Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Neben Lohnerhöhungen gehört Arbeitszeitverkürzung zu den Forderungen, die seit jeher die gewerkschaftlichen Debatten prägen. Das ist eigentlich nicht mehr als normal, denn Ausbeutung hat nicht nur etwas damit zu tun, wie hoch der Verkauf der Arbeitskraft bezahlt wird und wie stark die Arbeitsintensität ist, sondern auch wie lang der Arbeitstag und die Wochenarbeitszeit sind. Längere Arbeitszeiten bedeuten in der Regel auch immer höhere Ausbeutung für den Lohnabhängigen und Extra-Profite für den Unternehmer, besonders dann, wenn die Produktivität hoch ist.

Daher war der Einsatz der Gewerkschaften für kürzere Arbeitszeiten auch immer ein Kampf im Sinne des Fortschritts. Das ist heute nicht anders.

1. Mai – FB-Event1. Mai – FB-Event

Der 1. Mai ist seit fast 130 Jahren der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung. Verschiedene Arbeiterorganisationen – Gewerkschaften, Parteien, Jungendverbände etc. – feiern an diesem Tag das, was bereits an gesellschaftlichem, sozialem und demokratischem Fortschritt erreicht wurde, und sie treten für weitere Verbesserungen für die Arbeiterklasse ein. Welche Form und welches Ausmaß diese weiteren Forderungen haben, hängt vom Charakter der jeweiligen Organisationen ab.

Das Syndikat Einzelhandel des OGBL zeigte sich am Mittwoch in einem einzigen Punkt dann doch mit den Ansichten von Patronat und Ministerium einig: Das aktuelle Ladenschlußgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt steht.

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen das «Gesetz zur Überwachung von Versicherten». Auf gigantischen Druck der Versicherungslobby hat das Parlament das neue Gesetz verabschiedet. Geht es nach dem Willen der bürgerlichen Parteien, sollen Krankenkassen, AHV, IV oder SUVA die Versicherten mit Bild- und Tonaufnahmen im privaten Bereich überwachen können. Das neue Gesetz betrifft somit alle Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden: Erlaubt sind neu verdeckte Foto- und Filmaufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund, sondern auch an Orten, die «von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar sind». Konkret: Ein Detektiv darf Garten, Balkon, Wohn- und Schlafzimmer überwachen, wenn die Sicht von der Strasse aus dies ermöglicht. Dabei reicht ein «begründeter Verdacht» der Versicherungen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei für die Observation von potenziellen Terroristen, denn nur gerade für den Einsatz von GPS-Peilsender und Drohnen ist eine richterliche Verfügung notwendig.

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen.

»Ist die Krankenschwester, die mehr Spritzen verabreicht als eine andere, besser? Ist eine Erzieherin besser, die mit den Kindern vier Bilder malt statt nur drei? Ist der Arbeiter im Staatsdienst besser, der weniger Streusalz verbraucht als ein anderer?« – diese Fragen warf der OGBL auf, als sich die damalige CSV/LSAP-Regierung vor mittlerweile sieben Jahren daranmachte, dem öffentlichen Dienst ein sogenanntes Leistungsmodell aufzuzwingen.

Daß das keine spitz formulierten Fragen waren, zeigt das Buch »Die bezifferte Welt. Wie die Logik der Finanzmärkte unser Wissen bedroht« des englischen Soziologen Colin Crouch. Die Einführung des sogenannten »New Public Management« in den öffentlichen Dienst Großbritanniens, mit dem das staatliche Gesundheitssystem NHS, Schulen und Universitäten, die öffentliche Verwaltung usw. finanzkapitalistischen Methoden und Strukturen unterworfen wurden, hat vielerorts zu geradezu absurden Entwicklungen geführt.

Will unser Land künftig im internationalen Konkurrenzkampf überleben, so kann dies nur mit qualifizierten Arbeitskräften und der Vermarktung von Qualitätsprodukten gelingen. Aussagen, die seit Jahren verstärkt aus Kreisen der Politik und der Wirtschaft zu hören sind.

In diese Richtung richten sich bei Prospektionsreisen im Ausland auch meistens die Kontakte. Wird dort bei Firmen angeklopft, so vorrangig bei solchen, die diesen Voraussetzungen am ehesten entsprechen. Ob es sich dabei um Konzerne, die nach Luxemburg angelockt werden sollen, um arbeitsplatzintensive Unternehmen handelt oder nicht, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten Gespräche mit dem Außenminister der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ri Yong-ho.

Wir erörterten sehr ausführlich den Stand unserer bilateralen Beziehungen. Dieses Jahr jährt sich zum 70 Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir vereinbarten eine sehr beeindruckende Liste von Veranstaltungen, die diesem Jahrestag gewidmet sind und die in Russland und Nordkorea stattfinden werden.

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalenFidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsänder­nden Zweidrittelmeh­rheit. Der Konfrontationskurs seiner bisherigen achtjährigen Amtszeit wird bestehend aus Abschottungspo­litik, der Einschränkung von Medienfreiheit und Bürgerrechten sowie des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Fördergeldern und der Aushöhlungdes Rechtsstaats fortgeführt.

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Kommunistische Partei Österreichs

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