Mittwoch, 26. September 2018
Solidaritätsanzeige

Das Rettungsschiff Aquarius sticht wieder in See und wir, die Unterzeichnenden, unterstützen ihren Einsatz.

Seitdem die Schiffe der zivilen Seenotrettung gehindert werden, vor der libyschen Küste humanitäre Hilfe zu leisten und Leben zu retten, sind im Mittelmeer mindestens 717 Menschen ertrunken.

Die Aquarius, das von der zivilen, europäischen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE gecharterte und gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff, begibt sich Anfang August erneut auf See, weil Menschen weiterhin auf der Flucht über das Mittelmeer sterben.

Eine Pizza und ein Bier. Soviel kostet in Luxemburg der monatliche Mitgliedsbeitrag in einer Gewerkschaft. Es kann also nicht nur am Kostenfaktor liegen, daß immer weniger Menschen die Notwendigkeit sehen, gewerkschaftlich organisiert zu sein. Das Verständnis, daß all die erreichten sozialen Errungenschaften und Verbesserungen in den Betrieben von den Generationen vor uns teils hart erkämpft werden mußten und keine Selbstverständlichkeit oder gar patronale Gutherzigkeit darstellen, geht leider immer mehr verloren. Das liegt vor allem an der gezielten Entpolitisierung und Sozialpartnerschaft der vergangenen Jahrzehnte.Die Tradition, betriebliche Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und andere Forderungen mit Druck als Masse von der Straße her durchzusetzen, ist in den Köpfen nicht mehr präsent. Die Gewerkschaft und die sie in den Betrieben vertretenden Betriebsräte stehen dort oftmals auf verlorenem Posten, weil viele Arbeitskollegen eine Gewerkschaft nicht mehr als Organisation der gemeinsamen Stärke durch Beteiligung, sondern als Dienstleister und die sie vertretenden Betriebsräte als »Mädchen für Alles« verstehen, die sich in ihrem Interesse mit dem Boß herumschlagen, ohne daß sie selbst Farbe bekennen müssen.

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung.

Pro Asyl for­dert unbe­ding­ten Ein­satz für Flücht­lings­rech­te

Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens mit Vertreter*innen der EU appel­lie­ren See­not­ret­tungs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stel­len.

Eine Hitzewelle rollt über die Nordhalbkugel. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Sommer 2018 könnte in die Geschichtsbücher eingehen. An vielen Orten werden Hitzerekorde verzeichnet. Die allerdings lösen nicht nur Freude aus. Denn den hohen Temperaturen fallen auch viele Menschen zum Opfer. In Japan starben in einer Woche 65 Menschen, mehr als 22.000 mußten wegen Verdachts auf Hitzschlag ins Spital.

Waldbrände HPLiebe Genossinnen und Genossen,

im Namen des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) möchten wir unsere Solidarität mit dem griechischen Volk und unsere tiefste Bestürzung für die Opfer und Zerstörungen, die durch die Brände in Griechenland und im Besondern in Attika verursacht wurden, ausdrücken. Die PdA hat ihre Mitglieder und Freunde aufgerufen ihre Solidarität mit dem Opfern der Brände zu zeigen, indem sie die Bemühung der PAME finanziell unterstützen.

Anne Rieger über Prioritäten im EU-Haushalt

Ähnlich wie beim Waren- und Personenverkehr sollen künftig Panzer, Truppen und Munition sich schneller innerhalb der EU bewegen. Federica Mogherini und Violeta Bulc haben in Brüssel einen Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität vorgelegt. Der Plan sieht u.a. vor, Straßen, Brücken und Schienennetze auszubauen, um schneller militärisch reagieren zu können. Im ersten Schritt sollen Tunnel, Straßen und Brücken darauf geprüft werden, ob sie schweres militärisches Gerät aushalten – panzerfit sind.

Anne Rieger zu 200 Jahre Marx

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40 Prozent des privaten Vermögens in Österreich. Weltweit verfügen die reichsten acht Männer der Welt über ein Vermögen von 429 Milliarden US-Dollar – mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Gesunder Menschenverstand und Alltagswissen reicht nicht aus, um diese Ungeheuerlichkeit zu verstehen. Wir benötigen ein wissenschaftliches Werkzeug, um heraus zu finden, warum Piech & Porsche 35 Mrd. Euro oder Mateschitz neun Mrd. Euro Vermögen besitzen, während andere wöchentlich 40 Stunden arbeiten und oft kaum die Miete bezahlen können.

Leo Furtlehner zu Debatte über den ORF

Einer der Angriffspunkte der schwarz-blauen Koalition zum autoritären Umbau der Republik ist der öffentlich-rechtliche ORF. Jahrelang von der FPÖ als „Rotfunk“ ganz im Sinne der populistischen „Lügenpresse“-Argumentation denunziert, erfolgte flugs nach der Regierungsbildung im Dezember 2017 die Umfärbung des ORF-Stiftungsrates. In diesem haben nun ÖVP (15 Vertreter_innen) und FPÖ (8) eine satte Mehrheit gegenüber dem Rest (SPÖ 6, Unabhängige 4, NEOS und Pilz jeweils 1).Dafür sorgte die überpolitisierte Zusammensetzung dieses Gremiums (9 Regierung, 9 Länder, 6 Parteien, 6 Publikumsrat, 5 Betriebsrat).

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