Dienstag, 11. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige
  • Luxemburg schiebt ab

    Während die EU ihre Flüchtlingsabwehr immer mehr militarisiert, schiebt Luxemburg fleißig Menschen ab, deren Antrag auf Asyl negativ beschieden wurde. Wie Außenmini­ster Jean Asselborn am Montag auf einer Pressekonferenz erklärte, wurden seit Jahresbeginn bereits 585 abgelehnte Asylbewerber »repatriiert«, davon seinen 436 mehr oder weniger »freiwillig« gegangen, 149 seien zwangsweise abgeschoben worden. Von Januar bis August 2014 seien rund 200 Personen weniger abgeschoben worden, als es laut Asselborn 385 »freiwillige« und 73 »unfreiwillige« Retouren gab.

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  • EU taugt nicht zur Lösung von Problemen

    Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lieferte am Wochenende das jüngste, aber äußerst drastische Beispiel für die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit den Problemen der Massenflucht fertig zu werden. Die Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Kindern, von verzweifelten Familien an den Grenzen der EU, von Menschen, die mit NATO-Draht martialisch bestückte Grenzzäune zu überwinden versuchen, sprechen ihre eigene Sprache und stehen in scharfem Kontrast zu den hilflosen Versuchen führender Politiker der EU, Ratschläge zu erteilen und irgendwelche Scheinlösungen zu suchen.

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  • Kommunistische Jugend: Für die Freiheit und den Internationalismus! Solidarität mit den Flüchtlingen

    Kommunistische Jugend1. Freiheit »im Innern«
    Die Europäische Union gibt sich gerne als Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und eines wirtschaftlichen Wachstums aus, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, basierend auf den vier Grundfreiheiten (1. freier Kapital- und Zahlungsverkehr, 2. freier Warenverkehr, 3. Personenfreizügigkeit und 4. Dienstleistungsfreiheit), soll der Übertritt der Binnengrenzen der Europäischen Union ohne Kontrollen möglich sein. Es handelt sich um das Experiment, den freien Markt in seiner reinsten Form umzusetzen. Dabei geht es vor allem auch darum, den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft durch die Schaffung eines übergeordneten Systems zu mindern. In der Tat wird der Sozialstaat als lästiges Überbleibsel längst vergangener Tage angesehen. Der Markt soll frei von staatlichen Hindernissen seinen Lauf nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Austeritätspolitik zu verstehen: der Sozialstaat wird in sämtlichen Ländern zurückgebaut.

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  • Lasst die Züge fahren!

    Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFFlüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFHunderte Flüchtlinge sind in Zügen auf dem Weg von Budapest in Richtung Österreich und Deutschland. Diese Züge an den Grenzen nicht aufzuhalten, fordert Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei. Sie erklärt weiter: »Die Bilder ähneln sich: Vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Jetzt befinden sich vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an den Bahnhöfen der ungarischen Hauptstadt, um Platz in einem Zug nach Österreich oder Deutschland zu ergattern. Alle wissen, diese Menschen fliehen vor Krieg, Not und Vertreibung.«

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  • VVN-BdA Sachsen: Empörung über Angriffe auf Flüchtlinge

    VVN-BdAZu den jüngsten rassistischen Übergriffen auf Flüchtlingsheime erklärt Peter Giersich für den Sprecherrat des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen:

    Die Mitglieder der VVN-BdA Sachsen nehmen mit Empörung die täglichen Meldungen über Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge vor Krieg und Not, über Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, über Debatten und Überlegungen zur Einschränkung des Asylrechtes zur Kenntnis.

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  • In Wien und Linz für menschenwürdige Zustände

    Mensch sein in ÖsterreichMit zwei antirassistischen Demonstrationen in Wien und Linz soll am Montag für menschenwürdige Zustände in der »Bundesbetreuungsstelle Ost«, früher bekannt als Flüchtlingslager Traiskirchen, demonstriert werden. Die Plattform »Mensch sein in Österreich« fordert unter anderem die Regierung auf, die dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zu ändern und feste Quartiere bereitzustellen, die vor Hitze, Regen und Kälte schützen. Verlangt werden außerdem physische und psychologische ärztliche Versorgung der Flüchtlinge, die Kooperation mit engagierten Vereinen und SozialarbeiterInnen, kein Ablehnen von SpenderInnen und HelferInnen sowie ausreichend Verpflegung der Schutzsuchenden mit Wasser, Lebensmittel und Babynahrung.

