Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Frage: Herr Lawrow, Sie haben gesagt, dass Russland unwiderlegbare Beweise hat – nicht „highly likely“, wie es jetzt Engländer sagen, sondern unwiderlegbare, dass der so genannte C-Waffen-Angriff in Duma, bei Damaskus von einer Seite inszeniert wurde, die in die erste Reihe der Russenhasser drängt. Dieses Land wurde später vom Leiter der Abteilung für Informationen und Massenkommunikationen des Verteidigungsministeriums Russlands, Igor Konaschenkow, genannt, er sagte, dass es sich um Großbritannien handelt. Wir werden uns doch nicht wie Engländer verhalten, indem man jemandem etwas vorwirft, ohne Beweise zu haben? Wann und welche Beweise können wir gegen Großbritannien vorlegen?

Sergej Lawrow: Es gibt bereits im Prinzip Beweise im Überfluss. Auf dem Video, mit dem alles begann, und das anscheinend zum größten Anlass für den fiebrigen Angriff wurde, der von Amerikanern, Engländern und Franzosen geschafft wurde, indem Bombenangriffe gegen Objekte für Produktion und Lagerung von C-Waffen versetzt wurden, wie sie sagten (anscheinend ist selbst einfachen Menschen klar, dass wenn man weiß, wo sich ein C-Waffen-Lager befindet, bedeuten Bombenangriffe gegen es nur eines – eine humanitäre Katastrophe für jene, die in dieser Gegend wohnen), war sehr gut zu sehen, wie Menschen ohne Schutz (nur einige von ihnen hatten Gaze-Masken) Jungen, irgendwelche erwachsene Menschen mit Wasser begießen.

Es ist zweifellos eine positive Entwicklung, dass der ÖGB in Oberösterreich seit sieben Jahren in Folge einen Mitgliederzuwachs auf mittlerweile 243.000 Mitglieder zu verzeichnen hat. Unbestritten ist auch, dass die alle fünf Jahre fällige Landeskonferenz nur ein Spiegelbild der Entwicklung sein kann. Aber gerade darum sagt es viel aus, wie ein solches Ereignis inszeniert wird.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Am kommenden Sonntag, 22. April 2018, wählt Innsbruck einen neuenGemeinderat. Die fünftgrößte Stadt Österreichs ist das teuerste Pflaster,wenn es ums Wohnen geht. Mit durchschnittlich mehr als 16 € für denQuadratmeter ist Wohnen für immer mehr Menschen damit nicht mehr leistbar.Leistbares Wohnen ist auch eines der zentralen Anliegen der KPÖ, die bei der Gemeinderatswahl die Kandidatur der Alternativen Liste Innsbruck (ali) unterstützt.

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Kommunistische Partei Österreichs

Zum 235. Jahrestag der Angliederung der Halbinsel Krim an Russland

Heute sind es 235 Jahre seit der Angliederung der Halbinsel Krim an Russland. Am 19. April 1783 ließ die Kaiserin Katharina die Große ein Manifest über die Angliederung der Halbinsel Krim an Russland und die Bildung des Gebiets Taurien unter Führung des Fürsten Grigori Potjomkin heraus, der für seine Arbeit den Titel „von Taurien“ bekam.

Zu Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura

Am 20. April findet in Moskau das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, statt.

Im Interview mit dem radio 100,7 erklärte der Direktor des »Cluster for Logistics«, Malik Zeniti am Donnerstag, daß, um dem Verkehrschaos Herr zu werden, auch an Veränderungen von Arbeitszeiten gedacht werden könnte, um den morgendlichen und abendlichen Stoßverkehr auf den völlig überlasteten Autobahnen des Landes zu entzerren.Wenn es gelänge, die Spitzenverkehrszeiten von aktuell rund 1,5 Stunden auf zwei bis drei Stunden zu strecken, würde die derzeitige Straßeninfrastruktur durchaus ausreichen, heißt es. Zusätzlich sollten die Autobahnen an den Grenzen zu den Nachbarländern dreispurig ausgebaut werden.

Leo Furtlehner über die NEOS

Ebenso wie Unkenntnis von Gesetzen nicht vor Strafe schützt gilt für die Politik, dass Unkenntnis der wahren Absichten bestimmter Parteien nicht vor den Folgen schützt.
Wenn laut Sora-Wahltagsbefragung bei der Nationalratswahl 2017 die Mehrheit der Arbeiter_innen (59 Prozent) und 26 Prozent der Angestellten die FPÖ gewählt haben, dann sicher nicht mit dem Wissen, damit ein Sprachrohr der Industrie gewählt zu haben.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

PRO ASYL warnt: Umgang mit Flücht­lin­gen ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te

Anläss­lich des heu­ti­gen deutsch-fran­zö­si­schen Gip­fel­tref­fens appel­liert PRO ASYL an den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron und die Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel: Der Umgang mit Flücht­lin­gen an den Außen­gren­zen der EU ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te. Wir erwar­ten Schutz vor Fol­ter, effek­ti­ve Kon­trol­le von Behör­den­han­deln durch Gerich­te, Schutz vor Zurück­wei­sung von Ver­folg­ten und Ach­tung der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen.

Den Strategen in den Regierungen der selbsternannten führenden westlichen Staaten fällt zur Zeit offenbar nichts anderes ein, als permanentes Störfeuer zu schießen. Während das kapitalistische System in aller Welt mit politischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, die Folgen der seit über zehn Jahren anhaltenden Krise alles andere als überwunden sind, scheint die Losung »Angriff ist die beste Verteidigung« immer mehr um sich zu greifen.

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