15 | 12 | 2019
  • Zu Unrecht abgeschobene Familie kehrt am Donnerstag zurück

    PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat: Fami­lie erfährt unzu­rei­chen­de Auf­nah­me­struk­tu­ren in Rumä­ni­en am eige­nen Leib

    Die Rück­ho­lung einer syri­schen Fami­lie währ­te lang – doch nimmt sie am Donnerstag ein vor­erst glück­li­ches Ende. Um 14.50 Uhr Orts­zeit wird das Ehe­paar mit sei­nen drei Kin­dern in Mün­chen lan­den und von da aus wei­ter mit dem Zug Rich­tung Gör­litz fah­ren kön­nen. Der Land­kreis hat für eine Woh­nung gesorgt. »Schluss­end­lich wird die Ein­rei­se mit­tels lais­sez-pas­sier mög­lich sein. Dem Innen­mi­nis­te­ri­um woll­te es lan­ge nicht gelin­gen, die­se unkom­pli­zier­te Form der Rück­kehr zu ermög­li­chen. Soll­te Sach­sen wie­der ein­mal eine Rück­ho­lung orga­ni­sie­ren müs­sen, wird sie sicher rei­bungs­lo­ser ablau­fen«, meint Mark Gärt­ner vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat (SFR).

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  • Auf der Suche nach einer neuen Flagge für die Aquarius

    Auch unser Rettungsschiff Aquarius, das wir seit 2016 gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste betreiben, kann derzeit nicht zurück in den Rettungseinsatz. Die Aquarius liegt bis auf Weiteres im Hafen von Marseille, bis ihr Flaggenstatus geklärt ist.

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  • Migranten unterwegs in Richtung „Paradies“, ohne zu wissen, was sie erwartet

    Tausende honduranische Migranten ruhen auf Bürgersteigen, Banken und öffentlichen Plätzen, an denen sie vorbeikommen, erschöpft von dem langen zurückgelegten Weg – 4.000 Kilometer bis zur mexikanischen Grenze zu den Vereinigten Staaten - und der heißen Sonne. Sie sind auf dem Weg ins „Paradies“, ohne zu wissen, was sie erwartet.

    US-Präsident Donald Trump droht den Reisenden damit, Truppen der US-Armee an die Grenze zu Mexiko zu entsenden, wenn sie ihren Marsch nicht stoppen. „Wie viele Truppen sind Sie bereit, an die Grenze zu schicken?“, fragte ihn am Montag ein Journalist der Tageszeitung USA Today. „So viele, wie nötig sind“, antwortete Trump.

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  • Flüchtlingstreck

    Mehr als 7 500 Menschen haben in Mexiko ihren Marsch in Richtung USA fortgesetzt. Die aus Mittelamerika, zumeist aus Honduras und El Salvador, stammenden Migranten lassen sich auch von den Drohungen des US-Präsidenten Trump nicht abschrecken, Militär an die mexikanische Grenze zu entsenden, um die Flüchtlinge aufzuhalten.

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  • Illegale Zurückweisung an deutscher Grenze durch Bundespolizei

    PRO ASYL kri­ti­siert Zah­len­de­bat­te und poli­ti­sche Reak­tio­nen als absurd

    PRO ASYL kri­ti­siert die Debat­te um Zurück­wei­sung von Asyl­su­chen­den an Deutsch­lands Gren­zen als absurd. Die Öffent­lich­keit und die Oppo­si­ti­on gehen fälsch­li­cher­wei­se von mini­ma­len Zah­len aus. PRO ASYL sieht die Gefahr eines Umbaus des Rechts­staats, der zunächst über ein­zel­ne Ein­zel­fäl­le erfolgt. Struk­tu­rell soll der Rechts­staat aus­ge­he­belt wer­den und ver­bind­li­ches Euro­pa­recht umgan­gen wer­den. Es ist inak­zep­ta­bel, dass die Bun­des­po­li­zei ermäch­tigt wird, an der deut­schen Gren­ze Asyl­su­chen­de zu packen, um sie nach Grie­chen­land zu ver­frach­ten, ohne dass eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung durch das Bun­des­amt erfolgt, ob dort ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren in men­schen­wür­di­gen Ver­hält­nis­sen gege­ben ist.

