• Abschiebehaft geht vor Corona?

    Afghanistan, Nigeria, jetzt vermutlich auch Pakistan. Eine Charterabschiebung nach der anderen wird abgesagt. Zwangsläufig müssen die Personen in Abschiebehaft damit auf freien Fuß gesetzt werden. Abgesagt werden die Flüge nicht vom Bundesinnenministerium, vielmehr akzeptieren die meisten Herkunftsländern in der Corona-Krise keine Abschiebungen. Eine dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegende Liste des Auswärtigen Amtes zeigt, dass die Herkunftsländer inzwischen nur noch eingeschränkt oder gar nicht bei Abschiebungen kooperieren.

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  • Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt EU-Militäreinsatz starten

    „DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens.

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  • Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten

    Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser Ausnahmezeit, die Kinder aus ihrem Elend auf den griechischen Inseln zu befreien und ihnen bei uns in Deutschland Schutz zu geben. Es ist mehr als höchste Zeit zu handeln! Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, im Sinne der Humanität wenigstens vereinzelt Kindern das Leben zu retten. Denn das Virus, was uns hier schon vor große Herausforderungen stellt, wird in der desolaten Lagersituation etlichen Tausenden den Tod bringen.

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  • Allgemeiner Abschiebestopp jetzt!

    „Angesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn je“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

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  • Hauptsache, der Spargel schmeckt

    Bereits vor einigen Tagen lies Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verlauten, Geflüchtete nun als Erntehelfer*innen einsetzten zu wollen. Da die bisherigen Erntehelfer*innen aufgrund von Corona nun nicht mehr zur Verfügung stehen, wird nun nach Ersatz gesucht. Geflüchtete die bisher nicht arbeiten durften, sollen nun einspringen. Am Donnerstag, den 26.03.2020 veröffentlichte das Bayerische Innenministerium nun einen Infobrief und heute, am 27.03.2020 eine Pressemitteilung, mit neuen Maßnahmen zu Corona im Bereich Asyl. Unter anderem wurden Ausländerbehörden darauf hingewiesen, bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen den durch Corona ausgelösten Bedarf an Erntehelfer*innen zu berücksichtigen, dass eine beabsichtigte Arbeitsaufnahme in diesem Bereich im öffentlichen Interesse stehe.

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  • Trotz Corona-Krise: BMI chartert einen Abschiebeflieger für zwei Frauen in den Iran

    PRO ASYL: Absur­des und unver­ant­wort­li­ches Unter­fan­gen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums

    Wäh­rend der Flug­ver­kehr welt­weit fast ein­ge­stellt ist und sich gan­ze Län­der im Still­stand befin­den, will das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI) kom­men­de Woche vom Frank­fur­ter Flug­ha­fen aus zwei Ira­ne­rin­nen in einem eigens für sie gechar­ter­ten Flug­zeug in den Iran abschie­ben.

    Eine der bei­den Betrof­fe­nen kam gemein­sam mit ihrem Ver­lob­ten nach Deutsch­land, der auf­grund von Herz­pro­ble­men nach Deutsch­land ein­rei­sen durf­te, sich nun im Asyl­ver­fah­ren befin­det und aus Angst um sei­ne Ver­lob­te PRO ASYL um Hil­fe bat. Die Asyl­su­chen­de wur­de im Asyl­ver­fah­ren am Flug­ha­fen abge­lehnt, durf­te nicht nach Deutsch­land ein­rei­sen und befin­det sich in der Tran­sit­zo­ne in Abschie­bungs­haft. PRO ASYL hält es für unver­ant­wort­lich im Eil­ver­fah­ren am Flug­ha­fen sol­che Ent­schei­dun­gen zu tref­fen.

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  • Free the #ElHiblu3

    Widerstand gegen illegale Rückführungen nach Libyen ist kein Verbrechen!

    Vor einem Jahr verließen über 100 Menschen Libyen in einem Schlauchboot, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie von dem Handelsschiff El Hiblu 1 entdeckt und gerettet wurden, wiesen die europäischen Behörden dessen Besatzung an, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Durch einen kollektiven Protest an Bord verhinderten die 108 Geretteten die Rückführung und veranlassten die Besatzung, Malta anzusteuern. Während des Protestes wurde niemand verletzt und nichts beschädigt. Öffentlich wurden sie als “Piraten” und “Terroristen” bezeichnet, doch als das maltesische Militär das Schiff stürmte, trafen sie nur auf Menschen, die Schutz suchten.

