24 | 08 | 2019
  • »Masterplan«: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

    Ers­te Ein­schät­zung von PRO ASYL zu weit­rei­chen­den Ver­schär­fun­gen

    Der heu­te ver­öf­fent­lich­te CSU-»Masterplan« macht deut­lich: Ein fai­res Asyl­ver­fah­ren für schutz­su­chen­de Men­schen soll auf allen Ebe­nen ver­hin­dert wer­den. Unver­mit­telt schwingt auf jeder Sei­te des sog. Mas­ter­plans mit: Abschot­tung in allen Berei­chen, Schutz­su­chen­de sind hier nicht mehr will­kom­men. Dass wir von Men­schen, die v.a. vor Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen flie­hen, spre­chen, wird ver­ges­sen. Dabei müss­te es gera­de Horst See­ho­fer als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bes­ser wis­sen: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat der Groß­teil der Asyl­su­chen­den einen Schutz­sta­tus erhal­ten. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht ihren berech­tig­ten Schutz bekom­men.

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  • Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

    „Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

    „Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat leider gute Chancen, umgesetzt zu werden. Denn der Großteil der darin dargelegten Scheußlichkeiten, wie Lager in Bürgerkriegsgebieten und zwingende Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind spätestens seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden.

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  • KPÖ: Ein anderes Europa ist möglich!

    Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als „Brückenbauer“, und so ist es wohl auch: Sie bauen den Rechten und Rechtsextremen in der EU Brücken sowohl in die Mitte als auch aus der Mitte der europäischen Gesellschaft. Das geht zu Lasten sozialer Standards, zu Lasten von Familien und Lohnarbeitenden. Und zu Lasten von Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten. Sie tun das wohl in der Hoffnung, für ihre unhumane Asyl- und Migrationspolitik bei den im Mai 2019 anstehenden Europawahlen belohnt zu werden.
    Aus diesem Anlass hat sich der Bundesvorstand der KPÖ auf folgende Orientierung bezüglich der Europawahl geeinigt:

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  • »Gipfel der Inhumanität«

    PRO ASYL zu den Ergeb­nis­sen des EU-Gip­fels in Brüs­sel

    In einer ers­ten Reak­ti­on kri­ti­siert PRO ASYL die Ergeb­nis­se des EU-Gip­fels scharf. »Das ist der Gip­fel der Inhu­ma­ni­tät. Gefol­ter­te und Ver­folg­te ein­fach so in Euro­pa weg­zu­sper­ren ist inhu­man. Flucht ist kein Ver­bre­chen. Die Staats- und Regie­rungs­chefs las­sen jeg­li­ches Mit­ge­fühl mit Ver­folg­ten ver­mis­sen«, sag­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Inner­halb und außer­halb der EU ent­ste­hen nun Lager der Hoff­nungs­lo­sig­keit«.

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  • Seenotrettung durch libysche Küstenwache?

    PRO ASYL zur Regie­rungs­er­klä­rung von Kanz­le­rin Mer­kel

    PRO ASYL warnt noch ein­mal mit Nach­druck, die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter auf­zu­rüs­ten und ihr die Ret­tung Schiff­brü­chi­ger zu über­tra­gen. PRO ASYL betrach­tet den beab­sich­tig­ten Aus­bau der Koope­ra­ti­on als Ver­rat an Euro­pas Wer­ten. Weil die Bun­des­kanz­le­rin zur Getrie­be­nen der CSU gewor­den ist, reiht sie sich in die Alli­anz der Grenz­schlie­ßer ein. Nach der gest­ri­gen Pres­se­er­klä­rung von Rats­prä­si­dent Donald Tusk soll die liby­sche Küs­ten­wa­che wei­ter aus­ge­rüs­tet wer­den. Men­schen, die vor Fol­ter, Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung flie­hen, sol­len vor Euro­pas Gren­zen abge­fan­gen wer­den.

