Mittwoch, 13. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige
  • Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

    Auf der Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeAuf der Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend einen Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das während der Tage um den G20-Gipfel in Hamburg den Ablauf der Demonstrationen beobachtet hat:

    Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

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  • G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt

    Die Initiative »Hamburg ist unsere Stadt« hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten werden. Spätestens mit dem Camp-Verbot von Innensenator Andy Grote und dem repressiven Einschreiten der Polizei gegen den Camp-Aufbau auf Entenwerder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Initiative zur Verteidigung der Grundrechte ist.

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  • Zehntausende demonstrieren gegen G20

    Foto: RedGlobe Foto: RedGlobe

    76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. Derzeit läuft die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz im Stadtteil St. Pauli. Die Organisatoren werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

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  • Polizei bedrohte Sanitäter

    EAWir dokumentieren eine Erklärung des Ermittlungsausschusses:

    Nach dem Eröffnungstag des G20-Gipfels verlor die Polizei in der Nacht auf den 8. Juli vollends die Kontrolle über Teile Hamburgs. Und das, obwohl zusätzlich zu den bereits eingesetzten mehr als 15.000 Polizist*innen noch weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert und bewilligt wurde. Weder die mehr als 20 Wasserwerfer noch die eingesetzten Räumpanzer, weder das massenhaft versprühte Reizgas noch die Knüppel und Fäuste konnten die Lage unter Kontrolle bringen. Zuletzt setzte die Hansestadt sogar schwerbewaffnete Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung ein.

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  • Block-G20 zieht positives Fazit

    Mehr als 5000 Menschen sind am frühen Freitagmorgen mit BlockG20 auf die Straße gegangen. Am Nachmittag ab 15 Uhr waren es sogar mehr als 10.000. Gemeinsam blockieren Sie Konvois der offiziellen Gipfeldelegationen und störten den Gipfel so in seinem Ablauf. Am Nachmittag erschwerten  die Blockaden es den Gipfelteilnehmern, zu dem Konzert in der Elbphilharmonie zu gelangen.

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  • Lokomotive dringend gesucht!

    Zeitung vum Letzebuerger VollekAus der Hafenstadt Hamburg, die sich seit Wochen im Ausnahmezustand befindet, weil dort die mächtigsten Staatenlenker zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, erreichte uns am Freitag die Nachricht, das Bundeskriminalamt habe die Akkreditierungspapiere eines Berichterstatters der Tageszeitung »Junge Welt«, mit welcher die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« freundschaftlich verbunden ist, eingezogen.

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  • Welcome to Polizeistaat

    Polizei verhinderte G20-Protest. Foto: RedGlobePolizei verhinderte G20-Protest. Foto: RedGlobeDie »Welcome to Hell«-Demonstration am Abend des 6. Juli wurde von der Polizei noch am Startpunkt Fischmarkt massiv angegriffen und durch brutale Gewalt verhindert. Sowohl die Nachttanzdemo am Vorabend als auch die Auftaktkundgebung der »Welcome to Hell«-Demo waren zuvor ohne Zwischenfälle verlaufen.

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  • Eskalation mit Ansage

    Wasserwerfereinsatz an der Hafenstraße. Foto: RedGlobeWasserwerfereinsatz an der Hafenstraße. Foto: RedGlobeDas globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Eskalationsstrategie der Polizei bei der Anti-G20-Demonstration »Welcome to Hell« am Donnerstagabend in Hamburg. Mitglieder des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, die als Beobachter vor Ort waren, teilen die Einschätzung der parlamentarischen Beobachter der Partei Die Linke, dass die Eskalation von der Polizei ausging.

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  • Welcome To Hell: Donnerstag ist erst der Anfang!

    Welcome To HellWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Bündnisses »Welcome To Hell«:

    Praktisch täglich zaubern LKA, BKA oder Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der autonomen Szene aus dem Hut. Keine Gelegenheit wird verpasst, die Vorabenddemo des „Welcome to Hell“-Bündnisses am 6.7. zu einer Gefahr für ganz Hamburg zu stilisieren und den Verlauf dieser Veranstaltung zum Gradmesser für den Umgang mit weiteren Aktionen an den Folgetagen zu machen. Wir fühlen uns schon ein wenig geschmeichelt, aber in erster Linie müssen wir uns sehr wundern...

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  • Verfolgte des Naziregimes protestieren gegen Repression

    vvn bdaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Dr. Axel Holz und Cornelia Kerth, zur Missachtung von Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung durch die Hamburger Innenbehörde:

    Beim Treffen der G 20 in Hamburg treffen sich die Repräsentanten von 80 % der weltweiten Wirtschaftskraft. Die 174 dort nicht vertretenen UN-Mitgliedsstaaten müssen sich den Rest teilen.

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  • Camp in Entenwerder: Wir machen woanders weiter

    1707antikap g20 campWir dokumentieren eine Erklärung des Antikapitalistischen Camps:

    Die Teilnehmenden des Antikapitalistischen Camps in Entenwerder haben heute (Dienstag, 4.7.) beschlossen, sich nicht weiter von Polizei und Justiz schikanieren zu lassen. Die repressiven Maßnahmen, der das Camp seit der ersten Anmeldung als politische Versammlung ausgesetzt ist, werden wir nicht länger akzeptieren: Wir bauen die Zelte ab und setzen unseren Protest auf vielfältige Weise an anderen Orten fort!

