Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige
  • Die Würde des Menschen ist unteilbar

    Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne »AufRecht bestehen« verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung  zu verwehren.

    Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit  der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial- und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichtemacht.

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  • Roma halten Hamburger Michel besetzt

    Roma vor dem Michel in Hamburg. Foto: Romano Jekipe Ano HamburgDie Gruppe »Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg« hält seit Donnerstagnachmittag die Kirche St. Michaelis Kirche in Hamburg, den berühmten Michel, besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. »Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir die Sankt-Michaelis-Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben«, erklärte Romana Schneider als Sprecherin der Gruppe. »Nach ersten Verhandlungen mit der Kirche wurde uns eine vorläufige Unterstützung bis Sonntag zugesagt. Zudem hat die Kirche angeboten Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen«, ergänzt Romano Schmidt vom bundesweiten Romanetzwerk »alle bleiben!«.

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  • #FährenStattFrontex: Valencia rettet Flüchtlinge

    Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die seit den letzten Wahlen im Mai von einer links-sozialdemokratischen Koalition regierte Autonome Region Valencia in Spanien will eine Fähre nach Griechenland schicken, um mindestens 1000 Menschen zu sich zu holen. Die Generalitat, die Regionalregierung, habe bereits mit der Reederei Baleària vereinbart, die normalerweise zwischen Valencia und den Balearen verkehrende »Martin i Soler« für diesen Zweck einzusetzen. Das Schiff soll zunächst Hilfsgüter auf die Insel Lesbos bringen und auf der Rückfahrt die Flüchtlinge mitnehmen.

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  • #BildNotWelcome: Jetzt hagelt es Absagen

    Da haben sich Kai Diekmann und seine »Bild« ein ziemliches Ei gelegt: Nach dem FC St. Pauli haben inzwischen vier weitere Vereine ihre Teilnahme an der von dem Hetzblatt und anderen Unternehmen gesponserten Werbeaktion »Wir helfen« abgesagt. Dabei beziehen sich einige Clubs ganz ausdrücklich auf die Ausfälle Diemanns gegen den FC St. Pauli. Der »Bild«-Chef hatte den Kiezkickern unterstellt, bei ihnen seien Flüchtlinge nicht willkommen. Nach der Empörung vieler Fans über diesen Angriff rückte er seine Kritiker über Twitter sogar noch in die Nähe von Brandstiftern und maskierten Militanten. Als Reaktion darauf bröckelt nun jedoch die ganze Aktion.

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  • »Willkommen in Berlin«

    Vor dem LaGeSo in Berlin. Screenshot: Carmela NegreteKinder schlafen auf dem nackten Boden. Kranke und ältere Menschen müssen den ganzen Tag damit zubringen, vor dem LaGeSo zu warten. Es sind Flüchtlinge, die in diesen Tagen endlose Schlangen bilden und darauf warten, sich registrieren zu lassen. Sie kommen um sechs Uhr morgens, um zu den ersten zu gehören, wenn um acht Uhr die Büros öffnen. Sie essen sogar in der Schlange. Das Mittagessen, das von einem Cateringdienst gebracht wird, bestand heute aus Linsen, Brot und Wasser.

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  • #BildNotWelcome: FC St. Pauli lässt Hetzblatt abblitzen

    Es gibt viel Unsinn, der über den Hamburger Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli verbreitet werden könnte. Aber dass er und seine Anhänger kein Herz für Flüchtlinge hätten und sich nicht gegen Rassismus engagieren würden, gehört sicherlich nicht dazu. Und doch meinte »Bild«-Chef Kai Diekmann am heutigen Mittwoch, den Kultverein anpinkeln zu müssen. »Darüber wird sich die AfD freuen: Beim FC St. Pauli sind Refugees not welcome« und »Kein Herz für Flüchtlinge: Schade eigentlich, FC St. Pauli! St. Pauli boykottiert ›WIR HELFEN‹« verbreitete er über den Internetdienst Twitter.

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  • Ziviler Ungehorsam gegen geschlossene Grenzen

    Flüchtlinge haben die Grenze passiert. Foto: Prisma LeipzigAktivisten von Prisma Leipzig haben am Dienstag 30 Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland gebracht. Nachdem am Montag bereits 200 Menschen von der ungarisch-österreichischen Grenze nach Wien gebracht hatten, fuhr der »Konvoi der Hoffnung« heute mit 30 Betroffenen nach Freilassing weiter. Begleitet wurden die Aktivisten von der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (Die Linke). Gegen 22 Uhr überschritt die Gruppe zu Fuß die deutsche Grenze nach Bayern. Dabei wurde sie von Neonazis beschimpft und bespuckt.

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  • Konvoi der Hoffnung bringt Hunderte nach Wien

    Convoy of HopeRund 200 Menschen haben Aktivisten des »Konvois der Hoffnung« am Montag von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Die Helfer waren am Montagmorgen in Leipzig aufgebrochen. Dem Konvoi schlossen sich dann in Dresden, Prag und Wien weitere Fluchthelfer an. Ziel des Konvois war der Grenzort Nickelsdorf (Österreich), an dem Tausende Flüchtende ausharrten, die aus geräumten ungarischen Lagern dorthin gebracht worden waren.

