18 | 01 | 2020
  • 70 Jahre Grundgesetz

    PRO ASYL for­dert die Wür­de jedes Men­schen zu ach­ten – auch von Geflüch­te­ten

    Anläss­lich des 70-jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Grund­ge­set­zes mahnt PRO ASYL Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung, die Wür­de aller Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen. Denn das Grund­ge­setz spricht von der Wür­de des Men­schen, nicht des deut­schen Staats­bür­gers. Die­ses Grund­ver­ständ­nis schlägt sich aber nicht im »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nie­der.

    Weiterlesen

  • Einfach »weiter so« mit Abschiebungen nach Afghanistan?

    PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

    Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei einer Abschie­bung nach Kabul geäu­ßert, die er im August 2018 beob­ach­tet hat­te.

    Auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­po­li­zei scheint wenig Bereit­schaft zu bestehen, dafür zu sor­gen, dass gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bei Abschie­bun­gen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Die Füh­rung der Bun­des­po­li­zei leug­net sogar, dass es die zen­tra­len Miss­stän­de, die das CPT doku­men­tiert, gege­ben hat.

    Weiterlesen

  • Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

    PRO ASYL warnt Bun­des­tag vor den fata­len Fol­gen des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes«

    Anläss­lich der heu­ti­gen ers­ten Lesung des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes« im Bun­des­tag warnt PRO ASYL vor einem Durch­peit­schen der ver­schie­de­nen Geset­zes­pa­ke­te. Bereits Anfang Juni sol­len die mit­ein­an­der ver­floch­te­nen Geset­zes­vor­ha­ben vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. »Das Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz ist ein Aus­gren­zungs- und Ent­rech­tungs­ge­setz. Zehn­tau­sen­de wer­den in Deutsch­land per­ma­nent in Angst vor Haft und vor Abschie­bun­gen in men­schen­un­wür­di­ge Zustän­de leben«, warnt Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­tag, die Ver­ab­schie­dung die­ses dra­ko­ni­schen Geset­zes­pa­ke­tes zu stop­pen.

    Weiterlesen

  • Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!

    Der Schiffsführer der LIFELINE, Claus-Peter Reisch, ist vom Gericht in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, die LIFELINE nicht ordnungsgemäß registriert zu haben.

    Dieses Urteil ist ein Skandal! Obwohl Claus-Peter Reisch und seine Anwälte umfassende Beweise für die rechtmäßige Registrierung vorgelegt haben, hat das maltesische Gericht beschlossen, diese Beweise zu ignorieren. Nur wegen seines “guten Benehmens” muss Reisch nicht in Haft. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Dieses Urteil können wir nicht akzeptieren, daher gehen wir in Revision.

    Weiterlesen

  • PRO ASYL for­dert Stopp der zyni­schen Abschie­bun­gen

    Am heu­ti­gen Mitt­woch, 24. April soll der mitt­ler­wei­le 23. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger nach Kabul star­ten. Dabei ver­geht kaum ein Tag ohne eine Schre­ckens­mel­dung aus dem kriegs­zer­rüt­te­ten Land: Erst ver­gan­ge­ne Woche rekla­mier­te der IS einen schwe­ren Selbst­mord­an­schlag mit zahl­rei­chen Opfern mit­ten in Kabuls Regie­rungs­vier­tel für sich. Die ohne­hin deso­la­te Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on für die Bevöl­ke­rung ver­schärft sich, nach­dem das Inter­na­tio­na­le Komi­tee vom Roten Kreuz (IKRK) sei­ne Arbeit wegen indi­rek­ter Dro­hung durch die Tali­ban ein­stel­len muss­te. Hin­zu kommt die Ver­sor­gung unzäh­li­ger Bin­nen­ver­trie­be­ner – allein im März haben Gefech­te zwi­schen Tali­ban und IS den Ver­ein­ten Natio­nen zufol­ge in den Pro­vin­zen Kunar und Nangar­har zur Ver­trei­bung von mehr als 21.000 Men­schen geführt.

    Weiterlesen

  • „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist europarechtswidrig 

    „Der heute vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes - treffender wäre ‚Hau-ab-Gesetz‘ - widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Die geplante 'Duldung zweiter Klasse' macht die betroffenen Schutzsuchenden zu Menschen vierter Klasse", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den zweiten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, der heute im Kabinett behandelt wird.

    Weiterlesen

  • Das Geschachere um Menschenleben muss beendet werden!

    PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, »über sei­nen Schat­ten zu sprin­gen und end­lich aktiv zu wer­den, um das unwür­di­ge Gescha­che­re um die Ret­tung von Men­schen­le­ben im Mit­tel­meer zu been­den«. Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen, um kei­nen Prä­ze­denz­fall schaf­fen, der als Ver­tei­lungs­schlüs­sel zum Modell eines neu­en euro­päi­schen Auf­nah­me­me­cha­nis­mus wer­den könn­te.

