22 | 08 | 2019
  • Übles Spiel mit Flüchtlingen

    Es ist schlimm genug, daß die Europäische Union, dieses grandiose »Friedensprojekt«, nicht in der Lage ist, mit der seit Jahren andauernden Flüchtlingsproblematik umzugehen. Noch schlimmer ist, wenn Politiker aus EU-Staaten angesichts des Skandals um die mutige Kapitänin eines Rettungsschiffes sich nun auch noch auf Kosten der Flüchtlinge politisch zu profilieren versuchen.

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  • Bsirske: Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) positioniert sich klar gegen das Verhalten der italienischen Regierung und ihrer Behörden, die die Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete durchsetzten und ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie eine Verletzung des Seerechts vorwerfen.

    „Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden, erst recht nicht in einem Land, das der Europäischen Union angehört“, so der Vorsitzende Frank Bsirske. Gemeinsam mit der Europäischen Dachorganisation der Transportgewerkschaften ETF (European Transport Workers‘ Federation) fordert ver.di die sofortige Freilassung von Kapitänin Carola Rackete. Christine Behle, für die maritime Wirtschaft zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied, erwartet von der Europäischen Union, dass sich alle Beteiligten verbindlich der Verantwortung in der Flüchtlingsfrage stellen: „Die Hilfsprojekte müssen sich stärker in die Herkunftsländer selbst fokussieren und endlich umgesetzt werden; ausnahmslos alle der EU angehörigen Länder müssen Flüchtende aufnehmen, und Seenotretter dür-fen nicht weiter für das Retten von Menschenleben bestraft werden!“

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  • Bundesweit Demonstrationen am 6. Juli für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

    seebrueckeCarola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, beweist Haltung und verteidigt die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

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  • Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete

    Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

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  • »Ertrinkenlassen ist kein Konsens« – Solidarität mit den SeenotretterInnen und Geretteten auf der »Sea Watch 3«

    PRO ASYL und Hes­si­scher Flücht­lings­rat rufen zur Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt auf

    Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt am Mon­tag um 11.30 Uhr

    Aus See­not geret­te­te Men­schen sind nach dem See­recht in den nächs­ten siche­ren Hafen zu brin­gen. Dass statt­des­sen das Ret­tungs­schiff »Sea Watch 3« mit 40 aus See­not Geret­te­ten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lam­pe­du­sa an der Anlan­dung gehin­dert wird und der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni wäh­rend­des­sen die Ret­te­rIn­nen zu kri­mi­na­li­sie­ren ver­sucht, ist uner­träg­lich.

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  • Sea-Watch 3 fährt in italienische Gewässer ein

    Die europäischen Institutionen haben erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen zu übernehmen, die an ihrer tödlichen Seegrenze gerettet wurden. Weder die europäischen Staaten noch die EU-Kommission waren bereit, die in ihren Verfassungen verbriefte Menschenwürde durchzusetzen. Mit dem gestrigen politischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den 42 an Bord des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 festsitzenden Überlebenden jede angemessene Hilfe verweigert. Ihre Situation ist heute verzweifelter denn je. Infolgedessen war die Kapitänin heute Mittag gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer nach dem Notstandsgesetz zu einzufahren.

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  • EU versenkt Menschenrechte im Mittelmeer

    „Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die Crew der deutschen Seenotretter zu unterstützen, billigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die tödliche Abschottungspolitik der EU“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage auf dem Rettungsschiff, dem die Einfahrt in Hoheitsgewässer durch die rechtspopulistische Regierung Italiens verweigert wird.

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  • »Hau-Ab«-Gesetz im Bundesrat

    PRO ASYL: Gesetz­ent­wurf ist rechts­wid­rig und bedeu­tet inte­gra­ti­ons­feind­li­che Aus­gren­zung auf Kos­ten von Län­dern, Kom­mu­nen und Betrof­fe­nen

    PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­län­der, das »Hau-Ab«-Gesetz am Frei­tag im Bun­des­rat (TOP 9) abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen. »Die­ses Gesetz ist inte­gra­ti­ons­schäd­lich, in Tei­len rechts­wid­rig und ein unglaub­li­cher Angriff auf den Rechts­staat. Die Län­der und die Kom­mu­nen wer­den für die Abschre­ckungs- und Des­in­te­gra­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung einen hohen Preis in Mil­lio­nen­hö­he zah­len«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Die Treue zur Gro­Ko darf nicht über den Län­der­in­ter­es­sen und dem Recht­staat ste­hen. Wir for­dern, dass die Bun­des­län­der am Frei­tag Rück­grat zei­gen. Sich durch­mo­geln und auf die Ent­hal­tungs­va­ri­an­te set­zen wird dem Gesetz zur Mehr­heit ver­hel­fen. Wir for­dern die Län­der auf, das Gesetz abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen«.

