, oder von der polnischen Bourgeoisie, die gegenüber der jüdischen den Vorrang hat usw. Dem Lohnarbeiter, der sich seiner Klasseninteressen bewußt geworden ist, sind die staatlichen Privilegien der großrussischen Kapitalisten ebenso gleichgültig wie die Versprechungen der polnischen oder ukrainischen Kapitalisten, die das Paradies auf Erden verheißen, wenn  sie selbst staatliche Privilegien erlangen. Die Entwicklung des Kapitalismus schreitet fort und wird fortschreiten, so oder anders, in einem bunten Einheitsstaat wie in gesonderten Nationalstaaten.

In jedem Fall bleibt der Lohnarbeiter ein Objekt der Ausbeutung, und ein erfolgreicher Kampf dagegen erfordert die Unabhängigkeit des Proleariats vom Nationalismus, sozusagen absolute Neutralität der Proletarier im Kampf der Bourgeoisie der verschiedenen Nationen um den Vorrang. Die geringste Unterstützung der Privilegien der „eigenen““ nationalen Bourgeoisie durch das Proletariat irgendeiner Nation wird notwendigerweise Mißtrauen beim Proletariat der anderen Nation hervorrufen, wird die internationale Klassensolidarität der Arbeiter schwächen, wird sie zur Freude der Bourgeoisie untereinander entzweien. Die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung oder Lostrennung bedeutet in der Praxis jedoch notwendigerweise Unterstützung der Privilegien der herrschenden Nation.

Wir können uns davon noch anschaulicher überzeugen, wenn wir das konkrete Beispiel der Lostrennung Norwegens von Schweden heranziehen.

Rosa Luxemburg führt eben dieses Beispiel an und knüpft daran folgende Betrachtungen: „Das letzte Ereignis in der Geschichte der föderativen Beziehungen, die Lostrennung Norwegens von Schweden – seinerzeit von der sozialpatriotischen polnischen Presse (siehe den Krakauer ,Naprzöd' 112 ) eiligst als erfreuliche Äußerung der Kraft und Fortschrittlichkeit der Tendenzen zur staatlichen Lostrennung aufgegriffen –, verwandelte sich alsbald in einen schlagenden Beweis dafür, daß der Föderalismus und die aus ihm entspringende staatliche Lostrennung durchaus nicht ein Ausdruck von Fortschrittlichkeit oder Demokratismus sind. Nach der sogenannten norwegischen .Revolution', die in der Absetzung des schwedischen Königs und seiner Entfernung aus Norwegen bestand, wählten sich die Norweger seelenruhig einen anderen König, nachdem sie in aller Form in der Volksabstimmung den Plan der Errichtung einer Republik abgelehnt hatten. Was die oberflächlichen Verehrer jeder nationalen Bewegung und jedes Scheins von Unabhängigkeit als 'Revolution' proklamierten, war einfach die Äußerung eines bäuerlichen und kleinbürgerlichen Partikularismus, des Wunsches, für sein Geld einen 'eigenen' König zu haben an Stelle eines durch die schwedische Aristokratie aufgezwungenen, war folglich eine Bewegung, die mit revolutionärem Geist entschieden gar nichts gemein hatte. Zugleich hat diese Geschichte der Sprengung der schwedisch-norwegischen Union von neuem bewiesen, bis zu welchem Grade auch in diesem Falle die bis dahin bestehende Föderation nur der Ausdruck rein dynastischer Interessen und folglich eine Form des Monarchismus und der Reaktion war.“ („Przeglad“.)

Das ist buchstäblich alles, was Rosa Luxemburg zu diesem Punkt sagt!! Und man muß offen sagen, es wäre schwer, die Hilflosigkeit der eigenen Stellung plastischer auszudrücken, als es Rosa Luxemburg mit diesem Beispiel getan hat.

Die Frage war und ist die, ob für die Sozialdemokraten in einem Staat mit bunter nationaler Zusammensetzung ein Programm notwendig ist, das das Recht auf Selbstbestimmung oder Lostrennung anerkennt. Was sagt uns nun zu dieser Frage das von Rosa Luxemburg selbst herangezogene Beispiel Norwegens? Unsere Verfasserin dreht und wendet sich, witzelt und wettert gegen den „Naprzöd“, aber die Frage beantwortet sie nicht!! Rosa Luxemburg redet von allem möglichen, um nicht ein Wort zum Wesen der Frage zu sagen!!

