24 | 08 | 2019

KJÖ und SJ OÖ akzeptieren folgenschweres Gerichtsurteil nicht. Kampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gestartet.

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und für ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Nun stellt ein folgenschweres Gerichtsurteil das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage und bringt die Demonstrationsanmelderinnen in große Bedrängnis. Die Anmelderinnen der Demonstration, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während der Demonstration ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern nun in erster Instanz Schadenersatz zu, inklusive Prozesskosten sollen die beiden Jugendorganisation eine Summe von 23.263,45 € bezahlen. SJ OÖ und KJÖ werden dieses Urteil nicht akzeptieren und gehen in Berufung!

Sie hören es nicht gern, und sie versuchen dieses eine Wort zu vermeiden wie der sagenhafte Teufel das Weihwasser: »Krise«. Ja, es ist Krise, auch wenn seit Jahren immer wieder behauptet wird, sie sei vorbei, man lebe in Zeiten nach der Krise, oder man habe zumindest Licht am Ende des Tunnels gesehen.

Diese Krise des Kapitalismus, die ihren besonders eindrucksvollen Ausdruck erhielt in der sogenannten Bankenkrise vor über zehn Jahren, diese Krise ist viel mehr als nur eine Banken-, Finanz- oder Euro-Krise. Sie drückt sich nicht immer in erster Linie durch Banken- oder Firmenpleiten aus, auch nicht unbedingt in steigenden Zahlen von Menschen ohne Arbeit oder ohne Wohnung. Selbst die Zahlen über den Anteil von Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, sind kein sicherer Indikator.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

PRO ASYL und Hes­si­scher Flücht­lings­rat rufen zur Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt auf

Mahn­wa­che vor dem ita­lie­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat in Frank­furt am Mon­tag um 11.30 Uhr

Aus See­not geret­te­te Men­schen sind nach dem See­recht in den nächs­ten siche­ren Hafen zu brin­gen. Dass statt­des­sen das Ret­tungs­schiff »Sea Watch 3« mit 40 aus See­not Geret­te­ten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lam­pe­du­sa an der Anlan­dung gehin­dert wird und der ita­lie­ni­sche Innen­mi­nis­ter Sal­vi­ni wäh­rend­des­sen die Ret­te­rIn­nen zu kri­mi­na­li­sie­ren ver­sucht, ist uner­träg­lich.

Die ungebremste Erderwärmung ist nicht nur eine Krise der Umwelt. Sie ist eine Wirtschafts-, Sicherheits-, Menschenrechts-, Artenschutz- und Friedenskrise. In Mürzzuschlag und Deutschlandsberg wurden Anträge der KPÖ von den Gemeinderäten beschlossen, in denen konkrete Maßnahmen in den Gemeinden eingefordert werden.

Die Gilets Jaunes, die sogenannten„Gelbwesten“, und die wöchentlichen Riots auf den Straßen Frankreichs liefern jede Woche aufs Neue Bilder eines rebellischen Frankreichs von Paris bis Lyon. Doch dass Menschen aus den unterschiedlichsten sozialen Milieus, dass Banlieu-Kids, die Basis der Gewerkschaften und Abgehängte, von Schüler*innen bis Rentner*innen dort in einer Revolte zusammenfließen, scheint weite Teile der deutschen radikalen Linken bislang kalt zu lassen. Dies kritisierte schon der Artikel „Die gelbe Weste und Wir“, der im Februar im re:volt magazine erschien. Darin wird nicht nur ein Umdenken eingefordert, was die Rolle der radikalen Linken in sozialen Kämpfen anbelangt, sondern einhergehend damit, Antifa-Strategien erneut zu überdenken. Als Zeichen der Solidarität mit den französischen Genoss*innen beziehen die Autor*innen Position für ein aktives Einmischen hierzulande. Es solle darum gehen, Rechte mittels der eigenen Intervention aus Strukturen zu drängen und dadurch eine linke Deutungshoheit zu gewinnen. Im Gegensatz dazu sehen sie Blockaden hiesiger Gelbwesten-Demonstrationen als eine falsche Haltung an, da diese ein falsches Bild auf die französischen Kämpfe werfe. In der Folge entstand eine Debatte, in der sich auch kritische Stimmen zur vorgestellten Position zu Wort meldeten.

Nicht nur ältere oder gesundheitlich angeschlagene Menschen empfinden die derzeitigen Temperaturen als deutlich wärmer, als es sein sollte. Wer nicht das Glück hat, sein Tagewerk in vollklimatisierten Räumen oder Fahrzeugen verrichten zu können, wer gar zum Beispiel als Dachdecker acht Stunden lang der prallen Sonne ausgesetzt ist, denkt sehnsüchtig an Zeiten zurück, in denen wir es in unseren Breiten noch nicht fast jedes Jahr mit einem »Jahrhundertsommer« zu tun hatten.

„Die Versorgung im ländlichen Raum wird immer weiter ausgedünnt, die Wartezeiten in den Ambulanzen immer länger“, kritisiert der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ).

Warum kandidiert die KPÖ bei den anstehenden Nationalratswahlen und welche Ziele haben Sie?

Robert Krotzer: Mir geht es nicht um einen Posten in Wien, sondern wir wollen über die alltäglichen Probleme der Menschen sprechen: Wohnen, Gesundheit und Pflege. Die etablierten Parteien agieren oft abgehoben und haben kein Verständnis für die Sorgen der einfachen Menschen. Das kann sich nur ändern, wenn eine Partei gestärkt wird, die das Ohr bei der Bevölkerung hat. Und die vor allem nicht abhängig ist von Groß-Spendern aus der Finanz- oder Immobilien-Branche.

Die europäischen Institutionen haben erneut bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Verantwortung für den Schutz der Rechte von Menschen zu übernehmen, die an ihrer tödlichen Seegrenze gerettet wurden. Weder die europäischen Staaten noch die EU-Kommission waren bereit, die in ihren Verfassungen verbriefte Menschenwürde durchzusetzen. Mit dem gestrigen politischen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den 42 an Bord des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 festsitzenden Überlebenden jede angemessene Hilfe verweigert. Ihre Situation ist heute verzweifelter denn je. Infolgedessen war die Kapitänin heute Mittag gezwungen, in italienische Hoheitsgewässer nach dem Notstandsgesetz zu einzufahren.

Ab 1. Juli werden die Fahrpreise für Bus, Bahn und Bim in der Steiermark wieder kräftig verteuert. Die Erhöhung übersteigt die offizielle Teuerungsrate deutlich, obwohl die Landespolitik 2018 versprach, endlich von der Preistreiberei Abstand zu nehmen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler richtet daher in der Landtagssitzung am 2. Juli eine Dringliche Anfrage an Verkehrslandesrat Lang. Ziel der KPÖ ist es, den ÖV für die Bevölkerung wieder erschwinglich zu machen.

„Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die Crew der deutschen Seenotretter zu unterstützen, billigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die tödliche Abschottungspolitik der EU“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage auf dem Rettungsschiff, dem die Einfahrt in Hoheitsgewässer durch die rechtspopulistische Regierung Italiens verweigert wird.

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