Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli hat sich die Situation für alle Kritiker der AKP-Regierung verschärft. Mit Datum vom 31. August hat sich eine Reihe von politischen Gefangenen zu Wort gemeldet. Die Informationsstelle Kurdistan verbreitete am Montag die deutsche Übersetzung dieses Statements:

Wir schreiben an Sie als VertreterInnen der internationalen Medien, weil wir hoffen, so unserer Stimme Gehör zu verschaffen.

Sie wissen von der Unterdrückung der Presse in der Türkei, bzw. dass die Schließung von Presseeinrichtungen auf der Tagesordnung der AKP-Regierung steht. Aktuell wurde die kurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“ geschlossen. Als politische Gefangene aus der PKK und PAJK haben wir jahrelang versucht, über die Zeitung „Özgür Gündem“ die Außenwelt über die existierenden Rechtsverletzungen und Repressionen in türkischen Gefängnissen zu informieren. Doch ist mit der Schließung dieser Zeitung uns die Möglichkeit genommen, gegen ein Rechtssystem, das vollständig dem AKP-Staat mit seiner Politik dient und in dem oppositionelle Medien nahezu ausgeschaltet sind, öffentlich zu kämpfen. Parallel dazu nimmt die Unterdrückung hier zu.

PAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEPAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEDiese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals für Flüssigerdgas ist, 65 Prozent des staatlichen Gaskonzerns Depa, weitere 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen, die 648 Kilometer lange Autobahn von Nordgriechenland in die Türkei, 90 Prozent der Post, 100 Prozent der Eisenbahngesellschaft, 67 Prozent des Hafen von Piräus, 14 Regionalflughäfen usw. usf.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAm Freitagmorgen wuselte der stiernackige Sicherheitsangestellte des Amazon-Büros in der rue Plaetis in Luxemburg-Grund aufgeregt hin und her, als sich im strömenden Regen immer mehr Menschen mit Transparenten und Fahnen in der kleinen Gasse vor dem anson­sten unscheinbaren Eingang von Amazon Europe in der Hauptstadt versammelten. Einige Angestellte versuchten, durch die Fenster zu feixen, wurden aber vom Sicherheitsmann schnell weitergeschoben. Nur im ersten Stock wurden die Nasen ans Fenster gedrückt, was denn da unten vor sich geht.

Hayatin Sesi TVSeit Monaten greift die türkische Regierung vermehrt kritische Medien an. Nach Attacken durch aufgepeitschte Anhänger des Regimes auf regierungskritische Zeitungen und Sender wurde bereits vor einigen Wochen auch die Tageszeitung »Özgür Gündem« geschlossen. Heute wurde bekannt, dass Ankara weitere zehn Fernsehsender verboten hat, darunter den linken Kanal Hayatin Sesi TV.

Russian FederationIn Russland hat die Regierungspartei Vereintes Russland wie erwartet die Wahlen zur Staatsduma klar gewonnen. Wie die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen am Montag mitteilte, kann die Partei von Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit mehr als drei Vierteln aller Sitze im Parlament rechnen. Obwohl sie nur 54.28 Prozent der für die Parteilisten erhalten hatte, entfallen auf sie demnach 343 Mandate, was 76,22 Prozent entspricht. Das ist eine Folge des russischen Wahlsystems: Nur die Hälfte aller Sitze wurde über die Listen der Parteien besitimmt, während die andere über Direktwahlen in Wahlkreisen entschieden wurde. Hier gewann die Regierungspartei 203 der 225 Direktmandate.

Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37018790Flagge der Volksrepublik Donezk. Grafik: Elevatorrailfan - CC BY-SA 4.0 Wikimedia CommonsDie Oberhäupter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine einseitige Feuereinstellung mit Beginn vom 15. September um 00.00 Uhr verkündet. Allen Abteilungen der Volkswehr von Lugansk und Donezk ist in diesem Zusammenhang auch untersagt worden, das Feuer zu eröffnen, wenn sie durch die ukrainische Armee und Nationalgarde angegriffen werden.

By Ministerie van Buitenlandse Zaken [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia CommonsJean Asselborn. Foto: Ministerie van Buitenlandse Zaken - CC BY-SA 2.5 via Wikimedia CommonsDer Mann weiß, wie man sich blamiert, ohne es selbst zu merken. Jean Asselborn, »sozialistischer« Karrierepolitiker, einst Verwaltungschef eines mittleren Krankenhauses und dann Bürgermeister einer weniger als mittleren Gemeinde, ist fest davon überzeugt, heute eine Rolle am Tisch der Großen und Mächtigen zu spielen. Er lässt keine Kamera aus und quasselbornt in jedes Mikrofon, sobald es auf ihn gerichtet ist. Er gefällt sich an der Seite von tatsächlichen und vermeintlichen Staatenlenkern, und er platzte vor Stolz, als er einmal eine Sitzung des Sicherheitsrates der UNO leiten durfte – die allerdings keinerlei Beschlüsse fasste, die irgendwie von Relevanz gewesen wären.

Besonders gern lässt er sich von der »Welt«-Presse als »dienstältester Außenminister Europas« bezeichnen, der Herr Minister, dem bis heute nicht einmal annähernd klar geworden ist, dass die Europäische Union eben nicht EUROPA ist, und schon gar nicht die Welt. Aber er fühlt sich unverzichtbar in seinem »Europa« und er schickt sich immer wieder an, dieses Staatengebilde nach seinen kruden Vorstellungen gestalten oder gar »reformieren« zu wollen. Meist agiert er allerdings als Handpuppe seines angeblich engen Freundes aus Berlin, des deutschen Außenministers Steinmeier von Merkels Gnaden. Der lässt Asselborn zuweilen etwas verkünden, was ihm selbst unangenehm erscheint.

Kommunistische Partei In der Nacht vom 15. Juli erlebten wir einen Putschversuch in der Türkei. Trotz aller Kuriositäten, dunklen Seiten, Unklarheit über seinen Initiatoren und den Widersprüchen in den Aussagen der Tatverdächtigen, war dies ein realer Putschversuch.

Dass Fethullah Gülen, dessen weit verzweigte Verbindungen innerhalb der USA-Regierung bekannt sind, hinter den Putschisten stand, ist unumstritten. Darüber hinaus kristallisieren sich einige Indizien heraus, die zum Pentagon und zur CIA führen.

Nationalistisch-chauvinistisch aufgeputscht und im Rahmen von Erdogans Gegen-Putsch offen angestachelt marodiert nicht nur in den Städten der Türkei ein islamistisch-faschistischer Mob durch kurdische, alevitische und linke Stadtviertel, sondern häufen sich auch in Österreich Angriffe gegen Andersdenkende.

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