• Humanitäre Krise auf dem Mittelmeer sofort beenden

    „Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur aktuellen humanitären Krise Geflüchteter auf dem Mittelmeer.

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  • Straftäter made by Ausländeramt

    Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist.

    Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten Strafhaft auf Bewährung verurteilt. Möglicherweise wusste die Richterin sogar gar nicht, dass mit diesen vier Monaten Haft dem jungen Afghane in Bayern jede Perspektive verbaut ist. Mit mehr als 90 Tagessätzen bekäme Herr K keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis mehr. Zudem hat die Staatsregierung so wieder eine Person mehr, die sie als Straftäter deklarieren kann. Das stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der Abschiebungen.

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  • Vor dem nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan: Kabul laut UNHCR nicht sicher

    Bund und Län­der igno­rie­ren Erkennt­nis­se des UNHCR

    Für den kom­men­den Diens­tag, 14. Janu­ar ist der mitt­ler­wei­le 31. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabulgeplant. Ein aktu­el­ler Bericht des UNHCR aus Dezem­ber 2019 kommt zum Ergeb­nis, dass die afgha­ni­sche Haupt­stadt nicht als sicher betrach­tet wer­den kann: Auf­grund der Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge sowie der dra­ma­ti­schen huma­ni­tä­ren Situa­ti­on stel­le Kabul laut UNHCR kei­ne soge­nann­te »inlän­di­sche Flucht­al­ter­na­ti­ve« dar. Genau dar­auf ver­weist das BAMF aber immer wie­der in sei­nen Ableh­nungs­be­schei­den, und genau dort lan­den die Char­ter­flü­ge. Damit bestä­tigt UNHCR sei­nen Befund vom 30. August 2018 (»Eli­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes«).

    Bund und Län­der set­zen ihre Abschie­bungs­pra­xis in das von Gewalt und Krieg erschüt­ter­te Afgha­ni­stan allen Berich­ten und Erkennt­nis­sen zum Trotz unver­min­dert fort. PRO ASYL for­dert, die Abschie­bun­gen nach Kabul sofort zu stop­pen.

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  • Sea-Watch 3 rettet 119 Menschen in 24 Stunden

    Am gestrigen Donnerstag wurde die Sea-Watch 3 über mehrere Seenotfälle alarmiert und hatte unverzüglich die erfolgreiche Rettung von 60 Menschen an Bord eines Schlauchbootes durchgeführt. In einer zweiten Operation konnten weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet werden. Die Suche nach einem dritten Boot in Seenot wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschlossen und die 42 Personen an Bord der Sea-Watch 3 genommen. Zuvor wurde die Crew der Sea-Watch 3 Zeuge der illegalen Rückführung von Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Laut IOM wurden heute über 150 Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgeschleppt, wo der gewaltsame Konflikt weiter eskaliert.

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  • PRO ASYL zur Asylstatistik 2019

    Ergeb­nis der Abschot­tungs­tak­tik auf Kos­ten Schutz­su­chen­der

    Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat die Asyl­sta­tis­tik zum Jahr 2019 ver­öf­fent­licht. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter wer­tet es als Erfolg, dass es weni­ger Schutz­su­chen­de nach Deutsch­land geschafft haben. Die­se rein natio­na­le Sicht igno­riert: Erst­mals waren 2019 welt­weit mehr als 70 Mil­lio­nen Men­schen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nord­sy­ri­en sind im Dezem­ber 2019 Hun­dert­tau­sen­de neu in die Flucht geschla­gen wor­den. Die immer grö­ßer wer­den­de Ver­zweif­lung und Not­la­ge der Men­schen ist für See­ho­fer nichts ande­res als »Migra­ti­ons­druck«, den es abzu­weh­ren gilt. »Was vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um als Erfolg ver­kauft wird, geht auf Kos­ten Schutz­su­chen­der«, sagt Bel­l­in­da Bar­to­luc­ci, Lei­te­rin der Abtei­lung Rechts­po­li­tik bei PRO ASYL.

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  • Freispruch für Kapitän: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

    Mission LifelineAm 7. Januar 2020 wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte. Bei der heutigen Urteilsverkündung konnte das Gericht daran keine kriminellen Absichten erkennen. Außer der Aufhebung der Geldstrafe wird nun auch das Schiff freigegeben, das seither von Malta beschlagnahmt war.

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  • Freispruch für Seenotretter in Malta ist Sieg für Menschenrechte

    „Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der nach der Rettungsaktion 2018 selbst auf dem Schiff war, zum heutigen Freispruch des Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs.

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  • Sea-Watch startet nach sechsmonatiger Blockade in erste Rettungsmission unter deutscher Flagge

    Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew seit Ende Juni festgesetzt war.

    Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahmung zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch motivierte Regularien auferlegte, um weitere Rettungsmissionen unmöglich zu machen.

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  • Pro Asyl unterstützt EU-Kommissionsvorschlag zur Flüchtlingsaufnahme

    Pro Asyl for­dert anläß­lich der Debat­te über die Auf­nah­me von Flücht­lings­kin­der in Deutsch­land eine 2 Stu­fen-Lösung.

    „Den Ansatz der EU-Kom­mis­si­on begrü­ßen wir, er ist aber nicht aus­rei­chend. Gna­de ersetzt kein Recht. Die kata­stro­pha­le Lage der Flücht­lin­ge in Grie­chen­land wur­de bewußt her­bei­ge­führt. Die EU muß sich von dem Phan­tom­ge­bil­de, die Tür­kei sei ein siche­rer Staat für Flücht­lin­ge, in den man zurück­schie­ben kann, ver­ab­schie­den. Erdo­gans Tür­kei ist kein Rechts­staat, der Flücht­lin­ge schützt und ihnen Rech­te gewährt. Huma­ni­tä­re Gna­den­ak­te sind drin­gend erfor­der­lich, wir for­dern aber auch die Rück­kehr zur Gel­tung der Men­schen­rech­te an den EU-Gren­zen und die Eva­ku­ie­rung der Flücht­lin­ge von den Inseln.“ so Pro Asyl-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. „Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer lenkt von der eige­nen Schuld ab, indem er eine euro­päi­sche Lösung ver­langt. Er muß han­deln. Die Hilfs­be­dürf­ti­gen sind in einer aus­weg­lo­sen Sti­ua­ti­on, bei einem gro­ßen Teil gibt es Ange­hö­ri­ge in Deutsch­land.“

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  • Sea-Watch 3 ist frei

    Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.

    Sea-Watch hat sofort mit den Vorbereitungen für ein Auslaufen des Schiffs begonnen, um die Rettungsaktionen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

    Nach einer langen Geschichte der Kriminalisierung, Einschüchterung und Blockade ist das heutige Gerichtsurteil eine weitere Bestätigung der Rechtmäßigkeit unserer Arbeit, die Sea-Watch auch von allen EU-Mitgliedsstaaten als Mindestforderung erwartet. “Das Urteil hat einmal mehr bewiesen, dass es zivile Rettungsorganisationen wie Sea-Watch sind, die sich an Recht und Gesetz halten. Wir erwarten, dass in Zukunft auch die EU-Staaten internationales Recht respektieren und die Kriminalisierung ziviler Rettung beenden”, sagt Vorstandsvorsitzender Johannes Bayer.

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  • Weltgewerkschaftsbund zum Internationalen Tag der Migranten

    wftu160Der Weltgewerkschaftsbund grüßt aus Anlass des Internationalen Tages der Migranten in Vertretung von 97 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in 130 Ländern der Welt all unsere Klassenschwestern und -brüder, die sich gezwungen sahen, ihre Länder auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu verlassen.

    Die Völker in jedem Winkel der Erde leiden unter den Folgen der imperialistischen Politik und der Antagonismen der transnationalen Konzerne, die immer mehr Reichtümer für das Großkapital generieren wollen und dabei die Naturressourcen der Länder ausplündern. Die Arbeiter sehen sich immer mehr der Bedrohung durch die Aggressivität des Imperialismus und der internationalen imperialistischen Allianzen wie EU, NATO, IWF und Weltbank gegenüber. Die Flüchtlings- und Migrantenwellen sind die Folge dieser Politik.

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  • Wer es mit Menschenrechten ernst meint, muss Fluchtursachen bekämpfen

    „Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen in den Vertragsländern ihre Lebensgrundlage rauben“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums in Genf.

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  • Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein

    „Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime beenden und die Bekämpfung von Fluchtursachen ernsthaft angehen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Genf beginnenden Globalen Flüchtlingsforum.

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  • Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

    Geflüch­te­te wer­den zur Zusam­men­ar­beit mit Ver­fol­ger-Regime genö­tigt

    Auf Ein­la­dung der Abge­ord­ne­ten Kath­rin Vog­ler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand am Mon­tag im Bun­des­tag anläss­lich des Tages der Men­schen­rech­te ein öffent­li­ches Fach­ge­spräch zum The­ma »Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer auf der Flucht – Die Men­schen­rechts­la­ge in Eri­trea und Deutsch­land« statt. Kath­rin Vog­ler mach­te zu Beginn deut­lich: »Es gibt sehr vie­le Geflüch­te­te aus Eri­trea. Kaum jemand spricht aber dar­über, dass sie vor einem unbe­fris­te­ten Natio­nal­dienst, einem Kriegs- und Zwangs­dienst, geflo­hen sind. Poli­ti­sche Ver­fol­gung, will­kür­li­che Inhaf­tie­run­gen und Fol­ter durch das Regime sind an der Tages­ord­nung.«

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  • Sea-Watch 3 seit heute unter deutscher Flagge 

    Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll.

    Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat dafür verantwortlich, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen anlegen können. Wann immer die Sea-Watch 3 jedoch an ihren Flaggenstaat appellierte, nahmen die Niederlande wiederholt ihre Verantwortung nicht wahr.

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  • 3 Jahre Abschiebungen nach Afghanistan – 3 Jahre Abschiebungen in Todesgefahr

    PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter der Län­der auf, Afgha­ni­stan­ab­schie­bun­gen end­lich zu stop­pen

    Einen Tag vor Beginn der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Lübeck, fin­det der 30. Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul statt. Vor drei Jah­ren, im Dezem­ber 2016, hat­te Deutsch­land mit die­ser unsäg­li­chen Pra­xis begon­nen. In den flücht­lings­po­li­ti­schen Anlie­gen zur Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz von PRO ASYL stel­len wir klar: Seit 2016 hat sich die sowie­so schon kata­stro­pha­le Lage in Afgha­ni­stan immer wei­ter ver­schlech­tert. Die Tali­ban haben aktu­ell mehr Ter­ri­to­ri­en unter ihrer Kon­trol­le als zu Beginn des Krie­ges vor 18 Jah­ren. Laut dem Glo­bal Peace Index ist Afgha­ni­stan das unsi­chers­te Land der Welt, 2018 gab es dort die meis­ten Kriegs­to­ten welt­weit. Die seit­he­ri­ge Ent­wick­lung, ins­be­son­de­re im Umfeld der fak­tisch geschei­ter­ten Wah­len und der eben­falls geschei­ter­ten Frie­dens­ver­hand­lun­gen, gibt Anlass zu noch grö­ße­rer Sor­ge.

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  • #ElHiblu3: Teenager nach fast acht Monaten vorläufig frei

    Drei Jugendliche, die sich selbst und 105 weitere Flüchtende auf hoher See vor der illegalen Rückführung nach Libyen bewahrt hatten, wurden gestern, nach acht Monaten Inhaftierung auf Kaution freigelassen. Die #ElHiblu3 (16, 17 und 19 Jahre alt) sind wegen Terrorismus angeklagt, weil sie die Crew, des Tankers der sie rettete, überzeugt hatten nach Malta zu fahren. Ihre Kaution wird vom deutschen Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung bereitgestellt.

    “Wir haben mit diesem Geld die Möglichkeit schnell und unkompliziert dort anzusetzen, wo andere Mittel fehlen. Wenn Menschen, noch dazu Minderjährige, vor Gericht gezerrt werden, weil sie für ihre Rechte und die Anderer einstehen, die von der EU regelmäßig mit Füßen getreten werden, können wir schnell und zielgerichtet unterstützen”, sagt Lea Reisner von Solidarity at Sea, Mitglied des Gremiums Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung.

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  • Gemeinsamer Dorfspaziergang mit Carola Rackete am 10.11.2019

    Carola Rackete: „Die Braunkohletagebaue des Rheinlandes sind mitverantwortlich für die Klimakrise, deren Auswirkungen bereits jetzt die Lebensgrundlage von Menschen in den Ländern des globalen Südens vernichtet. Alleine in diesem Oktober wurden über 500.000 Menschen in Ostafrika aufgrund von extremen Überschwemmungen vertrieben. Wir müssen mit der Verfeuerung von Braunkohle sofort aufhören. Das Engagement der Menschen im Rheinland gegen den Kohlekonzern RWE ist mutig und bewundernswert. Solidarisch stehe ich an der Seite der durch Zwangsumsiedlung bedrohten Menschen in den Dörfern. Keine Familie darf mehr für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle ihr Zuhause verlieren.”

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  • Die Bremser klopfen sich auf die Schulter

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge übergeben heute persönlich Zertifikate an erfolgreiche Absolvent*innen der Integrationskurse. Ein schönes Bild, strahlende Menschen, die eine wichtige Hürde bei der Integration gerade genommen haben – und die zwei Hardliner einer Flüchtlingspolitik, die in den letzten Jahren ihre Energie darauf verwendet haben, zentralisierte Ausländerbehörden, Ankerzentren und Arbeitsverbote einzuführen und flächendeckend umzusetzen.

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  • Our statement about the events in Hal Far Tent Village, Malta

    As a frontline humanitarian NGO, Mission Lifeline is regularly exposed to victims of appalling human rights violations during our work, but we also witness resulting feats of incredible human resilience. However, every last one of us has a physical, mental and emotional breaking point, particularly following the extreme trauma typically found amongst those who’ve passed through Libya’s abusive detention system.

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