20 | 01 | 2020
  • Erneute rechtswidrige Abschiebung

    Sach­sen muss Fami­lie unver­züg­lich zurück­ho­len – PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern sofor­ti­ge Umset­zung der Gerichts­ent­schei­dung

    Der Fall einer wei­te­ren rechts­wid­ri­gen Abschie­bung macht deut­lich, dass aus den bis­he­ri­gen Feh­lern wenig gelernt wur­de. Ein syri­sches Ehe­paar mit drei Kin­dern soll­te nach dem Wil­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) aus Sach­sen nach Rumä­ni­en zurück­ge­schickt wer­den, da sie dort – auf dem Papier – sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten habe. Auf­grund der dort herr­schen­den Umstän­de hat die Fami­lie jedoch Kla­ge ein­ge­reicht. Die­se Kla­ge hat­te auf­schie­ben­de Wir­kung. Das heißt, solan­ge das Gerichts­ver­fah­ren läuft, kann sie nicht abge­scho­ben wer­den. Das beruht auf dem Prin­zip des grund­recht­lich gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Es wäre der Fami­lie wesent­lich erschwert, aus dem Aus­land über­haupt noch ihre Rech­te vor Gericht durch­zu­set­zen. Nicht immer gibt es die­se auto­ma­tisch auf­schie­ben­de Wir­kung, aber in die­sem Fall wur­de sie sogar vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in einem ers­ten Eil­ver­fah­ren aus­drück­lich bestä­tigt.

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  • Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte für alle!

    PRO ASYL ruft zur #unteil­bar-Demo in Ber­lin mit auf

    Zehn­tau­sen­de demons­trie­ren heu­te in Ber­lin unter dem Mot­to #unteil­bar für eine freie und offe­ne Gesell­schaft, Men­schen­rech­te und Recht­staat­lich­keit. PRO ASYL ruft mit auf.

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  • UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

    „Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen.

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  • Fünf Jahre nach Lampedusa – die Tragödie dauert an

    Ein italienisches Rettungsteammitglied auf der Aquarius spricht in einem bewegenden Text über das Unglück vor Lampedusa, welches der Welt die für die humanitäre Tragödie, die sich noch immer im Mittelmeerraum abspielt, geöffnet hat. Von Alessandro Porro.

    Fünf Jahre ! Fünf Jahre hat es gedauert, bis Europa die Tragödie von Lampedusa vergessen hatte. Am 3. Oktober 2013 sank ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa in der Nähe der Insel und führte zum Tod von 369 Menschen. Damals gab es einen Aufschrei der Empörung. Italien rief einen nationalen Trauertag aus. Die Gesetze zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wurden überprüft.

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  • PRO ASYL zur bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan

    Bund und Län­der igno­rie­ren UNHCR-Ein­schät­zung zur Lage im Land

    Trotz hef­ti­ger Pro­tes­te im Vor­feld ist für den heu­ti­gen Diens­tag der mitt­ler­wei­le sieb­zehn­te Abschie­be­flug nach Kabul geplant. Wäh­rend das Flücht­lings­hoch­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen (UNHCR) fest­stellt, dass Kabul als Schutz­ort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutsch­land wei­ter in die Haupt­stadt Afgha­ni­stans ab. Dass die Bun­des­re­gie­rung dabei behaup­tet, die Fest­stel­lun­gen des UNHCR sei­en ledig­lich eine »Emp­feh­lung«, der nicht Fol­ge geleis­tet wer­den müs­se, ist absurd.

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  • Petition: Wir müssen jetzt handeln! Für die Aquarius und zivile Seenotrettung!

    Wir, die Zivilgesellschaft, schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen. Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer.
    Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

    • Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
    • der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten,
    • sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

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  • Tag des Flüchtlings: Keine Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten in Lagern!

    Kam­pa­gne #Nicht­Mei­neLa­ger star­tet

    Zum bun­des­wei­ten Tag des Flücht­lings war­nen PRO ASYL und die lan­des­wei­ten Flücht­lings­rä­te vor Aus­gren­zung und Iso­la­ti­on von Geflüch­te­ten in Lagern, AnkER-Zen­tren und ande­ren Orten der Stig­ma­ti­sie­rung und Ent­wür­di­gung.

    In Groß­la­gern wie den AnkER-Zen­tren kann es kei­ne fai­ren Asyl­ver­fah­ren geben. Mit Iso­la­ti­on und Restrik­tio­nen wie etwa Resi­denz­pflicht und Arbeits­ver­bot wird die Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten fast völ­lig unter­bun­den. Ent­rech­te­te und ihrer Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ven beraub­te Schutz­su­chen­de sind die Fol­ge.

