21 | 05 | 2019
  • Österreich und Deutschland nehmen Flüchtlinge aus Budapest auf

    Bahira ist eine beeindruckende Frau mit einem trotz ihrer Erschöpfung lebhaften Blick. Vor Wochen hat sie ihr Heimatland Syrien verlassen. »Einen Krieg zu erleben, vergisst man nicht. Dort, von wo wir kommen, ist es schrecklich, wir müssen weiter«, sagt sie uns, während sie im Flüchtlingslager am Bahnhof von Budapest, wo sie zusammen mit Tausenden weiteren Menschen die vergangenen Tage verbracht hat, schnell ihre Habseligkeiten zusammenpackt. Bahira packt ein, weil sie wegfährt. Auf der Straße stehen Dutzende Autobusse, die von den ungarischen Behörden bereitgestellt wurden, um sie an die österreichische Grenze zu bringen.

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  • Schleichender Faschismus

    Kundgebung gegen den Genozid im Mittelmeer am heutigen Freitag in Barcelona. Foto: Stop Mare MortumDie überbordenden Debatten über »Flüchtlingsströme«, die »Europa überfluten«, nehmen immer mehr unappetitliche Formen an. Wohlmeinende Gutmenschen überbieten sich gegenseitig mit Anregungen an die Europäische Union, sie möge doch ihre Flüchtlingspolitik überdenken, sich auf die Werte der solidarischen Gemeinschaft besinnen, Humanismus walten lassen. So richtig diese Meinungen auf den ersten Blick aussehen mögen, gehen sie doch meilenweit an der Realität vorbei. Denn die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen wurden nicht im Geiste des Humanismus oder der solidarischen Gemeinschaft der Menschen in den Mitgliedsländern und darüber hinaus geschaffen. Das Ziel dieses imperialistischen Bündnisses besteht darin, den Interessen der Großbanken und Großkonzerne zu dienen, das gesellschaftliche System des Kapitalismus zu wahren und zu pflegen.

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  • NATO-Schützenhilfe für Frontex

    Foto: Anthony Brewster / flickr (CC BY-SA 2.0) Foto: Anthony Brewster / flickr (CC BY-SA 2.0)Zwar bedauert es Luxemburgs Außenminister Asselborn, dass am vergangenen Wochenende ein 17-jähriger Iraker bei der Erstürmung eines Flüchtlingsbootes vor der griechischen Küste erschossen wurde, mit der Militarisierung der EU-Flüchtlingsabwehr ist er aber erklärtermaßen einverstanden. Ziel des tödlichen Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor der kleinen griechischen Insel Symi in der südlichen Ägäis waren offiziellen Verlautbarungen zufolge »mutmaßliche Schleuser« an Bord. Drei Personen sollen verhaftet worden sein.

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  • SDAJ: Es ist genug für alle da. Refugees welcome!

    Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Situation um Flucht und Asyl in Deutschland und der Europäischen Union.

    Tausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

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  • PdA: Stoppt die Mörder in Regierung und EU!

    20.000 Menschen demonstrierten am Montag in Wien gegen den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Foto: Lorenz Seidler / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)20.000 Menschen demonstrierten am Montag in Wien gegen den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Foto: Lorenz Seidler / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

    Das Sterben ist in Österreich angelangt. 71 Menschen mussten ihr Leben lassen, weil es keine legalen Fluchtwege für sie gab. Neben den Lumpen, die sie im Kofferraum verrecken ließen, klebt noch vielmehr Blut an den Händen der Verantwortlichen der Festung Europa, den imperialistischen Kriegstreibern, den Banken und Konzernen, die ihren Profit aus dem Leid der sogenannten Dritten Welt schlagen und nicht zuletzt der österreichischen Bundesregierung, insbesondere Innenministerin Mikl-Leitner.

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  • Luxemburg schiebt ab

    Während die EU ihre Flüchtlingsabwehr immer mehr militarisiert, schiebt Luxemburg fleißig Menschen ab, deren Antrag auf Asyl negativ beschieden wurde. Wie Außenmini­ster Jean Asselborn am Montag auf einer Pressekonferenz erklärte, wurden seit Jahresbeginn bereits 585 abgelehnte Asylbewerber »repatriiert«, davon seinen 436 mehr oder weniger »freiwillig« gegangen, 149 seien zwangsweise abgeschoben worden. Von Januar bis August 2014 seien rund 200 Personen weniger abgeschoben worden, als es laut Asselborn 385 »freiwillige« und 73 »unfreiwillige« Retouren gab.

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  • EU taugt nicht zur Lösung von Problemen

    Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Festung Europa: EU-Parlament in Strasbourg Foto: Philipp Hertzog / Wikimedia Commons (CC BY 2.5)Die luxemburgische Ratspräsidentschaft lieferte am Wochenende das jüngste, aber äußerst drastische Beispiel für die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit den Problemen der Massenflucht fertig zu werden. Die Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Kindern, von verzweifelten Familien an den Grenzen der EU, von Menschen, die mit NATO-Draht martialisch bestückte Grenzzäune zu überwinden versuchen, sprechen ihre eigene Sprache und stehen in scharfem Kontrast zu den hilflosen Versuchen führender Politiker der EU, Ratschläge zu erteilen und irgendwelche Scheinlösungen zu suchen.