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  • Breites Bündnis fordert: Verantwortung für den Flüchtlingsschutz übernehmen

    Vor einer mas­si­ven Ein­schrän­kung des Flücht­lings­schut­zes in Euro­pa warnt ein Bünd­nis von Flücht­lings­hil­fe-, Men­schen­rechts- und Wohl­fahrts­or­ga­ni­sa­tio­nen im Vor­feld des EU-Gip­fels zur gemein­sa­men Asyl­po­li­tik. Die 17 Unter­zeichner­or­ga­ni­sa­tio­nen der »Ber­li­ner Erklä­rung zum Flücht­lings­schutz«, dar­un­ter PRO ASYL, Der Pari­tä­ti­sche Gesamt­ver­band, amnes­ty inter­na­tio­nal und die See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen SOS Medi­ter­ra­née und Sea-Watch, appel­lie­ren an die deut­sche Bun­des­re­gie­rung, Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Deutsch­land und Euro­pa zu über­neh­men und for­dern eine asyl­po­li­ti­sche Kurs­kor­rek­tur.

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  • Abschottungspolitik der EU erreicht neuen humanitären Tiefpunkt

    „Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen.

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  • Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik

    „Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung des verbrecherischen flüchtlingspolitischen Kurses, den europäische Regierungen durch Kollaboration mit Diktaturen wie der Türkei und Bürgerkriegsmilizen in Libyen begonnen haben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Verschleppung von fast 1.000 Schutzsuchenden durch die libysche Küstenwache allein an diesem Wochenende.

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  • SOS MEDITERRANEE: Sichere Häfen für gerettete Menschen bereitstellen

    Die EU-Mitgliedstaaten müssen garantieren, dass auf See geltende internationale Abkommen eingehalten werden können. Das heißt auch, dass Kapitänen von Rettungsschiffen ermöglicht werden muss, ihre Einsätze weiterhin unter Einhaltung des geltenden humanitären wie maritimen Rechts durchzuführen.

    Demzufolge müssen Menschen, die aus Seenot gerettet werden, in einen sicheren Hafen gebracht werden, wo ihre Grundrechte sichergestellt sind. Diese Häfen umfassen eine entsprechende medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen. Vor allem aber muss Geflüchteten Schutz vor weiterer Misshandlung und Ausbeutung gewährt werden.

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  • Regierungskrise: DKP warnt vor Erpressung auf dem Rücken von Flüchtlingen

    dkp logo neuEin Ende der Regierung Merkel schien in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es. Nun ist im Streit der Unionsparteien der große Knall jedoch ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine »europäische Lösung« zu erwirken.

    Allerdings ist auch eine andere Lesart ist möglich, schreiben der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Dr. Hans-Peter Brenner in einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung: »Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, für Merkel den Druck auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen.

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  • Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit

    „Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags.

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  • Hunger bekämpfen, nicht Flüchtlinge

    "Die Bundesregierung missbraucht die Entwicklungszusammenarbeit immer häufiger für Abschottungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Flüchtlingen. Dies bestätigt nun auch die Welthungerhilfe, die sich ansonsten mit Kritik an der Bundesregierung zurückhält. Das zeigt, wie ernst die Lage ist", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht der Welthungerhilfe.

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  • Generelle Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich?

    PRO ASYL: Völ­li­ge Rea­li­täts­ver­ken­nung der Uni­on deckt sich nicht mit dem neu­en Lage­be­richt

    PRO ASYL wider­spricht ent­schie­den der öffent­li­chen Behaup­tung man­cher Uni­ons­po­li­ti­ker, man kön­ne auf­grund des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes ver­stärkt nach Afgha­ni­stan abschie­ben.

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  • PRO ASYL zur Innenministerkonferenz von Bund und Ländern

    PRO ASYL: Inte­grie­ren statt iso­lie­ren – Innen­mi­nis­ter müs­sen auf Aus­gren­zung und Iso­lie­rung zie­len­den popu­lis­ti­schen Ten­den­zen ent­ge­gen­tre­ten

    Zur Früh­jahrs­kon­fe­renz der Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern vom 6. bis 8. Juni rich­tet PRO ASYL den ein­dring­li­chen Appell, eine auf Inte­gra­ti­on zie­len­de Flücht­lings­po­li­tik fort­zu­ent­wi­ckeln. »Die Iso­lie­rung in AnkER-Zen­tren zer­stört Inte­gra­ti­on und ver­hin­dert zudem ein fai­res rechts­staat­li­ches Asyl­ver­fah­ren, in dem die Flucht­grün­de auf­ge­klärt wer­den und bei Fehl­ent­schei­dun­gen des BAMF Gerich­te den drin­gend nöti­gen Schutz gewäh­ren«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • Zum Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan

    PRO ASYL for­dert Neu­be­wer­tung aller in den letz­ten bei­den Jah­ren abge­lehn­ten afgha­ni­schen Asyl­an­trä­ge

    PRO ASYL begrüßt, die im Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) vom 31. Mai vor­ge­nom­me­ne Neu­be­wer­tung des soge­nann­ten inter­nen Schut­zes als Annä­he­rung an die Rea­li­tät.