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  • Innenministerium muss nachbessern

    Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein einheitliches Behördenhandeln sicherzustellen.

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  • Corona und abschieben? Geht gar nicht!

    Das Bundesinnenministerium hat nun verkündet, zunächst die Abschiebungen nach der Dublin III Verordnung auszusetzen. Das ist ein vernünftiger Schritt. Ohne Erklärung bleibt aber, warum diese Entscheidung erst jetzt getroffen wird. Zum einen sind Dublin-Abschiebungen zumeist eh nicht mehr möglich gewesen, zum anderen ist das ein Hochrisikospiel, bei dem Tausende durch Europa transportiert werden. In Zeiten von Corona und „distancing“ kein gutes Beispiel.

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  • Europa hat ein Rassismusproblem

    Es zeigt sein häss­li­ches Gesicht an der EU-Aus­sen­gren­ze: Moria darf nicht zur Todes­fal­le wer­den.

    Anläss­lich des, von den Ver­ein­ten Natio­nen aus­ge­ru­fe­nen, Inter­na­tio­na­len Tag gegen Ras­sis­mus am 21. März, wirft PRO ASYL Grie­chen­land und ande­ren EU-Staa­ten unmensch­li­ches, ras­sis­tisch moti­vier­tes Ver­hal­ten vor. Das Iso­lie­ren und Weg­sper­ren schutz­su­chen­der Men­schen in den Hot­spots ist gera­de in Zei­ten der Coro­na-Kri­se men­schen­ver­ach­tend.

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  • Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

    Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

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  • Flüchtlinge brauchen Schutz vor Corona-Chaos!

    Am Montag, den 16.3.2020 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Katastrophenfall festgestellt. So habe „der Freistaat klare Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten“, erklärte Herrmann in einer Pressemitteilung. Dies eröffne „bei der Eindämmung des Coronavirus und dessen Folgen wichtige Handlungsspielräume“.

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  • PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Moratorium bei Ablehnungsbescheiden vom BAMF

    Auf­grund der not­wen­di­gen Ein­schrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben kön­nen Geflüch­te­te nicht effek­tiv gegen Ableh­nun­gen vor­ge­hen – Abschie­bun­gen aus­set­zen und Men­schen aus Abschie­bungs­haft ent­las­sen

    Ange­sichts der Aus­brei­tung des Coro­na-Virus ist Soli­da­ri­tät mit allen Men­schen unab­ding­bar. Maß­nah­men zur Ein­däm­mung sind grund­sätz­lich zu begrü­ßen; der Schutz und die pre­kä­re Situa­ti­on geflüch­te­ter Men­schen sind jedoch unbe­dingt mit­zu­be­den­ken – Soli­da­ri­tät muss für alle gel­ten.

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  • Flüchtlinge vor Corona schützen!

    Flüchtlinge sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und ANKER-Zentren besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohner*innen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Flüchtlinge zum Interview beim BAMF und zu Verhandlungen bei den Verwaltungsgerichten, regelmäßig haben sie Termine bei Ausländerbehörden und Sozialämtern.

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  • Kein neuer Deal mit Erdogan

    "Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt weitere Zugeständnisse an den größenwahnsinnigen Machthaber zu machen, muss endlich die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik beendet werden, und die Schutzsuchenden müssen in Europa aufgenommen werden. Die etwa 13.000 Menschen an der Grenze wurden von türkischer Seite unter falschen Versprechungen dorthin gelockt. Nun ist es wichtig, die sofortige Aufnahme der Menschen, die von türkischer und griechischer Polizei eingeschlossen an der Grenze ausharren, zu organisieren. Erdogan hat erneut gezeigt: Die Türkei ist alles - aber kein sicherer Drittstaat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdogan-Merkel-Macron-Videokonferenz.

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  • Kein neuer Deal auf Kosten der Menschenrechte!

