27 | 06 | 2019

Zu den größten Sorgen der Gewerkschaften gehört nach wie vor die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Denn wenn von den zuständigen Stellen seit einiger Zeit auch immer wieder leicht zurückgehende Arbeitslosenzahlen gemeldet werden, so wollen die negativen Meldungen aus den Betrieben dennoch nicht abreißen. Es wird weiter dereguliert, flexibilisiert, umstrukturiert. Firmen machen weiter dicht, Posten werden nach wie vor gestrichen, Abgänge nicht in ausreichendem Maße ersetzt, Arbeitsverträge nach oder noch während der Probezeit gekündigt, Zeitverträge immer seltener verlängert.

Der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat Kritik an der erleichterten Einbürgerung ukrainischer Bürger in Russland zurückgewiesen. Aufgrund der Politik der Regierung in Kiew stelle die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner des Donbass de facto die einzige Möglichkeit dar, »ihr Recht zu schützen, Russisch zu sprechen, sich ihrer Vergangenheit bewusst zu sein, soziale Unterstützung zu erlangen, an russischen Hochschulen zu studieren«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Donnerstagausgabe).

Man müßte darüber lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Ausgerechnet die EU-Kommission sorgt sich um »Desinformation im Europawahlkampf« – so meldete es am Montag die Deutsche Presseagentur. Was ach so edel klingen soll, ist an sich schon eine Desinformation, eine Falschmeldung, »fake news« oder einfach eine Ente.
Denn die Desinformation beginnt schon mit dem Wort »Europawahlkampf«. Den gibt es überhaupt nicht, denn der Wahlkampf, um den es hier geht, spielt sich nicht in Europa ab, sondern nur in einem Teil des Kontinents, nämlich in den Ländern der Europäischen Union. Dieses Konstrukt besteht aus lediglich 28 von 49 Staaten. Große Flächenländer wie Weißrußland oder die Ukraine gehören nicht dazu, von Rußland ganz zu schweigen, dessen Territorium bis zum Ural ebenfalls Teil des europäischen Kontinents ist – und kein kleiner, wie gescheiterte Eroberer schmerzvoll erfahren mußten.

»Dies ist der Beginn einer außerordentlichen Beziehung« kommentierte der Multimillionär und USA-Handelsminister Wilbur Ross die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Luxemburg im Weltraum, die er am Freitag zusammen mit Wirtschaftsminister Schneider unterzeichnete. Der LSAP-Minister seinerseits sagte nach der Unterschrift, die Vereinbarung sei »ein historischer Meilenstein für die bilaterale Zusammenarbeit beider Seiten«.

An die Jugend für die Stärkung des Kampfes gegen Kapitalismus und die EU, für ein sozialistisches Europa der Völker!

Als die Kommunistischen Jugendorganisationen Europas, die diese Erklärung anlässlich der kommenden Europawahlen unterzeichnen, adressieren wir an die Jugend unserer Länder, die sieht, dass durch die Politik gegen die Völker der Europäische Union und der Regierungen mit ihrer Politik ihre Leben verschlechtert und ihre Träume zerstört werden. Die EU ist ein Bündnis von Staaten, die dem Großkapital dienen, um großen europäischen Unternehmensgruppen Profite zu sicher und dafür die Rechte der Völker und der Jugend zu vernichten. Das einzige Ziel, das durch die EU und die Regierungen verfolgt wird, ist, die ArbeiterInnen zu opfern, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Märkte, deren Ausweitung und die gemeinsame Währung zu sichern.

Kameradinnen und Kameraden,
GenossInnen und Genossen,

„Der Faschismus ist der schlimmste Feind der Arbeiterklasse und der Werktätigen.“ hielt Dimitroff 1935 auf dem 7. Weltkongress der Komintern fest. In seiner Analyse Der Klassencharakter des Faschismus heißt es weiter „Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist,…die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ Mit diesem Satz wird deutlich, dass wir als junge Kommunistinnen und Kommunisten ein anderes Verständnis davon haben, wie es zum Hitler-Faschismus mit all seinen Konsequenzen kommen konnte und kam, als es die bürgerliche Geschichtsschreibung pflegt. Der Faschismus hat einen Klassencharakter. Er dient den Interessen des Kapitals. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitals, er ist eine Staatsform, die der herrschenden Klasse dient. Hiermit unterscheidet sich unsere Perspektive beispielsweise von der, die Otto Bauer vertrat, der Faschismus als eine Form der Staatsmacht beschrieben hat, die „über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie steht.“

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich darf euch im Namen der Kommunistischen Jugend Österreichs ganz herzlich begrüßen. Es ist mir eine besondere Ehre, dass wir heuer neben jungen Sozialistinnen und Sozialisten, gemeinsam mit unseren GenossInnen von der KNE und der FGC zu Ehren der Roten Armee und im Gedenken an die Millionen Opfer, die der mörderische Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus dem sowjetischen Volk abverlangt hatte, zu dieser Gedenkkundgebung versammelt haben.

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas zum 9. Mai 2019; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die Europäische Kommunistische Initiative schickt kämpferische Grüße an die Völker Europas zum Jahrestag des großen antifaschistischen Sieges der Völker! Die historische Wahrheit kann weder verzerrt noch ausgelöscht werden!

Kundgebung der Initiative erinnern&handeln am 11. Mai, 10 Uhr Bleiburg/Pliberk, Hauptplatz

„Die Gurker Diözese hat die Bischofsmesse im Rahmen der Veranstaltung des »Bleiburger Ehrenzugs« untersagt, um Distanz zu faschistischem Gedankengut zu signalisieren. Die Politik folgt diesem Beispiel leider nicht. Das österreichische Innenministerium hat das verfassungsfe­indliche alljährliche Ustaša-Treffen bis heute nicht untersagt, und es wird auch heuer wieder auf dem Loibacher Feld/Libuško polje stattfinden.

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