Donnerstag, 29. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

»Die Sanktionen gegen Rußland bleiben bestehen«. Das war die Spitzenmeldung am vergangenen Wochenende nach dem sogenannten Sechser-Gipfel von Berlin. Da sollte man sich doch mal ein paar Minuten zurücklehnen und darüber nachdenken, wie solch ein Beschluß zustande kommt…

PdA BernIm Schweizer Fernsehen SRF wurde am Freitag in der Sendung »Arena« diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) »anständige Löhne«.

SpainDie in Europa herrschende Klasse greift gerne mal zum Instrument der Volksabstimmungen, um sich ihr Agieren ganz demokratisch bestätigen zu lassen. Ärgerlich ist nur, wenn die Befragten dann nicht so abstimmen, wie es Regierung und Kapital gerne hätten. Das Beispiel Brexit, aber auch diverse andere Referenden zu EU-Verträgen etwa in Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark, sprechen da Bände. In der Bundesrepublik ist man da vorsichtiger, da gibt es einfach – zumindest auf Bundesebene – keine Abstimmungen.

Foto: KKEFoto: KKEAm 17. November 2016 wurde mit einer großen und kämpferischen Demonstration zur US-Botschaft der 43. Jahrestag des von der Militärjunta blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes der Studenten und Arbeiter von Athen geehrt. Die organisierten Demonstrationszüge der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) bekräftigten die Aktualität des Polytechnikum-Aufstandes im alltäglichen Kampf der arbeitenden Menschen, der Jugend, des Volkes gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung, gegen die NATO, die EU, den Imperialismus.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, traf sich am 17. November mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis. Nach dem Treffen gab D. Koutsoumbas folgende Erklärung ab:

«Wir haben unser großes Besorgnis und unseren Widerspruch in Bezug auf die konföderalen Teilungslösung der Zypernfrage, die das zypriotische Volk nicht vereinigen, sondern spalten wird.

Vatican CityWas kommt dabei heraus, wenn ein italienischer Journalist, ein bekennender Atheist, ausgerechnet am 7. November – dem 99. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution – das geistliche Oberhaupt aller Katholiken interviewt? Eugenio Scalfari, der zwischen 1968 und 1972 für die Sozialistische Partei im italienischen Parlament saß, veröffentlichte das Gespräch mit Papst Franziskus am Freitag in der von ihm mitbegründeten und lange geleiteten Tageszeitung »La Repubblica«. Und das Ergebnis hat es in sich.

FIRVom 18. bis 20. November 2016 findet in Prag der XVII. ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Die Mitgliedsverbände aus mehr als 20 europäischen Ländern und Israel repräsentieren die ehemalige Partisanen und Widerstandskämpfer, Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Deportierte und Verfolgte, ihre Familienangehörigen und Antifaschisten heutiger Generationen.

Grafik: rline.tvGrafik: rline.tvWir dokumentieren nachstehend die Grußbotschaft des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, zum heutigen 99. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution:

Liebe Landsleute!
Meine Genossen und Freunde!

Herzlich Glückwunsch zur Feier des 99. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution!

Partei der Arbeit der SchweizDer Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet.

Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert.

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