Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • Protest vor österreichischem Innenministerium: »Lasst die Grenzen offen!«

    Lasst die Grenzen offen!Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
    Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
    Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, Wien

    Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer »Tür mit Seitenteilen« und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um »Österreichs Attraktivität« für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

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  • Große Koalition beschließt Verschärfung des staatlichen Rassismus

    Alles Sieger: Meldungen von CSU und SPD am Freitag auf Facebook. Screenshot: RedGlobe

    Alle haben sich durchgesetzt, alle sind die Gewinner! Die CSU jubelt, die SPD jubelt, die CDU ist auch zufrieden. Nur die Menschen, die auf Schutz und ein sicheres Leben in Deutschland gehofft haben, werden der Koalitionsdisziplin geopfert. So heißt es in dem gestrigen Beschluss von CDU/CSU und SPD über Afghanistan (!): »Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem  Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.«

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  • Das Wunder vom Bosporus

    Screenshot: Ukraine TodayWährend in der Ukraine auch über eine Woche nach den Kommunalwahlen immer noch die Wahlergebnisse ausgewürfelt werden, ist am Bosporus am Sonntag ein wahres Wunder geschehen. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, da verkündeten alle Sender bereits, daß die regierende islamistische Partei AKP des Herrn Erdogan die Parlamentswahl nicht nur haushoch gewonnen hat, sondern sogar die absolute Mehrheit zurückgewinnen konnte.

    Während wir bei Wahlen in anderen Ländern daran gewöhnt sind, daß sich die Ergebnisse vom Zeitpunkt der ersten Schätzung im Laufe der Auszählungen noch etwas verschieben, stand das Ergebnis der türkischen Wahlen quasi wie in Stein gemeißelt fest. Beinahe beschwichtigend kommt dann die Meldung, daß es dennoch nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gereicht hat – was aber Erdogans Premierminister nicht daran hindert, wenige Stunden nach der Wahl eine Verfassungsänderung und mehr Macht für seinen Herrn zu fordern.

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  • Protest auf der Akropolis: Solidarität mit den Flüchtlingen!

    Protest von KKE und KNE am Samstag in Athen. Foto: KKE

    Mitglieder der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) haben am Samstag an der Akropolis, dem Wahrzeichen der Hauptstadt Athen, mit zwei Großtransparenten gegen die mörderische Flüchtlingspolitik der EU und der NATO protestiert. Die Banner zeigten in englischer und griechischer Sprache die Losung »EU und NATO machen das Mittelmeer zu einer See des Todes. Stoppt dieses Verbrechen jetzt. Solidarität mit und sofortige Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge.«

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  • Festung Europa tötet: Syriza-Jugend fordert Grenzöffnung

    Syriza-Jugend kritisiert RegierungSyriza-Jugend kritisiert RegierungDie EU schaut weiter dem Sterben an ihren Außengrenzen zu. Am Donnerstagabend sank in der Ägäis ein Schiff mit 150 Flüchtlingen an Bord. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete, versuchten Schiffe der Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie Fischerboote, Überlebende zu bergen. Wie die Agentur meldete, wurde 18 Ertrunkene geborgen, unter ihnen mindestens neun tote Kinder. In einem weiteren Fall wurden die Leichen von zwei Kindern und einer Frau aus dem Wasser geborgen. Bereits am Mittwoch waren mindestens zehn Menschen gestorben, als ihr Boot nördlich der Insel Lesbos sank.

    »Die Ägäis spült nicht nur die Körper von Kindern an Land, sondern auch die Kultur der EU«, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen. »Ich schäme mich für Europa.« Es sei jetzt die Hauptaufgabe, die humanitäre Katastrophe einzuschränken. Konkreter wurde der Syriza-Politiker nicht.

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  • Verordneter Rassismus

    Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendUnter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der Grünen auf eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und Spaltung. Keineswegs wäre der tiefgreifendste Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl seit 1993 ohne die rassistische Stimmungsmache der letzten Monate möglich gewesen. Die Eindrücke zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime und zehntausender Menschen auf Pegida Kundgebungen wurden bereitwillig von Politik und Medien aufgenommen. Was daraus folgt ist eine Gesetzesänderung, die die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz mit Füßen tritt und Flüchtlinge in Deutschland nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert.

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  • »Oxi« zu diesem Europa

    Protest am Donnerstag in Brüssel. Foto: OX15Protest am Donnerstag in Brüssel. Foto: OX15Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto »Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!« statt. Am Donnerstag ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, am Freitag finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstag werden dann mehrere tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus Deutschland gibt es Mobilisierungen aus Berlin, Frankfurt, Mainz, Saarbrücken, Hamburg und zahlreichen weiteren Städten.

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  • Keine Massenlager an den Binnengrenzen

    »Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik«, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu der aktuellen Diskussion um die Einführung sogenannter Transitzonen an den EU-Landesgrenzen.

