Donnerstag, 22. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Sehr geehrter Herr Büchele,
sehr geehrter Sigmar,
werte Freunde,

vor allem möchte ich dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, zum wichtigen Ereignis, das in der außenpolitischen Tätigkeit Deutschlands geschah – der Rückkehr des deutschen Journalisten gratulieren. Gestern beobachteten wir zufriedenstellend diesen Schritt, der offenbar zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei beitragen wird.

Wir begrüßen dies allerlei.

Danke für diese Tradition. Nicht zum ersten Mal versammeln wir uns in diesem Raum, an diesem Tisch. Nach unserer Ansicht etwas zu früh, aber macht nichts, es ist besser, die Arbeit früher zu beginnen.

Zur Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Deniz Yücel ist endlich wieder frei. Stolz hat er die Demütigung der Haft ertragen. Meine Hochachtung! Ich wünsche ihm viel Kraft, sein kritischer Geist wird gebraucht – in der Türkei sicher, aber auch bei uns.

Sozial- und Pflegebereich braucht bessere Arbeitsbedingungen undausreichende Finanzierung

„Die Forderungen nach angemessenen Lohnerhöhungen und einerArbeitszeitver­kürzung sind mehr als gerechtfertigt. Sozial- und Pflegeberufesind von großer gesellschaftlicher Bedeutung, gleichzeitig sindArbeitsbedingungen und Entlohnung in vielen Fällen unzureichend“, soKPÖ-Bundessprecher Dr. Mirko Messner zu den Warnstreiks in der Sozialwirtschaftam 15. und 16. Februar.

Gleichzeitig ist die Politik und die Öffentliche Hand gefordert,Institutionen, die wesentliche Versorgungsaufgaben übernommen haben,ausreichend zu finanzieren.

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Kommunistische Partei Österreichs

Als in der letzten Woche Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Luxemburg weilten, konnte man sich eigentlich schon denken, was auf jeden Fall zu den »Reform«-Forderungen gehören würde. Die Vorahnung wurde dann auch nicht enttäuscht: Neben Forderungen nach Absenkung von Löhnen und Sozialleistungen soll in den Augen des IWF auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit her.

Der immer wieder herbeigezerrte demographische Wandel wackelt bedrohlich wie eine Keule über unseren Köpfen, die, wenn Lebensarbeitszeit nicht erhöht werde, gnadenlos auf uns hernieder fahre, während die Frage nach der Entwicklung der Produktivität und der Verteilung des erarbeiteten Wohlstandes traditionell sehr kurz kommt.

Die britische Young Communist League (YCL) organisierte Kundgebungen in London, Glasgow, Edinburgh und Manchester, um gegen die Verletzung der Bürgerrechte der Ukrainer durch das Verbot kommunistischer Symbole und Ideologie zu protestieren. In Edinburgh konnte dem Konsulat ein Protestbrief überreicht werden, die ukrainische Botschaft in London zog es vor bewaffnete Sicherheitskräfte zu rufen, statt einen Brief an den Botschafter entgegenzunehmen. Robin Talbot, Mitglied des Exekutivkomitees der YCL, sagte in Edinburgh, „Wir haben zu diesem Aktionstag aufgerufen, weil wir uns einer erschreckenden Realität gegenüber sehen.

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UZ - Unsere Zeit

jungewelt Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In dem Dokument, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe zitiert, referiert Staatssekretär Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. Februar 2018

Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme und solidarischen, branchenübergreifenden Begleitung des Warnstreiks am 15.und 16.02. auf!

Seit Wochen gibt es harte Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten im Sozialbereich und der Unternehmer-/Arbeitgeberseite. Im Mittelpunkt steht neben einer kräftigen Lohnerhöhung die Forderung der Beschäftigten nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Der Dichter Heinz R. Unger, Autor der „Proletenpassion“, die bei derArena-Besetzung mit den „Schmetterlingen“ 1976 uraufgeführt wurde, undzahlreicher anderer gesellschaftskri­tischer Stücke und Romane ist am12. Februar 79jährig gestorben. Unger war auch Lyriker, sein letzterGedichtband erschien 2013. Er beteiligte sich an mehreren Lesungen „LinkesWort“ am Volksstimmefest und war mit einem eigenen Text an derJura-Soyfer-Gala 2012 im Rabenhof vertreten.

KPÖ-Bundesvorsitzender Dr. Mirko Messner würdigte Heinz R.Unger alskonsequenten Antifaschisten und linken Autor, der für die fortschrittlicheLiteratur Österreichs wesentliches beigetragen hat.

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Kommunistische Partei Österreichs

Vergangene Woche hat der Konsumentenschutz die jüngsten »drastischen« Erhöhungen der Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen und -häusern mehrerer Spitäler heftig kritisiert und erklärt, es sei »erschreckend, wie sich auf diese Art und Weise auf Kosten der Patienten beziehungsweise Besucher bereichert wird«.

Es könne nicht angehen, daß beispielsweise Notfall- oder Ambulanzpatienten – die bekanntlich immer länger auf ihre Behandlung warten müßten – sowie Eltern, Angehörige oder Freunde von stationären Patienten für einen dreistündigen Aufenthalt im Spital neun Euro an Parkgebühren berappen müssen, oder daß man selbst Eltern bei einem längeren Krankenhausaufenthalt ihres Kindes Tag für Tag Parkgebühren von 21 Euro und mehr »abzockt«, so der Konsumentenschutz.

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