21 | 05 | 2019
  • Schande für Europa

    Ihr Europa ist eine FestungIn Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt«, so Burkhardt weiter.

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  • Tausende Spanier demonstrieren gegen Abkommen zwischen EU und Türkei

    Kundgebung in Madrid. Screenshot: Cuarto Poder VideosKundgebung in Madrid.
    Screenshot: Cuarto Poder Videos
    In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und PSOE sowie von Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen gefolgt waren. Sie verurteilten den geplanten Vertrag als »illegal und unmoralisch« und riefen Parolen wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Europäische Union, verantwortlicher Verbrecher«. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen »Europa verletzt die Menschenrechte«, »Es sind Menschen, keine Waren« oder »EU - Wir verkaufen Waffen und vertreiben die Opfer«.

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  • Die Flüchtlinge und das böse Erwachen

    Wir dokumentieren nachstehend einen Kommentar der Donnerstagausgabe der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek aus Luxemburg zu den Ergebnissen der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag.

    Die Ergebnisse der Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern dürften niemanden wirklich überrascht haben. Es war bereits lange vor dem Urnengang absehbar, dass sehr viele Menschen gewillt waren, den »etablierten Parteien« einen Denkzettel zu verpassen und sowohl gegen die fortgesetzte Austeritätspolitik als auch gegen den Umgang der Regierungsparteien mit Flüchtlingen und Migranten zu protestieren. Das ist durchaus legitim, und dazu sind Wahlen in der bürgerlichen Demokratie auch da.

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  • »Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!«

    Deutsche Kommunistische ParteiZum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht, die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.

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  • Sie kennen weder Scham noch Gewissen

    Refugees WelcomeUngeachtet der täglichen massiven Verletzungen der Menschenrechte durch das türkische Regime trafen sich seit dem Sonntagabend die politischen Entscheidungsträger der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Reihe von Gesprächen mit dem Regierungschef aus Ankara. Glaubt man den Aussagen der von Agenturen veröffentlichten Fotos, dann herrschte bei den Treffen in den Räumen Brüsseler Institution nicht nur eitel Sonnenschein, sondern auch eine Art herzliche Freundschaft – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

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  • EU und Türkei helfen nur den Schleppern

    Festung EuropaAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für  Flüchtlinge. »Wir wagen nicht uns auszumalen, was passiert, wenn die Flüchtlinge begreifen, dass es tatsächlich kein Weiterkommen mehr für sie gibt«, sagt Marc Speer vom medico-Partner MovingEurope, der die Menschen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni mit Informationen versorgt und die Menschenrechtslage beobachtet. »Die Gefahr, dass hier Panik ausbricht, ist groß.« Schon jetzt herrsche Chaos: Kinder verlieren ihre Eltern in der Menschenmenge und immer wieder kollabieren einzelne Flüchtlinge vor Erschöpfung und Verzweiflung.

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  • Von der »Koalition der Willigen« in die »Koalition der Schande«

    Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt, meint die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Beim EU-Gipfel vergangene Woche habe die Regierung endgültig die Seiten gewechselt. Österreich sei nun Teil der Koalition der Schande um den ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

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  • Untaugliche Rezepte gegen Massenflucht

    Quelle: FacebookQuelle: Facebook»Flüchtlingskrise« ist zu einem der am meisten gebrauchten Begriffe in den Medien geworden. Dabei handelt es sich hier um eine – durchaus in wohlbedachter Absicht – falsch benutzte Vokabel. Soll uns doch durch die inflationäre Erscheinung dieses Wortes eingeredet werden, »die Flüchtlinge« seien das Problem.

    Dementsprechend erfolgen auch die Reaktionen. Ebenso end- wie sinnlose Debatten über »Obergrenzen«, die Errichtung von Zäunen mit NATO-Draht, als befänden wir uns im Krieg, Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Schlimmer noch die Forderung nach lückenloser Abschottung der EU-Außengrenzen, ausgerechnet an Griechenland gerichtet, das ohnehin unter den EU-Staaten die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen trägt. Und die Anführerin der auf Xenophobie geeichten »Alternative für Deutschland« fände es richtig, die Flüchtlinge mit gezielten Schüssen am Überqueren von EU-Grenzen zu hindern.

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  • Kein Petry Heil in Augsburg!

