• Anschläge auf Flüchtlinge: Versicherer gießen Öl ins Feuer

    Flucht ist kein VerbrechenWährend die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland in den vergangenen Monaten nach oben geschnellt ist, weigern sich die Versicherer immer öfter, die dafür genutzten Gebäude zu versichern. Insbesondere gilt das für Gebäude wie Schulen, Turnhallen oder Privaträume, die kurz- oder langfristig als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollen.

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  • SPD-Zentralen in Berlin und Magdeburg besetzt

    Besetzte SPD-Zentrale in Berlin. Foto: Michael Merz/junge WeltAus Protest gegen die rassistische Politik der Bundesregierung auf dem Rücken der Flüchtlinge sind heute vormittag die Zentralen der SPD in Berlin und Magdeburg für mehrere Stunden besetzt worden. Die Aktionen waren ein inoffizieller Auftakt zur Aktionswoche für bedingungsloses Bleiberecht.

    In einer Presseerklärung schreiben die Berliner Besetzer: »Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zur Zeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der ›Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung‹.

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  • »Sea Watch« auf Rettungsmission im Mittelmeer

    Die Sea Watch im Hamburger Hafen. Foto: sea-watch.org / Facebook

    Heute nachmittag wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff »Sea Watch« getauft. Mit ihr wollen die Eigner im Mittelmeer zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten.

    Das Projekt »Sea Watch« war anfangs eine private Initiative von mehreren Familien aus Brandenburg. Aktuell beteiligen sich rund zwei Dutzend engagierte Freiwillige aus ganz Deutschland, die sich aktiv am Bau des Schiffes bzw. bei der Vorbereitung der Reise beteiligt haben. Dazu gehören Kapitäne, Ärzte, Mechaniker, Anwälte, Sozialarbeiter und Journalisten. Alle sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig, die Mittel für den Erwerb des Schiffes stammen aus privaten Spenden.

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  • »Blockupy war ein großer Erfolg«

    DKP und SDAJ am Mittwoch in Frankfurt. Foto: Johanna/junge Welt

    Wir dokumentieren nachstehend eine heute verbreitete Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den gestrigen »Blockupy«-Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main:

    Über 20.000 Menschen demonstrierten gegen Banken, Konzerne, Troika und deren Kahlschlagpolitik. An einem Werktag bewies Blockupy damit eine gewachsene Mobilisierungsfähigkeit. Das war ein großer Erfolg.

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  • Pro Asyl kritisiert »Geisterdebatte« auf dem Rücken der Flüchtlinge

    Pro AsylDie Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. Flüchtlinge sollen demnach bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden – angeblich um Tote zu verhindern. Seit Monaten überlagert die Debatte über sogenannte »Willkommenszentren« bzw. »Flüchtlingslager in Nordafrika« die europäische Flüchtlingsdebatte. Der Evergreen »Asylzentren irgendwo in Afrika« wird revitalisiert zu einer Zeit,in der Europa die Seenotrettung bewusst zurückgefahren hat und damit die Todesrate im Mittelmeer noch weiter steigen lässt – über 400 Flüchtlinge sind bereits in den letzten Wochen auf dem Weg nach Europa gestorben – über 4.000 im letzten Jahr.

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  • Hunderte Tote vor Lampedusa

    Flüchtlinge vor Lampedusa (2007). Foto: Noborder Network / flickr (CC BY 2.0) Flüchtlinge vor Lampedusa (2007).
    Foto: Noborder Network / flickr (CC BY 2.0)
    Nach Angaben des UNHCR sind in dieser Woche möglicherweise hunderte Schutzsuchende gestorben, als sie bei winterlichen Temperaturen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Am Dienstag war zunächst von 29 Erfrorenen die Rede gewesen. Nun teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, dass nach Berichten der italienischen Küstenwache und von Überlebenden, die sich auf Lampedusa befinden, davon ausgegangen werden muss, dass rund 300 Menschen als vermisst zu gelten haben. Sie gehören zu den vornehmlich aus Sub-Sahara Afrika stammenden Migranten und Flüchtlingen, die in vier Booten von der libyschen Küste aus aufgebrochen sind.

    »Dies ist eine Tragödie von ungeheurem Ausmaß. Sie erinnert daran, dass es noch weitere Menschenleben  kosten wird, wenn jene, die Sicherheit suchen, der Gnade des Meeres ausgesetzt bleiben. Menschenleben zu retten sollte jedoch unsere oberste Priorität sein. Europa kann es sich nicht leisten, zu wenig zu spät zu tun«, sagte UNHCR-Europadirektor Vincent Cochetel.

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