    Demonstration in  Wien: 31. August, 18 Uhr, Christian-Broda-Platz
    Demonstration in Linz: 31. August, 18 Uhr, Friedensplatz

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  • Krieg erzeugt Massenflucht

    Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

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  • Auf nach Heidenau und Dresden: »Heute die Pogrome von morgen verhindern!«

    Pogrome verhindern!Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Deshalb rufen Antifaschisten dazu auf, der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck zu geben: »Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassisten und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.«

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  • DGB zu Angriffen auf Flüchtlinge: Konsequentes Handeln zum Schutz und Unterstützung für Helfer notwendig

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Erklärung zu den jüngsten Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland veröffentlicht:

    Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen. Übergriffe auf Flüchtlinge und Gewalt gegen Einrichtungen müssen deshalb konsequent verhindert werden. Straftaten müssen schnell und umfassend verfolgt werden. Das gilt auch für Angriffe auf Bürgerinnen, Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten, die sich schützend vor die Unterkünfte stellen.

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  • KJÖ: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

    Plakat der KJÖDie Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) erklärt zur gegenwärtigen Lage an den europäischen Grenzen:

    Die Welt, in der wir leben, wird von globaler Ungleichheit bestimmt. Seit Generationen wird die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Gesellschaften in der sogenannten Dritten Welt aus Profitinteresse betrieben. Ob Lebensmittel zur Aufrechterhaltung des Marktpreises vernichtet, ganze Küstenregionen leergefischt, „Strukturreformen“ zur weiteren Unterwerfung unter Konzerndiktatur erzwungen werden oder ganze Staaten in de facto koloniale Abhängigkeit getrieben werden: um die Profite für eine kleine Minderheit auszubauen, werden Abermillionen Menschen in Elend, Hunger und Tod getrieben.

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  • Gemeinsam gegen Kriege – für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik!

    DIDFDie Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat auf ihrer Homepage ihren Aufruf zum Internationalen Antikriegstag am 1. September veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

    Der 1. September ist der Jahrestag des Angriffes der faschistischen Wehrmacht auf Polen. Mit diesem Überfall begann auch der zweite Weltkrieg.

    Seit 1957 gedenken FriedensaktivistInnen jedes Jahr am 1.September diesem Tag.

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  • Den Nazis in Heidenau entgegentreten!

    Grafik: Die Linke Sachsen / FacebookGrafik: Die Linke Sachsen / Facebook

    Im sächsischen Heidenau haben am gestrigen Freitag bis zu 1.000 Personen an einem von der NPD organisierten Aufmarsch gegen Flüchtlinge teilgenommen, die in der nahe Dresden gelegenen Gemeinde untergebracht werden sollen. Anschließend rotteten sich die Rassisten auf der Zufahrtsstraße zu der neuen Unterkunft, einem ehemaligen und inzwischen leerstehenden Baumarkt, zusammen und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei ging mit Reizgas gegen die Neonazis und ihren Anhang vor. Als Reaktion darauf rufen antifaschistische Gruppen und die sächsische Linkspartei für heute nachmittag zu einer Protestaktion gegen die Rassisten in Heidenau auf.

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  • Flucht vor Krieg

    Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Stark ansteigende Zahlen von Flüchtlingen beherrschen derzeit die Schlagzeilen der Medien. Es ist geradezu pervers, wie hier mit menschlichem Elend Stimmung gemacht wird. Schreckliche Bilder und Schreckensnachrichten über die Flucht zehntausender Menschen werden benutzt, um politische Botschaften zu vermitteln – allerdings solche Botschaften, die weder den Flüchtenden nützen noch den hilfsbereiten Menschen hier, die guten Willens sind, das Elend ein wenig zu mildern.

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  • PAME solidarisch mit Migranten

    Gewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEGewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEDie kommunistische orientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat sich am Wochenende solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt, die vor den imperialistischen Kriegen und der Armut nach Griechenland geflohen sind und dort heute die Schwächsten der Schwachen sind. An die Migranten, die im Areos-Park von Athen lagern, verteilten Gewerkschafter Hilfsgüter. Dabei verbreitete die PAME das nachstehende Statement in englischer und persischer Sprache:

