Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • In Wien und Linz für menschenwürdige Zustände

    Mensch sein in ÖsterreichMit zwei antirassistischen Demonstrationen in Wien und Linz soll am Montag für menschenwürdige Zustände in der »Bundesbetreuungsstelle Ost«, früher bekannt als Flüchtlingslager Traiskirchen, demonstriert werden. Die Plattform »Mensch sein in Österreich« fordert unter anderem die Regierung auf, die dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zu ändern und feste Quartiere bereitzustellen, die vor Hitze, Regen und Kälte schützen. Verlangt werden außerdem physische und psychologische ärztliche Versorgung der Flüchtlinge, die Kooperation mit engagierten Vereinen und SozialarbeiterInnen, kein Ablehnen von SpenderInnen und HelferInnen sowie ausreichend Verpflegung der Schutzsuchenden mit Wasser, Lebensmittel und Babynahrung.

    Demonstration in  Wien: 31. August, 18 Uhr, Christian-Broda-Platz
    Demonstration in Linz: 31. August, 18 Uhr, Friedensplatz

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  • Krieg erzeugt Massenflucht

    Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

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  • Auf nach Heidenau und Dresden: »Heute die Pogrome von morgen verhindern!«

    Pogrome verhindern!Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Deshalb rufen Antifaschisten dazu auf, der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck zu geben: »Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassisten und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.«

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  • DGB zu Angriffen auf Flüchtlinge: Konsequentes Handeln zum Schutz und Unterstützung für Helfer notwendig

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Erklärung zu den jüngsten Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland veröffentlicht:

    Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen. Übergriffe auf Flüchtlinge und Gewalt gegen Einrichtungen müssen deshalb konsequent verhindert werden. Straftaten müssen schnell und umfassend verfolgt werden. Das gilt auch für Angriffe auf Bürgerinnen, Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten, die sich schützend vor die Unterkünfte stellen.

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  • KJÖ: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

    Plakat der KJÖDie Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) erklärt zur gegenwärtigen Lage an den europäischen Grenzen:

    Die Welt, in der wir leben, wird von globaler Ungleichheit bestimmt. Seit Generationen wird die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Gesellschaften in der sogenannten Dritten Welt aus Profitinteresse betrieben. Ob Lebensmittel zur Aufrechterhaltung des Marktpreises vernichtet, ganze Küstenregionen leergefischt, „Strukturreformen“ zur weiteren Unterwerfung unter Konzerndiktatur erzwungen werden oder ganze Staaten in de facto koloniale Abhängigkeit getrieben werden: um die Profite für eine kleine Minderheit auszubauen, werden Abermillionen Menschen in Elend, Hunger und Tod getrieben.

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  • Gemeinsam gegen Kriege – für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik!

    DIDFDie Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat auf ihrer Homepage ihren Aufruf zum Internationalen Antikriegstag am 1. September veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

    Der 1. September ist der Jahrestag des Angriffes der faschistischen Wehrmacht auf Polen. Mit diesem Überfall begann auch der zweite Weltkrieg.

    Seit 1957 gedenken FriedensaktivistInnen jedes Jahr am 1.September diesem Tag.

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  • Den Nazis in Heidenau entgegentreten!

    Grafik: Die Linke Sachsen / Facebook

    Im sächsischen Heidenau haben am gestrigen Freitag bis zu 1.000 Personen an einem von der NPD organisierten Aufmarsch gegen Flüchtlinge teilgenommen, die in der nahe Dresden gelegenen Gemeinde untergebracht werden sollen. Anschließend rotteten sich die Rassisten auf der Zufahrtsstraße zu der neuen Unterkunft, einem ehemaligen und inzwischen leerstehenden Baumarkt, zusammen und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei ging mit Reizgas gegen die Neonazis und ihren Anhang vor. Als Reaktion darauf rufen antifaschistische Gruppen und die sächsische Linkspartei für heute nachmittag zu einer Protestaktion gegen die Rassisten in Heidenau auf.

