Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • Großdemonstration gegen staatlichen Rassismus in Nürnberg

    Fluchtursachen bkämpfenDas Bündnis »Fluchtursachen bekämpfen« will am Samstag, 29. Oktober 2016, eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg durchführen. Die Aktion, zu der bundesweit aufgerufen und mobilisiert wird, steht unter dem Motto »Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung«. Auftakt ist um 14:00 Uhr auf dem Jakobsplatz in der Nürnberger Innenstadt. Der Demonstrationszug geht über den Plärrer durch die Südstadt zur Allersbergerstraße und schließlich zu einer Abschlusskundgebung vor das BAMF. Die VeranstalterInnen der Demonstration rechnen mit der Beteiligung von vielen Menschen mit und ohne Fluchtgeschichte, die an diesem Tag lautstark ihre Positionen zu den Themen Flucht, Fluchtursachen, Rassismus, Sexismus und rechte Hetze auf Nürnbergs Straßen tragen werden.

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  • Verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei gefährden Geflüchtete und ihre Helfer

    die linke»Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden dadurch kriminalisiert. Hinter den von der Bundespolizei dämonisierten ‚Schleuserbanden‘ verbirgt sich oft eine Diaspora von Geflüchteten und ihren Unterstützern, die Fluchthilfe nicht aus Profitinteresse betreiben«, erklärt der Bundestagabgeordnete zu den neuen Kompetenzen der Bundespolizei.

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  • EU erpresst afghanische Regierung

    Das geleakte Dokument: Hier klicken

    AfghanistanAls »eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier« bezeichnet der Südasien-Referent der Hilfsorganisation medico international, Dr. Thomas Seibert, Pläne der EU, die im Vorfeld einer am 4. und 5. Oktober in Brüssel stattfindenden internationalen Hilfskonferenz für Afghanistan bekanntgeworden sind. Ein geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan davon abhängig zu machen, dass die afghanische Regierung der Aufnahme von 80.000 Flüchtlingen aus Europa zustimmt. Ein entsprechendes Abkommen will die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.

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  • Mahnmal gegen die Festung Europa

    Die »Uhr der Schande« in BarcelonaDie »Uhr der Schande« in BarcelonaBarcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat am Donnerstag auf der Uferpromenada der katalanischen Metropole ein Mahnmal für die Flüchtlinge eingeweiht, die im Mittelmeer ertrinken mussten, weil die EU ihnen keine legalen Wege eröffnet. Neben der Aufschrift »Das ist nicht nur eine Zahl« wird auf der Stele eingeblendet, wieviele Menschen seit Jahresbeginn die Überfahrt nicht überlebten. Sie begann mit 3.034 – diese Zahl nannte die Internationale Organisation für Migration (IOM) vor wenigen Tagen. Es handelt sich um einen Anstieg der Opferzahl um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

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  • Erklärung der KP Britanniens: Ein Sieg der Volkssouveränität

    Kommunistische Partei BritanniensKommunistische Partei BritanniensDas Ergebnis des Referendums stellt einen schwerer und potentiell desorientierenden Schlag für die herrschende Kapitalistenklasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO dar.

    Die Menschen haben gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Parlament in Westminister ihre Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, um dieses Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO zu machen.

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  • Wieder Tragödien im Mittelmeer: Festung Europa fordert weiter Menschenleben

    Sea WatchIm Mittelmeer geht das Sterben weiter. Allein am heutigen Donnerstag starben in den Fluten vor der libyschen Küste mindestens 20 Menschen, bestätigte ein Sprecher der EU-Mission EUNAVFOR-MED. Die tatsächliche Zahl der Opfer liegt nach Einschätzung der Hilfsorganisation Sea Watch, die mit einem eigenen Boot im Mittelmeer Rettungseinsätze fährt, jedoch vermutlich weit höher. Über Facebook kommunizierte sie: »Am heutigen Tage findet wiederholt eine Tragödie auf dem Mittelmeer statt. Das Einsatzgebiet ist voll mit Booten, 16 sind bestätigt, drei Boote gesunken, viele Tote. Die Crew der Sea-Watch 2 ist momentan in zwei Fälle involviert, ein stabiles Schlauchboot mit 115 Menschen und ein gesunkenes Boot, wo nur noch Leichen geborgen werden können.« Zunächst waren sogar mehrere tausend Tote befürchtet worden.