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  • Kommunistische Jugend: Für die Freiheit und den Internationalismus! Solidarität mit den Flüchtlingen

    Kommunistische Jugend1. Freiheit »im Innern«
    Die Europäische Union gibt sich gerne als Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und eines wirtschaftlichen Wachstums aus, um in Zukunft konkurrenzfähig zu bleiben. Mit der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, basierend auf den vier Grundfreiheiten (1. freier Kapital- und Zahlungsverkehr, 2. freier Warenverkehr, 3. Personenfreizügigkeit und 4. Dienstleistungsfreiheit), soll der Übertritt der Binnengrenzen der Europäischen Union ohne Kontrollen möglich sein. Es handelt sich um das Experiment, den freien Markt in seiner reinsten Form umzusetzen. Dabei geht es vor allem auch darum, den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft durch die Schaffung eines übergeordneten Systems zu mindern. In der Tat wird der Sozialstaat als lästiges Überbleibsel längst vergangener Tage angesehen. Der Markt soll frei von staatlichen Hindernissen seinen Lauf nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch die Austeritätspolitik zu verstehen: der Sozialstaat wird in sämtlichen Ländern zurückgebaut.

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  • Lasst die Züge fahren!

    Flüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFFlüchtlinge am Hauptbahnhof von Budapest. Screenshot: ORFHunderte Flüchtlinge sind in Zügen auf dem Weg von Budapest in Richtung Österreich und Deutschland. Diese Züge an den Grenzen nicht aufzuhalten, fordert Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Linkspartei. Sie erklärt weiter: »Die Bilder ähneln sich: Vor über 25 Jahren fuhren Flüchtlinge aus der DDR von Ungarn über Österreich nach Deutschland. Jetzt befinden sich vor allem syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an den Bahnhöfen der ungarischen Hauptstadt, um Platz in einem Zug nach Österreich oder Deutschland zu ergattern. Alle wissen, diese Menschen fliehen vor Krieg, Not und Vertreibung.«

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  • VVN-BdA Sachsen: Empörung über Angriffe auf Flüchtlinge

    VVN-BdAZu den jüngsten rassistischen Übergriffen auf Flüchtlingsheime erklärt Peter Giersich für den Sprecherrat des Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen:

    Die Mitglieder der VVN-BdA Sachsen nehmen mit Empörung die täglichen Meldungen über Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge vor Krieg und Not, über Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, über Debatten und Überlegungen zur Einschränkung des Asylrechtes zur Kenntnis.

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  • In Wien und Linz für menschenwürdige Zustände

    Mensch sein in ÖsterreichMit zwei antirassistischen Demonstrationen in Wien und Linz soll am Montag für menschenwürdige Zustände in der »Bundesbetreuungsstelle Ost«, früher bekannt als Flüchtlingslager Traiskirchen, demonstriert werden. Die Plattform »Mensch sein in Österreich« fordert unter anderem die Regierung auf, die dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zu ändern und feste Quartiere bereitzustellen, die vor Hitze, Regen und Kälte schützen. Verlangt werden außerdem physische und psychologische ärztliche Versorgung der Flüchtlinge, die Kooperation mit engagierten Vereinen und SozialarbeiterInnen, kein Ablehnen von SpenderInnen und HelferInnen sowie ausreichend Verpflegung der Schutzsuchenden mit Wasser, Lebensmittel und Babynahrung.

    Demonstration in  Wien: 31. August, 18 Uhr, Christian-Broda-Platz
    Demonstration in Linz: 31. August, 18 Uhr, Friedensplatz

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  • Krieg erzeugt Massenflucht

    Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Entsetzen über tote Flüchtlinge im Mittelmeer, Bestürzung über tätliche Angriffe auf Migranten, Erschütterung über Brandanschläge gegen geplante Unterkünften für Asylbewerber, Streicheleinheiten bei Politikerbesuchen, Protestkundgebungen gegen rechtsradikale Hetzer und Sympathiebekundungen für Hilfesuchende – die Palette der Überschriften in den Medien ist sehr breit, ebenso wie die Reaktion der Menschen, die hier in unseren Breiten in relativer Sicherheit leben.