    Mit Beginn des heutigen 15. September hat die Kriminalisierung von Flüchtenden und ihren Helfern in Ungarn drastisch zugenommen. »Von Deutschland aus hat sich eine Kettenreaktion der Abschottung in Gang gesetzt, eine Grenze nach der anderen wird dicht gemacht. Alle versuchen jetzt so schnell wie möglich nach Österreich und Deutschland zu kommen. Wir haben heute Hunderten erschöpften Menschen bei einer Fluchtetappe geholfen, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Fluchthilfe zur Pflicht« so Jan Liebig vom »Konvoi der Hoffnung«.

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  • Pro Asyl zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen

    pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen: »Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

    Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

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  • »Menschen, keine Feinde!« Österreichs Linke kritisiert Grenzschließung

    Flucht ist kein VerbrechenNach Deutschland hat auch Österreich am Montag wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die teilweise Schließung der Übergänge zu den Nachbarländern stösst in der Alpenrepublik auf Widerspruch. So erklärt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in einer Pressemitteilung mit Blick auf Einstellung des Bahnverkehrs zwischen Österreich und Deutschland in der Nacht zum Montag, diese habe »einen neuen Tiefpunkt in der aktuellen Flüchtlingskrise« dargestellt. »Es ist eine Schande, dass für die Steuerhinterziehung der Superreichen der Weg in Offshore-Zentren und andere Steueroasen nach wie vor sperrangelweit offen ist, während für Flüchtende in Notsituationen die Grenzen dicht gemacht werden,« erklärte die stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ, Melina Klaus. Sie fordert von der österreichischen Bundesregierung einen eigenständigen Kurs gegenüber der deutschen Politik: »Die Grenzen Österreichs sollen Menschen in Not weiterhin offen stehen und sie nicht in lebensbedrohliche Situationen zwingen.«

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  • 34 Flüchtlinge sterben im Mittelmeer

    Meldung von ANA-MPA am MontagDie Festung Europa mordet weiter. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA meldet, ist die Zahl der am Sonntag in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge auf mindestens 34 gestiegen. Am Sonntag war ein Flüchtlingsboot mit mehr als 100 Menschen an Bord vor der Insel Farmakonissi gesunken. Unter den Opfern sind vier Säuglinge und elf Kleinkinder sowie zehn Frauen und neun Männer. Zuletzt konnten Taucher sechs Leichen bergen.

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  • Die Mauer muß weg!

    Die Mauer muss weg!Mitten in die Feiern zu »25 Jahre Europa ohne Grenzen« hinein hat die Bundesregierung die Grenze zu Österreich geschlossen. Für Stunden wurde in der vergangenen Nacht der Zugverkehr zwischen Deutschland und der Alpenrepublik eingestellt, die Bundespolizei marschiert an den Übergängen auf. Auch an Nebenstraßen werden seit Jahren leerstehende Grenzübergänge wieder besetzt. Unmittelbar vor Ende der Schulferien in Bayern ist auch für Touristen, die ein paar Tage in Österreich verbracht haben, plötzlich das Mitführen amtlicher Ausweisdokumente wieder Pflicht. Stundenlange Staus auf den Autobahnen sind die Folge. Und das alles nur, weil die deutschen Behörden nicht mit der hohen Zahl an Flüchtlingen klarkommen, die sie letztlich selbst produziert haben.

    Jetzt wird das Problem auf die österreichische Seite abgeschoben. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Wien seine Grenzen nach Süden abschottet. Und schon verlassen sich die »zivilisierten« Europäer auf den Todesstreifen, den Ungarns Regierungschef Victor Orbán an der Grenze zu Serbien hochgezogen hat. Auf den lässt sich trefflich schimpfen, solange er nur die Menschen vom eigenen Staatsgebiet abhält.

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  • Venezuela nimmt 20.000 Flüchtlinge auf

    Nicolás Maduro am Montag in Caracas. Screenshot: VTVVenezuela will 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das kündigte Präsident Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung in Caracas an. Er habe Außenministerin Delcy Rodríguez beauftragt, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.

    Wörtlich erklärte der Staatschef: »Ich will, dass 20.000 Syrer, syrische Familien, in unser venezolanisches Heimatland kommen, um mit uns diese Heimat des Friedens, diese Heimat von Christus und von Bolívar zu teilen, um mit uns zu arbeiten und mit ihrer Liebe und ihren Gebeten zur Entwicklung dieses magischen Teils der Erde beizutragen. Dazu bitte ich um die Unterstützung der syrischen Gemeinde, der arabischen Gemeinde, damit Venezuela diese Geste des Friedens vollbringen kann, eine Geste der Liebe zur Menschheit.  

