Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • Piratenpartei fordert: Verfassungsschutz abschaffen!

    PiratenparteiDer Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ist sage und schreibe 1.150 Seiten stark. Und er verwundert die Piratenpartei: Weder Polizei, Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften noch andere beteiligte Ermittlungsorgane haben je einen Fakt oder Beweis gefunden? Es gab in der Vergangenheit unzählige Berichte, nicht zuletzt auch in der Presse, wie die Strukturen des Rechtsextremismus sich durch ganz Deutschland zogen. Doch auf Seiten der Behörden will keiner etwas bemerkt haben? Als Ergebnis des Ausschusses steht für die Piratenpartei in Düsseldorf und Berlin fest: Es bleiben mehr Fragen als Antworten.

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  • Neonazis schänden Gedenkstein in Dortmund

    Gedenken trotz Schändung am Samstag in Dortmund. Foto: DKP DortmundGedenken trotz Schändung am Samstag in Dortmund. Foto: DKP DortmundIn Dortmund haben mutmaßliche Neofaschisten den zu Ehren von zwölf gefallenen Dortmunder Kämpfern gegen den Kapp-Putsch 1920 errichtete Gedenkstein auf dem Nordfriedhof der Ruhrmetropole mit der Drohung »Rotfront zerschlagen – Freikorps« beschmiert. Jedes Jahr im März gedenkt die DKP Dortmund an dieser Stelle der Opfer der Reaktion. Das diesjährige Gedenken fand am vergangenen Samstag, 25. März, statt. Offenbar genau in der Nacht zuvor hatten die Faschisten den Gedenkstein geschändet.

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  • Rechter Alltagsterror in Berlin-Neukölln

    VVN-BdAIn Berlin ist am vergangenen Donnerstag erneut ein Anschlag auf eine bekannte Antifaschistin verübt worden. Das Attentat reiht sich ein in eine ganze Reihe von neofaschistischen Übergriffen, die sich insbesondere im Berliner Stadtteil Neukölln ereignet haben.

    Wie die Berliner VVN-BdA am Wochenende informierte wurde am Donnerstag gegen 2.30 Uhr das Auto der Historikerin, engagierten Feministin und Antifaschistin Claudia von Gélieu durch Neonazis in Brand gesteckt. »Sie wohnt mit ihrem Ehemann im Frauenviertel in Rudow. Das Auto stand in dem Vorgarten des Reihenhauses, nur etwa zwei Meter von der Hauswand entfernt. Die Täter nahmen also ein Übergreifen der Flammen auf das Wohnhaus in Kauf.« Das berichtete Claudia von Gélieu auf einer Veranstaltung der Galerie Olga Benario in Neukölln.

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  • Festnahme nach 17 Jahren – trotz deutlicher Hinweise

    junge WeltFast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Verletzten hat die Polizei am Mittwoch einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den vorbestraften Neonazi Ralf S., auf den antifaschistische Gruppen bereits einen Tag nach der Tat am 27. Juli 2000 hingewiesen hatten. Auch die Tageszeitung »junge Welt« hatte damals wiederholt über den Fall und den Tatverdacht gegen S. berichtet.

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  • Nazi-Überfall auf Linken-Büro in Nürnberg

    antifa logoIn der Nacht von Freitag auf Samstag wurde das Büro der Linkspartei  in Nürnberg von der sogenannten Anti-Antifa angegriffen. Dabei wurden drei Fenster und Rolläden zerstört sowie die Fassade beschmiert. Auch bei einem davor parkenden Auto eines Nazi-Gegners wurden die Frontscheibe eingeschmissen und alle Reifen zerstochen. Die Linke geht nach einer ersten Schätzung von einem Schaden in Höhe von 4.000 Euro aus.

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  • In Gedenken an die Opfer des NSU unsere Solidarität gegen Rassismus und faschistischen Terror!

    antifa logoFünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, einer beispiellosen Mordserie an neun Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin, ist die Notwendigkeit von bedingungsloser Aufklärung und echten Konsequenzen größer denn je.