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  • Auf nach Heidenau und Dresden: »Heute die Pogrome von morgen verhindern!«

    Pogrome verhindern!Die rassistischen Angriffe vom 21. und 22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Deshalb rufen Antifaschisten dazu auf, der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck zu geben: »Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassisten und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf.«

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  • DGB zu Angriffen auf Flüchtlinge: Konsequentes Handeln zum Schutz und Unterstützung für Helfer notwendig

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Erklärung zu den jüngsten Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland veröffentlicht:

    Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden immer häufiger Ziel von verbalen und tätlichen Angriffen. Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand verurteilt diese menschenverachtenden Übergriffe. Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie ähnliches Leid, Anfeindungen und Angriffe auch in Deutschland erleben müssen. Übergriffe auf Flüchtlinge und Gewalt gegen Einrichtungen müssen deshalb konsequent verhindert werden. Straftaten müssen schnell und umfassend verfolgt werden. Das gilt auch für Angriffe auf Bürgerinnen, Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten, die sich schützend vor die Unterkünfte stellen.

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  • KJÖ: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!

    Plakat der KJÖDie Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) erklärt zur gegenwärtigen Lage an den europäischen Grenzen:

    Die Welt, in der wir leben, wird von globaler Ungleichheit bestimmt. Seit Generationen wird die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Gesellschaften in der sogenannten Dritten Welt aus Profitinteresse betrieben. Ob Lebensmittel zur Aufrechterhaltung des Marktpreises vernichtet, ganze Küstenregionen leergefischt, „Strukturreformen“ zur weiteren Unterwerfung unter Konzerndiktatur erzwungen werden oder ganze Staaten in de facto koloniale Abhängigkeit getrieben werden: um die Profite für eine kleine Minderheit auszubauen, werden Abermillionen Menschen in Elend, Hunger und Tod getrieben.

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  • Gemeinsam gegen Kriege – für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik!

    DIDFDie Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hat auf ihrer Homepage ihren Aufruf zum Internationalen Antikriegstag am 1. September veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

    Der 1. September ist der Jahrestag des Angriffes der faschistischen Wehrmacht auf Polen. Mit diesem Überfall begann auch der zweite Weltkrieg.

    Seit 1957 gedenken FriedensaktivistInnen jedes Jahr am 1.September diesem Tag.

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  • Den Nazis in Heidenau entgegentreten!

    Grafik: Die Linke Sachsen / FacebookGrafik: Die Linke Sachsen / Facebook

    Im sächsischen Heidenau haben am gestrigen Freitag bis zu 1.000 Personen an einem von der NPD organisierten Aufmarsch gegen Flüchtlinge teilgenommen, die in der nahe Dresden gelegenen Gemeinde untergebracht werden sollen. Anschließend rotteten sich die Rassisten auf der Zufahrtsstraße zu der neuen Unterkunft, einem ehemaligen und inzwischen leerstehenden Baumarkt, zusammen und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei ging mit Reizgas gegen die Neonazis und ihren Anhang vor. Als Reaktion darauf rufen antifaschistische Gruppen und die sächsische Linkspartei für heute nachmittag zu einer Protestaktion gegen die Rassisten in Heidenau auf.

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  • Flucht vor Krieg

    Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Festung Europa in Melilla. Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Stark ansteigende Zahlen von Flüchtlingen beherrschen derzeit die Schlagzeilen der Medien. Es ist geradezu pervers, wie hier mit menschlichem Elend Stimmung gemacht wird. Schreckliche Bilder und Schreckensnachrichten über die Flucht zehntausender Menschen werden benutzt, um politische Botschaften zu vermitteln – allerdings solche Botschaften, die weder den Flüchtenden nützen noch den hilfsbereiten Menschen hier, die guten Willens sind, das Elend ein wenig zu mildern.

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  • PAME solidarisch mit Migranten

    Gewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEGewerkschafter helfen den Ärmsten. Foto: PAMEDie kommunistische orientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat sich am Wochenende solidarisch mit den Flüchtlingen gezeigt, die vor den imperialistischen Kriegen und der Armut nach Griechenland geflohen sind und dort heute die Schwächsten der Schwachen sind. An die Migranten, die im Areos-Park von Athen lagern, verteilten Gewerkschafter Hilfsgüter. Dabei verbreitete die PAME das nachstehende Statement in englischer und persischer Sprache:

    Bruder, Schwester, Migrant. Wir, die Arbeiter Griechenlands, die Gewerkschaften der griechischen Arbeiterklasse, PAME, heißen euch in unserem Land willkommen. Wir wissen, dass ihr auf einer schwierigen Reise, entwurzelt von Armut und imperialistischen Kriegen, in unser Land kommt. Jetzt seht ihr euch der ungastlichen Politik der griechischen Regierung gegenüber, den Hindernissen und Schwierigkeiten, die sie euren Bemühungen um Papiere und der Fortsetzung eurer Reise bereitet. Ihr seid konfrontiert mit dem Mangel an Infrastruktur, Krankenversorgung, Übersetzern, Essen, Rechtshilfe und was immer ihr und eure Kinder brauchen. Aber ihr wisst, dass sich – wie in eurem Land auch – Regierungen und Bosse nur um ihre Profite kümmern und nicht für die Menschen, die leiden.

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  • Spitzel und Millionen für die Festung Europa

    Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)Foto: Noborder Network (CC BY 2.0)»Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und Helfer speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.

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