27 | 01 | 2020
  • Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?

    PRO ASYL appel­liert: Neu­er Bericht der UN muss zur Aus­set­zung der Abschie­bung füh­ren

    Der UNHCR hat in sei­nem Anfang Sep­tem­ber bekannt gewor­de­nen Report zur Lage in Afgha­ni­stan nun klar­ge­stellt, dass in Hin­blick auf die gegen­wär­ti­ge Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge sowie auf die huma­ni­tä­re Situa­ti­on, Kabul gene­rell kei­ne inter­ne Flucht­al­ter­na­ti­ve mehr ist. Die Eli­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes beschrei­ben aus­drück­lich die Gefah­ren, die sich durch die ver­schärf­te Sicher­heits­la­ge für Zivi­lis­tIn­nen erge­ben. Die von UNHCR genann­te Bedin­gun­gen für eine inter­ne Flucht­al­ter­na­ti­ve (effek­ti­ve Kon­trol­le durch die Regie­rung, Mög­lich­kei­ten das Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern, not­wen­di­ge Infra­struk­tur) sind nicht gege­ben.

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  • Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

    "Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

    „Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.

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  • 30. August 2018 – Aktionstag gegen Abschiebungen und Gedenken an die Opfer der Abschiebungshaft

    PRO ASYL: Rechts­wid­ri­ge Ver­hän­gung von Abschie­bungs­haft ist an der Tages­ord­nung

    Die Abschie­bungs­haft ist wie­der auf dem Vor­marsch, nach­dem über vie­le Jah­re hin­weg die Zahl der Abschie­bungs­häft­lin­ge ver­gleichs­wei­se gering gewe­sen war. Die Inbe­trieb­nah­me neu­er Haft­an­stal­ten ord­net sich ein in die im Okto­ber 2016 von der Bun­des­kanz­le­rin gefor­der­te »natio­na­le Kraft­an­stren­gung« zum Voll­zug von mehr Abschie­bun­gen.

    Mit der stei­gen­den Zahl von Abschie­bungs­haft­plät­zen wächst nach allen Erfah­run­gen die Wahr­schein­lich­keit, dass vor­han­de­ne Plät­ze auch belegt wer­den. Hier­zu leis­tet eine Jus­tiz ihren Bei­trag, die in kaum einem ande­ren Bereich sehen­den Auges so häu­fig rechts­wid­rig ent­schei­det wie bei der Ver­hän­gung von Abschie­bungs­haft. Bei­spie­le: Ein Jahr lang von Anfang August 2016 bis Ende Juli 2017 haben Mit­ar­bei­ten­de des Nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­ra­tes mehr als 200 Abschie­bungs­haft­ge­fan­ge­ne bera­ten und 124 Haft­ver­fah­ren beglei­tet (aktu­ell steht das Pro­jekt vor dem Aus). In 42 Pro­zent die­ser Ver­fah­ren wur­de nach erneu­ter gericht­li­cher Prü­fung fest­ge­stellt, dass die Inhaf­tie­rung zu Unrecht erfolgt war. Zu ähn­li­chen Zah­len kommt der Ver­ein »Hil­fe für Men­schen in der Abschie­be­haft Büren e.V.« für den Zeit­raum von Mai 2015 bis Dezem­ber 2017 nach Unter­su­chung von 119 abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren. In 60 Pro­zent der Fäl­le stell­te sich die Inhaf­tie­rung gericht­lich attes­tiert als rechts­wid­rig her­aus. Wer den Rechts­staat dafür lobt, dass er die Ursprungs­ent­schei­dun­gen kor­ri­giert hat, der soll­te beden­ken: Die Fest­stel­lung, dass sie unrecht­mä­ßig inhaf­tiert waren, hilft den Betrof­fe­nen, die oft vie­le Tage ihres Lebens ihrer Frei­heit beraubt wur­den, nur wenig. Die Mehr­zahl der Ent­schei­dun­gen erging im Nach­hin­ein.