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  • Wieder Nazianschlag auf Falken in Berlin-Neukölln

    VVN-BdAIn der Nacht zu Samstag, 15. Oktober 2016, zündeten Neonazis das Auto der Geschäftsführerin des Anton-Schmaus-Hauses, dem Jugendzentrum der Neuköllner Falken, direkt vor ihrer Wohnung an. Das Anton–Schmaus-Haus, das sich zurecht als Bollwerk gegen Nazis bezeichnet, war schon zuvor mehrfach Ziel von neonazistischen Brandanschlägen. Es muss sich mit einem hohen Zaun und Videoüberwachung gegen Neonaziübergriffe schützen, was an sich schon ein Skandal ist. Zuvor war es auf eine Feindliste des sogenannten »Nationalen Widerstands Berlin« im Internet aufgelistet worden, als dessen Kopf der kürzlich abgewählte Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke galt.

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  • 25 Jahre nach dem Pogrom in Hoyerswerda: Flüchtlinge weiter schutzlos

    Amnesty InternationalVor 25 Jahren, zwischen dem 17. und dem 23. September 1991, kam es im sächsischen Hoyerswerda zu einer Serie rassistisch motivierter Übergriffe. Ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie eine Flüchtlingsunterkunft wurden mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Das Entsetzen und die Empörung über das Randalieren des neofaschistischen Mobs war damals groß – doch Konsequenzen zum Schutz der Opfer blieben bis heute aus. »Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gibt es keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Unterkünften und vor rassistischer Gewalt«, kritisiert Alexander Bosch, Experte für Rassismus bei Amnesty International in Deutschland. »Aus dem damaligen gesellschaftlichen Klima ist die ›Generation Hoyerswerda‹ hervorgegangen, bei denen es sich um eben jene Rechtsextreme handelt, die heute die Proteste gegen Flüchtlingsheime anfachen und organisieren.«

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  • FIR: Stoppt den historischen Revisionismus in Europa

    Internationale Föderation der WiderstandskämpferWir dokumentieren ein Statement der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR).

    71 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, sieht die FIR mit großer Sorge ernsthafte Probleme in mehreren europäischen Ländern, vor allem in Mittel- und Osteuropa (Polen, Baltikum, Ungarn, der Ukraine und Kroatien et.al.) aufgrund der geschichtsrevisionistischen Tendenzen.

    Es ist nicht hinnehmbar, dass Denkmäler der Befreier demontiert oder durch die gegenwärtigen politischen Regierungen zerstört werden wie in Polen, Kroatien und der Ukraine.
    Es ist nicht hinnehmbar, dass der heroische Kampf der Partisanen und Widerstandskämpfer denunziert und dessen Bedeutung in der Öffentlichkeit abgewertet wird.

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  • Ramelow darf Nazis nicht Nazis nennen

    No NPD!Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelos (Linke) darf Nazis nicht Nazis nennen. Das entschied der Thürinigische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch nach einer Klage der NPD. Ramelow hatte im vergangenen Juni gegenüber dem MDR erklärt, er »appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf«. »Die Nazis werden damit aufgewertet«, hatte Ramelow gewarnt. Durch diese Äußerungen habe Ramelow die »Chancengleichheit« der Neofaschisten und sein »Neutralitätsgebot« verletzt, so die Richter.

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  • Berlin Nazifrei wertet Massenprotest gegen Rechts als Erfolg

    Tausende gegen den rechten Aufmarsch. Foto: Carmela NegreteTausende gegen den rechten Aufmarsch. Foto: Carmela NegreteIn Berlin haben am heutigen Samstag rund 12.000 Menschen für ein solidarisches Berlin und gegen eine Zusammenrottung rechter und rassistischer Gruppierungen demonstriert. Die Proteste wurden organisiert von »Berlin Nazifrei«, einem Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Das Bündnis verbucht die Proteste als Erfolg, obwohl die Rechten nicht gestoppt werden konnten. »Tausende Berliner zeigen heute, dass sie es nicht hinnehmen, wenn menschenverachtende, rassistische und neonazistische Gruppierungen das Demonstrationsrecht ausnutzen wollen, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen«, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Steffen Schmidt. »Wir werden uns den Rechten immer wieder und überall in den Weg stellen. Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen angstfrei leben können, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Aufenthaltsstatus. Für diese Gesellschaft werden wir weiter kämpfen« ergänzte Sprecherin Luna Bunke.

