15 | 12 | 2019
  • Rückgrat beweisen gegen Rechts!

    PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern: Der Kampf gegen Rechts erfor­dert eine ande­re Asyl­po­li­tik

    Nach der Land­tags­wahl am Sonn­tag in Sach­sen muss ein Regie­rungs­wech­sel zum Poli­tik­wech­sel füh­ren. Schutz­su­chen­de wur­den in den letz­ten Jah­ren als Sün­den­bö­cke für gesell­schaft­li­che Fehl­ent­wick­lun­gen instru­men­ta­li­siert. Aber: » Die Rech­ten wer­den stär­ker, wenn ihre Posi­tio­nen über­nom­men wer­den. Wir brau­chen einen Poli­tik­wech­sel zu einer auf Men­schen­rech­ten basie­ren­den Poli­tik. Die Poli­tik muss Rück­grat zei­gen gegen Ras­sis­mus.« kom­men­tiert Julia Hart­mann, Geschäfts­lei­te­rin vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat e.V. (SFR). »Die CDU in Sach­sen muss sich ent­schei­den, ob sie Schutz­su­chen­de wei­ter­hin aus­gren­zen und so ras­sis­ti­schen Hand­lun­gen Vor­schub leis­ten will,« so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • Kapitän Reisch soll 300.000 Euro Bußgeld zahlen

    Nach einem achttägigen Stand-Off vor der Küste Maltas legte die ELEONORE am 02.09.2019 im Hafen von Pozallo, Sizilien, an. Die erfolgreiche Rettung der in Seenot geratenen Menschen von Kapitän Claus-Peter Reisch und seiner Crew hat somit ein fast glückliches Ende gefunden. Die Gäste wurden nach einer Durchsuchung durch die italienische Polizei dem Roten Kreuz übergeben und in ein Auffanglager gebracht.

    Die europäischen Länder Frankreich, Irland, Portugal, Luxemburg und Deutschland erklärten sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit. In den vergangenen Tagen leistete die 10-köpfige Crew der Eleonore Außerordentliches. Gemeinsam mit ihren Gästen wartete sie geduldig auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Sie versorgte die sichtlich geschwächten Flüchtlinge medizinisch und gestaltete die Zeit mit Musik und Gesprächen um die beengte Situation an Bord zu entspannen. Auf einer Fläche von nur 46 Quadratmeter waren die 104 geretteten Menschen gemeinsam mit der Crew über eine Woche lang untergebracht.

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  • »Eleonore« legt nach acht Tagen in Sizilien an

    Kapitän Claus-Peter Reisch von italienischer Polizei abgeführt!

    Am gestrigen Abend rief der Kapitän Claus-Peter Reisch nach einem schweren Gewittersturm den „State of Emergency“, den Notstand, für das Schiff »Eleonore« aus und nahm Kurs in Richtung Pozallo auf Sizilien.

    Nach den heftigen Regenfällen der letzten Nacht und einem überfluteten Deck wurden die geretteten 104 Menschen im Bordkrankenhaus, Zwischengängen, den Crewschlafplätzen unter Deck und auf der Brücke in Sicherheit gebracht.

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  • Warten auf einen sicheren Hafen

    Nach der zweiten Nacht an Bord der Eleonore wird klar, dass eine schnelle Lösung gefragt ist.  Aufgrund der Enge kann das Deck nicht gereinigt werden. Die Gefahr von Infektionen steigt, zumal die Menschen immer schwächer werden.

    Obwohl es allen Gästen und der Crew unter diesen Umständen relativ gut geht, liegen die Nerven langsam blank.  Kapitän Reisch informiert unsere Gäste laufend über aktuelle Entwicklungen.

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  • Abschiebung in den Krieg – Abschiebung in ein unbekanntes Land

    Heute, am 27. August 2019 soll voraussichtlich der mittlerweile 27. Abschiebeflieger nach Afghanistan gehen. Unabhängig von der katastrophalen Situation vor Ort, unabhängig von der den jeweiligen Lebenssituationen der betroffenen Personen.

    In Afghanistan gibt es weiterhin täglich Anschläge, so jüngst auf eine Hochzeitsfeier in Kabul mit mehr als 60 Toten oder einen Tag danach, als am afghanischen Unabhängigkeitstag landesweit unzählige Sprengsätze und Granaten gezündet wurden.

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  • Am 27. August hebt der 27. Abschiebeflieger nach Kabul ab

    PRO ASYL for­dert, Abschie­bun­gen in das Kriegs- und Kri­sen­ge­biet Afgha­ni­stan end­lich zu stop­pen

    Heu­te soll die 27. Sam­mel­ab­schie­bung nach Afgha­ni­stan statt­fin­den, obwohl sich die kata­stro­pha­le Sicher­heits­si­tua­ti­on am Hin­du­kusch nicht ver­än­dert hat. Die Kon­flik­te in Afgha­ni­stan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefor­dert – das sind 30 Pro­zent aller Kriegs­op­fer welt­weit und damit steht Afgha­ni­stan auf dem Spit­zen­platz töd­li­cher Kriegs­ge­bie­te. 2018 gab es über 1 Mil­li­on neu­re­gis­trier­te, kriegs­be­ding­te Bin­nen­ver­trie­be­ne. Afgha­ni­stan-Exper­te Tho­mas Rut­tig spricht von täg­lich (!) lan­des­weit mehr als zehn zivi­len Todes­op­fern und cir­ca 20 Ver­letz­ten. Laut Prä­si­dent Gha­ni sind dar­über hin­aus in den letz­ten 5 Jah­ren um die 45.000 Sol­da­ten und Poli­zis­ten getö­tet wor­den.