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  • 116 Anwält*innen gegen das «Verbrechen der Solidarität»

    116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute, 20. Juni 2019, der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

    Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

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  • Sea-Watch fordert Anlandung der 43 geretteten Personen bis zum morgigen Weltflüchtlingstag

    Da ihnen bereits seit 7 Tagen ein sicherer Hafen verweigert wird, befinden sich die 43 von der Sea-Watch 3 geretteten Personen immer noch an Bord des Schiffes. Sea-Watch ruft daher europäische Entscheidungsträger*innen auf, eine Anlandung umgehend zu ermöglichen. Diese unhaltbare Situation darf sich am Weltflüchtlingstag nicht fortsetzen. Die Lösung wäre da, mehr als 60 Städte haben die Bereitschaft erklärt Menschen aufzunehmen.

    Am 12. Juni hat die Sea-Watch 3 53 Menschen, unter ihnen 9 Frauen, 39 Männer, 2 Kleinkinder und 3 unbegleitete Minderjährige, gerettet. Das seeuntaugliche Schlauchboot befand sich in internationalen Gewässern, etwa 47 Seemeilen vor Zawiya, Libyen.

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  • Menschenrechte durchsetzen und Fluchtursachen bekämpfen

    „Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen in Armut und Hunger, rücksichtslose Unternehmensinteressen führen zu Rohstoffraubbau und Naturkatastrophen. Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2019.

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  • Abschiebungsirrsinn nach Afghanistan geht weiter

    PRO ASYL: Abschie­bun­gen in das Kriegs­land Nr. 1 welt­weit müs­sen end­lich ein Ende haben!

    Am heu­ti­gen Mon­tag ist der 25. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger Rich­tung Kabul geplant, dies­mal vom Flug­ha­fen Leipzig/Halle aus. Allen Zah­len und Berich­ten über Tote, Gefech­te und die Sicher­heits­la­ge im Land zum Trotz nimmt der Abschie­bungs­irr­sinn in das vom Krieg zer­rüt­te­te Afgha­ni­stan kein Ende.

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  • »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« stoppen!

    PRO ASYL teilt Kri­tik der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten

    PRO ASYL ruft die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges dazu auf, das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« abzu­leh­nen. Einen beson­de­ren Appell rich­tet PRO ASYL an die Abge­ord­ne­ten der SPD. Die SPD Frak­ti­on ist dabei, um des Macht­er­halts Wil­len huma­ni­tä­re Anlie­gen zu opfern. PRO ASYL pro­tes­tiert dage­gen, dass nun auch noch weit­rei­chen­de, in letz­ter Sekun­de ein­ge­brach­te Ver­schär­fun­gen ohne gründ­li­che Debat­te ein­fach so beschlos­sen wer­den sol­len. »Wir erle­ben aktu­ell nicht nur die Selbst­zer­flei­schung einer Regie­rungs­par­tei, son­dern auch das Auf­ge­ben rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze durch CDU/CSU und SPD«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • Gestrige Anhörungen verkommen zur Farce

    PRO ASYL pran­gert in letz­ter Minu­te ein­ge­füg­te Ver­schär­fun­gen an

    Noch wäh­rend der ges­tern im Bun­des­tag lau­fen­den Anhö­run­gen haben Uni­on und SPD offen­bar dar­an gear­bei­tet, die »Hau-ab-Schrau­be« wei­ter anzu­zie­hen. Kurz vor der Abstim­mung im Bun­des­tag wer­den dem Hau-ab-Gesetz, bekannt als »Geord­ne­tes-Rück­kehr-Gesetz«, jetzt noch wei­te­re bis­lang umstrit­te­ne Ver­schär­fun­gen, wie die län­ge­re Auf­ent­halts­dau­er in AnkER-Zen­tren und die Aus­wei­tung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams, hin­zu­ge­fügt.

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  • PRO ASYL warnt vor dra­ma­ti­schen Fol­gen der Gesetz­ge­bungs­wut

    Anläss­lich der Mara­thon­an­hö­run­gen im Bun­des­tag am heu­ti­gen 03.06.2019 und den mit sich selbst beschäf­tig­ten Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU warnt PRO ASYL vor den Fol­gen der geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen für Gedul­de­te.

