Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, anlässlich der Lage auf dem spanischen Fischerboot «Nuestra Madre de Loreto», das seit mehreren Tagen mit geretteten Geflüchteten an Bord auf dem Mittelmeer festhängt.

„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien.

181123imcwpWir dokumentieren vorab aus der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit den Bericht von Günter Pohl über das internationale Treffen der Kommunisten am vergangenen Wochenende in Athen:

Das 20. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (engl.: IMCWP) war eine Rückkehr an den Ursprung – nach Athen. Die ersten Treffen ab 1999 hatten jeweils dort stattgefunden, danach gingen sie reihum über die Kontinente. Kommunistische Parteien, welche ebenfalls die finanziellen und logistischen Kapazitäten dazu haben, übernahmen die Gastgeberrolle; 2017 war es die KP der Russischen Föderation.

Im reichen Luxemburg ist inzwischen jeder sechste Haushalt entweder von Armut bedroht, oder er lebt bereits in Armut. Eine beschämende Entwicklung, von der von Jahr zu Jahr immer mehr Familien betroffen sind. Als armutsgefährdet betrachtet werden von den EU-Institutionen jene Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt. Ein Wert, der vor Monaten hierzulande bei rund 2.380 Euro lag. Das Medianeinkommen teilt die Einkommensbezieher in zwei Gruppen, die eine Hälfte verdient mehr als das mittlere Einkommen, die andere weniger.

 Die Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Partei im Kampf für den Sozialismus

Rede von Tibor Zenker, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), beim 20. Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien, zum Hauptthema „Die heutige Arbeiterklasse und ihr Bündnis. Die Aufgaben ihrer politischen Avantgarde – der kommunistischen und Arbeiterparteien – im Kampf gegen Ausbeutung und imperialistische Kriege, für die Rechte der Arbeiter und der Völker, für Frieden, für Sozialismus“, Athen, 23. November 2018

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen der Partei der Arbeit Österreichs bedanke ich mich zunächst bei der Kommunistischen Partei Griechenlands für die Organisation und Durchführung des diesjährigen Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Gleichzeitig möchte ich unsere herzlichsten Glückwünsche anlässlich des einhundertjährigen Bestehens der Kommunistischen Partei Griechenlands übermitteln.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 28.11.2018

Zum Gründungstag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am 27. November traten die in der Türkei inhaftierten Mitglieder der PKK und der PAJK (Partei Freier Frauen Kurdistans) in einen Hungerstreik. Der Hungerstreik, der alle zehn Tage von einer neuen Gruppe übernommen wird, soll solange fortgesetzt werden, bis die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali durchbrochen ist. Damit schlossen sich tausende Inhaftierte dem Hungerstreik an, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten und DTK-Ko-Vorsitzenden Leyla Güven begonnen wurde. Sie befindet sich seit über 20 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik.

Weder die Spitzen der Europäischen Union, noch die allmählich kleiner werdende Gruppe der Brexit-Befürworter in der britischen Regierung sahen einen Grund zum Feiern, nachdem am Wochenende der Vertrag über die Loslösung des Vereinigten Königreiches von der EU durch die Staats- und Regierungschefs gebilligt worden war.

Zwar konnte man in diesem fast 600 Seiten umfassenden Vertragswerk endlich Formulierungen finden, gegen die weder die EU-Kommission noch die May-Regierung Einwände haben, aber damit sind die Probleme längst nicht geklärt, die seit dem Brexit-Referendum nach und nach offenbar wurden.

2010 als soziales Auffangnetz eingeführt, wurde der Mindestsicherung von Schwarz und Blau seit 2015 in einer beinahe beispiellosen Kampagne ihrer angeblich „explodierenden Kosten“ (zunächst auf Länderebene, jetzt als zentrales Koalitions-Lieblingsprojet) mit drastischen Einschnitten, Leistungskürzungen und -deckelungen, sowie verschärftem Druck auf die BezieherInnen und offen xenophoben Bestimmungen zu Leibe gerückt.

Als Partei der Arbeit Österreichs unterstützen wir jeglichen Streik, welcher zum Ziel hat, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und die Löhne anzuheben. Unabhängig ob in der Metallbranche, bei den Kolleginnen und Kollegen der Bahn, im Handel oder auch im Sozialbereich.

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