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  • 10.000 Menschen in Berlin gegen Nazis

    Gemeinsam gegen Rechts. Foto: TwitterGemeinsam gegen Rechts. Foto: TwitterIn Berlin demonstrieren heute Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Neofaschisten und anderen Rassisten. Während sich an den verschiedenen Protestzügen nach aktuellem Stand rund 10.000 Menschen beteiligen, ist die Zahl der Rechten deutlich hinter den Befürchtungen zurückgeblieben. Maximal 1000 von ihnen haben sich am Berliner Hauptbahnhof zusammengerottet, um den Hetzparolen ihrer Redner zuzuhören. Angemeldet waren fünfmal so viele, im März waren 3000 Herrenmenschen dem Aufruf zur Demonstration gefolgt.

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  • Berlin mobilisiert gegen Naziaufmarsch

    Berlin NazifreiDas Bündnis »Berlin Nazifrei« ruft dazu auf, den für den morgigen Sonnabend in Berlin geplanten Naziaufmarsch zu verhindern. Die Demonstration »Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten« beginnt am 7. Mai um 13.00 Uhr am Hackeschen Markt. Aktionskarte: Hier klicken

    Laut aktuellem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wird die rechte Szene zunehmend brutaler. Erstmals warnt das BKA auch vor körperlichen Angriffen auf Geflüchtete und politische GegnerInnen sowie vor Tötungsdelikten. Auch Ehrenamtliche, PolitikerInnen und JournalistInnen werden als gefährdete Gruppe eingestuft. Zudem wird die Bildung terroristischer oder  krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen. Im ersten Quartal 2016 kam es laut BKA zu 347 Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte – darunter drei versuchte Tötungen, 23  Körperverletzungen und 37 Brandstiftungen – zu 73 Angriffen auf Geflüchtete und zu 368 anderen rechten Straftaten gegen Geflüchtete – wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.

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  • UNO verurteilt Heroisierung des Faschismus

    Dank den BefreiernWir dokumentieren eine Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands anlässlich der Verabschiedung einer Resolution zum Kampf gegen die Heroisierung von Nazismus bei der 70. Session der UN-Vollversammlung:

    Am 17. Dezember wurde bei einer Plenarsitzung der 70. Session der UN-Vollversammlung in New York auf Initiative der Russischen Föderation eine Resolution zum »Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Arten, die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und der damit verbundenen Intoleranz fördert« verabschiedet. Neben Russland waren weitere 51 UN-Mitgliedsstaaten Mitverfasser der Resolution, die alle Regionen der Welt vertreten. Für die Resolution stimmten 133 Staaten, dagegen vier Delegationen, 49 Länder enthielten sich ihrer Stimmen. Zuvor wurde der Text im November bereits vom Dritten Ausschuss der 70. Session der UN-Vollversammlung gebilligt.

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  • NPD-Parteitag mit Polizeigewalt durchgesetzt

    Antifaschistischer Protest am 21.11. in Weinheim. Screenshot: RTAntifaschistischer Protest am 21.11. in Weinheim. Screenshot: RT

    Am Samstag, 21. November 2015, protestierten in Weinheim Tausende gegen den Bundesparteitag der NPD. Im Vorfeld der Aktionen hatten u.a. die Antifaschistische Linke Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die ver.di Jugend Südbaden und die VVN-BdA Freiburg in einem gemeinsamen Aufruf festgehalten: »Erklär­tes Ziel ist es am Sams­tag Mor­gen den Tagungs­ort zu blo­ckie­ren, es den Faschis­ten unmög­lich zu machen ihre Ver­an­stal­tung zu errei­chen und unse­ren legiti­men anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand auf die Stra­ßen Wein­heims zu tragen«.