    Weiterlesen

  • Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

    Ange­sichts des Ster­bens auf dem Mit­tel­meer und der kata­stro­pha­len Lage in Liby­en wen­den sich mehr als 250 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin. PRO ASYL, Ärz­te ohne Gren­zen (MSF), Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Sea-Watch, See­brü­cke, Dia­ko­nie, Cari­tas, der Pari­tä­ti­sche, Brot für die Welt, der Deut­sche Gewerk­schafts­bund und die vie­len wei­te­ren unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren: »Wir sind erschüt­tert ange­sichts der gegen­wär­ti­gen euro­päi­schen Poli­tik, die immer stär­ker auf Abschot­tung und Abschre­ckung setzt – und dabei tau­send­fa­ches Ster­ben bil­li­gend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur See­not­ret­tung ist Völ­ker­recht und das Recht auf Leben nicht ver­han­del­bar.«

    Weiterlesen

  • Offener Brief an die Bundeskanzlerin – drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen EU-Mitgliedstaaten für einen Verteilmechanismus für diese Menschen wirbt.

    Wir, die Unterzeichnenden, setzen uns auf unterschiedliche Weise für eine menschenrechtsbasierte, solidarische Flüchtlingspolitik ein – als Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, humanitäre Hilfsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Kommunen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Bewegungen und lokale Bündnisse.

    Weiterlesen

  • Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

    „Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.

    Weiterlesen

  • Aussetzung von Operation Sophia offenbart Zynismus der EU

    „Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, begrüßt DIE LINKE die faktische Beendigung dieses Einsatzes auf See und fordert stattdessen die Stärkung und Entkriminalisierung der zivilen Flüchtlingshilfe durch Organisationen wie Sea Watch oder Mission Lifeline sowie die Bereitstellung von staatlichen zivilen Rettungsstrukturen und –kapazitäten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Entscheidung der EU, den Marineeinsatz EUNAVFOR MED/ Sophia vorerst auszusetzen.

    Weiterlesen

  • Mehr als 40.000 Unterschriften gegen Rassismus

    Bei 37 Kon­zer­ten der »Lau­ne der Natour« und online bezo­gen mehr als 40.000 Men­schen mit ihrer Unter­schrift Stel­lung gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und für den Flücht­lings­schutz. Die Unter­schrif­ten für die Akti­on »Wir geben kei­ne Ruhe – Gemein­sam gegen Ras­sis­mus« wur­den heu­te von den Toten Hosen und PRO ASYL der Vize­prä­si­den­tin des Deut­schen Bun­des­tags, Clau­dia Roth, über­ge­ben. Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer der Akti­on for­dern vom Deut­schen Bun­des­tag akti­ves Ein­tre­ten der Poli­tik gegen ras­sis­ti­sche Stim­mungs­ma­che und Flücht­lings­feind­lich­keit, kon­se­quen­te Auf­klä­rung und Ahn­dung ras­sis­tisch moti­vier­ter Gewalt, Blei­be­recht für die Opfer ras­sis­ti­scher Atta­cken und kei­ne Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Deutsch­land und Euro­pa.

    Weiterlesen

  • »Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!«

    PRO ASYL – Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge ruft zur Betei­li­gung an Demons­tra­tio­nen vor der Euro­pa­wahl mit auf

    Gemein­sam mit mehr als 60 Orga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter Cam­pact, Pari­tät, Dia­ko­nie, Green­peace und vie­len ande­ren ruft PRO ASYL – Bun­des­wei­te Arbeits­ge­mein­schaft für Flücht­lin­ge zur Betei­li­gung am euro­pa­wei­ten Demons­tra­ti­ons­tag am 19. Mai vor der Euro­pa­wahl auf. Das Bünd­nis mobi­li­siert zu Demons­tra­tio­nen in Ber­lin, Frank­furt, Ham­burg, Leip­zig, Köln, Mün­chen und Stutt­gart.

    Weiterlesen

  • Die Regierung steht in der Pflicht

    PRO ASYL kri­ti­siert die Debat­te, ob die Beträ­ge ange­passt wer­den sol­len, als igno­rant gegen­über gel­ten­dem Recht

    Die Bun­des­re­gie­rung ist gesetz­lich ver­pflich­tet, die Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen regel­mä­ßig der Teue­rungs­ra­te anzu­pas­sen. Das ergibt sich aus dem Wort­laut des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Da die letz­te Erhö­hung über drei Jah­re zurück­liegt, liegt es auf der Hand, dass der Bedarf längst nicht mehr gedeckt ist. Vor die­sem Hin­ter­grund kri­ti­siert PRO ASYL die von Uni­ons­po­li­ti­kern los­ge­tre­te­ne Debat­te dar­über, ob über­haupt erhöht wer­den soll­te, als ver­fehlt.

