„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.

Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller Deutlichkeit. Auf Profit getrimmte Gesundheitssysteme, unsoziale Austeritätspolitik und Shareholder Value statt Gemeinwohlorientierung haben vielerorts schlechte Voraussetzungen für den Umgang mit der Pandemie geschaffen. Es ist beschämend, dass...

Die Pro­duk­ti­ons­ge­werk­schaft (PRO-GE) orga­ni­sier­te gemein­sam mit der Gewerk­schaft der Pri­vat­an­ge­stell­ten, Druck, Jour­na­lis­mus & Papier (GPA-djp) eine Kund­ge­bung am Che­mie­park Linz. Anlass war das arbei­ter­feind­li­che „Ange­bot“ der Unter­neh­mer in den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen, die die Löh­ne nur um mick­ri­ge 1,45 Pro­zent erhö­hen wol­len. Das wür­de...

Bei der ADEM waren Ende des letzten Monats offiziell 20.253 Arbeitsuchende eingeschrieben, was im Vergleich zu April 2019 einem Anstieg von 31 Prozent entspricht. Allein im Vormonat stieg die Zahl an Arbeitsuchenden um 1.796 Personen. Wahrhaftig eine skandalöse Situation für ein Land, das zu den reichsten der Welt gehört.

Analysiert man die allmonatlich veröffentlichten Statistiken, so fällt...

Schon lange vor dem Ende dieser Krise steht fest, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus ihr hervorgehen soll, zumindest nach dem Willen derjenigen, die heute in den Ländern des Kapitals das Sagen haben.

Die Liste der Gewinner ist relativ kurz und sehr übersichtlich. Sie besteht aus den Inhabern der Banken und Konzerne – wir Marxisten nennen sie die Besitzer der Produktionsmittel. Sie...

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. Mai 2020

Auch in Österreich kommt es nach wie vor zu tödlichen Arbeitsunfällen. Das Risiko für Arbeitsunfälle ist hochgradig ungleich verteilt.  Die Statistik der AUVA zeigt, dass Arbeiter ein höheres Risiko für Arbeitsunfälle haben als Angestellte. Sozialwissenschaftliche Studien zur...

Seit Wochen werden wir Studierende mit den Folgen der Corona Maßnahmen im Stich gelassen. Während viele von uns ihre Arbeit verloren haben, ihr Studium nicht rechtzeitig beenden können oder mit sonstigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, hören wir von Bildungsminister Faßmann nur, dass wir uns mit dieser Situation abzufinden hätten. Soweit so bekannt. Doch was macht eigentlich die ÖH? Angesichts...

Die Ver­ei­ni­gung der Basis­ge­werk­schaf­ten (USB) hat für den 20., 21. und den heu­ti­gen 22. Mai zu natio­na­len Akti­ons- und Streik­ta­gen auf­ge­ru­fen. Am 20. Mai jähr­te sich der Beschluss des Geset­zes zum Schutz der Arbei­ten­den zum 50. Mal. Am 21. Mai rief USB zu einem lan­des­wei­ten Streik der Ern­te­hel­fer und Land­ar­bei­ter auf, am 22. Mai zu einem Streik im...

Nicht alle negativen Erscheinungen, die gegenwärtig im Wirtschaftsbereich zu beobachten sind, sind auf die Auswirkungen der Gesundheitskrise zurückzuführen, auch wenn die Folgen der Pandemie dazu beitragen, die Wirtschaftskrise zu verschärfen.

Lange bevor die ersten Lohnabhängigen positiv auf Covid-19 getestet wurden, befand sich die Wirtschaft bereits in einem Konjunkturabschwung, verbunden mit...

Die Mili­tan­te Front der Arbei­ter und Arbei­te­rin­nen Grie­chen­lands (PAME) setz­te ges­tern ein star­kes Zei­chen der Kampf­be­reit­schaft gegen die unwür­di­gen Zustän­de der Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter in der Tou­ris­mus­bran­che.

Unter dem Slo­gan „Kei­ne wei­te­ren Lügen mehr – nie­mand soll ohne Ein­kom­men blei­ben. Staat und Arbeit­ge­ber müs­sen zah­len“ gin­gen zahl­rei­che...

Das profaschistische ungarische Regime unter Ministerpräsident Viktor Orban hat sein „Parlament“ eine Gesetzesänderung beschließen lassen, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht nicht mehr geändert werden kann.

Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert...

Hunderte Menschen haben am vergangenen Wochenende in Córdoba Abschied von Julio Anguita genommen. Der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und Generalkoordinator der Vereinten Linken (IU) war am 16. Mai im Alter von 78 Jahren in seiner andalusischen Heimatstadt gestorben.

Anguita, der als Schullehrer arbeitete, hatte sich 1972 der damals noch illegalen PCE...

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