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  • 68 Millionen

    Weltweit sind laut Angaben des UNHCR mehr als 68 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen aus den unterschiedlichsten Gründen wie Hunger, Armut, Krieg, Verfolgung oder Folgen von Umweltzerstörung. Dabei stammen 55% dieser Flüchtlinge aus nur drei Ländern in denen Krieg herrscht und auch die NATO kräftig mitmischt. Diese Länder sind Syrien, Afghanistan und der Südsudan.

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  • Lager-Denken (POSITION #3/18)

    Flüchtlingsfreundlich war die EU nie, aber nun zeigt sich ein grundlegender Wandel: Wenigstens auf der rhetorischen Ebene war früher von Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität die Rede. Heute dagegen dominieren Begriffe wie „Bekämpfung“ (des „Schlepperwesens“) und „Zurückweisung“. Schon seit Jahren ist die EU mindestens dreigeteilt: Die südlichen Mittelmeeranrainer, in denen Flüchtlinge in der Regel ankommen, erwarten von den nördlich gelegenen Staaten Unterstützung, welche diese aber größtenteils verweigern, während einige osteuropäische Länder sich als Totalverweigerer in Sachen Flüchtlingshilfe gerieren. Die Mitgliedstaaten sind nicht mehr bereit, einander zu helfen, sie eint nur noch eines: Die gemeinsame Abwehr der Schwächsten, der Flüchtlinge.

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  • Am Dienstag: 15. Abschiebungsflug nach Afghanistan

    Trotz ver­schärf­ter Sicher­heits­si­tua­ti­on soll mehr abge­scho­ben wer­den. PRO ASYL kri­ti­siert das Schwei­gen des Bun­des­au­ßen­mi­nis­ters zur Lage.

    Mit dem 15. Abschie­bungs­flug seit Auf­nah­me von Abschie­bun­gen nach Kabul sol­len am Diens­tag wei­te­re Afgha­nen vom Flug­ha­fen Mün­chen aus abge­scho­ben wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung setzt ihre Poli­tik der Abschre­ckung und der Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung fort. Mün­chen ist die Haupt­stadt beson­ders radi­ka­ler Abschie­bungs­prak­ti­ken nach Kabul. PRO ASYL kri­ti­siert die Abschie­bung als igno­rant und für die Betrof­fe­nen gefähr­lich. Umso mehr gilt dies für die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um befür­wor­te­te Aus­wei­tung der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pen und die Erhö­hung der Abschie­bungs­zah­len.

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  • Seenotrettung ist kein Verbrechen – setzt ein Signal der Menschlichkeit!

    Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

    Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

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  • Erklärung von SOS MEDITERRANEE zur Abfahrt der Aquarius

    Das Rettungsschiff Aquarius sticht wieder in See und wir, die Unterzeichnenden, unterstützen ihren Einsatz.

    Seitdem die Schiffe der zivilen Seenotrettung gehindert werden, vor der libyschen Küste humanitäre Hilfe zu leisten und Leben zu retten, sind im Mittelmeer mindestens 717 Menschen ertrunken.

    Die Aquarius, das von der zivilen, europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, begibt sich Anfang August erneut auf See, weil Menschen weiterhin auf der Flucht über das Mittelmeer sterben.

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  • Gegen die Spaltungspolitik

    Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

    Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

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  • Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

    "Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar - die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer.

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  • MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

    PRO ASYL: Schutz­quo­ten bele­gen die Absur­di­tät der Idee des CDU-Poli­ti­kers

    Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Hasel­off hat wenig Grund, über syri­sche Flücht­lin­ge öffent­lich nach­zu­den­ken. In sei­nem Bun­des­land leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Som­mer­loch kann Hasel­off es nicht las­sen, eine Schlag­zei­le zu pro­du­zie­ren. Man müs­se Men­schen auch nach Syri­en zurück­füh­ren, »wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben sind.«

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  • Appell an den UNHCR

    Pro Asyl for­dert unbe­ding­ten Ein­satz für Flücht­lings­rech­te

    Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens mit Vertreter*innen der EU appel­lie­ren See­not­ret­tungs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stel­len.

