22 | 08 | 2019
  • Erklärung von SOS MEDITERRANEE zur Abfahrt der Aquarius

    Das Rettungsschiff Aquarius sticht wieder in See und wir, die Unterzeichnenden, unterstützen ihren Einsatz.

    Seitdem die Schiffe der zivilen Seenotrettung gehindert werden, vor der libyschen Küste humanitäre Hilfe zu leisten und Leben zu retten, sind im Mittelmeer mindestens 717 Menschen ertrunken.

    Die Aquarius, das von der zivilen, europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, begibt sich Anfang August erneut auf See, weil Menschen weiterhin auf der Flucht über das Mittelmeer sterben.

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  • Gegen die Spaltungspolitik

    Münchner #ausgehetzt-Großdemonstration hinterlässt Spuren

    Wer sich trotz des strömenden Regens vor zwei Wochen am 22. Juli in München auf die Straße traute, staunte nicht schlecht. Da waren in der ganzen Innenstadt über Nacht Plakate aufgestellt worden: „Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt“ war darauf zu lesen. Dahinter steckte die CSU. Denn unter dem Label #ausgehetzt mobilisierten seit Wochen hunderte verschiedene Organisationen und Gruppen „gegen die Spaltungspolitik von Seehofer, Söder und Dobrindt“. Die Stadtratsfraktion der CSU hatte wenige Tage zuvor schon Aufmerksamkeit erregt, indem sie die Einleitung von „dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ gegen den kommunalen Betrieb der Münchner Kammerspiele beantragte. Auch diese hatten zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

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  • Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

    "Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar - die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer.

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  • MP Haseloff drängt auf Syrienabschiebungen

    PRO ASYL: Schutz­quo­ten bele­gen die Absur­di­tät der Idee des CDU-Poli­ti­kers

    Sach­sen-Anhalts Minis­ter­prä­si­dent Hasel­off hat wenig Grund, über syri­sche Flücht­lin­ge öffent­lich nach­zu­den­ken. In sei­nem Bun­des­land leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Som­mer­loch kann Hasel­off es nicht las­sen, eine Schlag­zei­le zu pro­du­zie­ren. Man müs­se Men­schen auch nach Syri­en zurück­füh­ren, »wenn die Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben sind.«

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  • Appell an den UNHCR

    Pro Asyl for­dert unbe­ding­ten Ein­satz für Flücht­lings­rech­te

    Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens mit Vertreter*innen der EU appel­lie­ren See­not­ret­tungs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stel­len.

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  • Hamburg soll sicherer Hafen werden

    seebrueckeIn Hamburg hatte die SEEBRÜCKE bereits am 13.7. eine erste Demonstration veranstaltet, an der mehr als 4.000 Menschen teilgenommen hatten. Jetzt ruft die Initiative zu einer weiteren Kundgebung für Sonntag, 29.7. um 15 Uhr an den Landungsbrücken auf. Die Veranstalter rechnen erneut mit mehreren tausend Teilnehmenden.

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  • CSU betreibt Etikettenschwindel zulasten von Flüchtlingen

    „Die Bezeichnung als Landesamt für Asyl und Rückführung ist reiner Etikettenschwindel. Einziger Zweck der neuen Behörde ist es, die CSU im Landtagswahlkampf als Scharfmacherin gegen Flüchtlinge zu profilieren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführung.

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  • Rechtswidrige Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan

    PRO ASYL for­dert sofor­ti­ge Rück­ho­lung

    Im Fall des rechts­wid­rig aus Neu­bran­den­burg nach Kabul abge­scho­be­nen Nasi­bull­ah S. for­dert PRO ASYL wie des­sen Rechts­an­wäl­tin sofor­ti­ges Han­deln aller deut­schen Stel­len, um eine zügi­ge Rück­kehr in die Wege zu lei­ten. Der Betrof­fe­ne befin­det sich nach der Abschie­bung in einer schwie­ri­gen Situa­ti­on in sei­ner Hei­mat­pro­vinz. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat das Behör­den­ver­sa­gen des Bun­des­am­tes ein­ge­räumt und soll­te in der Lage sein, mit dem Aus­wär­ti­gen Amt eine schnel­le Rück­ho­lung zu ermög­li­chen, auch wenn die deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen in Afgha­ni­stan seit Län­ge­rem dünn besetzt sind.

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  • »Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

    Heu­te wird im Bun­des­ka­bi­nett der Gesetz­ent­wurf zur Erwei­te­rung der sog. »siche­ren Her­kunfts­län­der« beschlos­sen. Betrof­fen sind Marok­ko, Alge­ri­en und Tune­si­en (Maghreb-Staa­ten) sowie Geor­gi­en. Ein­mal mehr zeich­net sich das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren – wie auch die ver­gan­ge­nen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im Asyl­be­reich – durch poli­ti­sche Hek­tik und abstru­se Fris­ten­set­zung aus.

    Erneut wur­de die Betei­li­gung von Fach­ver­bän­den so betrie­ben, dass sie zur Far­ce ver­kommt. PRO ASYL hat wie vie­le wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me zum vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf per E-Mail am Diens­tag, 11. Juli 2018 um 15:04 Uhr erhal­ten. Die Frist wur­de auf den dar­auf­fol­gen­den Tag, Mitt­woch, den 12. Juli 2018 um 23:59 Uhr gesetzt – das sind weni­ger als 1,5 Werk­ta­ge.

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  • Zahlen strafen Hetze aus Unionskreisen Lügen

    „Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 - 60.000 Antragstellern aus.

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  • Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Grußwort an die Demonstrationen für das Recht auf Seenotrettung

    Liebe Freund*innen,

    wir grüßen die Demonstrationen, die dem rechten Diskurs entgegentreten, der es verbietet, Menschen in Not vor dem Ertrinken zu retten.