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  • Internationalismus gefordert

    In der deutschen Linken macht sich eine besorgniserregende Verweigerung von Solidarität mit Flüchtlingen breit. Ulrich Sander meint, dies liege an jenem Ungeist, der mit Donald Trumps Amtsübernahme immer mehr um sich greift und besagt: Unser Land zuerst. Er spricht sich aus für Internationalismus statt Nationalismus. Der Wortlaut seines Artikels, der jetzt in „Ossietzky“ erschienen ist, lautet:

    Nationalismus oder Internationalismus.

    Die EU-Hymne nach Beethovens Neunter, unterlegt mit Schillers Worten, besagt: „Alle Menschen werden Brüder.“ Warum lässt die EU dann so viele Brüder und Schwestern im Mittelmeer ertrinken?

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  • Erneute rechtswidrige Abschiebung

    Sach­sen muss Fami­lie unver­züg­lich zurück­ho­len – PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern sofor­ti­ge Umset­zung der Gerichts­ent­schei­dung

    Der Fall einer wei­te­ren rechts­wid­ri­gen Abschie­bung macht deut­lich, dass aus den bis­he­ri­gen Feh­lern wenig gelernt wur­de. Ein syri­sches Ehe­paar mit drei Kin­dern soll­te nach dem Wil­len des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) aus Sach­sen nach Rumä­ni­en zurück­ge­schickt wer­den, da sie dort – auf dem Papier – sub­si­diä­ren Schutz erhal­ten habe. Auf­grund der dort herr­schen­den Umstän­de hat die Fami­lie jedoch Kla­ge ein­ge­reicht. Die­se Kla­ge hat­te auf­schie­ben­de Wir­kung. Das heißt, solan­ge das Gerichts­ver­fah­ren läuft, kann sie nicht abge­scho­ben wer­den. Das beruht auf dem Prin­zip des grund­recht­lich gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Es wäre der Fami­lie wesent­lich erschwert, aus dem Aus­land über­haupt noch ihre Rech­te vor Gericht durch­zu­set­zen. Nicht immer gibt es die­se auto­ma­tisch auf­schie­ben­de Wir­kung, aber in die­sem Fall wur­de sie sogar vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in einem ers­ten Eil­ver­fah­ren aus­drück­lich bestä­tigt.

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  • Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte für alle!

    PRO ASYL ruft zur #unteil­bar-Demo in Ber­lin mit auf

    Zehn­tau­sen­de demons­trie­ren heu­te in Ber­lin unter dem Mot­to #unteil­bar für eine freie und offe­ne Gesell­schaft, Men­schen­rech­te und Recht­staat­lich­keit. PRO ASYL ruft mit auf.

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  • UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

    „Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen.

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  • Fünf Jahre nach Lampedusa – die Tragödie dauert an

    Ein italienisches Rettungsteammitglied auf der Aquarius spricht in einem bewegenden Text über das Unglück vor Lampedusa, welches der Welt die für die humanitäre Tragödie, die sich noch immer im Mittelmeerraum abspielt, geöffnet hat. Von Alessandro Porro.

    Fünf Jahre ! Fünf Jahre hat es gedauert, bis Europa die Tragödie von Lampedusa vergessen hatte. Am 3. Oktober 2013 sank ein Boot auf dem Weg von Libyen nach Lampedusa in der Nähe der Insel und führte zum Tod von 369 Menschen. Damals gab es einen Aufschrei der Empörung. Italien rief einen nationalen Trauertag aus. Die Gesetze zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wurden überprüft.

