Mittwoch, 20. September 2017
Solidaritätsanzeige

Gegen die Verfolgung von Kommunisten in RusslandAuch im heutigen Russland werden Kommunisten vom Staat verfolgt. Alexander Batov, ein bekanntes Gesicht der kommunistischen Bewegung in Russland, musste eine Haftstrafe von sieben Tage absitzen und sich Drohungen anhören, weil er ein Flugblatt verteilte, das der Regierung nicht passte. Die SDAJ verbreitet deshalb eine Erklärung, die sie gemeinsam mit zahlreichen anderen kommunistischen Jugendverbänden aus aller Welt unterzeichnet hat.

Wir, 28 kommunistische Jugendorganisationen aus der ganzen Welt, unterschreiben die folgende Resolution:

Wir verurteilen die Verhaftung und Inhaftierung des Genossen Alexander Batov, einem Mitglied des Sekretariats des ZK der Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands (RKAP) und Vertreter des Revolutionären Kommunistischen Jugendverbandes (Bolschewiki) (auch bekannt als KRSM(b)) beim Nationalen Vorbereitungskomitee Russlands für die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm 8. Oktober finden in Luxemburg Kommunalwahlen statt. Dazu schreibt die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«:

Im Sommer geht in unserem Land vieles etwas langsamer, und während des Kollektivurlaubs im Hoch- und Tiefbau und im Baugewerbe, begleitet von einer kleinen Völkerwanderung in Richtung Portugal, kann schon mal der Anschein erweckt werden, alles sei zum Stillstand gekommen.

Aber der Schein trügt, denn in manchen Wirtschaftsbereichen haben die Sommerschulferien kaum Auswirkungen auf die Produktionsziffern, und selbst auf politischer Ebene ist nichts wie in den Jahren zuvor, denn es stehen Gemeindeahlen vor der Tür, und die möchten vorbereitet werden.

Kommunistische Partei LuxemburgsDie negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen den Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Die Probleme, von denen viele seit Jahren betroffen sind, sind vielfältig. Sie reichen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Postenabbau, Kündigungen und Firmenschließungen bis hin zu Sozialabbau, niedrigeren Reallöhnen und spürbarem Kaufkraftverlust.. Eine Entwicklung, die dazu geführt hat, dass immer mehr Menschen heute von sozialen Problemen betroffen sind – bis hin zur Armutsgefährdung. Zu diesen Menschen gehören sowohl die vielen »älteren« Arbeitsuchenden, die seit Jahren rücksichtslos aufs Abstellgleis abserviert werden, wie auch die vielen jungen Menschen, deren Weg auch in diesem Jahr wieder von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Leiter, die sie nach Schulabschluss zu ersteigen gedachten, um in der Gesellschaft Fuß zu fassen, führt für viele somit genau in die entgegengesetzte Richtung.

Frage: Was halten Sie von dem am 29. Juli in Sinimäe im Nordosten Estlands stattgefundenen Jahrestreffen der Veteranen der estnischen 20. Waffen-SS-Division, an dem sich neben den einstigen SS-Soldaten auch Mitglieder von Bestrafungseinheiten, die außerhalb Estlands gehandelt hatten, und Nazi-Mithelfer sowie ihre jungen Anhänger beteiligten?

Antwort: Wir können bestätigen, dass auch in diesem Jahr in Sinimäe ehemalige SS-Soldaten geehrt wurden, die sich bei der Zustimmung der estnischen Behörden als nationale Helden und „Freiheitskämpfer“ erklären.

Außenministerium der Russischen FöderationDer US-Kongress schloss am 27. Juli das Abstimmungsverfahren zum neuen Gesetz über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Das bestätigt erneut die extreme Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten. Die USA ignorieren hochmütig unterm Deckmantel ihrer eigenen „Ausschließlichkeit“ Positionen und Interessen anderer Staaten.

Flora Petrik, Mirko Messner und Ulli Fuchs. Foto: Theresa Schlag / KPÖ PLUSFlora Petrik, Mirko Messner und Ulli Fuchs. Foto: Theresa Schlag / KPÖ PLUS»KPÖ PLUS« hat am Freitag in Wien die Spitzenkandida­tInnen und Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl vorgestellt. Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs sollen das Bündnis um die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in den Wahlkampf führen.

Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. »Noch nie war eine soziale Kraft so notwendig wie jetzt. Wir treten mit KPÖ PLUS an um all jenen eine Stimme zu geben, die bisher nicht gehört werden«, erklärte er. Als Listenzweite kandidiert die 22-jährige Flora Petrik, Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen. Mit Kulturarbeiterin Ulli Fuchs wird das Spitzentrio um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

Am 28. Juli fand ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, statt.

Sergej Lawrow unterstrich dabei, dass sich die Entscheidung zum Ausgleich der Zahl der Mitarbeiter der US-amerikanischen und russischen diplomatischen Vertretung sowie zum Verbot auf die Nutzung von zwei Objekten der US-Botschaft auf eine ganze Reihe von feindseligen Schritten Washingtons zurückführen lässt. Es geht nämlich um ungesetzliche Sanktionen gegen Russland, um verleumdende Vorwürfe gegen Russland, um die massenhafte Ausweisung russischer Diplomaten und die Beschlagnahme unseres diplomatischen Eigentums.

»Die Europäische Union will Griechenland zwingen, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist dagegen. Wir haben deshalb heute in Brüssel eine Petition mit 190.000 Unterschriften an den Chefkoordinator der Eurogruppe übergeben«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

PdA BernDaniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

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