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  • Man wird doch wohl noch zum Mord aufrufen dürfen

    Gestern abend sind Schätzungen zufolge wieder rund 9.000 Rassisten durch Dresden marschiert. Die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), »Bild« und ähnlichen Hetzern angeheizte Stimmung sorgt auch bei »Pegida« wieder für Zulauf. Und diesmal setzte der »Spaziergang«, der sich in praktisch nichts (mehr) von einem ekligen Naziaufmarsch unterscheidet, wieder einen weiteren Tiefpunkt. Mitgeführt wurde ein Galgen, dessen Stricke als »reserviert« für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnet wurden. Die Polizei schritt nicht, und Dresdens Staatsanwaltschaft will Medienberichten erst heute überlegen, ob man wegen dieser Aufforderung zum Mord an politischen Gegnern Ermittlungen aufnimmt.

    Interessant ist, wie sich das Verhalten der Dresdner Polizei gegenüber den Rechten vom Vorgehen ihrer Kollegen in anderen Situationen unterscheidet. Anfang Juli ging die Berliner Polizei gewaltsam gegen eine Griechenland-Solidaritätsdemonstration vor und kesselte mehrere Teilnehmer stundenlang ein, um ihre Personalien festzustellen. Grund dafür war ein Transparent mit der Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße«. Das reichte den Beamten für ihr Vorgehen wegen »Beleidigung von Deutschland«, wie die taz zitierte. Weniger als eine Woche später wurden die Ermittlungen eingestellt. In Dresden dagegen gucken die Beamten gemütlich zu, wie zum Mord aufgerufen wird. Am Dienstag erklärte die Staatsanwaltschaft nun immerhin, gegen den Verantwortlichen für die Provokation Ermittlungen aufzunehmen.

    Dieses Deutschland ist tatsächlich ein mieses Stück...

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  • Schmutzige Deals in Brüssel

    pro asylAm 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld - aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.

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  • 70.000 demonstrieren in Wien für menschliche Asylpolitik

    Großdemonstration am Samstag in Wien. Foto: Plattform für eine menschliche AsylpolitikGroßdemonstration am Samstag in Wien. Foto: Plattform für eine menschliche AsylpolitikÜber 70.000 Menschen sind heute Nachmittag dem Aufruf der Plattform für menschliche Asylpolitik gefolgt und haben in Wien ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen gesetzt. Hunderte Organisationen und Initiativen nahmen an der Großdemonstration unter dem Motto »Flüchtlinge willkommen!« teil und forderten lautstark ein Umdenken der österreichischen Bundesregierung und der EU. Für die unverantwortliche Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab es eine klare Botschaft: Rücktritt jetzt!

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  • ver.di: Innenminister de Maizière spaltet

    Refugees WelcomeMit Unverständnis und Irritation reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach Flüchtlinge, die in Deutschland Aufnahme gefunden haben, bis zum Sommer dankbar gewesen seien, es jetzt aber viele gebe, die streikten oder Ärger machten, weil ihnen die Unterkunft oder das Essen nicht gefalle, oder die sich in Asylbewerbereinrichtungen prügelten. »Menschen, die in Deutschland nach Flucht und Verfolgung Aufnahme finden, sind heute so dankbar wie gestern und vorgestern. Für die meisten von ihnen ist Deutschland das Land, mit dem sie große Hoffnungen und eine große Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit verbinden«, sagte Eva Welskop-Deffaa, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

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  • Klartext von Raúl Castro

    Raúl Castro vor der UNO. Foto: TeleSurRaúl Castro vor der UNO. Foto: TeleSurDie Rede von Raúl Castro im Wortlaut: Hier klicken

    Der kubanische Präsident Raúl Castro hat auch seinen dritten Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York für eine klare Botschaft genutzt. Nach seinen Ansprachen beim Gipfeltreffen über die Post-2015-Entwicklungsziele sowie bei der Konferenz für Gleichberechtigung und Frauenrechte betonte Castro auch in seiner ersten Rede im Rahmen der Generaldebatte der UN-Vollversammlung die internationalistische Position seiner Regierung. »Wir haben in den vergangenen Wochen die bewegenden Bilder der großen Fluchtbewegungen gesehen, die eine direkte Folge der NATO-Einmischung im Mittleren Osten und in Nordafrika sind«, fasste er in der gebotenen Kürze die Ursache der gegenwärtigen »Flüchtlingskrise« in Europa zusammen. Er forderte ein Ende der ausländischen Einmischung in Syrien, damit das syrische Volk selbst seine Differenzen ausräumen kann. Eine Lösung der Probleme im Nahen und Mittleren Osten könne es zudem nicht geben, wenn das palästinensische Volk nicht endlich in einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt leben könne.

