Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Als Joseph »Joschka« Fischer im Oktober 1998 BRD-Außenminister wurde, sah sich der deutsche Grüne noch genötigt, der imperialistischen Hauptmacht USA »full continuity« (volle Kontinuität) zuzusichern. Daß eine solche Geste der Unterordnung nicht auch vom luxemburgischen Grünen François Bausch erwartet wird, der nach seiner gestrigen Vereidigung durch den Großherzog heute von Etienne Schneider das Armeeministerium und das Ministerium für »Innere Sicherheit«, sprich: Polizei übernehmen wird, dürfte nicht nur auf den vergleichsweise mickrigen Anteil zurückzuführen sein, den die luxemburgische Armee zum westlichen Militärpakt NATO beiträgt.

Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aktiv war, als im Februar 2017 die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USRIII) mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde! Die Vorlage hätte im sozialen Bereich desaströse Auswirkungen gehabt. Dies erleben wir gegenwärtig mit der kantonalbernischen Senkung der Unternehmenssteuer, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: Im Hinblick auf die geplante steuerliche «Entlastung» der grossen Unternehmen hat die Berner Regierung bereits im Voraus umfangreiche «Einsparungen» budgetiert, unter anderem bei der Spitex, bei den Heimen, im Behinderten- und Sozialbereich, bei der Bildung und Gesundheit.

Auch wenn Anfang Dezember die offizielle Zahl der 2018 registrierten Firmenpleiten noch nicht vorliegen kann, so deutete die im Juli veröffentlichte Halbjahresbilanz bereits in aller Deutlichkeit an, dass der Pleitegeier seine Runden auch in diesem Jahr erfolgreich über Luxemburg dreht. Die Halbjahresbilanz war erschreckend und hielt einen explosionsartigen Anstieg an Konkursen im Vergleich zum Vorjahr fest – 611 Pleiten von Januar bis Juli 2018 gegenüber 457 im ersten Halbjahr 2017, was einem Anstieg von 33,7 Prozent entsprach. Am schlimmsten betroffen waren erneut der Dienstleistungsbereich und der Handel.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der NATO werden am heutigen Dienstag wieder über Fragen der militärischen Aufrüstung sprechen. Welche Beschlüsse dazu gefaßt werden, steht offen, aber bekannt ist, wohin die Reise gehen soll: in Richtung einer weiteren Verschärfung der Konfrontation mit Rußland.

Zum Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice wäre ein klares Signal für mehr Klimaschutz von Seiten der österreichischen Bundesregierung gefragt. Dass dies kaum zu erwarten ist, dürfte bei der von Schwarz-Blau vorgelegten Klimastrategie wenig überraschen. Versagt die Bundesregierung doch auch bei diesem wichtigen Thema. Stattdessen hat sich die Regierung wieder einmal ganz und gar den Positionen der Industriellen­vereinigung (IV) verschrieben.

Hinein in den internationalistischen Block auf der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau am 15. Dezember in Wien!

Selbstverständlich rufen auch wir als Partei der Arbeit Österreichs zur massiven Beteiligung an der Demonstration gegen die aktuelle schwarz-blaue Regierung auf. Und natürlich stellen wir uns den weiteren antisozialen und antidemokratischen Angriffen des Kapitals und ihrer Regierungen in Bund und Ländern entgegen, da es Fakt ist, dass die Herren und (vereinzelt) Damen, die vor einem Jahr in Regierungsverantwortung gekommen sind, mit ihren arbeiterInnenfeindlichen und antidemokratischen Gesetzen und Regelungen die Ausbeutung und Unterdrückung der österreichischen Bevölkerung massiv verstärkt haben.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund erklärt seine Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Frankreichs, die gegen die Politik der hohen Preise und exzessiven Abgaben der französischen Regierung kämpfen und zugleich gegen die arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union und des IWF protestieren. Die klassenorientierte internationale Gewerkschaftsbewegung erhebt ihre Stimme zusammen mit der Arbeiterjugend Frankreichs, mit den Obdachlosen, den Erwerbslosen, den neuen Armen, den Einwanderern für eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung.

Das Personal des Billigfliegers Easyjet kündigte Kampfmassnahmen für den Dezember an. Gespräch mit Jamshid Pouranpir, Vpod-Gewerkschaftssekretär.

In einem Kommuniqué habt ihr erklärt, dass der Sommer 2018 der schlimmste gewesen sei, der das Personal von Easyjet erlebt hat. Was sind die Gründe dafür?

Jamshid Pouranpir: Während des Sommers waren die Hauptprobleme Stornierungen und Verspätungen bei der Ankunft von Flügen und die Umleitung an Flughäfen wie Lyon oder Mailand aufgrund des nächtlichen Flugverbots in Genf oder Basel. Diese Vorfälle haben einen Einfluss auf die Passagiere, aber auch auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten. Deren Arbeitstag wird dadurch verlängert. Die Angestellten, die ihre Arbeit normalerweise um 23.00 Uhr beenden, mussten im Ausland bleiben oder frühmorgens in die Schweiz zurückkehren und dann manchmal am gleichen Tag wieder um 17.00 Uhr zur Arbeit gehen. In dieser Branche ist es aus Sicherheitsgründen sehr wichtig, dass sich die Beschäftigten gut ausruhen können. Eine mögliche Lösung wäre, mehr Personal einzustellen.

Während die Profite weiter kräftig sprudeln, gaben jüngst rund die Hälfte aller Arbeitenden in Österreich an, mit ihrem Einkommen „nicht oder gerade noch“ über die Runden zu kommen.

Eine zunehmend verbreitete Alltagserfahrung, in der sich die Einkommensentwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte widerspiegelt. Während die Gewinne und Besitzeinkommen in den letzten Jahren und Jahrzehnten konstant auf Kosten der Löhne emporkletterten, hinkten Letztere dieser Entwicklung in jeder Hinsicht hinterher.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.