    Bruder, Schwester, Migrant. Wir, die Arbeiter Griechenlands, die Gewerkschaften der griechischen Arbeiterklasse, PAME, heißen euch in unserem Land willkommen. Wir wissen, dass ihr auf einer schwierigen Reise, entwurzelt von Armut und imperialistischen Kriegen, in unser Land kommt. Jetzt seht ihr euch der ungastlichen Politik der griechischen Regierung gegenüber, den Hindernissen und Schwierigkeiten, die sie euren Bemühungen um Papiere und der Fortsetzung eurer Reise bereitet. Ihr seid konfrontiert mit dem Mangel an Infrastruktur, Krankenversorgung, Übersetzern, Essen, Rechtshilfe und was immer ihr und eure Kinder brauchen. Aber ihr wisst, dass sich – wie in eurem Land auch – Regierungen und Bosse nur um ihre Profite kümmern und nicht für die Menschen, die leiden.

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  • Spitzel und Millionen für die Festung Europa

    Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und Helfer speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.

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  • Erklärung der ALBA zur Krise im Mittelmeer

    ALBA-TCPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Montag verabschiedete Erklärung der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), zu der Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela gehören.

    Die Außenminister des Politischen Rates der ALBA-TCP erklären angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:

    1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein riesiges und tiefes Grab verwandelt haben, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell, das die Völker Afrikas und Asiens in Unterentwicklung gezwungen, ihre produktiven Modelle zerstört und sie in den Dienst der westlichen Metropolen gestellt. Allein 2015 haben mehr als 2000 Menschen auf der Flucht vor den schweren Lebensbedingungen und der Destabilisierung in Afrika und Asien das Leben verloren.

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  • Außenminister der ALBA vereint gegen Destabilisierungsversuche

    ALBA-Gipfel am Montag in Caracas. Foto: alianzabolivariana.orgALBA-Gipfel am Montag in Caracas. Foto: alianzabolivariana.orgDie Außenminister und andere hochrangige Vertreter der elf Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben am Montag in Caracas ihre einstimmige Ablehnung der gegen die progressiven und demokratischen Regierungen der Region gerichteten Destabilisierungsversuche. Auf der 4. außerordentlichen Tagung des Politischen Rates der ALBA-TCP legten die Delegationen einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Verschwörungen der Rechten vor, die sich derzeit vor allem gegen die legitimen Regierungen in Ecuador und El Salvador richten.

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  • FIR fordert: Solidarität mit Flüchtlingen: Fluchtgründe beseitigen, die Menschen schützen!

    FIRWir dokumentieren nachstehend einen aktuellen Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR):

    Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die FIR in großer Sorge.

    Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten– auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union – eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

    Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union – trotz gegenteiliger Erklärungen – de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

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  • Brandanschlag in Reichertshofen: Der rassistischen Gewalt entgegentreten!

    Gegen NazisAnlässlich des Brandanschlags auf einen leerstehenden ehemaligen Gasthof im bayerischen Reichertshofen, in dem Flüchtlinge  untergebracht werden sollten, erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: »Dieser Anschlag reiht sich ein in die steigende Zahl rassistischer Übergriffe, die darauf ausgerichtet sind, Menschen einzuschüchtern und mit Gewalt die Unterbringung von Flüchtlingen verhindern zu wollen. Die Politik muss endlich für einen wirksamen Schutz der Flüchtlinge sorgen und darf diejenigen nicht  allein lassen, die sich schützend vor die Flüchtlinge stellen.

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  • EU plant Krieg gegen Flüchtlinge

    Gedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeGedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeWährend in Berlin und vielen anderen Städten Tausende Menschen mit spektakulären Aktion auf das Massensterben an den Grenzen Europas aufmerksam machen und um die dort Getöteten trauern, bereitet die EU ihren nächsten Krieg vor. Am heutigen Montag beschlossen die Außenminister der Union die völkerrechtswidrige Militäraktion »EUNAVFOR«, die sich gegen »Schleusernetzwerke« richten soll. Die erste Phase des Plans, die die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern vorsieht, beginnt jetzt, doch es sieht nicht danach aus, als könnte die EU ihre Pläne für einen Militäreinsatz zeitnah in vollem Umfang umsetzen: Das für eine militärische Operation in libyschen Gewässern oder gar auf libyschen Boden nötige Mandat des UN-Sicherheitsrats scheitert bislang an Einwänden Russlands. Geht es nach Brüssel, sollen Boote auf hoher See beschlagnahmt und zerstört werden, die libysche Küstenwache soll die Bekämpfung der »Schleuser« übernehmen.

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