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  • DKP: Recht auf Widerstand soll kriminalisiert werden – Unsere Antwort: Solidarität!

    DKPDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt sich solidarisch mit den Protesten gegen den G20-Gipfel und gegen die Repression:

    Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied per Eilentscheidung in der Nacht zum 2. Juli 2017, dass das Antikapitalistische Camp gegen den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden kann. Die Hamburger Polizei ignorierte diesen rechtskräftigen Beschluss und verweigerte den Versammlungsteilnehmern den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder. Ohne jegliche rechtliche Grundlagewurde es am Sonntag von der Polizei geräumt. Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Übergriffe und sieht darin einen klaren Rechtsbruchs seitens der staatlichen Ordnungskräfte.

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  • Gerangel um Führungsposition

    Zeitung vum Letzebuerger VollekDie mächtigsten Staatenlenker der Welt werden am Freitag und Samstag versammelt sein, heißt es in den Ankündigungen zum Gipfeltreffen der selbsternannten 20 größten Industriestaaten. Was für eine Irreführung! Denn es sind nicht Frau Merkel oder Herr Macron, nicht Herr Trump oder Herr Putin, und schon gar nicht der nicht vom Volk gewählte italienische Premier Gentiloni oder der erneut mit Skandalen in die Schlagzeilen geratene Herr Abe aus Tokio, die die Macht ausüben. Sie und die anderen Konferenzteilnehmer sind nur die Vertreter der Mächtigen, nämlich der Besitzer der großen Konzerne und Banken – wobei sich der Vertreter Chinas hier in einer »Außenseiterposition« befindet.

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  • Linkspartei fordert Rücktritt von Hamburger Innensenator

    die linkeDie Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.

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  • Aufruf: Anti-G20-Camp in Hamburg durchsetzen!

    Welcome to HellWir dokumentieren nachstehend eine vom Bündnis »Welcome to Hell« verbreitete Presseerklärung mit dem Aufruf, im Falle einer weiteren Behinderung der G20-Camps im ganzen Stadtgebiet massenhaft Parks und Grünflächen zu besetzen:

    Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden, dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im öffentlichen Raum artikulieren muss.

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  • Staat und Polizei drehen an der Repressionsschraube

    Welcome to Hell

    »Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.« Weiterlesen hier

    Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Bündnisses »Welcome to Hell« zur Repression gegen die G20-Proteste in Hamburg:

    Vollmundig versprach Hamburgs Bürgermeister Scholz am Samstag der Weltöffentlichkeit, dass er einen sicheren Ablauf des Gipfels garantieren könne. Die Ereignisse der letzten Woche und Stunden haben gezeigt, dass Politik und Polizei den radikalen Widerstand gegen den G20 mit allem Mitteln verhindern wollen. Wir wollen trotzdem mal sehen, ob Scholz da den Mund nicht doch zu voll genommen hat. Deshalb laden wir nochmals – zornig und herzlich – dazu ein, nach Hamburg zu kommen, zu campen, zu demonstrieren, Widerstand gegen den Gipfel und seinen reibungslosen Ablauf zu organisieren! Am Donnerstag wollen wir mit Euch die Gipfelteilnehmer*innen »begrüßen«. Wir sind schon da, wenn sie kommen!

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  • Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten

    Helm auf: Die Polizei unmittelbar vor dem Einsatz. Foto: RedGlobeHelm auf: Die Polizei unmittelbar vor dem Einsatz. Foto: RedGlobe

    Die Hamburger Polizei hat mit mehreren Hundertschaften das Antikapitalistische Camp im Elbpark Entenwerder angegriffen. Grund für den Einsatz war nach Angaben der Einsatzleitung die »Ordnungswidrigkeit«, dass auf dem Campgelände Schlafzelte aufgebaut worden seien.

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  • Camp im Volkspark: Offener Brief an die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

    G20-CampWir, das spektrenübergreifende Protestcamp im Altonaer Volkspark, laden die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Hamburger Bürgerschaft dazu ein, in unserem Protestcamp eine Fraktionssitzung zu halten. Darüber hinaus laden wir Sie ein, sich an der Dauerversammlung gegen das G20 Treffen in Hamburg einzubringen und gemeinsam mit uns zu zelten.

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  • Demobündnis begrüßt Protestwelle und kritisiert Campverbote

    Großdemo am 8. JuliDas Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli, begrüßt den Auftakt in die Gipfelwoche durch die Demonstration der G20-Protestwelle in der Hamburger Innenstadt. An der Demonstration beteiligten sich laut den Organisatoren mehrere tausend Personen zu Land und bei einer Bootsdemo auch zu Wasser.

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  • 25.000 Menschen bei »Protestwelle« gegen G20

    Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobeAbschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt. Foto: RedGlobe

    Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, mit mehr als 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz über 25.000 Menschen in Hamburg unter dem Motto »G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig«. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

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