Zweifellos haben die norwegischen Kleinbürger, die für ihr Geld ihren  eigenen König haben wollten und den Plan der Errichtung einer Republik bei der Volksabstimmung zu Fall brachten, sehr üble Philistereigenschaften an den Tag gelegt. Zweifellos hat der „Naprzod“, wenn er das nicht bemerkte, ebenso üble und ebenso philisterhafte Qualitäten bewiesen. Aber was soll das alles?? Es war doch die Rede vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen und von der Stellung des sozialistischen Proletariats zu diesem Recht! Warum antwortet Rosa Luxemburg nicht auf diese Frage, sondern geht wie um den heißen Brei darum herum?

Man sagt, für die Maus gebe es kein stärkeres Raubtier als die Katze. Für Rosa Luxemburg gibt es offenbar kein stärkeres Raubtier als die „Fracy“. „Fracy“ nennt man in der Umgangssprache die „Polnische Sozialistische Partei“, die sogenannte revolutionäre Fraktion, und das Krakauer Blättchen „Naprzod“ teilt die Ideen dieser „Fraktion“. Ihr Kampf gegen den Nationalismus dieser „Fraktion“ hat unsere Verfasserin in einem Maße verblendet, daß sie alles aus den Augen verliert und nur noch den „Naprzod“ sieht. Sagt der „Naprzod“ „ja“, dann hält Rosa Luxemburg es für ihre heilige  Pflicht, unverzüglich „nein“ zu rufen, ohne auch nur daran zu denken, daß sie durch diese Methode nicht ihre Unabhängigkeit vom „Naprzod“, sondern, genau umgekehrt, ihre ergötzliche Abhängigkeit von den „Fracy“ und ihre Unfähigkeit beweist, die Dinge etwas tiefgehender und umfassender zu sehen als vom Standpunkt des Krakauer Maulwurfshügels aus.

Der „Naprzod“ ist gewiß ein sehr schlechtes und durdiaus nicht marxistisches Organ, aber das darf uns nicht hindern, das Beispiel Norwegens, haben wir es einmal herangezogen, auf seinen Wesensgehalt hin zu untersuchen. Um dieses Beispiel marxistisch zu untersuchen, müssen wir nicht auf die schlechten Eigenschaften der entsetzlich schrecklichen „Fracy“ eingehen, sondern 1. auf die konkreten historischen Besonderheiten der Lostrennung Norwegens von Schweden und 2. darauf, welches die Aufgaben des Proletariats beider Länder bei dieser Lostrennung waren.

Norwegen ist mit Schweden durch geographische, ökonomische und sprachliche Bande nicht weniger eng verhunden als viele nichtgroßrussische slawische Nationen mit den Großrussen. Aber die Union Norwegens mit Schweden war keine freiwillige, so daß Rosa Luxemburg ganz ohne Grund von einer „Föderation“ spricht, einfach weil sie nicht weiß, was sie sagen soll. Norwegen wurde zur Zeit der Napoleonischen Kriege von den Monarchen gegen den Willen der Norweger an Schweden ausgeliefert, und die Schweden mußten Truppen nach Norwegen schicken, um es sich zu unterwerfen. Danach gab es lange Jahrzehnte hindurch, trotz der außerordentlich weitgehenden Autonomie, die Norwegen genoß (eigener Landtag usw.), ununterbrochen Reibungen zwischen Norwegen und Schweden, und die Norweger trachteten aus allen Kräften, das Joch der schwedischen Aristokratie abzuschütteln. Im August 1905 schüttelten sie es endlich auch ab: Der norwegische Storting faßte den Beschluß, daß der schwedische König nicht mehr König von Norwegen sei, und das daraufhin durchgeführte Referendum, die Befragung des norwegischen Volkes, ergab eine erdrückende Stimmenmehrheit (ungefähr 200 000 gegen einige Hundert) für die völlige Lostrennung von Schweden. Die Schweden fanden sich nach einigem Schwanken mit der Tatsache der Lostrennung ab.