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  • PRO ASYL zur bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan

    Bund und Län­der igno­rie­ren UNHCR-Ein­schät­zung zur Lage im Land

    Trotz hef­ti­ger Pro­tes­te im Vor­feld ist für den heu­ti­gen Diens­tag der mitt­ler­wei­le sieb­zehn­te Abschie­be­flug nach Kabul geplant. Wäh­rend das Flücht­lings­hoch­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen (UNHCR) fest­stellt, dass Kabul als Schutz­ort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutsch­land wei­ter in die Haupt­stadt Afgha­ni­stans ab. Dass die Bun­des­re­gie­rung dabei behaup­tet, die Fest­stel­lun­gen des UNHCR sei­en ledig­lich eine »Emp­feh­lung«, der nicht Fol­ge geleis­tet wer­den müs­se, ist absurd.

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  • Petition: Wir müssen jetzt handeln! Für die Aquarius und zivile Seenotrettung!

    Wir, die Zivilgesellschaft, schließen uns der Besatzung der Aquarius an und fordern alle europäischen Staaten mit Nachdruck dazu auf, der Pflicht Menschen aus Seenot zu retten, nachzukommen. Die Aquarius ist das einzig verbliebene Rettungsschiff im Mittelmeer.
    Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts und die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Wir rufen die Staaten Europas dazu auf:

    • Alle Maßnahmen zu ergreifen, die es der Aquarius sowie allen anderen zivilen Seenotrettungsschiffen erlauben, ihren lebensrettenden Einsatz so schnell wie möglich fortzusetzen,
    • der Pflicht nachzukommen, Menschen in Seenot zu retten,
    • sowie durch den Aufbau eines europäischen Rettungssystems im Mittelmeer Verantwortung zu übernehmen.

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  • Tag des Flüchtlings: Keine Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten in Lagern!

    Kam­pa­gne #Nicht­Mei­neLa­ger star­tet

    Zum bun­des­wei­ten Tag des Flücht­lings war­nen PRO ASYL und die lan­des­wei­ten Flücht­lings­rä­te vor Aus­gren­zung und Iso­la­ti­on von Geflüch­te­ten in Lagern, AnkER-Zen­tren und ande­ren Orten der Stig­ma­ti­sie­rung und Ent­wür­di­gung.

    In Groß­la­gern wie den AnkER-Zen­tren kann es kei­ne fai­ren Asyl­ver­fah­ren geben. Mit Iso­la­ti­on und Restrik­tio­nen wie etwa Resi­denz­pflicht und Arbeits­ver­bot wird die Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten fast völ­lig unter­bun­den. Ent­rech­te­te und ihrer Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ven beraub­te Schutz­su­chen­de sind die Fol­ge.

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  • Amnesty International und Pro Asyl warnen Europa vor weiterer Abschottung

    Die Asyl­po­li­tik von Bun­des­re­gie­rung und Euro­päi­scher Uni­on zeich­net sich durch men­schen­ver­ach­ten­de Abschot­tung aus. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten dazu auf, sich wie­der an gel­ten­des Recht zu hal­ten und Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Euro­pa zu über­neh­men.

    »Euro­pa ist mit­ver­ant­wort­lich für Fol­ter und Miss­hand­lung von Migran­ten und Flücht­lin­gen in liby­schen Gefäng­nis­sen, wenn es die liby­sche Küs­ten­wa­che auf­rüs­tet und trai­niert«, sagt Fran­zis­ka Vil­mar, Asyl­po­li­tik-Exper­tin bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten auf, jeden Men­schen im Mit­tel­meer aus See­not zu ret­ten und in einen siche­ren Hafen in Euro­pa zu brin­gen. »Das Ster­ben im Mit­tel­meer muss auf­hö­ren. Wer Ret­tung ver­hin­dert, nimmt Tote in Kauf«, sagt PRO-ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt.

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  • Ad hoc Lösung für 58 Geflüchtete an Bord der Aquarius

    1. Wir begrüßen die Entscheidung Maltas und Frankreichs für eine koordinierte europäische ad-hoc Lösung für die 58 Überlebenden. Die 58 Überlebenden der zwei Rettungseinsätze, die sich gerade an Bord der Aquarius befinden, werden in internationalen Gewässern an ein maltesisches Schiff übergeben werden. Entsprechend der Informationen, die von der maltesischen Regierung veröffentlicht wurden, werden die Überlebenden in Malta an Land gehen und auf vier Länder der Europäischen Union verteilt werden.Wir haben keine Informationen darüber, in welche Länder die Menschen kommen werden.

