Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten aus der Haft entlassen!

Das Gericht in Istanbul hat am 05.12.2018 endlich 30 von 31 inhaftierten Bau-Gewerkschaftsaktivisten unter Auflagen aus der Haft entlassen. Bei den anderen 30 die ein Verfahren hatten wurde das Verfahren eingestellt. Insgesamt waren 61 angeklagt. Nur noch Serhat Bilici ist weiterhin inhaftiert, der nächste Gerichtsprozess ist am 20.März. Tausende Bauarbeiter waren am 3.Flughafen in Istanbul für bessere Arbeitsbedingungen in den Streik getreten, einen Tag später gab es Massenverhaftungen. Seit über 2 Monaten waren 31 der Bauarbeiter und einige Gewerkschaftsfunktionäre inhaftiert.

So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt.

Wir dokumentieren eine KOMintern-Rede, die gestern in Innsbruck auf einer Solidaritätskundgebung mit den Kämpfenden in Frankreich gehalten wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Aktuell erleben wir in Frankreich einen der größten Proteste seit dem Höhepunkt der Krise des Kapitalismus als in Griechenland die klassenorientierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Griechenlands riesige Streik- und Widerstandsbewegungen gegen die volksfeindliche Politik der EU, des IWF und der griechischen Regierung organisierten. Die größten Proteste seit der Gezi-Proteste als wochenlang ein Park mitten in Istanbul besetzt gehalten wurde und gegen die Riotpolizei verteidigt wurde.

Um baldmöglichst ins Rettungsgebiet zurückkehren zu können, beendet SOS MEDITERRANEE den Einsatz mit der Aquarius. Der Entscheidung, den Chartervertrag mit der Aquarius zu beenden, ist eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation vorausgegangen.

Bereits in den letzten Wochen musste die Aquarius im Hafen von Marseille ausharren. Nach Rettungseinsätzen wurde ihr auf politischen Druck hin zweimal die Flagge entzogen, zuerst von Gibraltar und dann von Panama. Erst vor kurzem ordneten die italienischen Behörden die Beschlagnahme des Schiffes an.Als Grund wurde die nicht ordnungsgemäße Trennung von Bordabfällen angeführt.

Als Joseph »Joschka« Fischer im Oktober 1998 BRD-Außenminister wurde, sah sich der deutsche Grüne noch genötigt, der imperialistischen Hauptmacht USA »full continuity« (volle Kontinuität) zuzusichern. Daß eine solche Geste der Unterordnung nicht auch vom luxemburgischen Grünen François Bausch erwartet wird, der nach seiner gestrigen Vereidigung durch den Großherzog heute von Etienne Schneider das Armeeministerium und das Ministerium für »Innere Sicherheit«, sprich: Polizei übernehmen wird, dürfte nicht nur auf den vergleichsweise mickrigen Anteil zurückzuführen sein, den die luxemburgische Armee zum westlichen Militärpakt NATO beiträgt.

Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aktiv war, als im Februar 2017 die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USRIII) mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde! Die Vorlage hätte im sozialen Bereich desaströse Auswirkungen gehabt. Dies erleben wir gegenwärtig mit der kantonalbernischen Senkung der Unternehmenssteuer, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: Im Hinblick auf die geplante steuerliche «Entlastung» der grossen Unternehmen hat die Berner Regierung bereits im Voraus umfangreiche «Einsparungen» budgetiert, unter anderem bei der Spitex, bei den Heimen, im Behinderten- und Sozialbereich, bei der Bildung und Gesundheit.

Auch wenn Anfang Dezember die offizielle Zahl der 2018 registrierten Firmenpleiten noch nicht vorliegen kann, so deutete die im Juli veröffentlichte Halbjahresbilanz bereits in aller Deutlichkeit an, dass der Pleitegeier seine Runden auch in diesem Jahr erfolgreich über Luxemburg dreht. Die Halbjahresbilanz war erschreckend und hielt einen explosionsartigen Anstieg an Konkursen im Vergleich zum Vorjahr fest – 611 Pleiten von Januar bis Juli 2018 gegenüber 457 im ersten Halbjahr 2017, was einem Anstieg von 33,7 Prozent entsprach. Am schlimmsten betroffen waren erneut der Dienstleistungsbereich und der Handel.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der NATO werden am heutigen Dienstag wieder über Fragen der militärischen Aufrüstung sprechen. Welche Beschlüsse dazu gefaßt werden, steht offen, aber bekannt ist, wohin die Reise gehen soll: in Richtung einer weiteren Verschärfung der Konfrontation mit Rußland.

Zum Beginn der 24. UN-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice wäre ein klares Signal für mehr Klimaschutz von Seiten der österreichischen Bundesregierung gefragt. Dass dies kaum zu erwarten ist, dürfte bei der von Schwarz-Blau vorgelegten Klimastrategie wenig überraschen. Versagt die Bundesregierung doch auch bei diesem wichtigen Thema. Stattdessen hat sich die Regierung wieder einmal ganz und gar den Positionen der Industriellen­vereinigung (IV) verschrieben.

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