Dieses Beispiel zeigt uns, auf weldier Grundlage unter den heutigen ökonomischen und politischen Verhältnissen Fälle der Lostrennung einer Nation möglich sind und vorkommen, und welche Form die Lostrennung unter den Verhältnissen der politischen Freiheit und des Demokratismus zuweilen annimmt.

Kein einziger Sozialdemokrat, sofern er sich nicht für völlig uninteressiert an den Fragen der politischen Freiheit und des Demokratismus erklären will (und in diesem Fall würde er selbstverständlich aufhören, Sozialdemokrat zu sein), wird leugnen können, daß dieses Beispiel faktisch beweist: Die klassenbewußten Arbeiter haben die Pflicht, systematisch dafür Propaganda zu treiben und Vorbereitungen zu treffen, daß wegen der Lostrennung von Nationen mögliche  Konflikte nur so gelöst werden, wie der Konflikt zwischen Norwegen und Schweden im Jahre 1905 gelöst worden ist, nicht aber „auf russische Art“. Eben das wird denn auch durch die Programmforderung nach Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zum Ausdruck gebracht. Und Rosa Luxemburg mußte vor der für ihre Theorie unangenehmen Tatsache zu grimmigen Angriffen auf das Philistertum der norwegischen Kleinbürger und auf den Krakauer „Naprzöd“ ihre Zuflucht nehmen, denn sie begriff sehr gut, wie sehr diese historische Tatsache ein für allemal ihre Phrasen widerlegt, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen sei eine „Utopie“, es sei dasselbe wie das Recht, „von goldenen Tellern zu essen“ u. dgl. m. Solche Phrasen sind nur der Ausdruck eines beschränkt-selbstgenügsamen opportunistischen Glaubens an die Unabänderlichkeit des bestehenden Kräfteverhältnisses zwischen den Nationalitäten Osteuropas.

Gehen wir weiter. In der Frage der Selbstbestimmung der Nationen, wie in jeder anderen Frage, interessiert uns vor allem und mehr als alles andere die Selbstbestimmung des Proletariats innerhalb der Nationen. Rosa Luxemburg umging bescheiden auch diese Frage, da sie fühlte, wie unangenehm es für ihre „Theorie“ wäre, diese Frage an dem von ihr gewählten Beispiel Norwegens zu untersuchen.

Welche Haltung hat das norwegische und das schwedische Proletariat im Konflikt wegen der Lostrennung eingenommen und welche mußte es einnehmen? Die klassenbewußten Arbeiter Norwegens hatten natürlich nach der Lostrennung für die Republik zu stimmen, und wenn es Sozialisten gab, die anders stimmten, so beweist das nur, wieviel stumpfsinnigen, kleinbürgerlichen Opportunismus es zuweilen im europäisdien Sozialismus noch gibt. Darüber kann es nur eine Meinung geben, und wir erwähnen diesen Punkt nur, weil Rosa Luxemburg das Wesen der Sache durch nicht zum Thema gehörendes Gerede zu vertuschen sucht. Wir wissen nicht, ob das norwegische sozialistische Programm die norwegischen  Sozialdemokraten in der Frage der Lostrennung verpflichtete, sich an eine bestimmte Meinung zu halten. Nehmen wir an, daß dem nicht so war, daß die norwegischen Sozialisten die Frage offengelassen hatten, wieweit für die Freiheit des Klassenkampfes die Autonomie Norwegens ausreichend war und in welchem Grade die ewigen Reibungen und Konflikte mit der schwedischen Aristokratie die Freiheit des Wirtschaftslebens beeinträchtigten. Daß aber das norwegische Proletariat gegen diese Aristokratie und für die norwegische bäuerliche Demokratie (trotz aller ihrer kleinbürgerlichen Beschränktheiten) Partei nehmen mußte, das ist unbestreitbar.