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  • Gerettete und Crew brauchen sicheren Hafen!

    Die erste Nacht an Bord der Eleonore ist für die Geretteten zu Ende gegangen. Die Menschen haben aneinander gelehnt auf dem Deck geschlafen. Wegen des Platzmangels wurden einige auf das Ankerdeck verlegt.

    Die Crew hat in Ihrer Seewache besonders darauf geachtet, dass niemand über die Reling fällt. Die Crewmitglieder Clara und Georg bereiteten am Morgen das Frühstück für 110 Personen zu und informierten die Geretteten über das Ziel der Fahrt.

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  • Erster Einsatz für Eleonore

    Unser Kapitän Claus-Peter Reisch und seine Crew konnten heute vor der libyschen Küste etwa 100 Menschen aus Seenot retten. Die Luftkammern des Schlauchbootes waren bereits defekt und leerten sich. Ein Großteil der Menschen konnte per RHIB zu unserem Schiff gebracht werden. Einige mussten direkt vom Schlauchboot auf die „Eleonore“ geborgen werden, da die Zeit knapp wurde.

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  • Claus-Peter Reisch und Freunde sind wieder unterwegs!

    Das Schiff „Eleonore“ ist im zentralen Mittelmeer angekommen und beobachtet die Lage.

    „Eleonore“ ist 20 Meter lang und 5,50 Meter breit. Claus-Peter Reisch ist der Kapitän. Wir wünschen der ganzen Crew viel Erfolg! Dass es nun endlich geklappt hat, verdanken wir vielen Menschen, die in den letzten Monaten hart gearbeitet haben! Herzlichen Dank dafür!

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  • Mittelmeer: Gerettete der „Ocean Viking” können in Malta an Land gehen

    SOS MediterraneeDas Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat Malta als sicheren Hafen für die Geretteten an Bord zugewiesen bekommen. Die Crew des von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gemeinsam betriebenen Schiffes ist darüber sehr erleichtert. Die „Ocean Viking“ hat nach vier Rettungen 356 Männer, Frauen und Kinder an Bord und hatte bereits am 12. August einen sicheren Hafen für diese angefragt. Die Anlandung in Malta wird nun, fast zwei Wochen später, durch eine Allianz einzelner europäischer Staaten möglich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend einen verlässlichen Ausschiffungsmechanismus schaffen und solche unnötigen und belastenden Verzögerungen wegen immer neuer Verhandlungen beenden.

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  • Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern

    „Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen.

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  • »Hau-ab-Gesetz« tritt morgen in Kraft

    Das Zwei­te Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appel­liert an die Län­der, Spiel­räu­me zu nut­zen.

    Trotz brei­ter Kri­tik aus der Zivil­ge­sell­schaft, ver­ab­schie­de­te der Bun­des­tag am 7. Juni das Zwei­te Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Mona­te spä­ter in Kraft. PRO ASYL befürch­tet, dass die­ses Gesetz zu noch mehr über­fall­ar­ti­gen Abschie­bun­gen ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des Ein­zel­falls füh­ren wird.

    Mit dem Hau-ab-Gesetz sol­len Abschie­bun­gen ver­ein­facht wer­den, indem die Abschie­bungs­haft ufer­los aus­ge­wei­tet wird: Die Vor­aus­set­zun­gen, um Men­schen in Haft zu neh­men, wer­den stark gesenkt und die betrof­fe­nen Per­so­nen – die in der Regel kei­ne ver­ur­teil­ten Straf­tä­ter sind – kön­nen zum Zweck der Abschie­bung in regu­lä­ren Gefäng­nis­sen inhaf­tiert wer­den. Dar­über hin­aus wird eine neue pre­kä­re »Dul­dung light« für Per­so­nen ein­ge­führt, die angeb­lich nicht aus­rei­chend dar­an mit­wir­ken, ihren Pass zu besor­gen.

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  • Unmenschliches Geschacher um Mittelmeer-Geflüchtete beenden

    „Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von Lampedusa Einfahrt erhalten, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Situation auf dem Rettungsschiff „Open Arms“.

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  • Rückkehrzentren schließen!

    Namhafte Kulturschaffende, Wissenschafter*innen, und NGOs wie SOS Mitmensch haben sich für die Schließung der Rückkehrzentren in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien ausgesprochen. Ebenfalls unter den Erstunterzeichner'innen der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), Josef Stingl.