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  • Amnesty International und Pro Asyl warnen Europa vor weiterer Abschottung

    Die Asyl­po­li­tik von Bun­des­re­gie­rung und Euro­päi­scher Uni­on zeich­net sich durch men­schen­ver­ach­ten­de Abschot­tung aus. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten dazu auf, sich wie­der an gel­ten­des Recht zu hal­ten und Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Euro­pa zu über­neh­men.

    »Euro­pa ist mit­ver­ant­wort­lich für Fol­ter und Miss­hand­lung von Migran­ten und Flücht­lin­gen in liby­schen Gefäng­nis­sen, wenn es die liby­sche Küs­ten­wa­che auf­rüs­tet und trai­niert«, sagt Fran­zis­ka Vil­mar, Asyl­po­li­tik-Exper­tin bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten auf, jeden Men­schen im Mit­tel­meer aus See­not zu ret­ten und in einen siche­ren Hafen in Euro­pa zu brin­gen. »Das Ster­ben im Mit­tel­meer muss auf­hö­ren. Wer Ret­tung ver­hin­dert, nimmt Tote in Kauf«, sagt PRO-ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt.

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  • Ad hoc Lösung für 58 Geflüchtete an Bord der Aquarius

    1. Wir begrüßen die Entscheidung Maltas und Frankreichs für eine koordinierte europäische ad-hoc Lösung für die 58 Überlebenden. Die 58 Überlebenden der zwei Rettungseinsätze, die sich gerade an Bord der Aquarius befinden, werden in internationalen Gewässern an ein maltesisches Schiff übergeben werden. Entsprechend der Informationen, die von der maltesischen Regierung veröffentlicht wurden, werden die Überlebenden in Malta an Land gehen und auf vier Länder der Europäischen Union verteilt werden.Wir haben keine Informationen darüber, in welche Länder die Menschen kommen werden.

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  • Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören

    „Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

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  • Panama entzieht Rettungsschiff die Registrierung

    Foto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeFoto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeÄrzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee sind von der Ankündigung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde (PMA) erschüttert, der Aquarius die Registrierung zu entziehen, unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung. Diese Ankündigung verurteilt Hunderte Männer, Frauen und Kinder zu Tode, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, und stellt für die lebensrettende Seenothilfe der Aquarius einen schweren Rückschlag dar. Die Aquarius ist das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Beide Organisationen fordern die europäischen Regierungen auf, der Aquarius zu erlauben, den Einsatz fortzusetzen. Sie müssen entweder den panamaischen Behörden versichern, dass die Drohungen der italienischen Regierung unbegründet sind, oder der Aquarius sofort eine neue Flagge zu ermöglichen, unter der das Schiff fahren kann.

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  • Gesetzentwurf zu »sicheren Herkunftsländern« ist rechtswidrig

    PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­rat den Gesetz­ent­wurf abzu­leh­nen

    Der aktu­el­le Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« ist aus Sicht von PRO ASYL ver­fas­sungs- und euro­pa­rechts­wid­rig. Er gibt dem Dau­er­asyl­streit ohne fak­ti­sche Grund­la­ge neue Nah­rung. Weder hat sich die Men­schen­rechts­la­ge in den ent­spre­chen­den Län­dern ver­än­dert, noch hat die Ein­stu­fung als »siche­res Her­kunfts­land« tat­säch­li­che Rele­vanz für die Fra­ge, ob abge­scho­ben wer­den kann. »Das per­ma­nen­te Hoch­zie­hen die­ser The­ma­tik spielt Rechts­po­pu­lis­ten in die Hän­de und unter­gräbt das Bewusst­sein, dass der Rechts­staat nach Regeln abläuft, in denen die Gerich­te die Behör­den kon­trol­lie­ren und Fehl­ent­schei­dun­gen kor­ri­gie­ren,« kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, »grün und rot mit­re­gier­te Bun­des­län­der müs­sen die­sen Gesetz­ent­wurf stop­pen.«

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  • Ein Sarg für die CSU

    bujaa auxburgAm 20. September, der letzten Stadtratssitzung in Augsburg vor der Landtagswahl,  kamen sieben schwarz gekleidete Jugendliche und übergaben dem Oberbürgermeister einen Sarg, der das Beerdigen der Menschenwürde darstellen sollte.

    Das „Bündnis junger Antirassist*innen Auxburg“ (kurz: Bujaa!) hatte zu der Aktion aufgerufen. Der Sprecher Maximilian Kopeczek erklärte hierzu in der Stadtratsitzung: "Wir haben heute Dr. Kurt Gribl diesen Sarg überreicht um ein Zeichen zu setzen. Herr Gribl und die CSU, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, spalten durch ihre Hetze die Gesellschaft. Und ihre Politik hat tödliche Folgen: auf Druck der CSU wurden die Grenzen nach Deutschland geschlossen und die Seenotrettung so gut wie unmöglich gemacht.

