Seit mittlerweile einem Jahrzehnt beleuchtet das »Panorama social« der Salariatskammer Jahr für Jahr die Situation der Schaffenden, der Mindestlohn- und REVIS-Empfänger, von Alleinerziehenden, Mietern und Arbeitslosen in Luxemburg. Die empirischen Daten vermitteln ein klares Bild darüber, daß insbesondere die Schaffenden von den wachsenden Gefahren der sozialen Ausgrenzung betroffen sind.
Das »Sozialpanorama« führt so jedem, der es wissen will, vor Augen, daß eine Angleichung der Lebensverhältnisse ohne deutlich höhere Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen und ohne eine saftige Erhöhung der Löhne, Sozialleistungen und Renten schon rein rechnerisch unmöglich ist.

Die Studie der Salariatskammer hat jedoch auch Schwächen. So hat ihr...

Unternehmen nutzen die aktuelle Krise für Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten. So auch die Grazer Anton Paar GmbH. Der Geschäftsführer des Messtechnik-Betriebs versucht aktuell eine Betriebsratswahl zu verhindern: mit fadenscheinigen Argumenten und skandalöserweise unterstützt vom Arbeits- und Sozialgericht.

Heute, am 19. Mai, hätte eigentlich die Betriebsratswahl stattfinden sollen. Unter...

Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya (Niederösterreich), warnt davor, dass im Zuge der CoViD-19-Maßnahmen und der begonnenen Wirtschaftskrise die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr gewährleistet sein könnte. „Wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden, droht der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden ein neuer Tiefpunkt ungeahnten Ausmaßes“

Oberbürgermeister von Wolgograd bedankt sich bei den Unterzeichner*innen der Anzeige „Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen danke!“

„Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Wir sagen danke!“ unter diesem Titel haben über 50 Politiker*innen, darunter drei ehemalige Ministerpräsidenten (Hans Modrow, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck), Bundestagsabgeordnete...

Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit und ehemaliger Arbeiterkammerrat

Bereits an die 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Stand Samstag in den beiden Post-Verteilzentren Wien-Inzersdorf und Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) am Corona-Virus erkrankt. Dazu kommt ein geschlossener Kindergarten in Wien. Eine Betreuerin, die mit einem Post-Leiharbeiter verheiratet ist, ist...

pce mit sternAm 16. Mai starb Julio Anguita im Alter von 78 Jahren in einem Krankenhaus in Córdoba an einem Herzversagen. Mit ihm ist der spanischen Linken eine beispiellose Persönlichkeit verlorengegangen, die durch ihre politische Integrität und Kohärenz weit über die Kommunistische Partei Spaniens hinaus bekannt und geschätzt war.

Julio Anguita war von 1989 bis...

»Wer schnell hilft, hilft doppelt« ist ein altes Sprichwort, das sich bei Krisen immer wieder bewährt hat, das aber irgendwie aus der Mode gekommen scheint, zumindest wenn man sich einzelne Maßnahmen ansieht, mit denen die Regierung vorgab, die Krise bewältigen zu wollen.

Deutlich wurde das bereits zu Beginn der Krise, als die Ministerinnen und Minister mit den hohen Einkommen entschieden...

Die Corona-Pandemie hat Europa unvorbereitet und das Gesundheitssystem insbesondere der südlichen EU-Länder an einer vom neoliberalen Marktdiktat bereits vorbereiteten Schwachstelle getroffen. Tausende Tote und noch viel mehr Erkrankte hätte man sich ersparen können, wäre nicht ein elementarer Pfeiler der öffentlichen Fürsorge auf dem Altar des Marktes geopfert worden. Vermutlich hätte es die...

Jeder Haushalt in der Bundeshauptstadt bekommt Gutscheine über 25 bzw. 50 Euro. Beschäftigte werden davon kaum profitieren.

40 Millionen Euro nimmt die Stadt Wien in die Hand, um im Wahljahr öffentlichkeitswirksam „die Gastronomie anzukurbeln“. Ein-Personen-Haushalte bekommen 25 Euro, Mehrpersonen-Haushalte 50 Euro an Gutscheinen, die für noch nicht näher definierte „teilnehmende Betriebe“ von...

Am 17. April wurde ein interner Bericht der Labour-Partei durchgestochen, der eine Vielzahl von Skandalen ans Licht brachte, darunter Versuche, Jeremy Corbyn mit Antisemitismusvorwürfen zu diskreditieren, zahlreiche Berichte über Rassismus gegenüber Mitgliedern und die Tatsache, dass Labour-Abgeordnete den Wahlkampf im Jahr 2017 aktiv sabotiert haben.

Sir Keir Starmer wurde erst vor kurzem...

Während der ukrainische Präsident Selenskij von diversen Friedensplänen redet, dabei aber klar macht, dass auf keinen Fall ernsthafte Verhandlungen mit Vertretern der Volksrepubliken des Donbass geführt werden, da er seine Verhandlungspartner gern selbst aus den Reihen proukrainischer ehemaliger Einwohner des Donbass auswählen möchte, ist die wirkliche Politik der ukrainischen Führung weiter Tag...

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