15 | 07 | 2019

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff-für-Schiff-Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen. »Auf Bie­gen und Bre­chen wird alles getan, um einen geord­ne­ten Auf­nah­me­me­cha­nis­mus zu ver­hin­dern. In Deutsch­land sin­ken die Flücht­lings­zah­len dras­tisch, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten ste­hen leer und der Innen­mi­nis­ter hat nichts Bes­se­res zu tun, als um die Ver­tei­lung von eini­gen Dut­zend Men­schen so lan­ge Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, bis die Situa­ti­on auf den Ret­tungs­schif­fen eska­liert. Wer aus Liby­en flieht, ist trau­ma­ti­siert und nur knapp Fol­ter und Tod ent­ron­nen. Die Men­schen müs­sen sofort an Land«, for­dert Burk­hardt.

Die gedruckte Presse macht gegenwärtig schwere Zeiten durch, und die Auflagen vieler Tages- und Wochenzeitungen befinden sich in freiem Fall – Luxemburg ist da keine Ausnahme.

Die Privatanzeigen und andere, regelmäßige Einnahmen gingen während der vergangenen Jahre stark zurück und verlagerten sich zum großen Teil auf die audiovisuellen Medien. Gratis-Zeitungen, herausgegeben von großen Medienkonzernen, trugen dazu bei den Eindruck zu verstärken, Information koste nichts und müsse daher gratis angeboten werden.

Heute haben Stadträtin Elke Kahr, Stadtrat Robert Krotzer und Klubobmann Manfred Eber im Rahmen einer Pressekonferenz am Ortweinplatz dargelegt, wohin die Klubfördergelder fließen.

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind in aller Munde. Die Grazer KPÖ hat daher heute Rechenschaft über die Verwendung der Klubfördergelder abgelegt.

Verschwendung von Steuergeld sowie massive Lärm- und Umweltbelastung begleiten die Airpower von Anfang an. Obwohl das Österreichische Bundesheer nach den Worten von Verteidigungsminister Starlinger „vor dem Konkurs“ steht, wird die sündteure Flugshow dennoch durchgeführt – auf politischen Druck hin, wie der Minister andeutet. Das Land Steiermark steuert 1,2 Mio. Euro bei, beschloss nun die Landesregierung. Die KPÖ spricht sich gegen jede Förderung der Flugshow aus.

In Getaria, einem kleinen Ort an der baskischen Küste wird am 07.07. das zur spanischen Marine gehörende Segelschulschiff »Juan Sebastián Elcano« zur Besichtigung im Hafen liegen. Dazu werden wir am Sonntag, wenn die ganzen “Offiziellen“ von Marine und ziviler Seefahrt mit Politikern aus dem Rathaus kommen, eine Protestaktion zugunsten der Seenotrettung durchführen. Dazu gibt es viele Hintergründe, z.B. sind die wichtigsten Waffenproduzenten im Baskenland und von dort aus gehen viele Lieferungen per Schiff in die Welt.

Quelle:

Seebrücke

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Am 7. Juli 2019 finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die amtierende Regierung steht dabei vor einer verdienten Niederlage.

Die SYRIZA-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seit Januar 2015 – trotz komplett gegenteiliger Versprechungen – die Agenda der Troika, des EU-Imperialismus, der Monopole und der griechischen Bourgeoisie durchgesetzt. Für die griechische Bevölkerung bedeutete dies massive Verschlechterungen in so ziemlich allen Lebensbereichen, bezüglich Arbeit, Löhne, soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung etc. – und damit sind Sinn und Zweck, ja die ureigenste Existenzberechtigung von SYRIZA – angeblich eine „radikale Linke“ – bereits umrissen: Sie hatte die Aufgabe, die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen gegenüber dem Volk durchzubringen, was einer konservativen oder altsozialdemokratischen Regierung gewiss schwerer gelungen wäre, denn noch selten hat in der jüngeren europäischen Geschichte eine Regierung sein Volk derart misshandelt und erniedrigt. Doch Tsipras hatte nicht nur innerhalb des Landes dem Kapitalismus und Imperialismus nichts entgegenzusetzen, auch international war er gefügiger Mittäter: Interventionspolitik, Flüchtlingsabwehr und Aufrüstung gehörten zum ständigen Repertoire, so nebenbei ermöglichte er der NATO (und der EU) die nächste Expansion und Eskalation am Balkan, nämlich bezüglich der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien.

In den letzten Monaten hat das Projekt „Alternative Presseschau“ (alternativepresseschau.wordpress.com), das von Genossinnen und Genossen der DKP betrieben wird, und das Meldungen aus dem Donbass in Übersetzung veröffentlicht, einen Spendenaufruf für Projekte der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik über seinen Newsletter versandt. Daraufhin gab es einige Resonanz, außerdem führten auch Artikel über die Arbeit der Kommunistinnen und Kommunisten der DVR in der UZ zu Spenden. Etwa 1000 Euro konnten deshalb im Mai bei der Internationalen Antifaschistischen Brigade in der DVR an die Genossinnen und Genossen übergeben werden. Aus der DVR erhielten wir einen Brief, in dem über die Verwendung der Spenden berichtet wird.

Liebe Genossinnen und Genossen!

In meinem eigenen und im Namen der Kommunistischen Partei der DVR im ganzen will ich Euch für die Hilfe danken, die Ihr leistet! Die Deutsche Kommunistische Partei hilft uns nicht nur internationale Parteiverbindungen zu organisieren, sondern die Autorität der Kommunisten im Inneren der Republik zu erhöhen.

kke greeceEin klares, entschlossenes und erhebendesZeichendes Kampfesfür die Stärkung der KKE bei der Wahlam 7. Juli setzten tausende Menschen auf derzentralen Wahlkampfveranstaltung mit Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär des ZK der KKE, auf dem Syntagma-Platz im Herzen der griechischen Hauptstadt. In seiner Rede betonte er unter anderem: «Jede Nachfolgeregierung der volksfeindlichen Systemverwaltung, wird entweder gleich, oder sogar schlimmer als ihre Vorgängerin sein, denn sie wird auf die vorhandenenGrundlagen bauen. Vor diesem volksfeindlichen Hintergrund kommt es nur darauf an, wie stark die KKE sein wird, damit wir noch entschlossener im Parlament, in den Gewerkschaften, in den Betrieben, in den Stadteilen, dort, wo die jungen Menschen lernen und studieren, um unsere Bedürfnisse kämpfen, um das, was unser Volk schafft, aber ihm durch die reaktionären Gesetze weggenommen wird».

Eine Pizza und ein Bier. Soviel kostet in Luxemburg der monatliche Mitgliedsbeitrag in einer Gewerkschaft. Es kann also nicht nur am Kostenfaktor liegen, daß immer weniger Menschen die Notwendigkeit sehen, gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das Verständnis, daß all die erreichten sozialen Errungenschaften und Verbesserungen in den Betrieben von den Generationen vor uns teils hart erkämpft werden mußten und keine Selbstverständlichkeit oder gar patronale Gutherzigkeit darstellen, geht leider immer mehr verloren. Das liegt vor allem an der gezielten Entpolitisierung und Sozialpartnerschaft der vergangenen Jahrzehnte.

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