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  • Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören

    „Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

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  • Panama entzieht Rettungsschiff die Registrierung

    Foto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeFoto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeÄrzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee sind von der Ankündigung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde (PMA) erschüttert, der Aquarius die Registrierung zu entziehen, unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung. Diese Ankündigung verurteilt Hunderte Männer, Frauen und Kinder zu Tode, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, und stellt für die lebensrettende Seenothilfe der Aquarius einen schweren Rückschlag dar. Die Aquarius ist das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Beide Organisationen fordern die europäischen Regierungen auf, der Aquarius zu erlauben, den Einsatz fortzusetzen. Sie müssen entweder den panamaischen Behörden versichern, dass die Drohungen der italienischen Regierung unbegründet sind, oder der Aquarius sofort eine neue Flagge zu ermöglichen, unter der das Schiff fahren kann.

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  • Gesetzentwurf zu »sicheren Herkunftsländern« ist rechtswidrig

    PRO ASYL appel­liert an den Bun­des­rat den Gesetz­ent­wurf abzu­leh­nen

    Der aktu­el­le Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« ist aus Sicht von PRO ASYL ver­fas­sungs- und euro­pa­rechts­wid­rig. Er gibt dem Dau­er­asyl­streit ohne fak­ti­sche Grund­la­ge neue Nah­rung. Weder hat sich die Men­schen­rechts­la­ge in den ent­spre­chen­den Län­dern ver­än­dert, noch hat die Ein­stu­fung als »siche­res Her­kunfts­land« tat­säch­li­che Rele­vanz für die Fra­ge, ob abge­scho­ben wer­den kann. »Das per­ma­nen­te Hoch­zie­hen die­ser The­ma­tik spielt Rechts­po­pu­lis­ten in die Hän­de und unter­gräbt das Bewusst­sein, dass der Rechts­staat nach Regeln abläuft, in denen die Gerich­te die Behör­den kon­trol­lie­ren und Fehl­ent­schei­dun­gen kor­ri­gie­ren,« kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, »grün und rot mit­re­gier­te Bun­des­län­der müs­sen die­sen Gesetz­ent­wurf stop­pen.«

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  • Ein Sarg für die CSU

    bujaa auxburgAm 20. September, der letzten Stadtratssitzung in Augsburg vor der Landtagswahl,  kamen sieben schwarz gekleidete Jugendliche und übergaben dem Oberbürgermeister einen Sarg, der das Beerdigen der Menschenwürde darstellen sollte.

    Das „Bündnis junger Antirassist*innen Auxburg“ (kurz: Bujaa!) hatte zu der Aktion aufgerufen. Der Sprecher Maximilian Kopeczek erklärte hierzu in der Stadtratsitzung: "Wir haben heute Dr. Kurt Gribl diesen Sarg überreicht um ein Zeichen zu setzen. Herr Gribl und die CSU, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, spalten durch ihre Hetze die Gesellschaft. Und ihre Politik hat tödliche Folgen: auf Druck der CSU wurden die Grenzen nach Deutschland geschlossen und die Seenotrettung so gut wie unmöglich gemacht.

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  • #unteilbar: Großdemo gegen Ausgrenzung am 13. Oktober in Berlin

    181013berlinDas Demo-Bündnis #unteilbar plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren veröffentlichten am Mittwoch erste Details zu der geplanten Demonstration. Demnach soll die Auftaktkundgebung am Alexanderplatz stattfinden. Geplant ist, dass die Demonstrationsstrecke über die Grunerstraße und die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz führen wird. Anschließend soll die Demonstration über die Ebertstraße, am Brandenburger Tor vorbei, über die Straße des 17. Juni zur Siegessäule ziehen. Dort soll die Abschlusskundgebung mit musikalischen Beiträgen, Reden und Diskussionen stattfinden. Moderieren wird unter anderem die Journalistin Vanessa Vu gemeinsam mit dem Journalisten Georg Restle.

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