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  • Hunderte Menschen ertrinken im Mittelmeer

    Festung EuropaDas Mittelmeer ist einmal mehr zur Todesfalle für Schutzsuchende geworden. Europäischen und arabischen Medienberichten zufolge sind rund 400 Menschen ertrunken, als sie von Ägypten aus versuchten, Italien zu erreichen. Nach Informationen des arabischen Dienstes der BBC handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus Somalia, Äthiopien und Eritrea, die mit vier Booten unterwegs waren. Den Meldungen zufolge konnten bislang 29 Menschen aus den Fluten gerettet werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Rande der EU-Ministerkonferenz in Luxemburg von mindestens 300 Todesopfern gesprochen.

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  • Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit

    pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilt die heutige Massenabschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. »Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation.

    136 Menschen wurden am Morgen des 4. April auf zwei Schiffe verbracht, die den Hafen von Lesbos in Richtung türkischer Küste verließen. Frontex zufolge befinden sich unter den Abgeschobenen hauptsächlich Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko. Doch auch zwei syrische Flüchtlinge seien an Bord – darunter eine Frau, die freiwillig ausreise, so Frontex. 66 Menschen wurden von der Insel Chios abgeschoben.

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  • UNHCR und Ärzte ohne Grenzen: Scharfe Kritik an EU-Türkei-Deal

    GriechenlandDas Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Medizinervereinigung Ärzte ohne Grenzen brechen ihre Arbeit zur Unterstützung der Aufnahme von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln ab. Man wolle sich nicht zum Komplizen eines Systems machen, »das wir als unfair und unmenschlich ansehen«, erklärt Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.«

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  • Stellungnahme der kommunistischen und Arbeiterparteien zur »Flüchtlingskrise«

    Kommunistische und ArbeiterparteienWir dokumentieren nachstehend eine von mehr als 40 kommunistischen und Arbeiterparteien aus der ganzen Welt unterzeichnete Erklärung zur Solidarität mit den Flüchtlingen und Migranten in Europa:

    Wir müssen dem kapitalistischen Ausbeutungssystem, das für Kriege, Fluchtbewegungen, Migration und Armut verantwortlich ist, entschieden die Stirn bieten. Jetzt geht es um Solidarität mit den Flüchtenden und den Migranten!

    Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären:

    Wir verurteilen die imperialistische Aggression, die Interventionen und Kriege der Regierungen der USA und der EU, der NATO sowie ihrer Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Die kriminellen Machenschaften dieser Kräfte haben Millionen Menschen zu Flüchtenden, Vertriebenen und Migranten gemacht.

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  • Schande für Europa

    Ihr Europa ist eine FestungIn Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt«, so Burkhardt weiter.

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  • Tausende Spanier demonstrieren gegen Abkommen zwischen EU und Türkei

    Kundgebung in Madrid. Screenshot: Cuarto Poder VideosKundgebung in Madrid.
    Screenshot: Cuarto Poder Videos
    In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und PSOE sowie von Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen gefolgt waren. Sie verurteilten den geplanten Vertrag als »illegal und unmoralisch« und riefen Parolen wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Europäische Union, verantwortlicher Verbrecher«. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen »Europa verletzt die Menschenrechte«, »Es sind Menschen, keine Waren« oder »EU - Wir verkaufen Waffen und vertreiben die Opfer«.

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  • Die Flüchtlinge und das böse Erwachen

    Wir dokumentieren nachstehend einen Kommentar der Donnerstagausgabe der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek aus Luxemburg zu den Ergebnissen der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag.

    Die Ergebnisse der Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern dürften niemanden wirklich überrascht haben. Es war bereits lange vor dem Urnengang absehbar, dass sehr viele Menschen gewillt waren, den »etablierten Parteien« einen Denkzettel zu verpassen und sowohl gegen die fortgesetzte Austeritätspolitik als auch gegen den Umgang der Regierungsparteien mit Flüchtlingen und Migranten zu protestieren. Das ist durchaus legitim, und dazu sind Wahlen in der bürgerlichen Demokratie auch da.