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  • »Mörder, Räuber, Heuchler«

    Solidarität mit den Flüchtlingen: Tausende Gewerkschafter demonstrieren in Athen. Foto: PAMESolidarität mit den Flüchtlingen: Tausende Gewerkschafter demonstrieren in Athen. Foto: PAME

    Tausende Menschen sind am Mittwochabend in Athen einem kurzfristigen Aufruf der Gewerkschaftsfront PAME gefolgt und haben gegen die Flüchtlingspolitik der EU und der griechischen Regierung demonstriert. In der Nähe der Metrostation Panepistimio startend zog die Demonstration über den Syntagma-Platz zum Sitz der EU im Athener Regierungsviertel. Die über skandierte Parolen vermittelte Aussage der Demo war klar: Solidarität mit Flüchtlingen heißt Klassenkampf. »Griechen und Flüchtlinge – vereinigte Arbeiter« war einer der Rufe auf der Demonstration. Parolen wie »Krieg dem Krieg des Kapitals« und »Weg mit der Imperialistenklasse« sowie das am Gebäude der EU-Vertretung in Athen angebrachte Transparent »Mörder, Räuber, Heuchler – das sind die europäischen Imperialisten« zeigten: Es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht Flüchtlinge.

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  • ver.di-jugend stürmt Kongressbühne

    Mehr als eine Losung: Refugees welcome beim ver.di-Bundeskongress. Foto: RedGlobeMehr als eine Losung: Refugees welcome beim ver.di-Bundeskongress. Foto: RedGlobe

    Mehrere Dutzend junge ver.di-Mitglieder haben heute mittag in Leipzig kurzzeitig die Bühne des Bundeskongresses ihrer Gewerkschaft besetzt. Mit der symbolischen Aktion machten sie auf die Lage der mehreren hundert Flüchtlinge aufmerksam, die in einer benachbarten Messehalle untergebracht sind.

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  • Die Würde des Menschen ist unteilbar

    Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne »AufRecht bestehen« verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung  zu verwehren.

    Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit  der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial- und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichtemacht.

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  • Roma halten Hamburger Michel besetzt

    Roma vor dem Michel in Hamburg. Foto: Romano Jekipe Ano HamburgRoma vor dem Michel in Hamburg. Foto: Romano Jekipe AnoDie Gruppe »Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg« hält seit Donnerstagnachmittag die Kirche St. Michaelis Kirche in Hamburg, den berühmten Michel, besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. »Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir die Sankt-Michaelis-Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben«, erklärte Romana Schneider als Sprecherin der Gruppe. »Nach ersten Verhandlungen mit der Kirche wurde uns eine vorläufige Unterstützung bis Sonntag zugesagt. Zudem hat die Kirche angeboten Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen«, ergänzt Romano Schmidt vom bundesweiten Romanetzwerk »alle bleiben!«.

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  • #FährenStattFrontex: Valencia rettet Flüchtlinge

    Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die Martin i Soler auf humanitärer Mission. Foto: Jose Antonio Moreno Monge / flickr (CC BY-SA 2.0)Die seit den letzten Wahlen im Mai von einer links-sozialdemokratischen Koalition regierte Autonome Region Valencia in Spanien will eine Fähre nach Griechenland schicken, um mindestens 1000 Menschen zu sich zu holen. Die Generalitat, die Regionalregierung, habe bereits mit der Reederei Baleària vereinbart, die normalerweise zwischen Valencia und den Balearen verkehrende »Martin i Soler« für diesen Zweck einzusetzen. Das Schiff soll zunächst Hilfsgüter auf die Insel Lesbos bringen und auf der Rückfahrt die Flüchtlinge mitnehmen.

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  • #BildNotWelcome: Jetzt hagelt es Absagen

    Da haben sich Kai Diekmann und seine »Bild« ein ziemliches Ei gelegt: Nach dem FC St. Pauli haben inzwischen vier weitere Vereine ihre Teilnahme an der von dem Hetzblatt und anderen Unternehmen gesponserten Werbeaktion »Wir helfen« abgesagt. Dabei beziehen sich einige Clubs ganz ausdrücklich auf die Ausfälle Diemanns gegen den FC St. Pauli. Der »Bild«-Chef hatte den Kiezkickern unterstellt, bei ihnen seien Flüchtlinge nicht willkommen. Nach der Empörung vieler Fans über diesen Angriff rückte er seine Kritiker über Twitter sogar noch in die Nähe von Brandstiftern und maskierten Militanten. Als Reaktion darauf bröckelt nun jedoch die ganze Aktion.

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  • »Willkommen in Berlin«

    Vor dem LaGeSo in Berlin. Screenshot: Carmela NegreteVor dem LaGeSo in Berlin. Screenshot: Carmela NegreteKinder schlafen auf dem nackten Boden. Kranke und ältere Menschen müssen den ganzen Tag damit zubringen, vor dem LaGeSo zu warten. Es sind Flüchtlinge, die in diesen Tagen endlose Schlangen bilden und darauf warten, sich registrieren zu lassen. Sie kommen um sechs Uhr morgens, um zu den ersten zu gehören, wenn um acht Uhr die Büros öffnen. Sie essen sogar in der Schlange. Das Mittagessen, das von einem Cateringdienst gebracht wird, bestand heute aus Linsen, Brot und Wasser.

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