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  • ver.di gegen Neonazis bei der Feuerwehr

    »Wir erwarten eine vollständige Ermittlung und Aufklärung zu den rechtsextremistischen Aktivitäten in der brandenburgischen Feuerwehr-Landesschule«, sagte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin. Am 12. September 2015 gab es erste Medienberichte über Ermittlungen des Brandenburgischen Staatsschutzes. An der Schule soll es in einem Lehrgang zu rechtsradikalen Gesinnungsäußerungen gekommen sein. Auch sei Musik aus der rechten Szene gespielt worden sein.

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  • Tausende demonstrieren gegen Rechts

    Aktionseinheit gegen Rechts: Hamburg bekannte FarbeAktionseinheit gegen Rechts: Hamburg bekannte Farbe

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitag den Aufmarsch von gewalttätigen Nazi-Hooligans in Hamburg verboten hat, sind am Sonnabend nach Angaben der Polizei mehr als 14.000 Menschen dem Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gefolgt und mit einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Zuvor hatten über 630 Gruppen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft den Aufruf unterzeichnet. »Durch die zivilgesellschaftliche Breite  des Bündnisses, das von Gewerkschaften, religiösen Trägern, Bildungseinrichtungen, dem FC St.Pauli bis zu Künstlern und Musikern wie Smudo oder Udo Lindenberg reicht, ist es uns gelungen ein starkes Zeichen gegen Nazis und Rassisten zu setzen«, sagte Carina Book vom AStA der Uni Hamburg.

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  • Naziaufmarsch bleibt verboten

    Naziaufmarsch verhindern

    Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend das Verbot des für den heutigen Sonnabend in Hamburg geplanten Aufmarsches von Neonazis und Fascho-Hooligans bestätigt. Damit ist den Neonazis eine legale Durchführung ihrer Zusammenrottung in der Hansestadt nicht mehr möglich.

    Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie für das breite Bündnis, das seit Wochen gegen die Provokation der Faschisten mobilisiert hat. So gehören der FC St. Pauli und unzählige seiner Fanclubs zu den Aufrufern, sich den Nazis in den Weg zu stellen Erst am Donnerstag erklärte der Präsident des Vereins, Oke Göttlich, bei einer Pressekonferenz des Bündnisses gegen Rechts: »Der FC St. Pauli ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration am 12. September ab 10 Uhr auf dem Hachmannplatz auf, weil wir nicht nur ›Kein Fußball den Faschisten‹ symbolisch im Stadion stehen haben, sondern auch im Alltag dafür einstehen, gegen menschenverachtende Tendenzen vorzugehen. Die Vermischung aus Naziaktivisten, rechten Hooligans und Hooligans aus dem Fußballumfeld ruft den FC St. Pauli besonders auf den Plan, da unsere Fanszene im Sinne vieler antifaschistischer Maßnahmen seit Jahrzehnten aktiv gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht.«

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  • VVN-BdA Sachsen: Empörung über Angriffe auf Flüchtlinge

    VVN-BdAZu den jüngsten rassistischen Übergriffen auf Flüchtlingsheime erklärt Peter Giersich für den Sprecherrat des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen:

    Die Mitglieder der VVN-BdA Sachsen nehmen mit Empörung die täglichen Meldungen über Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge vor Krieg und Not, über Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, über Debatten und Überlegungen zur Einschränkung des Asylrechtes zur Kenntnis.

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  • DGB zu Angriffen auf Flüchtlinge: Konsequentes Handeln zum Schutz und Unterstützung für Helfer notwendig

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Erklärung zu den jüngsten Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland veröffentlicht:

    Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen. Übergriffe auf Flüchtlinge und Gewalt gegen Einrichtungen müssen deshalb konsequent verhindert werden. Straftaten müssen schnell und umfassend verfolgt werden. Das gilt auch für Angriffe auf Bürgerinnen, Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten, die sich schützend vor die Unterkünfte stellen.

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