    Auslöser für diese Initiative ist der mittlerweile beendete, wochenlange Hungerstreik von 17 Asylsuchenden im Tiroler "Bürglkopf". Dieser Streik habe laut den Unterzeichner*innen und Initiator*innen "bis heute keine nennenswerte Änderung der Lage der Asylsuchenden" nach sich gezogen. In einer Aussendung der Initiative ist diesbezüglich davon die Rede, dass ebenjene Asylsuchenden "auf ihre verzweifelte Lage" und auf "unerträgliche Bedingungen" aufmerksam machen wollten. Trotz zahlreicher dadurch ausgelöster Solidaritätsbekundungen der Tiroler Bevölkerung kam es allerdings nicht zu der jetzt vehement geforderten Schließung des Rückkehrzentrums in der Gemeinde im Tiroler Unterland.

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  • Erste Rettungseinsätze der Ocean Viking

    10.08.2019 Zweite Rettung in weniger als 24 Stunden

    Am Samstagmorgen hat die Crew der Ocean Viking in einem zweiten Rettungseinsatz mehr als 80 Menschen im zentralen Mittelmeer von einem Schlauchboot in Seenot bergen können. Sie sind nun sicher an Bord der Ocean Viking.

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  • Kein Abschiebeflughafen in Nürnberg

    Anfang Juni 2019 wurden Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen. Erklärtes Ziel der bayerischen Behörde ist es, die Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben.

    Gegen diese Pläne protestierten bereits am 6. Juni zahlreiche Aktivist*innen am Nürnberger Flughafen. Und auch im Nürnberger Stadtrat formiert sich Widerstand. Linke und Grüne haben sich eindeutig gegen das Vorhaben der Staatsregierung ausgesprochen. Und selbst bei der SPD regt sich Kritik. Und das ist gut so, denn die Stadt Nürnberg hat Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung, ob der Nürnberger Flughafen ein Abschiebeflughafen wird. Eigentümer der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH sind zu gleichen Teilen der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly ließ jedoch durchblicken, dass er keine generellen Einwände gegen den Ausbau zum Abschiebeflughafen habe, jedoch beispielsweise Abschiebungen nach Afghanistan ablehne.

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  • Frontex-Praktiken zerfetzen Menschenrechte

    die linke"Die EU ist bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten. Wäre sie es, könnte man zumindest die jüngsten Frontex-Praktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen. Der Vertrag von Lissabon schreibt den Beitritt in Artikel 6 fest." so kommentiert Dr. Diether Dehm, Sprecher für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Berichte von "report München", Guardian und dem Recherchezentrum "Correctiv", wonach Frontex-Beamte nicht nur tatenlos Misshandlungen von Flüchtlingen, Hetzjagden mit Hunden und Pfefferspray-Attacken dulden, sondern diese auch nicht zur Anzeige bringen.

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  • Noch acht Wochen bis zum Ausbildungsbeginn?

    Es läuft gut mit der Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung. 8.800 Geflüchtete lernen gerade in den Bereichen der IHK und Handwerkskammer. Es könnte aber noch besser laufen. Basierend auf Berichten von Ehrenamtlichen und Betrieben schätzt der Bayerische Flüchtlingsrat, dass vielleicht 2 bis 3.000 Flüchtlinge einen Ausbildungsvertrag haben, aber die Ausländerbehörde die notwendige Erlaubnis nicht (oder noch nicht) erteilt. Etwa ebenso viele Lehrstellen blieben in den vergangenen Jahren in Bayern unbesetzt.

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  • Sea-Watch gewinnt Berufung gegen Den Haag

    Heute hat ein Richter in Den Haag über die von Sea-Watch eingereichte Berufung entschieden. Das Urteil des Gerichtshofs erkennt an, dass die negativen Folgen, die sich aus dem Wegfall einer Übergangsfrist für die strengeren Sicherheitsvorschriften auf dem Schiff von Sea-Watch ergeben, nämlich dass Menschen aufgrund begrenzter Rettungskapazitäten im Mittelmeer ertrinken können, den Zweck der neuen Vorschriften überwiegen. Daher hat Sea-Watch bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die neue Richtlinie auf sein Schiff anzuwenden.

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  • Krank, behindert, abgeschoben?

    Am heutigen 30. Juli 2019 wird die 26. Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Halle-Leipzig starten. Auf dem Flug soll sich auch G. befinden. Ein umfangreiches aktuelles Gutachten bescheinigt G. eine schwere Traumatisierung und eine eingeschränkte geistige Entwicklung. Dennoch sitzt G. in Abschiebehaft und soll heute nach Kabul abgeschoben werden. Das Landesamt für Rückführung hat an dieser Abschiebung nichts auszusetzen, auch wenn ernste Zweifel bestehen, dass dieser junge Mann sich in Kabul in irgendeiner menschenwürdigen Weise am Leben erhalten kann. S., ein weiterer junger Afghane, wurde heute Morgen in Bayreuth aus der Psychiatrie heraus abgeholt. Auch hier die Diagnose: Depression, Traumatisierung, Suizidalität.

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