    Im Zen­trum der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit stand bis­her das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert die Bun­des­tags­mehr­heit von CDU, CSU und SPD auf, die für die­se Woche vor­ge­se­he­nen abschlie­ßen­den Bera­tun­gen zu stop­pen, erst Recht nach den Per­so­nal­de­bat­ten. »CDU, CSU und SPD betrei­ben eine selbst­re­fe­ren­ti­el­le Nabel­schau in Fol­ge des Wahl­de­sas­ters der Euro­pa­wahl. Es scha­det der Gesell­schaft und den Betrof­fe­nen, wenn die Geset­zes­pa­ke­te im Eil­tem­po durch­ge­peitscht wer­den und Zehn­tau­sen­de in Deutsch­land künf­tig in einem Zustand der Per­spek­tiv­lo­sig­keit aus­har­ren müs­sen. Die­se Geset­zes­pa­ke­te atmen den Geist des Rechts­po­pu­lis­mus und sind unaus­ge­go­ren. Sie müs­sen gestoppt wer­den.«

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  • 70 Jahre Grundgesetz

    PRO ASYL for­dert die Wür­de jedes Men­schen zu ach­ten – auch von Geflüch­te­ten

    Anläss­lich des 70-jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Grund­ge­set­zes mahnt PRO ASYL Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung, die Wür­de aller Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen. Denn das Grund­ge­setz spricht von der Wür­de des Men­schen, nicht des deut­schen Staats­bür­gers. Die­ses Grund­ver­ständ­nis schlägt sich aber nicht im »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nie­der.

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  • Einfach »weiter so« mit Abschiebungen nach Afghanistan?

    PRO ASYL: Nach Kri­tik des Europ. Aus­schus­ses zur Ver­hü­tung von Fol­ter muss es Ver­än­de­run­gen in der Pra­xis geben

    Der nächs­te Sam­mel­ab­schie­bungs­flug nach Afgha­ni­stan ist für den 21.05. geplant. Der Euro­päi­sche Aus­schuss zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher und ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Strafe(CPT) hat jüngst gehar­nisch­te Kri­tik an den Zustän­den bei einer Abschie­bung nach Kabul geäu­ßert, die er im August 2018 beob­ach­tet hat­te.

    Auf Sei­ten der Bun­des­re­gie­rung und der Bun­des­po­li­zei scheint wenig Bereit­schaft zu bestehen, dafür zu sor­gen, dass gegen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen bei Abschie­bun­gen wirk­sa­me Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den. Die Füh­rung der Bun­des­po­li­zei leug­net sogar, dass es die zen­tra­len Miss­stän­de, die das CPT doku­men­tiert, gege­ben hat.

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  • Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran

    PRO ASYL warnt Bun­des­tag vor den fata­len Fol­gen des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes«

    Anläss­lich der heu­ti­gen ers­ten Lesung des »Geord­ne­te-Rück­kehr-Geset­zes« im Bun­des­tag warnt PRO ASYL vor einem Durch­peit­schen der ver­schie­de­nen Geset­zes­pa­ke­te. Bereits Anfang Juni sol­len die mit­ein­an­der ver­floch­te­nen Geset­zes­vor­ha­ben vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. »Das Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz ist ein Aus­gren­zungs- und Ent­rech­tungs­ge­setz. Zehn­tau­sen­de wer­den in Deutsch­land per­ma­nent in Angst vor Haft und vor Abschie­bun­gen in men­schen­un­wür­di­ge Zustän­de leben«, warnt Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­tag, die Ver­ab­schie­dung die­ses dra­ko­ni­schen Geset­zes­pa­ke­tes zu stop­pen.

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  • Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!

    Der Schiffsführer der LIFELINE, Claus-Peter Reisch, ist vom Gericht in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, die LIFELINE nicht ordnungsgemäß registriert zu haben.

    Dieses Urteil ist ein Skandal! Obwohl Claus-Peter Reisch und seine Anwälte umfassende Beweise für die rechtmäßige Registrierung vorgelegt haben, hat das maltesische Gericht beschlossen, diese Beweise zu ignorieren. Nur wegen seines “guten Benehmens” muss Reisch nicht in Haft. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Dieses Urteil können wir nicht akzeptieren, daher gehen wir in Revision.

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  • PRO ASYL for­dert Stopp der zyni­schen Abschie­bun­gen

    Am heu­ti­gen Mitt­woch, 24. April soll der mitt­ler­wei­le 23. Sam­mel­ab­schie­be­flie­ger nach Kabul star­ten. Dabei ver­geht kaum ein Tag ohne eine Schre­ckens­mel­dung aus dem kriegs­zer­rüt­te­ten Land: Erst ver­gan­ge­ne Woche rekla­mier­te der IS einen schwe­ren Selbst­mord­an­schlag mit zahl­rei­chen Opfern mit­ten in Kabuls Regie­rungs­vier­tel für sich. Die ohne­hin deso­la­te Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on für die Bevöl­ke­rung ver­schärft sich, nach­dem das Inter­na­tio­na­le Komi­tee vom Roten Kreuz (IKRK) sei­ne Arbeit wegen indi­rek­ter Dro­hung durch die Tali­ban ein­stel­len muss­te. Hin­zu kommt die Ver­sor­gung unzäh­li­ger Bin­nen­ver­trie­be­ner – allein im März haben Gefech­te zwi­schen Tali­ban und IS den Ver­ein­ten Natio­nen zufol­ge in den Pro­vin­zen Kunar und Nangar­har zur Ver­trei­bung von mehr als 21.000 Men­schen geführt.

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