Samstag, 20. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • »Mörder, Diebe, Lügner« - Gewerkschaftsproteste gegen EU-Einwanderungspolitik

    Protest vor der EU-Vertretung in Athen. Foto: PAME

    Gewerkschafter sind in Italien und Griechenland gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu protestieren. In Rom hatte die Basisgewerkschaft USB zu einer Demonstration aufgerufen, an der sich auch viele Immigranten beteiligten. In Athen zogen Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME zur griechischen EU-Vertretung.

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  • EU-Gipfel: Nichts als leere Worte

    Keine echte Seenotrettung beschlossen: Teilnehmer des EU-Gipfels am 23. April in Brüssel. Foto: European Union

    Keine echte Seenotrettung, dafür ein weiterer Ausbau der Festung Europa: Das ist das Ergebnis des gestrigen EU-Gipfeltreffens in Brüssel, der nach den dramatischen Nachrichten über Hunderte Tote im Mittelmeer hektisch einberufen worden war. Herausgekommen ist nach der Schweigeminute der Staats- und Regierungschefs »viel Feuerwerk und kein ambitionierter Vorschlag«, wie das spanische Internetportal eldiario.es kommentierte. Die Mittel für die Mission »Triton« werden verdreifacht, doch diese Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat auch weiterhin nicht den Auftrag, Menschen zu retten. Ihr Einsatzgebiet, das sich bislang auf die Gewässer nahe der Küste Italiens beschränkt, wird nicht ausgeweitet.

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  • KPÖ fordert grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik

    Die jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer müssen Anlass für eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems wie auch der österreichischen Flüchtlingspolitik sein, meint der Landessprecher der KPÖ Oberösterreich, Leo Furtlehner.

    Im Mittelmeer sind beim Untergang von Flüchtlingsbooten vor der Küste von Lampedusa (Italien) in wenigen Tagen weit mehr als tausend Flüchtlinge ertrunken. 2014 kamen rund 170.000 Flüchtlinge über Italien in die EU, davon starben mehr als 3.000 Menschen beim Fluchtversuch in der Hoffnung auf ein sicheres Leben. Laut Schätzungen ertranken in den vergangenen 15 Jahren alleine im Mittelmeer etwa 23.000 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen.

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  • Nein zur mörderischen Migrationspolitik der EU!

    Aufruf kommunistischer ParteienAuf Initiative der KKE haben kommunistische Parteien aus den vier Ländern am Mittelmeer, die derzeit am meisten vom Drama um die Flüchtlinge aus Nordafrika betroffen sind, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Kommunistische Partei Italiens (PCI), die Kommunistische Partei Maltas (PKM) und die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) prangern darin die Politik der EU als mörderisch an. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung den Wortlaut der Erklärung:

    Angesichts der unbeschreiblichen Tragödie, die sich in den Gewässern unserer Länder im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Einwanderern abspielt, erklären die KKE, die PCI, die PKM und die PCPE:

    Die gegenwärtige Tragödie hat einen Namen: Es ist die politische Linie der EU und anderer Länder wie der USA, die verantwortlich ist für die Kriege im östlichen Mittelmeer, Mittleren Osten und Norden Afrikas. Diese Tragödie hat ihre Wurzeln im kapitalistischen System selbst, das Armut, Klassenausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Völker durch reaktionäre Regime hervorbringt, sowie in der Verschärfung der imperialistischen Widersprüche, die Kriege und Interventionen verursachen.

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  • Amnesty: Untätigkeit Europas hat Zahl der Toten stark steigen lassen

    Amnesty InternationalVor dem EU-Sondergipfel fordert Amnesty International umfassende Maßnahmen, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden. In dem heute veröffentlichten Bericht »Europe’s sinking shame: The failure to save refugees and migrants at sea« dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Zeugenaussagen von Überlebenden der Schiffsunglücke der letzten Monate und fordert den Aufbau einer umfassenden europäischen Seenotrettung im Mittelmeer.

    »Angela Merkel und die anderen Regierungschefs der EU müssen auf ihrem Gipfel eine umfassende Seenotrettung im Mittelmeer einrichten. Nur so kann der vorhersehbare Tod unzähliger Menschen verhindert werden. Der Zehn-Punkte-Plan der Außen- und Innenminister vom Montag leistet das nicht. Sie dürfen keine weitere Zeit verstreichen lassen. Es ist bitter genug, dass so viele Menschen sterben mussten, bevor die EU-Regierungen ihr Wegschauen beenden«, fordert Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. »Die italienische Marine hat mit ›Mare Nostrum‹ Erfahrungen gesammelt und gute  Arbeit geleistet. Sie sollte ihre humanitäre Operation sofort wieder aufnehmen,  bis eine umfassende EU-Seenotrettung steht. Diesmal mit finanzieller und  logistischer Unterstützung der anderen EU-Staaten.«

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  • Spontane Proteste gegen Festung Europa

    Mahnwache in Augsburg. Foto: RedGlobeWohl mehr als 1100 Flüchtlinge sind allein in den vergangenen sieben Tagen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Am heutigen Montag sind weitere 300 Menschen auf Booten im Mittelmeer in Seenot geraten, mindestens 23 Personen starben. Als Reaktion auf die von der Abschottungspolitik der EU provozierten Tragödien kam es heute daher zu mehreren teils noch andauernden Trauerkundgebungen in verschiedenen deutschen Städten wie Würzburg, München und Augsburg, an denen jeweils mehrere hundert Menschen teilnahmen. Auch in anderen Ländern Europas kam es zu Mahnwachen und Trauerkundgebung für die ertrunkenen Flüchtlinge.