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  • Freiburg: Polizei räumt »Refugees Welcome«-Zelt

    Unerwünschtes Willkommen: Welcome Refugees-Zelt in Freiburg. Foto: No Border!In den frühen Morgenstunden hat die Freiburger Polizei die gegenüber der »Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung« (BEA) errichteten Willkommenszelte für Geflüchtete geräumt, zwei Personen wurden festgenommen. Die Antifaschistische Linke Freiburg teilt dazu mit:

    Während in den letzten Tagen die »Willkommenskultur« in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der »weltoffenen« Green City nicht erwünscht ist, praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.

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  • WBDJ: Tote Flüchtlinge sind Opfer des Imperialismus

    Weltbund der demokratischen JugendWeltbund der demokratischen JugendDer Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) hat mit einer Erklärung auf den Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus Syrien nach Europa reagiert. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung das Statement dieses Zusammenschlusses antiimperialistischer Jugendverbände aus aller Welt:

    In den vergangenen Monaten wurden wir Zeugen der massiven Flüchtlingsbewegung vor allem von Syrien aus nach Europa. Die Bilder von toten Menschen an den Küsten des Mittelmeers sind das Ergebnis der imperialistischen Politik. Diese Menschen erlebten in den vergangenen Jahren das Blutvergießen im Mittleren Osten und in Nordafrika.

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  • Österreich und Deutschland nehmen Flüchtlinge aus Budapest auf

    Bahira ist eine beeindruckende Frau mit einem trotz ihrer Erschöpfung lebhaften Blick. Vor Wochen hat sie ihr Heimatland Syrien verlassen. »Einen Krieg zu erleben, vergisst man nicht. Dort, von wo wir kommen, ist es schrecklich, wir müssen weiter«, sagt sie uns, während sie im Flüchtlingslager am Bahnhof von Budapest, wo sie zusammen mit Tausenden weiteren Menschen die vergangenen Tage verbracht hat, schnell ihre Habseligkeiten zusammenpackt. Bahira packt ein, weil sie wegfährt. Auf der Straße stehen Dutzende Autobusse, die von den ungarischen Behörden bereitgestellt wurden, um sie an die österreichische Grenze zu bringen.

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  • Schleichender Faschismus

    Kundgebung gegen den Genozid im Mittelmeer am heutigen Freitag in Barcelona. Foto: Stop Mare MortumKundgebung gegen den Genozid im Mittelmeer am heutigen Freitag in Barcelona. Foto: Stop Mare MortumDie überbordenden Debatten über »Flüchtlingsströme«, die »Europa überfluten«, nehmen immer mehr unappetitliche Formen an. Wohlmeinende Gutmenschen überbieten sich gegenseitig mit Anregungen an die Europäische Union, sie möge doch ihre Flüchtlingspolitik überdenken, sich auf die Werte der solidarischen Gemeinschaft besinnen, Humanismus walten lassen. So richtig diese Meinungen auf den ersten Blick aussehen mögen, gehen sie doch meilenweit an der Realität vorbei. Denn die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen wurden nicht im Geiste des Humanismus oder der solidarischen Gemeinschaft der Menschen in den Mitgliedsländern und darüber hinaus geschaffen. Das Ziel dieses imperialistischen Bündnisses besteht darin, den Interessen der Großbanken und Großkonzerne zu dienen, das gesellschaftliche System des Kapitalismus zu wahren und zu pflegen.

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  • NATO-Schützenhilfe für Frontex

    Foto: Anthony Brewster / flickr (CC BY-SA 2.0) Foto: Anthony Brewster / flickr (CC BY-SA 2.0)Zwar bedauert es Luxemburgs Außenminister Asselborn, dass am vergangenen Wochenende ein 17-jähriger Iraker bei der Erstürmung eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Küste erschossen wurde, mit der Militarisierung der EU-Flüchtlingsabwehr ist er aber erklärtermaßen einverstanden. Ziel des tödlichen Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor der kleinen griechischen Insel Symi in der südlichen Ägäis waren offiziellen Verlautbarungen zufolge »mutmaßliche Schleuser« an Bord. Drei Personen sollen verhaftet worden sein.

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  • SDAJ: Es ist genug für alle da. Refugees welcome!

    Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Situation um Flucht und Asyl in Deutschland und der Europäischen Union.

    Tausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

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  • PdA: Stoppt die Mörder in Regierung und EU!

    20.000 Menschen demonstrierten am Montag in Wien gegen den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Foto: Lorenz Seidler / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)20.000 Menschen demonstrierten am Montag in Wien gegen den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Foto: Lorenz Seidler / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

    Das Sterben ist in Österreich angelangt. 71 Menschen mussten ihr Leben lassen, weil es keine legalen Fluchtwege für sie gab. Neben den Lumpen, die sie im Kofferraum verrecken ließen, klebt noch vielmehr Blut an den Händen der Verantwortlichen der Festung Europa, den imperialistischen Kriegstreibern, den Banken und Konzernen, die ihren Profit aus dem Leid der sogenannten Dritten Welt schlagen und nicht zuletzt der österreichischen Bundesregierung, insbesondere Innenministerin Mikl-Leitner.

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