Mittwoch, 26. September 2018
Solidaritätsanzeige

Seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (kurz: PiS) 2015 ist Polen Zeuge eines sehr raschen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten. Die PiS-Mehrheit im Parlament verabschiedete u.a. ein striktes Anti-Abtreibegesetz und unterstellte die Gerichte unter die Kontrolle eines PiS-Ministers. Nun muss die höhere Bildung daran Glauben: Die Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Hochschulen und Universitäten den Kapitalinteressen vollends unterordnen möchte und demokratische Mitsprache opfert.

Ab 3 Uhr früh am Freitagmorgen war es also soweit: Der länderübergreifende Streik des Personals beim Billigflieger Ryanair begann mit einem Paukenschlag: Die größte Zahl der Flüge fiel aus und das mitten in der Urlaubszeit. Was in anderen Branchen entweder nur holprig oder gar nicht funktioniert, hat hier gegriffen: Internationale Solidarität von Beschäftigten und ihren Vertretern.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, die aktive Stimme von 92 Millionen Arbeitern in 126 Ländern überall auf der Welt, erklärt seine internationalistische Unterstützung und Solidarität mit den Arbeitern der irischen Luftfahrtgesellschaft Ryanair.

Piloten und Kabinenpersonal von Ryanair aus Irland, Schweden, Deutschland, Spanien, Portugal und anderen Ländern haben seit Juli 2018 protestiert und Streiks organisiert. Sie fordern von der Airline die Respektierung der Gesetze und ihrer Arbeitsrechte.

„Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden. Es ist ein Skandal, dass sich ein Konzern, der zuletzt einen Rekordgewinn von 1,5 Milliarden Euro eingefahren hat, weigert, mit den Gewerkschaften über eine angemessene Bezahlung seiner Piloten und Flugbegleiterinnen zu verhandeln. Leidtragende dieser Dumping-Strategie sind auch die Flugreisenden, denn sie geht zunehmend auch zu Lasten der Qualität und der Sicherheit an Bord", erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen europaweiten Streik der Piloten bei der Fluggesellschaft Ryanair.

Warum macht die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ sowas?

Die aktuelle Regierung ist eine direkte der Industrie und des Kapitals. Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ÖVP und FPÖ eine rigorose Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit bestellt, was sie nun im Schnelltempo erfüllt bekommen. Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche werden damit zum Normalfall. Darüber hinaus werden die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften ausgehebelt. Völlig unverblümt hat dazu FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaft in einer Parlamentssitzung erklärt, dass es der Regierung darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und Kontrollfunktion ausüben kann“.

Die Armee des NATO-Landes Estland war auch am Donnerstag noch immer auf der Suche nach einer Luft-Luft-Rakete, die der Pilot eines spanischen NATO-Kampfjets vom Typ »Eurofighter« am Dienstagnachmittag »versehentlich« über estnischem Territorium abgeschossen hatte.

Der spanische »Eurofighter« hatte die Rakete aus bisher nicht bekannten Gründen im Luftübungsgebiet nahe der südestnischen Stadt Otepää abgefeuert. Laut einer Meldung der estnischen Armee ist sie »höchstwahrscheinlich« in einem unbewohnten Sumpfgebiet in einem Naturpark niedergegangen. Ob der Selbstzerstörungsmodus der Rakete funktioniert hat, ist unklar, schreibt die Agentur dpa.

soliSolidarität mit den streikenden Süperpak ArbeiterInnen in der Türkei!
İzmir, Antep ve Karamanda grevde olan Süperpak işçileriyle dayanışmayı yükseltelim!

Seit knapp 50 Tagen streiken die Arbeitenden bei Süperpak – ein Tochterunternehmen des Kartonweltkonzerns Mayr-Melnhof – in Izmir, Antep und Karaman um Lohnerhöhungen. Diesen Freitag steuert der Arbeitskampf auf seinen zwischenzeitlichen Höhepunkt zu. Aus diesem Anlaß finden vor den über den Globus verstreuten Niederlassungen des Firmenimperiums des “adeligen” Familienunternehmens und Forstbesitzergeschlechts Solidaritätsaktivitäten und -Kundgebungen statt. Natürlich auch in Österreich, dem Hauptsitz der Karton-Dynastie und Branchenhirschen.

Kaum im Amt, kündigte die noch ein paar Wochen regierende Dreierkoalition aus DP, LSAP und ehemals pazifistischen Grünen an, sie werde das Militärbudget – das bereits unter der Vorgängerregierung höher war als während des Kalten Krieges – noch einmal um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.

In seiner ersten »Rede zur Lage der Nation« erklärte Premier Xavier Bettel, er sei »stolz auf die Leistungen der Luxemburger Armee«. »Proportional gesehen« sei »kaum eine andere Armee weltweit so engagiert wie unsere«. Das sieht auch der von der LSAP gestellte Armeeminister Etienne Schneider so, Schon anläßlich des Waliser NATO-Gipfels im Herbst 2014 sagte er dem Bistumsblatt, »die aktuelle weltpolitische Lage zeige, daß man den Trend von immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa umkehren müsse«.

Der Ressourcenverbrauch ist zu hoch, der Klimawandel auch in Europa nicht mehr zu leugnen. Bereits am Mittwoch war »Welterschöpfungstag«. An ihm hatte die Menschheit nach Berechnungen des »Global Footprint Network« sämtliche natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die unser Planet in einem Jahr regenerieren kann. 1970 fiel der Tag noch auf den 29. Dezember. Seit den 70er Jahren fordert die Menschheit jedes Jahr mehr natürliche Ressourcen von der Erde und das Wirtschaften auf Pump rückt dementsprechend Stück für Stück weiter zum Jahresbeginn.

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