23 | 01 | 2020

Die Hoffnungen auf Frieden, die auf den groß angekündigten Ukraine-Gipfel in Paris gesetzt wurden, haben sich wieder einmal nicht erfüllt. Ein genauerer Blick auf die Vereinbarungen macht deutlich, daß dabei kein wirklicher Fortschritt herausgekommen ist.

Es wurde bekräftigt, daß der vereinbarte Waffenstillstand eingehalten werden soll. In der Praxis hat an der gesamten Frontlinie zwischen den Truppen der ukrainischen Regierung sowie den diversen Milizen, und auf der anderen Seite den bewaffneten Kräften der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk keine Waffenruhe über einen längeren Zeitraum gehalten. Wenn man nur die Meldungen über Verletzungen der Waffenruhe liest, die von Kiew herausgegeben und von den westlichen Agenturen...

KOMintern-Erklärungzum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2019

Vor über200 Jahren wurde in revolutionsschwangeren Zeiten feierlich die Erklärung derMenschenrechte erlassen.

Vor über einem Vierteljahrhundert wurde 1993 nach jahrzehntelangem Ringen auf der II. UN-Menschenrechtskonferenz in Wien dann die Gleichrangigkeit der Menschenrechte bestätigt und sollte deren Durchsetzung ein...

Was ist eine Kommunistische Partei, gibt es mehrere von ihnen und wenn ja wie viele, sind alles nur Abspaltungen aus der einen Urpartei oder unabhängige Gewächse, welche genau ist eine „illegale bewaffnete Terrororganisation“, wie wird man Mitglied einer solchen, wie leitender Verantwortlicher, kann man „Terrorist“ sein ohne „Terrorist“ zu sein (Achtung, die Dialektik!) und so weiter und so fort...

„Bürgermeister Nagl hat das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer verspielt. Deswegen sammeln wir ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel“, so Stadträtin Elke Kahr.

10.000 gültige Unterschriften werden benötigt, um eine Volksbefragung in Graz durchzusetzen, erklärten Robert Krotzer, Elke Kahr und Manfred Eber bei der Pressekonferenz.

Bei der gestrigen...

„Bürgermeister Nagl hat das Vertrauen der Grazerinnen und Grazer verspielt. Deswegen sammeln wir ab Montag Unterschriften für eine Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel“, so Stadträtin Elke Kahr.

10.000 gültige Unterschriften werden benötigt, um eine Volksbefragung in Graz durchzusetzen, erklärten Robert Krotzer, Elke Kahr und Manfred Eber bei der Pressekonferenz.

Bei der gestrigen...

Das Thema Armut ist auch im reichen Luxemburg kein Tabu mehr. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen nahezu 20 Prozent der Bevölkerung von Armutsrisiko bedroht sind, oder bereits in Armut leben. Eine Situation, die ohne Sozialhilfen sogar um ein Vielfaches schlimmer wäre. Auffallend dabei ist, dass immer häufiger auch Menschen betroffen sind, die einer bezahlten Arbeit nachgehen.

Die...

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“

… so beginnt die neue Gewerkschafts-Broschüre über „Organizing“. Es reicht aber nicht, sich aufzuregen. Weil es notwendig ist sich zu organisieren um Macht aufzubauen – deswegen wurde dieses Büchlein „Unsere Anliegen im Betrieb durchsetzen“ erstellt. Ein echtes Handbuch, das Schritt für Schritt erklärt, wie man zum Ziel kommt:

Anliegen finden – KollegInnen organisieren – Kämpfen lernen –

Neben dem Lohn steht die Arbeitszeit seit jeher im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital. Der Einsatz der Gewerkschaften für Arbeitszeitverkürzung war immer ein Kampf gegen Ausbeutung und für sozialen Fortschritt, denn längere Arbeitszeiten bedeuten in der Regel, dass für die Lohnabhängigen die Ausbeutung, und für den Unternehmer die Profite zunehmen.

Jedes Mal, wenn...

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit...

Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll.

Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat...

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