Und das schwedische Proletariat? Bekanntlich propagierten die schwedischen Gutsbesitzer, unterstützt von den schwedischen Pfaffen, den Krieg gegen Norwegen; und da Norwegen weit schwächer ist als Schweden, da es schon eine schwedische Invasion durchgemacht hat, da ferner die schwedische Aristokratie in ihrem Lande ein sehr großes Gewicht hat, so stellte diese Propaganda eine sehr ernsthafte Bedrohung dar. Man kann sich dafür verbürgen, daß die schwedischen Kokoschkin auf die schwedischen Massen lange und eifrig demoralisierend wirkten, indem sie zur „vorsichtigen Behandlung“ der „dehnbaren Formeln der politischen Selbstbestimmung der Nationen“ ermahnten, den drohenden „Zerfall des Staates“ ausmalten und versicherten, die „Volksfreiheit“ sei mit den Traditionen der schwedischen Aristokratie vereinbar. Es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, daß die schwedische Sozialdemokratie die Sache des Sozialismus und der Demokratie verraten hätte, wenn sie nicht aus allen Kräften sowohl gegen die gutsherrliche als auch gegen die „Kokoschkinsche“ Ideologie und Politik angekämpft hätte, wenn sie außer der Gleichberechtigung der Nationen schlechthin (die auch von den Kokoschkin anerkannt wird) nicht auch das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und die Freiheit der Lostrennung Norwegens verteidigt hätte.

Das enge Bündnis der norwegischen und schwedischen Arbeiter, ihre einmütige brüderliche Klassensolidarität hat durch diese Anerkennung des Rechts der Norweger auf Lostrennung seitens der schwedischen Arbeiter nur gewonnen. Denn die norwegischen Arbeiter haben sich davon überzeugt, daß die schwedischen Arbeiter nicht vom schwedischen Nationalismus angesteckt sind und daß ihnen der Bruderbund mit den norwegischen  Proletariern höher steht als die Privilegien der schwedischen Bourgeoisie und Aristokratie. Das Zerreißen der Bande, die Norwegen von europäischen Monarchen und schwedischen Aristokraten aufgezwungen worden waren, hat die Bande zwischen den norwegischen und den schwedischen Arbeitern fester geknüpft. Die schwedischen Arbeiter haben bewiesen, daß sie in allen schroffen Wendungen der bürgerlichen Politik – auf dem Boden der bürgerlichen Verhältnisse ist eine neue gewaltsame Unterwerfung der Norweger unter die Schweden durchaus möglich! – die volle Gleichberechtigung und die Klassensolidarität der Arbeiter beider Nationen im Kampf gegen die schwedische wie gegen die norwegische Bourgeoisie zu wahren und zu verteidigen wissen werden.  
Daraus ist unter anderem ersichtlich, wie unbegründet, ja sogar einfach unernst die von den „Fracy“ gelegentlich unternommenen Versuche sind, die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und Rosa Luxemburg gegen die polnische Sozialdemokratie „auszuschlachten“. Die „Fracy“ sind keine proletarische, keine sozialistische, sondern eine kleinbürgerliche nationalistische Partei, eine Art polnischer Sozialrevolutionäre. Von einer Einheit der Sozialdemokraten Rußlands mit dieser Partei war nie die Rede und konnte es niemals sein. Dagegen hat kein Sozialdemokrat Rußlands die Annäherung und Vereinigung mit den polnischen Sozialdemokraten jemals „bereut“. Der polnischen Sozialdemokratie gebührt das gewaltige historische Verdienst, in dem durch und durch von nationalistischen Bestrebungen und Leidenschaften erfüllten Polen zum erstenmal eine wirklich marxistische, wirklich proletarische Partei geschaffen zu haben. Aber dieses Verdienst der polnischen Sozialdemokraten ist ein großes Verdienst nicht dank dem Umstand, daß Rosa Luxemburg gegen den Paragraphen 9 des Programms der Marxisten Rußlands Unsinn geredet hat, sondern trotz dieses bedauerlichen Umstands.

Gewiß hat das „Selbstbestimmungsrecht“ für die polnischen Sozialdemokraten nicht so große Bedeutung wie für die russischen. Es ist vollkommen begreiflich, daß der Kampf gegen das nationalistisch verblendete Kleinbürgertum Polens die polnischen Sozialdemokraten zwang, mit besonderem (manchmal vielleicht mit etwas übermäßigem) Eifer den „Bogen zu überspannen“. Keinem einzigen Marxisten Rußlands ist es je in den Sinn gekommen, den polnischen Sozialdemokraten einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie gegen die Lostrennung Polens sind. Einen Fehler begehen diese Sozialdemokraten nur dann, wenn sie – wie Rosa Luxemburg – zu bestreiten suchen, daß das Programm der Marxisten Rußlands die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts enthalten muß.«

Quelle: Lenin Werke, Band 20 / RedGlobe

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