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  • Flucht vor Krieg

    Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Stark ansteigende Zahlen von Flüchtlingen beherrschen derzeit die Schlagzeilen der Medien. Es ist geradezu pervers, wie hier mit menschlichem Elend Stimmung gemacht wird. Schreckliche Bilder und Schreckensnachrichten über die Flucht zehntausender Menschen werden benutzt, um politische Botschaften zu vermitteln – allerdings solche Botschaften, die weder den Flüchtenden nützen noch den hilfsbereiten Menschen hier, die guten Willens sind, das Elend ein wenig zu mildern.

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  • PAME solidarisch mit Migranten

    Gewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEGewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEDie kommunistische orientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat sich am Wochenende solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt, die vor den imperialistischen Kriegen und der Armut nach Griechenland geflohen sind und dort heute die Schwächsten der Schwachen sind. An die Migranten, die im Areos-Park von Athen lagern, verteilten Gewerkschafter Hilfsgüter. Dabei verbreitete die PAME das nachstehende Statement in englischer und persischer Sprache:

    Bruder, Schwester, Migrant. Wir, die Arbeiter Griechenlands, die Gewerkschaften der griechischen Arbeiterklasse, PAME, heißen euch in unserem Land willkommen. Wir wissen, dass ihr auf einer schwierigen Reise, entwurzelt von Armut und imperialistischen Kriegen, in unser Land kommt. Jetzt seht ihr euch der ungastlichen Politik der griechischen Regierung gegenüber, den Hindernissen und Schwierigkeiten, die sie euren Bemühungen um Papiere und der Fortsetzung eurer Reise bereitet. Ihr seid konfrontiert mit dem Mangel an Infrastruktur, Krankenversorgung, Übersetzern, Essen, Rechtshilfe und was immer ihr und eure Kinder brauchen. Aber ihr wisst, dass sich – wie in eurem Land auch – Regierungen und Bosse nur um ihre Profite kümmern und nicht für die Menschen, die leiden.

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  • Spitzel und Millionen für die Festung Europa

    Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und Helfer speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.

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  • Erklärung der ALBA zur Krise im Mittelmeer

    ALBA-TCPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Montag verabschiedete Erklärung der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), zu der Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela gehören.

    Die Außenminister des Politischen Rates der ALBA-TCP erklären angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:

    1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein riesiges und tiefes Grab verwandelt haben, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell, das die Völker Afrikas und Asiens in Unterentwicklung gezwungen, ihre produktiven Modelle zerstört und sie in den Dienst der westlichen Metropolen gestellt. Allein 2015 haben mehr als 2000 Menschen auf der Flucht vor den schweren Lebensbedingungen und der Destabilisierung in Afrika und Asien das Leben verloren.

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  • Außenminister der ALBA vereint gegen Destabilisierungsversuche

    ALBA-Gipfel am Montag in Caracas. Foto: alianzabolivariana.orgALBA-Gipfel am Montag in Caracas. Foto: alianzabolivariana.orgDie Außenminister und andere hochrangige Vertreter der elf Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben am Montag in Caracas ihre einstimmige Ablehnung der gegen die progressiven und demokratischen Regierungen der Region gerichteten Destabilisierungsversuche. Auf der 4. außerordentlichen Tagung des Politischen Rates der ALBA-TCP legten die Delegationen einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Verschwörungen der Rechten vor, die sich derzeit vor allem gegen die legitimen Regierungen in Ecuador und El Salvador richten.

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  • FIR fordert: Solidarität mit Flüchtlingen: Fluchtgründe beseitigen, die Menschen schützen!

    FIRWir dokumentieren nachstehend einen aktuellen Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer - Bund der Antifaschisten (FIR):

    Angesichts der skandalösen Vorfälle in verschiedenen europäischen Ländern im Umgang mit Flüchtlingen ist die FIR in großer Sorge.