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  • Geplante AnkER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

    Innen­mi­nis­ter See­ho­fer treibt Iso­la­ti­on und Dis­kri­mi­nie­rung von geflüch­te­ten Kin­dern und Jugend­li­chen wei­ter vor­an

    Anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Kin­der­ta­ges am 1. Juni wen­den sich PRO ASYL, die Lan­des­flücht­lings­rä­te, Jugend­li­che ohne Gren­zen und der Bun­des­fach­ver­band unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge gegen die Errich­tung soge­nann­ter AnkER-Ein­rich­tun­gen. Stu­di­en von Ver­bän­den und Orga­ni­sa­tio­nen und die Erfah­run­gen aus der Arbeits- und Bera­tungs­pra­xis der Flücht­lings­rä­te zeich­nen bun­des­weit ein kla­res Bild: Die Unter­brin­gung von Kin­dern in gro­ßen Sam­mel­un­ter­künf­ten gefähr­det das Wohl der dort leben­den Kin­der und ver­letzt ele­men­ta­re Rech­te von Min­der­jäh­ri­gen.

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  • 25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen: »Eine Politik, die um rechts buhlt, führt uns in die Katastrophe!«

    Zwei Frau­en und drei Mäd­chen der Fami­lie Genç star­ben am 29. Mai 1993 in Solin­gen bei einem Brand­an­schlag, 14 wei­te­re Fami­li­en­mit­glie­der wur­den zum Teil lebens­ge­fähr­lich ver­letzt – nur drei Tage nach der emo­tio­na­len Debat­te und dem tief­grei­fen­den Ein­griff in das Grund­recht auf Asyl.

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  • 25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

    PRO ASYL: Damals ging es um ein deut­sches Grund­recht, heu­te um den Aus­stieg eines Kon­ti­nents aus dem Flücht­lings­schutz

    Am 26. Mai 1993 ent­kern­te der Deut­sche Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl. Wer über einen soge­nann­ten siche­ren Dritt­staat ein­reist, ist seit­dem vom Schutz des Asyl­rechts aus­ge­schlos­sen. »Damals ging es um ein deut­sches Grund­recht, heu­te ste­hen wir vor dem Aus­stieg der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Flücht­lings­schutz. PRO ASYL warnt vor einer immer wei­te­ren Aus­ufe­rung der damals kon­zi­pier­ten Dritt­staa­ten­re­ge­lung«, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

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  • PRO ASYL warnt vor Familiennachzugsverhinderungsgesetz

    PRO ASYL: Syri­sche Flücht­lin­ge wer­den zer­rie­ben, Fami­li­en für Jah­re getrennt

    PRO ASYL warnt vor Ver­ab­schie­dung des Fami­li­en­nach­zugs­ver­hin­de­rungs­ge­set­zes: Das Gesetz bringt Kriegs­flücht­lin­ge in eine aus­weg­lo­se Situa­ti­on. Sie wer­den zer­rie­ben zwi­schen einer Rück­kehr­ver­hin­de­rungs­stra­te­gie von Assad und einer Ankom­mens­ver­wei­ge­rungs­hal­tung des Gesetz­ent­wurfs.

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  • Erklärung der Geflüchteten aus Ellwangen

    Am Mittwoch, 9.5.2018 findet um 12 Uhr  eine Mahnwache auf dem Marktplatz von Geflüchteten statt.Um 17 Uhr findet dann noch eine Kundgebung vor der LEA, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen, statt.

    Die Geflüchteten haben zu dem Polizeieinsätzen eine Erklärung abgegeben.

    „Liebe Freunde und Freunde

    Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

    „Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

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