    Für den 12. Februar hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) Augsburg zu ihrem Jahresauftakt in das Rathaus der Fuggerstadt eingeladen. Eingeladen ist dazu die Parteichefin Frauke Petry. Nicht erst nach deren skandalösen Äußerungen gegenüber der Tageszeitung »Mannheimer Morgen«, der Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge sei die »Ultima Ratio«, regt sich in Augsburg Protest gegen den geplanten Auftritt. Für den Tag des Empfangs ist ab 18.30 Uhr eine Mahnwache auf dem Rathausplatz angekündigt. Inzwischen hat auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die AfD aufgefordert, Petry auszuladen oder den Empfang ganz abzusagen.

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  • Fußballer demonstrieren gegen Massensterben in der Ägäis

    Protest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeProtest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeSpektakulärer Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU: Am Freitag demonstrierten die Spieler der beiden griechischen Fußball-Zweitligisten AEL Larissa und Acharnaikos mit einem Sitzstreik gegen das anhaltende Drama in der Ägäis. Am Donnerstag waren mindestens 24 Menschen auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken, am Samstag starben Medienberichten zufolge erneut mindestens 33 Flüchtlinge.

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  • Protest vor österreichischem Innenministerium: »Lasst die Grenzen offen!«

    Lasst die Grenzen offen!Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und der Festung Europa!
    Samstag, 14. November, 14:00 Uhr
    Kundgebung vor dem Innenministerium am Minoritenplatz, Wien

    Die Zaundebatte zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung. Anstatt das gerade vor dem Winter ausreichend Quartiere bereitgestellt werden, plant die Regierung die Errichtung einer »Tür mit Seitenteilen« und die weitere Verschärfung der Asylgesetze, um »Österreichs Attraktivität« für Schutzsuchende zu senken. Dagegen organisiert die »Plattform für eine menschliche Asylpolitik« am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium. Es wird eine symbolische Mauer errichtet, die im Anschluss gemeinsam eingerissen wird.

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  • Große Koalition beschließt Verschärfung des staatlichen Rassismus

    Alles Sieger: Meldungen von CSU und SPD am Freitag auf Facebook. Screenshot: RedGlobeAlles Sieger: Meldungen von CSU und SPD am Freitag auf Facebook. Screenshot: RedGlobe

    Alle haben sich durchgesetzt, alle sind die Gewinner! Die CSU jubelt, die SPD jubelt, die CDU ist auch zufrieden. Nur die Menschen, die auf Schutz und ein sicheres Leben in Deutschland gehofft haben, werden der Koalitionsdisziplin geopfert. So heißt es in dem gestrigen Beschluss von CDU/CSU und SPD über Afghanistan (!): »Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem  Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.«

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  • Das Wunder vom Bosporus

    Screenshot: Ukraine TodayScreenshot: Ukraine TodayWährend in der Ukraine auch über eine Woche nach den Kommunalwahlen immer noch die Wahlergebnisse ausgewürfelt werden, ist am Bosporus am Sonntag ein wahres Wunder geschehen. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, da verkündeten alle Sender bereits, daß die regierende islamistische Partei AKP des Herrn Erdogan die Parlamentswahl nicht nur haushoch gewonnen hat, sondern sogar die absolute Mehrheit zurückgewinnen konnte.

    Während wir bei Wahlen in anderen Ländern daran gewöhnt sind, daß sich die Ergebnisse vom Zeitpunkt der ersten Schätzung im Laufe der Auszählungen noch etwas verschieben, stand das Ergebnis der türkischen Wahlen quasi wie in Stein gemeißelt fest. Beinahe beschwichtigend kommt dann die Meldung, daß es dennoch nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gereicht hat – was aber Erdogans Premierminister nicht daran hindert, wenige Stunden nach der Wahl eine Verfassungsänderung und mehr Macht für seinen Herrn zu fordern.

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  • Protest auf der Akropolis: Solidarität mit den Flüchtlingen!

    Protest von KKE und KNE am Samstag in Athen. Foto: KKEProtest von KKE und KNE am Samstag in Athen. Foto: KKE

    Mitglieder der griechischen Kommunistischen Partei (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) haben am Samstag an der Akropolis, dem Wahrzeichen der Hauptstadt Athen, mit zwei Großtransparenten gegen die mörderische Flüchtlingspolitik der EU und der NATO protestiert. Die Banner zeigten in englischer und griechischer Sprache die Losung »EU und NATO machen das Mittelmeer zu einer See des Todes. Stoppt dieses Verbrechen jetzt. Solidarität mit und sofortige Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge.«

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  • Festung Europa tötet: Syriza-Jugend fordert Grenzöffnung

    Syriza-Jugend kritisiert RegierungSyriza-Jugend kritisiert RegierungDie EU schaut weiter dem Sterben an ihren Außengrenzen zu. Am Donnerstagabend sank in der Ägäis ein Schiff mit 150 Flüchtlingen an Bord. Wie die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtete, versuchten Schiffe der Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie Fischerboote, Überlebende zu bergen. Wie die Agentur meldete, wurde 18 Ertrunkene geborgen, unter ihnen mindestens neun tote Kinder. In einem weiteren Fall wurden die Leichen von zwei Kindern und einer Frau aus dem Wasser geborgen. Bereits am Mittwoch waren mindestens zehn Menschen gestorben, als ihr Boot nördlich der Insel Lesbos sank.

