Mittwoch, 26. September 2018
Solidaritätsanzeige

Es gibt den Bauarbeiter, der immer häufiger angehalten wird, auch an den Wochenenden Präsenz zu zeigen, die Kellnerin, die besonders während der Touristenzeit zunehmend unbezahlte Überstunden zu leisten hat, die Verkäuferin, die aufgrund der zunehmenden Deregulierung der Arbeitszeitorganisation immer größere Schwierigkeiten hat Beruf, Familie und Freizeit unter einen Hut zu bringen, den Fahrer, der sich über fehlende Schichtpläne beschwert, die Sozialarbeiterin, der eine Flexibilität ausgezwungen wird, die kaum noch zu ertragen ist, oder die Friseurin, die befürchtet, dass ihr nach bestandener Lehre kein Arbeitsvertrag angeboten oder dieser nach Ablauf der Probezeit nicht verlängert wird, Situationen, die zeigen, wie rücksichtslos arbeitende Menschen heutzutage behandelt werden. So ganz nebenbei – allerdings aufgrund der Tonart für jeden verständlich – wird ihnen von Patronatsseite angeraten, sich nicht zu beschweren, nicht bei den Gewerkschaften vorzusprechen, da man diese aus den Betrieben heraus halten möchte. Einschüchterungen, wie sie Mitarbeiter auch immer häufiger ertragen müssen, wenn ihnen Zuschüsse vorenthalten, Ruhepausen gekürzt oder Arbeiten aufgezwungen werden, die gegen Arbeitsrecht und Kollektivvertrag verstoßen.

Am Wochenende gingen wieder einmal Bilder einer friedlichen Idylle über die Agenturen in alle Welt. Die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident trafen sich zu einer freundlichen Teestunde im Garten des Schlosses Meseberg. Was konkret besprochen wurde, bleibt wohl noch für einige Zeit das Geheimnis der beiden. Interessant ist allerdings, daß schon bei den Berichten über die anschließende Pressekonferenz Dissonanzen auftraten. So zum Thema Syrien. Der russische Präsident forderte zum Beispiel dringende Hilfen für die Regionen in Syrien, die jüngst durch die syrische Armee von den islamistischen Terroristen befreit worden waren. Im Vertrauen darauf, daß die Zuschauer die russische Sprache nicht verstehen, ging der Bericht in der Hauptnachrichtensendung des deutschen Fernsehens großzügig über diese Passage hinweg.

„Die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu war überfällig. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinreichende Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„In Brüssel feiert man sich heute, weil Griechenland aus dem ESM-Programm aussteigt und an die Finanzmärkte zurückkehrt. Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

Man kann der EU-Kommission nicht nachsagen, daß sie keine Ideen hätte, die Bürger mit »Demokratie«-Spielen zu beschäftigen. Da wird mitten im Sommerloch eine Umfrage lanciert, bei der die Bürger aller EU-Staaten ihre Meinung darüber äußern dürfen, ob die Zeitumstellung im Sommer und im Winter aufrecht erhalten oder abgeschafft werden sollte. Auf Fragebogen im Internet konnten noch dazu Anmerkungen gemacht werden. 4,6 Millionen Menschen haben sich beteiligt. Ein wunderschönes Beispiel für demokratische Mitwirkung – oder vielleicht doch nicht?

Als am Dienstag mitten im Zentrum der italienischen Hafenstadt Genua eine über 50 Jahre alte, vielbefahrene Brücke wie beim kindlichen Spiel im Sandkasten einfach zusammenbrach und fast 40 Menschenleben forderte, war das Entsetzen groß und allenthalben wurde über die Ursachen spekuliert. Italiens Innenminister Matteo Salvini wußte schnell, wem die Schuld zuzuschreiben sei: Brüssel.

Flüchtlingsfreundlich war die EU nie, aber nun zeigt sich ein grundlegender Wandel: Wenigstens auf der rhetorischen Ebene war früher von Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität die Rede. Heute dagegen dominieren Begriffe wie „Bekämpfung“ (des „Schlepperwesens“) und „Zurückweisung“. Schon seit Jahren ist die EU mindestens dreigeteilt: Die südlichen Mittelmeeranrainer, in denen Flüchtlinge in der Regel ankommen, erwarten von den nördlich gelegenen Staaten Unterstützung, welche diese aber größtenteils verweigern, während einige osteuropäische Länder sich als Totalverweigerer in Sachen Flüchtlingshilfe gerieren. Die Mitgliedstaaten sind nicht mehr bereit, einander zu helfen, sie eint nur noch eines: Die gemeinsame Abwehr der Schwächsten, der Flüchtlinge.

Was hier als Lohnnebenkosten­senkung zur Stärkung der Wirtschaftverkauft wird, ist in Wahrheit ein Raubzug gegen die Gemeinschaft allerVersicherten. Gelder, die letztlich die Lohnabhängigen auch mit dem Ziel miterwirtschaftet haben, ihr persönliches Unfallrisiko abzusichern, werden lautPlan auf die Gewinnkonten der Firmenchefs umgeleitet.
Das Grundprinzip der Allgemeinen öffentlichen Unfallversicherung – nämlichdie Versicherung aller Unfälle und die gleichwertige, professionelle Behandlungvon Freizeit- und Arbeitsunfallges­chädigten auf höchstem Niveau unter derÄgide einer homogenen Versicherungsspar­te – ist mit diesen ReformplänenGeschichte.
Durch die Nicht-Nachbesetzung von 300 Dienststellen werden an die 20% derArbeitsplätze bei der AUVA-Verwaltung vernichtet. Relativ geringe Einsparungenin der Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro bedeuten künftig eine enormeArbeitsverdichtung für die Restbelegschaft. Natürlich werden dadurch auch dieWartezeiten für die Menschen an den Servicestellen verlängert, ebenso dieBearbeitungsdauer für die Ansprüche der Versicherten.

Zwei Monate vor dem Wahltermin deponierte die KPL am gestrigen Montag vollständige Kandidatenlisten mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbezirken Süden, Zentrum, Norden und Osten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.

Spitzenkandidat der KPL auf Landesebene und im Bezirk Süden ist KPL-Präsident Ali Ruckert. Spitzenkandidaten in den Bezirken Zentrum und Norden sind Jean-Marie Jacoby beziehungsweise Alain Herman.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.