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  • Hamburg soll sicherer Hafen werden

    seebrueckeIn Hamburg hatte die SEEBRÜCKE bereits am 13.7. eine erste Demonstration veranstaltet, an der mehr als 4.000 Menschen teilgenommen hatten. Jetzt ruft die Initiative zu einer weiteren Kundgebung für Sonntag, 29.7. um 15 Uhr an den Landungsbrücken auf. Die Veranstalter rechnen erneut mit mehreren tausend Teilnehmenden.

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  • CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen

    „Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.

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  • Rechtswidrige Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan

    PRO ASYL for­dert sofor­ti­ge Rück­ho­lung

    Im Fall des rechts­wid­rig aus Neu­bran­den­burg nach Kabul abge­scho­be­nen Nasi­bull­ah S. for­dert PRO ASYL wie des­sen Rechts­an­wäl­tin sofor­ti­ges Han­deln aller deut­schen Stel­len, um eine zügi­ge Rück­kehr in die Wege zu lei­ten. Der Betrof­fe­ne befin­det sich nach der Abschie­bung in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on in sei­ner Hei­mat­pro­vinz. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat das Behör­den­ver­sa­gen des Bun­des­am­tes ein­ge­räumt und soll­te in der Lage sein, mit dem Aus­wär­ti­gen Amt eine schnel­le Rück­ho­lung zu ermög­li­chen, auch wenn die deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen in Afgha­ni­stan seit Län­ge­rem dünn besetzt sind.

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  • »Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

    Heu­te wird im Bun­des­ka­bi­nett der Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« beschlos­sen. Betrof­fen sind Marok­ko, Alge­ri­en und Tune­si­en (Maghreb-Staa­ten) sowie Geor­gi­en. Ein­mal mehr zeich­net sich das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – wie auch die ver­gan­ge­nen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im Asyl­be­reich – durch poli­ti­sche Hek­tik und abstru­se Fris­ten­set­zung aus.

    Erneut wur­de die Betei­li­gung von Fach­ver­bän­den so betrie­ben, dass sie zur Far­ce ver­kommt. PRO ASYL hat wie vie­le wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me zum vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf per E-Mail am Diens­tag, 11. Juli 2018 um 15:04 Uhr erhal­ten. Die Frist wur­de auf den dar­auf­fol­gen­den Tag, Mitt­woch, den 12. Juli 2018 um 23:59 Uhr gesetzt – das sind weni­ger als 1,5 Werk­ta­ge.

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  • Zahlen strafen Hetze aus Unionskreisen Lügen

    „Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 - 60.000 Antragstellern aus.

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  • Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Grußwort an die Demonstrationen für das Recht auf Seenotrettung

    Liebe Freund*innen,

    wir grüßen die Demonstrationen, die dem rechten Diskurs entgegentreten, der es verbietet, Menschen in Not vor dem Ertrinken zu retten.

    Gemeinsam mit euch treten wir für das Recht ein, Geflüchtete in Booten nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

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  • Während EU-Regierungen Seenotrettung blockieren, ertrinken mehr als 600 Menschen

    eu militarisierungAngesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

    „Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Menschen, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

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  • Gedenken an Jamal M.: Kundgebung in Hamburg gegen Abschiebungen

    seebrueckeDie Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG ruft für Freitag, 13.7.2018, um 18 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen auf. Teil der Versammlung wird auch das Gedenken an Jamal M. sein, der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan aus Verzweiflung das Leben genommen hat. Jamal M. hat vor seiner Abschiebung acht Jahre in Hamburg gelebt. Verantwortlich für seine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist die Hamburger Ausländerbehörde.

    »Jamal war Hamburger, einer von uns«, sagt dazu Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken. »Abschiebungen, zumal in das Kriegsland Afghanistan, sind Unrecht, das sofort gestoppt werden muss. Innenminister Seehofer, der über das Elend der Betroffenen noch Witze reißt, muss sofort von seinem Amt zurücktreten.«

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