    Wir erinnern daran, dass nur wenige Menschen freiwillig ihre Heimat verlassen. Die insbesondere in Nordafrika und im Nahen Osten– auch durch die Politik der Staaten der Europäischen Union – eskalierten Konflikte zwingen jedoch immer mehr Menschen aus diesen Regionen, ihre Land zu verlassen und Schutz in anderen Teilen der Welt zu suchen.

    Vor diesem Hintergrund können wir es in keiner Weise akzeptieren, dass die Europäische Union – trotz gegenteiliger Erklärungen – de facto mit allen Mitteln versucht, Menschen, die aus großer Not oder wegen der Bedrohung durch Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen, an der Überquerung der europäischen Außengrenzen zu hindern. Dabei werden mittlerweile mehrere Tausend im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge billigend in Kauf genommen. Statt das Elend der Flüchtlinge in den Blick zu nehmen, beraten die Regierungschefs nur darüber, wie weitere Flüchtlingsströme und „kriminelle Schleuserbanden“ gestoppt werden können.

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  • Brandanschlag in Reichertshofen: Der rassistischen Gewalt entgegentreten!

    Gegen NazisAnlässlich des Brandanschlags auf einen leerstehenden ehemaligen Gasthof im bayerischen Reichertshofen, in dem Flüchtlinge  untergebracht werden sollten, erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: »Dieser Anschlag reiht sich ein in die steigende Zahl rassistischer Übergriffe, die darauf ausgerichtet sind, Menschen einzuschüchtern und mit Gewalt die Unterbringung von Flüchtlingen verhindern zu wollen. Die Politik muss endlich für einen wirksamen Schutz der Flüchtlinge sorgen und darf diejenigen nicht  allein lassen, die sich schützend vor die Flüchtlinge stellen.

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  • EU plant Krieg gegen Flüchtlinge

    Gedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeGedenken auf dem Augsburger Rathausplatz: Ein symbolisches Grab für die Opfer der Festung Europa. Foto: RedGlobeWährend in Berlin und vielen anderen Städten Tausende Menschen mit spektakulären Aktion auf das Massensterben an den Grenzen Europas aufmerksam machen und um die dort Getöteten trauern, bereitet die EU ihren nächsten Krieg vor. Am heutigen Montag beschlossen die Außenminister der Union die völkerrechtswidrige Militäraktion »EUNAVFOR«, die sich gegen »Schleusernetzwerke« richten soll. Die erste Phase des Plans, die die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern vorsieht, beginnt jetzt, doch es sieht nicht danach aus, als könnte die EU ihre Pläne für einen Militäreinsatz zeitnah in vollem Umfang umsetzen: Das für eine militärische Operation in libyschen Gewässern oder gar auf libyschen Boden nötige Mandat des UN-Sicherheitsrats scheitert bislang an Einwänden Russlands. Geht es nach Brüssel, sollen Boote auf hoher See beschlagnahmt und zerstört werden, die libysche Küstenwache soll die Bekämpfung der »Schleuser« übernehmen.

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  • 5.000 »Entschlossene« gegen die Festung Europa

    Polizei gegen Entschlossene auf dem Platz vor dem Reichstag. Foto: RedGlobePolizei gegen Entschlossene auf dem Platz vor dem Reichstag. Foto: RedGlobeMehr als 5.000 Menschen haben sich am Sonntag in Berlin über Auflagen der Behörden und der Polizei hinweggesetzt und auf dem Platz vor dem Reichstag gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Zu dem »Marsch der Entschlossenen« aufgerufenen hatten die Aktionskünstler des »Zentrums für politische Schönheit«, die seit Tagen in Berlin mit der Beisetzung von Menschen, die an der EU-Außengrenze getötet wurden, auf die katastrophalen Folgen der EU-Abschottungspolitik aufmerksam machen.