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  • 1100 Minuten für 1100 Menschen

    Mahnwache auf dem Rathausplatz. Foto: Colorful Augsburg / facebookMit einer mehr als 18 Stunden dauernden Mahnwache hat die Friedensinitiative »Colorful Augsburg« am Sonntag der in den vergangenen Tagen im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge gedacht. Die Aktion war ursprünglich als Reaktion auf den Tod von 400 Menschen am vergangenen Dienstag unter dem Motto »400 Minuten für 400 Menschen« organisiert worden und wurde von den Veranstaltern spontan auf »1100 Minuten für 1100 Menschen« verlängert, nachdem am Wochenende der Tod von weiteren 700 Flüchtlingen bekanntgeworden war. Inzwischen muss offenbar davon ausgegangen werden, dass bei der Tragödie in der Nacht zum Sonntag sogar 950 Menschen getötet wurden.

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  • »Sea Watch« auf Rettungsmission im Mittelmeer

    Die Sea Watch im Hamburger Hafen. Foto: sea-watch.org / Facebook

    Heute nachmittag wird in Hamburg-Finkenwerder das Schiff »Sea Watch« getauft. Mit ihr wollen die Eigner im Mittelmeer zwischen Malta und der libyschen Küste Flüchtlingsbooten in Not Erste Hilfe leisten und die Rettung durch die zuständigen Institutionen einfordern. Außerdem werden sie über Neuigkeiten vom Meer live übers Internet und per Telefon berichten.

    Das Projekt »Sea Watch« war anfangs eine private Initiative von mehreren Familien aus Brandenburg. Aktuell beteiligen sich rund zwei Dutzend engagierte Freiwillige aus ganz Deutschland, die sich aktiv am Bau des Schiffes bzw. bei der Vorbereitung der Reise beteiligt haben. Dazu gehören Kapitäne, Ärzte, Mechaniker, Anwälte, Sozialarbeiter und Journalisten. Alle sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig, die Mittel für den Erwerb des Schiffes stammen aus privaten Spenden.

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  • »Blockupy war ein großer Erfolg«

    DKP und SDAJ am Mittwoch in Frankfurt. Foto: Johanna/junge Welt

    Wir dokumentieren nachstehend eine heute verbreitete Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den gestrigen »Blockupy«-Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main:

    Über 20.000 Menschen demonstrierten gegen Banken, Konzerne, Troika und deren Kahlschlagpolitik. An einem Werktag bewies Blockupy damit eine gewachsene Mobilisierungsfähigkeit. Das war ein großer Erfolg.

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  • Pro Asyl kritisiert »Geisterdebatte« auf dem Rücken der Flüchtlinge

    Pro AsylDie Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. Flüchtlinge sollen demnach bereits im Transit in EU-Lagern von der Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden – angeblich um Tote zu verhindern. Seit Monaten überlagert die Debatte über sogenannte »Willkommenszentren« bzw. »Flüchtlingslager in Nordafrika« die europäische Flüchtlingsdebatte. Der Evergreen »Asylzentren irgendwo in Afrika« wird revitalisiert zu einer Zeit,in der Europa die Seenotrettung bewusst zurückgefahren hat und damit die Todesrate im Mittelmeer noch weiter steigen lässt – über 400 Flüchtlinge sind bereits in den letzten Wochen auf dem Weg nach Europa gestorben – über 4.000 im letzten Jahr.

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  • Hunderte Tote vor Lampedusa

    Flüchtlinge vor Lampedusa (2007). Foto: Noborder Network / flickr (CC BY 2.0) Flüchtlinge vor Lampedusa (2007).
    Foto: Noborder Network / flickr (CC BY 2.0)
    Nach Angaben des UNHCR sind in dieser Woche möglicherweise hunderte Schutzsuchende gestorben, als sie bei winterlichen Temperaturen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Am Dienstag war zunächst von 29 Erfrorenen die Rede gewesen. Nun teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, dass nach Berichten der italienischen Küstenwache und von Überlebenden, die sich auf Lampedusa befinden, davon ausgegangen werden muss, dass rund 300 Menschen als vermisst zu gelten haben. Sie gehören zu den vornehmlich aus Sub-Sahara Afrika stammenden Migranten und Flüchtlingen, die in vier Booten von der libyschen Küste aus aufgebrochen sind.

    »Dies ist eine Tragödie von ungeheurem Ausmaß. Sie erinnert daran, dass es noch weitere Menschenleben  kosten wird, wenn jene, die Sicherheit suchen, der Gnade des Meeres ausgesetzt bleiben. Menschenleben zu retten sollte jedoch unsere oberste Priorität sein. Europa kann es sich nicht leisten, zu wenig zu spät zu tun«, sagte UNHCR-Europadirektor Vincent Cochetel.

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