    PRO ASYL warnt erneut ein­dring­lich davor, einen men­schen­rechts­wid­ri­gen Deal mit einem Des­po­ten zu schlie­ßen, der das Flücht­lings­recht aus­he­belt. »Das wäre der Sarg­na­gel für das inter­na­tio­na­le Flücht­lings­recht«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

    Die Tür­kei ist kein siche­rer Staat für Flücht­lin­ge, sie bie­tet kei­nen dau­er­haf­ten Schutz. Nie­mand spricht über Afghan*innen und ande­re nicht-syri­sche Schutz­su­chen­de, die in der Tür­kei noch nicht ein­mal regis­triert wer­den. Sie sind in der Tür­kei nicht sicher und haben dort kei­ner­lei Per­spek­ti­ve. Aber auch für syri­sche Flücht­lin­ge gibt es kei­nen ver­läss­li­chen dau­er­haf­ten Schutz nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on. Auch ihr der Sta­tus kann jeder­zeit wider­ru­fen wer­den kann.

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  • Griechische Flüchtlingslager medizinisch gegen Corona-Ausbreitung schützen und mittelfristig evakuieren

    „Erneut ist ein großes Feuer im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausgebrochen, in dem über 20.000 Menschen interniert sind. Die Überfüllung des Flüchtlingslagers und starker Wind erschweren die Löscharbeiten. Es wird von Toten und Verletzten berichtet. Für diejenigen, die immer noch mehr Belege für die dringend notwendige Evakuierung der Elendslager auf den griechischen Inseln benötigt haben, kann dies nur der wirklich allerletzte Beweis gewesen sein", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Griechische Polizisten protestieren gegen unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden auf den griechischen Grenzinseln

    Mit­glie­der der grie­chi­schen Gewerk­schaft der Poli­zei von den Inseln Les­bos, Chi­os, Samos, des Nord- und Süd­do­de­ka­nes pro­tes­tie­ren auch aus Grün­den der öffent­li­chen Gesund­heits­ge­fähr­dung in aller Ein­dring­lich­keit gegen die unmensch­li­chen Behand­lung von Schutz­su­chen­den.

    Seit dem 1. März 2020 gilt, dass Flücht­lin­ge kei­ne Asyl­an­trä­ge mehr stel­len dür­fen, son­dern umge­hend zurück­ge­bracht wer­den sol­len. Des­halb kom­men Neu­an­kömm­lin­ge auf den Inseln seit dem 1. März nicht in die – bereits viel­fach über­füll­ten – loka­len Hot­spots son­dern in geschlos­se­ne Berei­che im Hafen­be­reich. (Les­bos, Mili­tär­schiff). Am 13. März pro­tes­tiert sogar die grie­chi­sche Gewerk­schaft der Poli­zei in einem offe­nen Brief gegen die inak­zep­ta­ble Lage, die dadurch auf den Inseln der Nord­ägä­is ent­steht. Aus­ge­rech­net Poli­zis­ten von Les­bos, Chi­os, Samos beschwe­ren sich bei ihren Vor­ge­setz­ten über „die für die Men­schen­rech­te und die öffent­li­che Gesund­heit inak­zep­ta­ble Situa­ti­on auf unse­ren Inseln.“ Erst­mals wird dadurch der zah­len­mä­ßi­ge Umfang der men­schen­rechts­wid­ri­gen Behand­lung öffent­lich.

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  • Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch

    „Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Deutsche Organisationen fordern: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!

    Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start!

    Mit einer gemein­sa­men Erklä­rung haben 22 Orga­ni­sa­tio­nen am 12. März 2020 zu den Vor­schlä­gen der Bun­des­re­gie­rung vom Febru­ar zu einer Reform des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems Stel­lung bezo­gen. Die jüngs­te Eska­la­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln zeigt: Grenz­lö­sun­gen sind geschei­tert. Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start.

    Vor dem Hin­ter­grund der dra­ma­ti­schen Lage an der tür­kisch-grie­chi­schen Gren­ze for­dern Orga­ni­sa­tio­nen wie Amnes­ty Inter­na­tio­nal, PRO ASYL, Cari­tas, Dia­ko­nie Deutsch­land, Pari­tä­ti­scher Gesamt­ver­band, AWO sowie zahl­rei­che wei­te­re spe­zia­li­sier­te Orga­ni­sa­tio­nen aus ver­schie­de­nen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Berei­chen: Der Zugang zum Asyl­recht muss an Euro­pas Gren­zen gewähr­leis­tet sein. Men­schen­rechts­wid­ri­ge Push-Backs – direk­te Abschie­bun­gen ohne Prü­fung eines Asyl­an­tra­ges – durch Grie­chen­land und ande­re EU-Mit­glied­staa­ten wie Kroa­ti­en, müs­sen end­lich auf­hö­ren.

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