Nach der Tötung des Afro­ame­ri­ka­ners Geor­ge Floyd durch die Poli­zei der US-Stadt Min­nea­po­lis kon­zen­trie­ren sich zurecht Wut, Pro­test und Unver­ständ­nis auf die ras­sis­ti­sche Kom­po­nen­te des Herr­schafts­sys­tems der USA. Kein ande­rer Staat der Erde ver­zeich­net eine ähn­lich hohe Zahl an Poli­zei­über­grif­fen gegen­über Min­der­hei­ten, in die­sem Fall ins­be­son­de­re eben gegen­über Afro­ame­ri­ka­nern.

Doch man soll­te es sich in Euro­pa nicht sehr in heuch­le­ri­scher Über­le­gen­heit gegen­über den USA bequem machen. Auch dies­seits des Atlan­tiks sind die staat­li­chen und Poli­zei­be­hör­den kein Hort der Men­schen­rech­te, der Gleich­be­rech­ti­gung und des Anti­ras­sis­mus – im Gegen­teil: Auch in...

Am 28. Mai tagte der Deutschlandsberger Gemeinderat zum ersten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal in dieser Funktionsperiode. Die Sitzung fand situationsbedingt in der Koralmhalle statt, um die Sicherheitsabstände einhalten zu können.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss, die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Sommermonaten auszusetzen. „Bildung als...

Als „Mogelpackung“ bezeichnet Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl an der Zaya (NÖ), das so genannte Investitionspaket der Bundesregierung für die Gemeinden. Aufgrund der CoViD-19-Epidemie sowie der Wirtschaftskrise erleiden die österreichischen Gemeinden erhebliche Einnahmenverluste aus Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. „Selbst vorsichtige Schätzungen gehen...

Kom­men­tar von Tibor Zen­ker, Vor­sit­zen­der der Par­tei der Arbeit Öster­reichs (PdA)

Die schwar­z­tür­­kis-grü­­ne Bun­des­re­gie­rung und ihre Par­la­ments­mehr­heit wol­len mit dem über­nächs­ten Schul­jahr den ver­pflich­ten­den Ethik­un­ter­richt ein­füh­ren – und zwar für all jene Schü­le­rin­nen und Schü­ler, die, aus wel­chen Grün­den immer, kei­nen Reli­gi­ons­un­ter­richt besu­chen...

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ruft die Parlamente ausländischer Staaten und die Völker der Welt auf, das unschätzbare Gemeingut der menschlichen Zivilisation – den im Zweiten Weltkrieg errungenen Sieg der Kräfte der Antihitlerkoalition sowie aller, die an ihrer Seite gegen den gemeinsamen Feind – Nazismus und seine Mithelfer – kämpften, erneut zu...

Während der vergangenen Monate hat die Zahl der Arbeitslosen in Luxemburg stark zugenommen. Das geht selbst aus den »offiziellen« Zahlen hervor, die bekanntlich nicht die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln, da vorsätzlich eine ganze Reihe von Arbeitsuchenden nicht berücksichtigt werden, so dass wir Monat für Monat geschönte Arbeitslosenzahlen vorgesetzt bekommen.

Tatsache ist aber auch...

Die KPÖ Graz begrüßt das Ansinnen des Gesundheitsministeriums, die Influenza ab 2020 in das Gratis-Impfprogramm für Kinder aufzunehmen und diesbezüglich Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Der KPÖ-Gemeinderat und Allgemeinmediziner Hans Peter Meister erinnert daran, dass ein diesbezüglicher Antrag der KPÖ erst in der letzten GR-Sitzung von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde,aufgrund von...

Die KPÖ setzt sich für eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten ein. Mit einer Vermögenssteuer würden die Kosten innerhalb von 4,5 Jahren abgedeckt sein - ganz ohne Kürzungen oder neuer Massensteuern. (vlnr.: Robert Krotzer, Elke Kahr, Manfred Eber)

Auf 48 Milliarden Euro belaufen sich mittlerweile die staatlichen Unterstützungen, die in Folge der Corona-Krise notwendig sind. Die Frage, die...

Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch an die Zeiten vor 40 Jahren, als nicht nur daheim und in Gaststätten, sondern auch in Fernsehshows gepafft wurde, was der blaue Dunst hergab. Griffen seinerzeit Intellektuelle gerne zum Glimmstengel, um ihrem »savoir-vivre« Ausdruck zu verleihen und ihre Nikotinsucht als Genuß zu verklären, schritt in den Jahrzehnten danach die medizinische...

Eine neue Stu­die der Arbei­ter­kam­mer zeig­te, dass im Mai 18.207 Lehr­stel­len für Jugend­li­che feh­len. 8.366 sind als sofort lehr­stel­len­su­chend gemel­det, wei­te­re 4.339 befin­den sich aktu­ell in Schu­lun­gen des Arbeits­markt­ser­vice. In den von Bund und den Län­dern finan­zier­ten über­be­trieb­li­chen Aus­bil­dungs­stät­ten sind wie­der­um 10.063 Jugend­li­che in Aus­bil­dung...

Angesichts der Massenentlassungen, die in der offenbar noch Monate anhaltenden Coronakrise trotz der großzügigen Staatshilfen für so ziemlich alle Betriebe – und dazu zählt auch die tausendfache Übernahme des Kurzarbeitergeldes, das ja den vom Patron geschuldeten Lohn ersetzt, durch den Staat – drohen, ist es an der Zeit, daß die Gewerkschaften ihre Forderung nach kollektiver...

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