24 | 08 | 2019

amnesty„Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben. Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Das wird durch die Entscheidung des Gerichts nun bestätigt. Die Entscheidung unterstreicht die Rechtmäßigkeit der Arbeit von Seenotrettern und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes.“

Die Schweiz wird zurzeit von einer Hitzewelle heimgesucht. Dennoch herrscht auf den meisten Baustellen ganz gewöhnlicher Betrieb mit stetem Termindruck und Stress. Die BauarbeiterInnen gehen unter der prallen Sonne ihrer alltäglichen Arbeit nach. Dass Baustellen trotz der unerträglichen Hitze geöffnet bleiben, ist inakzeptabel!

Bei Temperaturen über 35°C sind die Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit ihrer Angestellten verpflichtet, den Betrieb auf dem Bau ganz einzustellen – was so gut wie nirgendwo in der Schweiz geschieht. Im Landesmantelvertrag (LMV) steht konkret: «Bei Witterungsbedingungen, welche die Gesundheit der Arbeitnehmenden (…) sind Bauarbeiten im Freien zu unterbrechen.» Den Baubetrieb bei diesen hohen Temperaturen aufrechtzuerhalten, ist verantwortungslos und gefährlich!

„Nach Jean-Claude Juncker soll Ursula von der Leyen die EU-Kommission führen? Die Verstrickung in diverse Steuer- und Beraterskandale und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeld scheint für EU-Chefposten kein Hindernis, sondern geradezu eine Empfehlung zu sein. Wenn die EU die europäische Idee nicht noch mehr diskreditieren will, muss diese peinliche Entscheidung korrigiert werden,“ kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung des EU-Gipfels, Frau von der Leyen zur EU-Kommissionschefin zur berufen.

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber die Verhinderung der Seenotrettung zu sein“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die „Sea-Watch-3“-Kapitänin am Montag vorgeführt wurde.

Die Crew der Mission Lifeline steht voller Respekt und in voller Solidarität hinter Carola Rackete, der Kapitänin der Sea Watch 3, und freut sich über ihre Freilassung. Wir verurteilen die menschenverachtende und repressive Politik Salvinis aufs Schärfste, die unzählige weitere Menschen das Leben kosten wird. Denn jedes Rettungsschiff weniger auf dem Mittelmeer bedeutet neue Tote.

Grußwort des PdA-Vorsitzenden Otto Bruckner an das 15. Treffen der Kommunistischen Jugendorganisationen Europas (MEYCO), das am 29./30.06.2019 in Linz stattgefunden hat.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich freue mich sehr, euch im Namen der Partei der Arbeit Österreichs zum Treffen der Kommunistischen Jugendorganisationen begrüßen zu dürfen. Gleichzeitig ergeht unser Dank und unsere Anerkennung an die Kommunistische Jugend Österreichs, dass sie die Ehre hat und in der Lage ist, dieses Treffen auszurichten.

Es ist schlimm genug, daß die Europäische Union, dieses grandiose »Friedensprojekt«, nicht in der Lage ist, mit der seit Jahren andauernden Flüchtlingsproblematik umzugehen. Noch schlimmer ist, wenn Politiker aus EU-Staaten angesichts des Skandals um die mutige Kapitänin eines Rettungsschiffes sich nun auch noch auf Kosten der Flüchtlinge politisch zu profilieren versuchen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) positioniert sich klar gegen das Verhalten der italienischen Regierung und ihrer Behörden, die die Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete durchsetzten und ihr unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung sowie eine Verletzung des Seerechts vorwerfen.

„Wer Menschenleben rettet, darf nicht kriminalisiert werden, erst recht nicht in einem Land, das der Europäischen Union angehört“, so der Vorsitzende Frank Bsirske. Gemeinsam mit der Europäischen Dachorganisation der Transportgewerkschaften ETF (European Transport Workers‘ Federation) fordert ver.di die sofortige Freilassung von Kapitänin Carola Rackete. Christine Behle, für die maritime Wirtschaft zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied, erwartet von der Europäischen Union, dass sich alle Beteiligten verbindlich der Verantwortung in der Flüchtlingsfrage stellen: „Die Hilfsprojekte müssen sich stärker in die Herkunftsländer selbst fokussieren und endlich umgesetzt werden; ausnahmslos alle der EU angehörigen Länder müssen Flüchtende aufnehmen, und Seenotretter dür-fen nicht weiter für das Retten von Menschenleben bestraft werden!“

KSCMErklärung des ZK der KP Böhmens und Mährens (KSČM) auf ihrer 7.Tagung am 29.06. 2019

Die Tschechische Republik und vor allem Prag wurde in den vergangenen Tagen von einer Welle von Versuchen überzogen, große Protestdemonstrationen hervorzurufen, die gegen den heutigen Vorsitzenden der Regierung Andrej Babiš und die berufene Ministerin fúr Justiz, Marie Benešová, gerichtet waren. Von den Protesten blieb nicht einmal der Präsident der Republik, Miloš Zeman, verschont. Die Demonstrationen gipfelten am Sonntag, dem 23. Juni, auf dem Letnáplan (in Prag). Das Bestreben der Organisatoren dieser Protestbewegungen war nicht zu übersehen, diesen Aktionen den Anstrich der Proteste von 1989 zu geben. Auch die Rolle der öffentlichen Medien einschließlich des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bei der Organisation dieser Proteste kann nicht übsersehen werden. Die KSČM nimmt den Hintergrund dieser Aktionen als Kampf von Gruppen der tschechischen Rechten um die politische Macht wahr.

KJÖ und SJ OÖ akzeptieren folgenschweres Gerichtsurteil nicht. Kampagne „Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gestartet.

Linz. Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisierte dagegen eine riesige Demonstration, die sich gegen Rassismus, Hass und Hetze und für ein solidarisches und gemeinsames Miteinander aussprach. Nun stellt ein folgenschweres Gerichtsurteil das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage und bringt die Demonstrationsanmelderinnen in große Bedrängnis. Die Anmelderinnen der Demonstration, die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurden geklagt, weil während der Demonstration ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Demoroute entstand. Das Bezirksgericht Linz sprach den Klägern nun in erster Instanz Schadenersatz zu, inklusive Prozesskosten sollen die beiden Jugendorganisation eine Summe von 23.263,45 € bezahlen. SJ OÖ und KJÖ werden dieses Urteil nicht akzeptieren und gehen in Berufung!

Sie hören es nicht gern, und sie versuchen dieses eine Wort zu vermeiden wie der sagenhafte Teufel das Weihwasser: »Krise«. Ja, es ist Krise, auch wenn seit Jahren immer wieder behauptet wird, sie sei vorbei, man lebe in Zeiten nach der Krise, oder man habe zumindest Licht am Ende des Tunnels gesehen.

Diese Krise des Kapitalismus, die ihren besonders eindrucksvollen Ausdruck erhielt in der sogenannten Bankenkrise vor über zehn Jahren, diese Krise ist viel mehr als nur eine Banken-, Finanz- oder Euro-Krise. Sie drückt sich nicht immer in erster Linie durch Banken- oder Firmenpleiten aus, auch nicht unbedingt in steigenden Zahlen von Menschen ohne Arbeit oder ohne Wohnung. Selbst die Zahlen über den Anteil von Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, sind kein sicherer Indikator.

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