Donnerstag, 23. November 2017
Solidaritätsanzeige

100px Flag of Catalonia.svgWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der (von Madrid abgesetzten) Regierung der Generalitat von Katalonien, die sie in Brüssel abgegeben hat und die heute auf der Internetseite der Tageszeitung »Ara« veröffentlicht wurde:

Die rechtmäßige Regierung der Generalitat von Katalonien reagiert auf die gerichtlichen Vorladungen durch die Audiencia Nacional in der gestern von Präsident Puigdemont angekündigten Weise.

pcpeWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung des Politischen Sekretariats der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Spanien und Katalonien:

Die vorbehaltlose und sofortige Hinnahme der unabsehbaren Konsequenzen der Aufhebung der Selbstregierung Kataloniens durch die Intervention der Generalitat und die Auflösung des Parlaments an dem Tag, an dem dieses die Katalanische Republik ausgerufen hat, demonstriert eindeutig, dass die Entscheidung der spanischen Regierung bewusst und von vornherein ist, die tiefgreifende strukturelle Krise des bürgerlichen Staates gewaltsam lösen zu wollen. Es ist ein Irrtum, diese Haltung einzig auf ihren franquistischen Charakter oder die Unfähigkeit Mariano Rajoys oder eines anderen Regierungspräsidenten der Bourgeoisie zur Konfliktlösung zurückführen zu wollen. Wir stehen absolut nicht einer Reaktion gegenüber, die sich ausschließlich aus Ticks der Vergangenheit oder durch die Persönlichkeit des einen oder anderen Politikers erklärt. Wir stehen ganz einfach einem weiteren Beispiel dafür gegenüber, dass die spanische Großbourgeoisie in ihrer historischen Unfähigkeit, die nationale Frage zu lösen, Schwierigkeiten dadurch bewältigt, dass sie durch die Anwendung von Maßnahmen repressivsten Charakters riesige Probleme schafft.

PCPCDas Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) hat am Freitag zur Proklamation der Katalanischen Republik durch das Parlament Kataloniens eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

1. Die PCPC erkennt die Proklamation der Katalanischen Republik an, denn diese entspricht den Ergebnissen des Referendums vom 1. Oktober. Als PCPC haben wir immer das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigt, natürlich auch das des katalanischen Volkes.

Estelada vermella

Mit 73 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das Parlament in Barcelona heute die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert. Die Abgeordneten der pro-spanischen Oppositionsparteien hatten zuvor den Plenarsaal verlassen. Neben den Vertretern der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien nahmen nur die Parlamentarier von »Catalunya Sí Que Es Pot« an der Abstimmung teil. Dieses Linksbündnis, dem unter anderem Podemos und Vereinte Linke angehören, lehnte sowohl die am Freitag ebenfalls beschlossene Aufhebung der katalanischen Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ab.

tv3Die öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens, TV3, Catalunya Ràdio und Katalanische Nachrichtenagentur (ACN), haben eine gemeinsame Erklärung über die angekündigte Intervention der katalanischen öffentlichen Medien durch die Regierung Spaniens auf Grundlage des Artikels 155 der spanischen Verfassung veröffentlicht:

Die öffentlich-rechtlichen katalanischen Sender, TV3 und Catalunya Radio, wurden im Jahr 1983 auf Grundlage eines Beschlusses aller politischen Kräfte im katalanischen Parlament gegründet, der Volksvertretung der wir seither dienen.

Catalunya en ComuDas katalanische Linksbündnis »Catalunya en Comú«, dem u.a. Podemos und die Vereinte Linke angehören, hat sich in einer Stellungnahme gegen die Aufhebung der Autonomie Kataloniens durch die spanische Zentralregierung gestellt. Wir dokumentieren das Kommuniqué nachstehend in eigener Übersetzung:

Catalunya en Comú hält die von Rajoy angekündigte Anwendung des Artikels 155 für eine absolut ungerechtfertigte autoritäre Offensive aufgrund einer niemals abgegebenen einseitigen Unabhängigkeitserklärung; insbesondere, wenn man das klare Angebot zum Dialog aus Katalonien berücksichtigt.

19. Weltfestspiele der Jugend und StudentenIn Sotschi sind am Samstag die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten mit einer großen Abschlussveranstaltung im Bolschoi-Eispalast zu Ende gegangen. Bereits am Vormittag waren auch die Mitgliedsverbände des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zusammengekommen, um die Abschlusserklärung des Festivals zu verabschieden.

wfdy 148Die Sicherheitskräfte an den Zugängen zum Gelände der in dieser Woche in Sotschi stattfindenden 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten haben offenbar wiederholt Informationsmaterial linker Organisationen beschlagnahmt. Dazu hat der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren.

Der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt umfassend das Verhalten der Sicherheitskräfte an den Zugängen zu den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten, die tatsächlich mehrfach politische Materialien für das Festivalgelände verboten haben. Der WBDJ bekräftigt, dass seit 1947 bis heute die Weltfestspiele der Jugend und Studenten eine multikulturelle und politische Aktivität sind, die für rechtmäßige und fortschrittliche Ideen werben.

kjoeAm Mittwoch führten 36 kommunistische Jugendverbände im Rahmen der 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Sotschi eine Veranstaltung durch, die dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gewidmet war. Wir dokumentieren nachstehend den Redebeitrag eines Vertreters der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).

Liebe Genossinnen und Genossen!

Große Sozialistische Oktoberrevolution von 1917 war die erste Revolution ihrer Art. Die Revolution hat gezeigt, dass die ArbeiterInnenklasse dazu in der Lage ist, das System des Kapitalismus zu überwinden. Mit dieser Tatsache reichte ihre Strahlkraft weit über die russischen Staatsgrenzen hinaus und wirkte tief auf die weltweite ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker ein. Sie beendete das große Völkerschlachten des Ersten Weltkriegs. In Österreich und Deutschland wurden die Monarchien niedergerungen und der Schritt weiter versucht und mitunter auch getan. In Ungarn kam es zu einer sozialistischen Revolution und der italienische Staat wurde durch heftige Streiks und Aufstände erschüttert. Nur um ein paar unmittelbare Auswirkungen zu nennen.

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