    Gemeinsam mit euch treten wir für das Recht ein, Geflüchtete in Booten nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

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  • Während EU-Regierungen Seenotrettung blockieren, ertrinken mehr als 600 Menschen

    eu militarisierungAngesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

    „Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Menschen, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

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  • Gedenken an Jamal M.: Kundgebung in Hamburg gegen Abschiebungen

    seebrueckeDie Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG ruft für Freitag, 13.7.2018, um 18 Uhr zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen auf. Teil der Versammlung wird auch das Gedenken an Jamal M. sein, der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan aus Verzweiflung das Leben genommen hat. Jamal M. hat vor seiner Abschiebung acht Jahre in Hamburg gelebt. Verantwortlich für seine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist die Hamburger Ausländerbehörde.

    »Jamal war Hamburger, einer von uns«, sagt dazu Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken. »Abschiebungen, zumal in das Kriegsland Afghanistan, sind Unrecht, das sofort gestoppt werden muss. Innenminister Seehofer, der über das Elend der Betroffenen noch Witze reißt, muss sofort von seinem Amt zurücktreten.«

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  • Suizid in Kabul: Seehofer und Merkel mitverantwortlich!

    ProAsylEin am 3. Juli zusammen mit 68 weiteren Menschen aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. »Einen Tag nachdem sich Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans über 69 pünktlich zu seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis«, kommentiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. »Insbesondere in Bayern, das 51 von 69 Afghanen auf diesen Flug gebucht hatte, werden keineswegs nur Straftäter oder Gefährder nach Kabul abgeschoben. Die bislang praktizierte Beschränkung auf drei Kategorien (Straftäter, Gefährder und angebliche ›Mitwirkungsverweigerer‹ wurde nach Erscheinen eines neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes (AA) aufgegeben. Die Kanzlerin hat dem öffentlich beigepflichtet. Sie trifft damit eine Mitverantwortung.«

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  • PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«

    Ein Kom­pen­di­um der Abschot­tung und der Restrik­tio­nen

    Die heu­ti­ge Vor­stel­lung des Mas­ter­plans durch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer war geprägt davon, dass See­ho­fer den bis­lang geheim­nis­um­wit­ter­ten Mas­ter­plan unge­rührt in einer Fas­sung vor­ge­stellt hat, die die Ergeb­nis­se des Eini­gungs­pa­piers der Gro­Ko vom 5. Juli igno­riert.

    Der Affront muss als Absichts­er­klä­rung des Innen­mi­nis­ters gedeu­tet wer­den, nach Belie­ben wei­te­re Punk­te aus dem Mas­ter­plan als Kon­flikt­the­ma auf­zu­grei­fen. Der Plan ist mit den ande­ren Res­sort­mi­nis­tern noch gar nicht abge­stimmt. See­ho­fer schreibt sich eine tra­gen­de Rol­le als Neben-Außen­mi­nis­ter auf den Leib, wil­dert, wo er leis­tungs­recht­li­che Ver­schär­fun­gen for­dert, im Zustän­dig­keits­be­reich des Arbeits­mi­nis­ters Heil, igno­riert fast jeden Sach­ver­stand zum The­ma Inte­gra­ti­on und damit auch die hier­für zustän­di­ge Staats­mi­nis­te­rin Wid­mann-Mauz.

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  • Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

    „Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.

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  • Nächste Abschiebung nach Afghanistan steht bevor

    PRO ASYL: Nicht die Fak­ten zäh­len, son­dern poli­ti­scher Eifer

    Am heu­ti­gen Diens­tag ist ein wei­te­rer Sam­mel­ab­schie­be­flug nach Kabul geplant – der Ers­te nach dem Bekannt­wer­den des neu­en Lage­be­richts des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) zu Afgha­ni­stan Anfang Juni. PRO ASYL befürch­tet, dass vor allem Bay­ern sei­ner Auf­fas­sung, kei­ner­lei Beschrän­kun­gen bei Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan zu set­zen, Taten fol­gen las­sen wird – obwohl das der Lage­be­richt des AA gar nicht her­gibt.

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  • Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig

    „Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, den Hafen zu verlassen. Das gezielte Ausschalten von zivilen Seenotrettungsmissionen ist politisches Kalkül der europäischen Abschottungsbestrebungen und stellt eine dreiste Verletzung des See- und Menschenrechts dar", sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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  • »Masterplan«: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland

    Ers­te Ein­schät­zung von PRO ASYL zu weit­rei­chen­den Ver­schär­fun­gen

    Der heu­te ver­öf­fent­lich­te CSU-»Masterplan« macht deut­lich: Ein fai­res Asyl­ver­fah­ren für schutz­su­chen­de Men­schen soll auf allen Ebe­nen ver­hin­dert wer­den. Unver­mit­telt schwingt auf jeder Sei­te des sog. Mas­ter­plans mit: Abschot­tung in allen Berei­chen, Schutz­su­chen­de sind hier nicht mehr will­kom­men. Dass wir von Men­schen, die v.a. vor Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen flie­hen, spre­chen, wird ver­ges­sen. Dabei müss­te es gera­de Horst See­ho­fer als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bes­ser wis­sen: In den ver­gan­ge­nen Jah­ren hat der Groß­teil der Asyl­su­chen­den einen Schutz­sta­tus erhal­ten. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht ihren berech­tig­ten Schutz bekom­men.

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  • Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

    „Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

    „Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat leider gute Chancen, umgesetzt zu werden. Denn der Großteil der darin dargelegten Scheußlichkeiten, wie Lager in Bürgerkriegsgebieten und zwingende Internierung von Schutzsuchenden innerhalb der EU, sind spätestens seit dem EU-Gipfel offizielle Politik der Bundesregierung geworden.

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