    Das Zentrum erklärt zu seiner Kampagne: »Wir holen das Problem nach Deutschland. Dahin, wo die wichtigsten Entscheidungen gegen die Humanität Europas gefällt werden, die Konsequenzen aber nicht anlanden. Wir werden sie empfangen und ihre Würde retten – und damit unsere eigene. Monatelange Recherchen an den Außengrenzen, auf Friedhöfen und nach Angehörigen führen zu der einen Meldung: Die Toten sind auf dem Weg in die deutsche Hauptstadt. Die letzte Ruhe der Mauertoten muss unsere politischen Unruhe werden.«

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  • »Nicht zynisch werden, Frau Merkel«

    Europa Anders Machen

    Für den morgigen Sonnabend ruft das Bündnis »Europa Anders Machen« in Berlin zu einer Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa auf. Zu der um 13 Uhr am Oranienplatz beginnenden Demonstration in das Regierungsviertel werden mehrere tausend Menschen erwartet. Zahlreiche Prominente aus Kunst, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft unterstützen die Aktion. Auf der Auftaktkundgebung sprechen Freitag-Herausgeber Jakob Augstein, die stellvertretende griechische Ministerin für gesellschaftliche Solidarität Thenaou Fotiou, der Aktivist des Refugee Movements Bruno Watara und der Regisseur Nicolas Stemann.

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  • Protest gegen die Festung Europa: Würdig bestattet statt heimlich verscharrt

    Beisetzung einer ertrunkenen Frau am Dienstag in Berlin. Foto: die-toten-kommen.deBeisetzung einer ertrunkenen Frau am Dienstag in Berlin. Foto: die-toten-kommen.deDie militärische Abriegelung Europas hat allein im ersten Halbjahr 2015 erneut mehrere tausend Todesopfer gefordert. An den Außengrenzen werden Leichen verscharrt, monatelang in Kühlhäusern gelagert, vergessen und in anonyme Massengräber gestapelt. Darauf machen die Aktionskünstler vom »Zentrum für Politische Schönheit« derzeit in Berlin mit einer spektakulären Kampagne aufmerksam. Sie haben mehrere Opfer der Festung Europa in die Bundeshauptstadt überführt, um sie hier würdig zu bestatten. Nachdem am Dienstag bereits eine Frau mit muslimischen Ehren beigesetzt wurde, soll am Freitg nun ein weiteres Opfer eine würdige Bestattung in der deutschen Hauptstadt erhalten: Um 12 Uhr auf dem Friedhof Alter Zwölf-Apostel-Kirchhof, Kolonnenstr. 24-25, 10829 Berlin.

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  • Die Toten Europas kommen nach Berlin

    Die Toten kommenEuropas Grenzen sind die tödlichsten Grenzen der Welt. Jahr für Jahr gibt es Tausende Tote. Aber was geschieht eigentlich mit den Toten an den Außengrenzen? Die Opfer der militärischen Abriegelung werden massenhaft verscharrt. Sie tragen keine Namen. Sie bekommen keine Blumen. Und ihre Angehörigen werden nicht ermittelt. Die Berliner Aktionskünstlergruppe »Zentrum für Politische Schönheit« ändert das mit seiner jüngsten und radikalsten Aktion und erweist den toten Einwanderern Europas die letzte Ehre.

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  • Angela Davis darf nicht in die Ohlauer Straße

    Angela Davis. Foto: Thierry Ehrmann / flickr (CC BY 2.0) Angela Davis. Foto: Thierry Ehrmann / flickr (CC BY 2.0)Die weltbekannte US-amerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis darf bei einem Aufenthalt in Berlin nicht die von Flüchtlingen bewohnte ehemalige Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg besuchen. Die Hilfsorganisation ReachOut hatte am Montag die Genehmigung für einen Besuch der Unterkunft beantragt. Angela Davis und Gina Dent wollten in Begleitung von zehn AktivistInnen mit den Geflüchteten über ihre Situation und über ihre politischen Aktivitäten diskutieren. Eine solche Genehmigung durch Stadträtin Borkamp ist notwendig, weil der Zugang zur Schule von einem Sicherheitsdienst verhindert wird.

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