    Weiterlesen

  • Unerwünschte Zeugen

    Im Sommer 2017 haben in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens abwechselnd circa ein Dutzend NGOs Menschen in Seenot zur Seite gestanden und als Augen und Ohren der europäischen Zivilgesellschaft fungiert. Heute ist keiner mehr von ihnen übrig. Während SOS MEDITERRANEE nach einer Reihe politischer und juristischer Angriffe vorübergehend den Einsatz im Mittelmeer beenden musste und aktuell auf der Suche nach einem neuen Schiff ist, kann die Sea Watch 3 Catania aus administrativen Gründen nicht verlassen. Am 31. Januar durfte das Schiff endlich 47 Überlebende an einem sicheren Ort an Land bringen, nachdem sie 13 Tage lang auf See ausharren mussten. Die spanische NGO Proactiva Open Arms hat immer noch keine Erlaubnis, Barcelona zu verlassen, ebenso das Schiff Aita Mari, das San Sebastian nicht verlassen darf, Mission Lifeline ist nach wie vor auf Malta blockiert….

    Weiterlesen

  • Offene Häfen und solidarische Verantwortungsteilung statt Schiff-für-Schiff-Lösung

    In einem offe­nen Brief for­dern PRO ASYL und über 30 ande­re Orga­ni­sa­tio­nen ver­bind­li­che Rege­lun­gen zur Aus­schif­fung von Schutz­su­chen­den in Euro­pa

    In dem von PRO ASYL mit­ge­zeich­ne­ten Brief an Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ley und Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer for­dern die Orga­ni­sa­tio­nen die Unter­stüt­zung von Such- und Ret­tungs­maß­nah­men und eine Ende der Blo­cka­de von Schif­fen, die Men­schen aus See­not geret­tet haben.

    Weiterlesen

  • Offener Brief: Zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffungen von Geretteten schaffen

    Berlin, 31.1.2019

    Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
    Sehr geehrter Herr Bundesminister,

    wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht.

    Weiterlesen

  • EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

    „Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen.

    Weiterlesen

  • Libyen ist für Schutzsuchende die Hölle auf Erden

    PRO ASYL und ACAT for­dern: Men­schen­rechts­wid­ri­ge Koope­ra­ti­on been­den, aus See­not Geret­te­te nach Euro­pa aus­schif­fen, Eva­ku­ie­rung der Schutz­su­chen­den beschleu­ni­gen

    PRO ASYL, ACAT (Akti­on der Chris­ten für die Abschaf­fung der Fol­ter), Brot für die Welt, Mise­re­or, med­ico inter­na­tio­nal und 13 wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen* appel­lie­ren an die Abge­ord­ne­ten des Men­schen­rechts- und des Aus­wär­ti­gen Aus­schus­ses: Es muss Schluss sein mit der Koope­ra­ti­on zwi­schen der EU und der »liby­schen Küs­ten­wa­che«! Der deut­sche Bun­des­tag und die deut­sche Bun­des­re­gie­rung dür­fen nicht mehr dabei zuse­hen, wie Men­schen in Fol­ter­la­ger zurück­ge­schleppt wer­den. Die unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen appel­lie­ren mit Nach­druck an den Bun­des­tag sowie an die Bun­des­re­gie­rung, sich für eine sofor­ti­ge Schlie­ßung der Flücht­lings­haft­la­ger ein­zu­set­zen. Gleich­zei­tig muss der quä­lend lang­sa­me Pro­zess der Eva­ku­ie­rung der in Liby­en fest­sit­zen­den Flücht­lin­ge beschleu­nigt wer­den.

    Weiterlesen

  • Gemeinsam gegen Rassismus – In Lüneburg und überall!

    Solidarität mit Ramadan!Am 29.01 2019 beginnt am Lüneburger Landgericht der Prozess gegen Ramadan, einen Geflüchteten aus dem Sudan. Ramadan sitzt seit etwa sechs Monaten in Untersuchungshaft. Nachdem es am 28. Juli 2018 nach einer rassistischen Attacke zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, wird ihm heute versuchter Totschlag vorgeworfen.

    Die Auseinandersetzung fand in unmittelbarer Nähe zum damals betriebenen „Welcome & Learning Center“ statt. Zu Zeiten als dieser Ort noch regelmäßiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und Locals war, kam es dort ebenfalls mehrere Male zu rassistischen Aktionen, die von verbaler bis hin zu physischer Gewalt reichten.

    Weiterlesen

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.