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  • #unteilbar: Großdemo gegen Ausgrenzung am 13. Oktober in Berlin

    181013berlinDas Demo-Bündnis #unteilbar plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren veröffentlichten am Mittwoch erste Details zu der geplanten Demonstration. Demnach soll die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz stattfinden. Geplant ist, dass die Demonstrationsstrecke über die Grunerstraße und die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz führen wird. Anschließend soll die Demonstration über die Ebertstraße, am Brandenburger Tor vorbei, über die Straße des 17. Juni zur Siegessäule ziehen. Dort soll die Abschlusskundgebung mit musikalischen Beiträgen, Reden und Diskussionen stattfinden. Moderieren wird unter anderem die Journalistin Vanessa Vu gemeinsam mit dem Journalisten Georg Restle.

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  • Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität

    „Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg.

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  • Merde alors!

    Luxemburgs noch amtierender Außenminister wird in diesen Tagen zu so etwas wie einem antifaschistischen Volkstribun hochstilisiert, mit Lobeshymnen in den sozialen Medien; und seine Freunde in der Kanalstraße widmen ihm gleich zwei ganze Zeitungsseiten, aufgefüllt mit einer großen Anzeige eines der größten Unternehmen des Landes. Nun ja, es ist Wahlkampf, und die »Sozialisten« brauchen wahrlich jede Stimme, vor allem für ihr Zugpferd im Süden.

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  • Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt

    PRO ASYL kri­ti­siert die Rück­nah­me­ab­kom­men der Bun­des­re­gie­rung mit Ita­li­en, Spa­ni­en und Grie­chen­land

    »Hier ver­sucht die Bun­des­re­gie­rung am Euro­pa-Recht vor­bei einen fak­tisch rechts­frei­en Raum zu schaf­fen, in dem die Bun­des­po­li­zei unter Aus­he­be­lung der Rechts­we­ge­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes und des Euro­pa-Rechts han­delt. Mit dem nun ver­ab­re­de­ten Deal ver­hin­dert die Bun­des­re­gie­rung sys­te­ma­tisch, dass das Behör­den­han­deln durch Gerich­te kor­ri­giert wer­den kann. Der 1-zu-1-Han­del mit Ita­li­en ist ein Kuh­han­del auf dem Rücken von Schutz­be­dürf­ti­gen,« sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Für jeden nach Ita­li­en Zurück­ge­scho­be­nen soll ein aus See­not geret­te­ter Mensch in Deutsch­land auf­ge­nom­men wer­den. Das Recht auf Leben und Ret­tung aus See­not wird aus­ge­spielt gegen das Recht auf Asyl!«

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  • Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen

    „Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag.

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  • Nächster Abschiebeflieger nach Kabul am Dienstag trotz katastrophaler Lage?

    PRO ASYL appel­liert: Neu­er Bericht der UN muss zur Aus­set­zung der Abschie­bung füh­ren

    Der UNHCR hat in sei­nem Anfang Sep­tem­ber bekannt gewor­de­nen Report zur Lage in Afgha­ni­stan nun klar­ge­stellt, dass in Hin­blick auf die gegen­wär­ti­ge Sicher­heits- und Men­schen­rechts­la­ge sowie auf die huma­ni­tä­re Situa­ti­on, Kabul gene­rell kei­ne inter­ne Flucht­al­ter­na­ti­ve mehr ist. Die Eli­gi­bi­li­ty Gui­de­li­nes beschrei­ben aus­drück­lich die Gefah­ren, die sich durch die ver­schärf­te Sicher­heits­la­ge für Zivi­lis­tIn­nen erge­ben. Die von UNHCR genann­te Bedin­gun­gen für eine inter­ne Flucht­al­ter­na­ti­ve (effek­ti­ve Kon­trol­le durch die Regie­rung, Mög­lich­kei­ten das Exis­tenz­mi­ni­mum zu sichern, not­wen­di­ge Infra­struk­tur) sind nicht gege­ben.

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  • Fluchtursachen bekämpfen: EPAs stoppen!

    "Die Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dient nur dem weiteren Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr, das wird aber kein einziges Problem lösen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

    „Die Bundeskanzlerin verlängert damit die völlig verfehlte Politik der EU, sich auf die Bekämpfung von Fluchtmöglichkeiten zu konzentrieren, statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Perspektivlosigkeit und Klimawandel müssen endlich auf die Tagesordnung dieser Bundesregierung, statt repressive Migrationsabwehr durch Aufrüstung voranzutreiben und Abschiebe-Abkommen mit afrikanischen Ländern abzuschließen.

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