16 | 09 | 2019

Inzwischen haben die Sommerschulferien begonnen, und für den 27. Juli kündigt sich der Kollektivurlaub im Bauwesen an. Das ist die Zeit, in der sich in Luxemburg viele Räder langsamer drehen, während das politische Geschehen während Wochen quasi zum Stillstand kommt.

Wien, 18. Juli 2019

1. Die PdA wird bei der kommenden Nationalratswahl, die am 29. September 2019 in Österreich stattfindet, nicht am Stimmzettel stehen. Die Möglichkeit einer eigenständigen Kandidatur der PdA wäre mit erheblichen finanziellen Kosten sowie mit der Aufwendung massiver menschlicher und materieller Ressourcen verbunden. Wir sind der Meinung, dass unsere begrenzten Mittel gegenwärtig anders besser eingesetzt werden können – und müssen.

Ein Gerichtsgutachten in Zusammenhang mit dem Prozess gegen zwei ehemalige steirische Pflegeheim-Manager bringt ans Licht, wie mit Geld, das für pflegebedürftige Menschen bestimmt war, undurchsichtige Spekulationsgeschäfte finanziert wurden.

Das Ergebnis der »Wahl« am Dienstagabend im Straßburger EU-Parlament dürfte für niemanden eine Überraschung gewesen sein. Obwohl für »frühestens 19.30 Uhr« angekündigt, hatten die meisten Redaktionen die Meldung bereits vorher geschrieben, um dann nur noch die Zahlen der abgegebenen Stimmen zu ergänzen. Immerhin war sich Frau von der Leyen, die Frau für wirklich alle Fälle, so sicher, den Posten der Kommissionschefin der EU zu übernehmen, daß sie sogar zuvor ihren Rücktritt von ihrem Amt als Ministerin für Militärisches in Berlin bekanntgegeben hatte. Das tut man nicht, wenn man nicht den nächsten Chefsessel sicher vor Augen hat.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Freispruch für den Türkeiexperten Erol Önderoglu, Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen, in Istanbul.

Es ist irgendwas zwischen Tragödie und Komödie, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen und in einigen Konferenzräumen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abspielt. Da wird gelogen und getäuscht, was das Zeug hält, und das alles mit dem Ziel, den schönen Schein zu wahren und das System über eine weitere Krise hinwegzuretten.

Gehälter bei der Stadt und stadtnahen Betrieben waren in jüngster Zeit immer wieder im Gespräch: 6000 Euro monatlich als Versorgungsjob für einen Berater des Bürgermeisters, 200.000 Euro Abfertigung für den „Ankünder“-Chef, der nach drei Monaten Beschäftigungspause wieder einen gut dotierten Geschäftsführerjob im selben Unternehmen bekommt, und zu guter Letzt 226.000 Euro plus 42.000 Euro Weiterbildungsgeld jährlich für den Messe-Boss. „Man könnte hier richtig neidisch werden, wäre nicht Neid die einzige Todsünde, von der man nichts hat“, bemerkt GLB-Gewerkschafter und KPÖ-Gemeinderat Horst Alic dazu launig.

Im Rahmen der »Europa-2020«-Strategie der EU traten mit dem ersten »Europäischen Semester« 2011 Gesetzgebungsmaßnahmen in Kraft, mit denen der »Stabilitäts- und Wachstumspakt« weiter verschärft und sein Anwendungsverfahren gestrafft wurde. Ein »gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren« wurde eingeführt, mit dem nun auch Mitgliedstaaten gegängelt werden können, deren Budgetpolitik offiziell noch nicht dem Austeritätsdiktat von EU-Kommission und Euro-Zentralbank unterliegt.

190708electionsAm 7. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ca. 300.000 Stimmen auf sich vereinen (5,3 %) und wieder 15 Sitze im Parlament erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis wurde unter Bedingungen von Polarisierung, Erpressung, Enttäuschung, Teilnahmslosigkeit, reduzierten Ansprüchen erreicht, die durch die volksfeindliche Politik der regierenden „linken“ SYRIZA geschaffen wurden.

Bei den Wahlen konnte sich die konservative Partei ND mit 39,8 % behaupten, während SYRIZA aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes auf 31,5 % kam.

Weitere Parteien, die den Sprung ins neue Parlament geschafft haben, war die Partei KINAL, die Fortsetzung der alten Sozialdemokratie in Griechenland, mit 8,1 % der Stimmen, die nationalistisch-rassistische „Griechische Lösung“ mit 3,7 %, und eine weitere sozialdemokratische Partei, die Mera25 mit 3,4 %. Die Dreiprozent-Hürde konnten die restlichen 16 an den Wahlen teilnehmenden Parteien nicht erreichen, unter ihnen die faschistische verbrecherische Organisation „Chrysi Avgi“, die mit 2,9 % einen erheblichen Stimmenrückgang verzeichnet hatte.

Die Liberalisierung der Postdienste hat, seit sie von der Europäischen Union mit der Zustimmung der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien in den einzelnen EU-Ländern verordnet und umgesetzt wurde, viel Unheil angerichtet.

Junge LinkeAls Junge Linke haben wir in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und dabei großartige Menschen kennengelernt. Wir haben viele Menschen getroffen, die wie wir die politische Landschaft in Österreich umpflügen und eine starke Linke aufbauen wollen. Wir haben uns um einen gemeinsamen Antritt der KPÖ und ihrer Landesorganisation in der Steiermark, anderen Organisationen und Junge Linke bemüht. Leider konnten wir uns in wichtigen Punkten nicht einigen und die Gespräche sind am fehlenden Vertrauen uns gegenüber gescheitert. Wir wünschen unseren alten und neuen Freund*innen viel Glück, werden uns aber in die Planungen zu diesem Wahlantritt nicht weiter einbringen.

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