    »Die Ägäis spült nicht nur die Körper von Kindern an Land, sondern auch die Kultur der EU«, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament in Athen. »Ich schäme mich für Europa.« Es sei jetzt die Hauptaufgabe, die humanitäre Katastrophe einzuschränken. Konkreter wurde der Syriza-Politiker nicht.

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  • Verordneter Rassismus

    Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendUnter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der Grünen auf eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und Spaltung. Keineswegs wäre der tiefgreifendste Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl seit 1993 ohne die rassistische Stimmungsmache der letzten Monate möglich gewesen. Die Eindrücke zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime und zehntausender Menschen auf Pegida Kundgebungen wurden bereitwillig von Politik und Medien aufgenommen. Was daraus folgt ist eine Gesetzesänderung, die die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz mit Füßen tritt und Flüchtlinge in Deutschland nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert.

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  • »Oxi« zu diesem Europa

    Protest am Donnerstag in Brüssel. Foto: OX15Protest am Donnerstag in Brüssel. Foto: OX15Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto »Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!« statt. Am Donnerstag ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, am Freitag finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstag werden dann mehrere tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus Deutschland gibt es Mobilisierungen aus Berlin, Frankfurt, Mainz, Saarbrücken, Hamburg und zahlreichen weiteren Städten.

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  • Keine Massenlager an den Binnengrenzen

    »Eins ist klar: Wenn es Transitzonen und Asyl-Schnellverfahren an den Landesgrenzen geben soll, dann müssen auch die EU-Binnengrenzen selbst wieder hochgezogen und Grenzkontrollen eingeführt werden. Und das wäre eine klare Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz und an eine humanitäre Flüchtlingspolitik«, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zu der aktuellen Diskussion um die Einführung sogenannter Transitzonen an den EU-Landesgrenzen.

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  • Man wird doch wohl noch zum Mord aufrufen dürfen

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    Gestern abend sind Schätzungen zufolge wieder rund 9.000 Rassisten durch Dresden marschiert. Die von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), »Bild« und ähnlichen Hetzern angeheizte Stimmung sorgt auch bei »Pegida« wieder für Zulauf. Und diesmal setzte der »Spaziergang«, der sich in praktisch nichts (mehr) von einem ekligen Naziaufmarsch unterscheidet, wieder einen weiteren Tiefpunkt. Mitgeführt wurde ein Galgen, dessen Stricke als »reserviert« für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnet wurden. Die Polizei schritt nicht, und Dresdens Staatsanwaltschaft will Medienberichten erst heute überlegen, ob man wegen dieser Aufforderung zum Mord an politischen Gegnern Ermittlungen aufnimmt.

    Interessant ist, wie sich das Verhalten der Dresdner Polizei gegenüber den Rechten vom Vorgehen ihrer Kollegen in anderen Situationen unterscheidet. Anfang Juli ging die Berliner Polizei gewaltsam gegen eine Griechenland-Solidaritätsdemonstration vor und kesselte mehrere Teilnehmer stundenlang ein, um ihre Personalien festzustellen. Grund dafür war ein Transparent mit der Aufschrift »Deutschland, du mieses Stück Scheiße«. Das reichte den Beamten für ihr Vorgehen wegen »Beleidigung von Deutschland«, wie die taz zitierte. Weniger als eine Woche später wurden die Ermittlungen eingestellt. In Dresden dagegen gucken die Beamten gemütlich zu, wie zum Mord aufgerufen wird. Am Dienstag erklärte die Staatsanwaltschaft nun immerhin, gegen den Verantwortlichen für die Provokation Ermittlungen aufzunehmen.

    Dieses Deutschland ist tatsächlich ein mieses Stück...

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  • Schmutzige Deals in Brüssel

    pro asylAm 5. Oktober 2015 trafen sich die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan wird von Europa hofiert, damit er alles dafür tut, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie sind: In der Türkei. Die EU offeriert dafür mehr Geld - aber auch implizit die Bereitschaft, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Im Vorfeld war ein Aktionsplanentwurf mit klarer Stoßrichtung ausgearbeitet worden: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der Weiterflucht nach Europa abhalten.

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