27 | 06 | 2019

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki.

Gemeinsame Erklärung der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens (SRP) und der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Zagreb und Wien, 17. Mai 2019

Jedes Jahr im Monat Mai – heuer am 18. Mai – findet bei Bleiburg/Pliberk (Kärnten, Österreich) ein Treffen zur Erinnerung an kroatische Todesopfer des Zweiten Weltkrieges statt. Formell wird eine Gedenkmesse durchgeführt, die von der Katholischen Kirche Kroatiens unterstützt wird. Die Katholische Kirche des österreichischen Bundeslandes Kärnten hat sich heuer, nach jahrelanger Unterstützung, erstmals distanziert.

Am 24. April gab die Bundeswahlbehörde bekannt, dass insgesamt sieben Listen auf dem Stimmzettel der Europawahl stehen werden. Neben den sechs Parlamentsparteien steigt auch die KPÖ PLUS mit Katerina Anastasiou in den Ring. Während Medien Behördenangaben im Regelfall blindlings wiedergeben, lassen sie in diesem Fall etwas mehr Kreativität walten. In Berichten und Sendungen zur Europawahl ist durch die Bank nur von sechs antretenden Parteien die Rede. Es ist ein quasi kollektiver Ausschluss einer Liste aus der Berichterstattung und dem demokratischen Wettbewerb der Ideen.

Die Gleichheit und der Kampf für den Aufbau des Sozialismus ist die zentrale Achse, die die Kommunistische Partei Luxemburgs im politischen Kontext Europas verteidigt. Darum bedeutet für deren Vorsitzenden Ali Ruckert, nach Kuba zu kommen, die Fortschritte der karibischen Nation beim Erreichen einer gerechteren Gesellschaft mit eigenen Augen zu sehen. Über dieses und andere Themen hatte Granma die Gelegenheit, mit ihm während seines jüngsten Besuchs auf der Insel zu sprechen.  

Bei der jüngsten Tagung der Außenminister der EU dürfte es hinter den Kulissen wieder einmal die eine oder andere Debatte gegeben haben. Was erst auffällt, wenn man liest, was vor und was nach der Tagung veröffentlicht wurde.

Angetreten war man eigentlich mit der Absicht, eine gemeinsame Linie zu finden im Umgang mit dem Iran. Die Gemengelage ist – objektiv betrachtet – eigentlich übersichtlich. Da hatten die USA zusammen mit Verhandlungspartnern, zu denen auch die EU zählte, mit dem Iran eine Vereinbarung ausgehandelt, die später unter dem simplifizierenden Namen »Atomdeal« in die Nachrichten einging. Der Iran, dem die USA grundsätzlich finstere aggressive Absichten unterstellen, hatte sich verpflichtet, seine Anreicherung von Uran so zu gestalten, daß aus dem Enderzeugnis garantiert keine atomaren Waffen hergestellt werden können. Im Gegenzug sollten die seit Jahren gegen das Land verhängten Sanktionen so gelockert werden, daß Teheran in der Lage sein würde, eine relativ normale internationale Handelspolitik zu betreiben.

Im Februar 2014 fand in der Ukraine ein Staatsstreich statt. An die Macht kamen nationalistischen Kräfte, für die der Faschismus ihre Staatsideologie wurde.

Die Einwohner der Donezker und Lugansker Oblaste der Ukraine haben die neue Regierung und deren Ideologie nicht anerkannt.

In einem „Offenen Brief“ an die ÖGB-Führung kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ausgrenzung der bei der Europaparlamentswahl am 26. Mai 2019 kandidierenden Liste „KPÖ PLUS – European Left, offene Liste“ in der jüngsten Ausgabe des ÖGB-Magazins „Solidarität“.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl ist vor allem darüber befremdet, dass damit die KPÖ als eine der drei Gründerparteien des überparteilichen ÖGB ausgegrenzt wird, während erklärten gewerkschaftsfeindlichen Parteien wie FPÖ und NEOS eine Bühne geboten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem möchte ich abermals den US-Außenminister Mike Pompeo auf dem russischen Boden begrüßen. Das ist sein erster Besuch in Russland als Leiter der US-amerikanischen außenpolitischen Behörde, obwohl er uns schon früher in anderen Rollen besuchte.

Heute haben wir Verhandlungen gehabt, und das war so gut wie Fortsetzung des ausführlichen anderthalbstündigen Telefonats unserer Präsidenten am 3. Mai. Danach hatten die Staatsoberhäupter uns mit der Intensivierung unseres Dialogs beauftragt.

Eine Heimhelferin aus dem Kuratorium Wr. Pensionistenhäuser (KWP) ist den mutigen Weg gegangen, trotz immenser Hürden die Schmutz-Erschwernis-Gefahren-Zulage (SEG) beim Arbeitgeber und in Folge auch vor Gericht einzufordern. Angebotene Ausgleichzahlungen wies sie zurück: Es sollte endlich Recht gesprochen werden. Nur durch einen rechtlichen Winkelzug konnte das KWP ein bindendes und wegweisendes Urteil verhindern.

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