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  • »Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!«

    Deutsche Kommunistische ParteiZum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht, die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.

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  • Sie kennen weder Scham noch Gewissen

    Refugees WelcomeUngeachtet der täglichen massiven Verletzungen der Menschenrechte durch das türkische Regime trafen sich seit dem Sonntagabend die politischen Entscheidungsträger der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Reihe von Gesprächen mit dem Regierungschef aus Ankara. Glaubt man den Aussagen der von Agenturen veröffentlichten Fotos, dann herrschte bei den Treffen in den Räumen Brüsseler Institution nicht nur eitel Sonnenschein, sondern auch eine Art herzliche Freundschaft – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

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  • EU und Türkei helfen nur den Schleppern

    Festung EuropaAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für  Flüchtlinge. »Wir wagen nicht uns auszumalen, was passiert, wenn die Flüchtlinge begreifen, dass es tatsächlich kein Weiterkommen mehr für sie gibt«, sagt Marc Speer vom medico-Partner MovingEurope, der die Menschen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni mit Informationen versorgt und die Menschenrechtslage beobachtet. »Die Gefahr, dass hier Panik ausbricht, ist groß.« Schon jetzt herrsche Chaos: Kinder verlieren ihre Eltern in der Menschenmenge und immer wieder kollabieren einzelne Flüchtlinge vor Erschöpfung und Verzweiflung.

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  • Von der »Koalition der Willigen« in die »Koalition der Schande«

    Die österreichische Regierung bereitet eine humanitäre Katastrophe vor. Griechenland hat die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zu Recht vor die Tür gesetzt, meint die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Beim EU-Gipfel vergangene Woche habe die Regierung endgültig die Seiten gewechselt. Österreich sei nun Teil der Koalition der Schande um den ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

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  • Untaugliche Rezepte gegen Massenflucht

    Quelle: FacebookQuelle: Facebook»Flüchtlingskrise« ist zu einem der am meisten gebrauchten Begriffe in den Medien geworden. Dabei handelt es sich hier um eine – durchaus in wohlbedachter Absicht – falsch benutzte Vokabel. Soll uns doch durch die inflationäre Erscheinung dieses Wortes eingeredet werden, »die Flüchtlinge« seien das Problem.

    Dementsprechend erfolgen auch die Reaktionen. Ebenso end- wie sinnlose Debatten über »Obergrenzen«, die Errichtung von Zäunen mit NATO-Draht, als befänden wir uns im Krieg, Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Schlimmer noch die Forderung nach lückenloser Abschottung der EU-Außengrenzen, ausgerechnet an Griechenland gerichtet, das ohnehin unter den EU-Staaten die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen trägt. Und die Anführerin der auf Xenophobie geeichten »Alternative für Deutschland« fände es richtig, die Flüchtlinge mit gezielten Schüssen am Überqueren von EU-Grenzen zu hindern.

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  • Kein Petry Heil in Augsburg!

    Für den 12. Februar hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) Augsburg zu ihrem Jahresauftakt in das Rathaus der Fuggerstadt eingeladen. Eingeladen ist dazu die Parteichefin Frauke Petry. Nicht erst nach deren skandalösen Äußerungen gegenüber der Tageszeitung »Mannheimer Morgen«, der Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge sei die »Ultima Ratio«, regt sich in Augsburg Protest gegen den geplanten Auftritt. Für den Tag des Empfangs ist ab 18.30 Uhr eine Mahnwache auf dem Rathausplatz angekündigt. Inzwischen hat auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die AfD aufgefordert, Petry auszuladen oder den Empfang ganz abzusagen.

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  • Fußballer demonstrieren gegen Massensterben in der Ägäis

    Protest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeProtest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeSpektakulärer Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU: Am Freitag demonstrierten die Spieler der beiden griechischen Fußball-Zweitligisten AEL Larissa und Acharnaikos mit einem Sitzstreik gegen das anhaltende Drama in der Ägäis. Am Donnerstag waren mindestens 24 Menschen auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken, am Samstag starben Medienberichten zufolge erneut mindestens 33 Flüchtlinge.

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