Dienstag, 17. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Zur Erinnerung: Am 1.Januar 2013 trat die Rentenreform in Kraft. Wer seither ins aktive Arbeitsleben trat, wird bekanntlich drei Jahre länger arbeiten müssen oder 15 Prozent weniger Rente beziehen als vor der Reform.

Als der Luxemburger Premier Xavier Bettel sich vergangene Woche im EU-Parlament für »eine faire Besteuerung der Profite von Internetunternehmen« einsetzte, und der EU-Kommissionspräsident und frühere Premier Jean-Claude Juncker in dem Zusammenhang auch noch von »Steuergerechtigkeit« und »Steuerfairness« sprach, lachten in Straßburg sogar die Hühner.

Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hatder slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen undMandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit dieZahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht.

Dreckiger Deal der griechischen Regierung mit der Türkei droht.

Kundgebung in Wien am Dienstag, 04.06.2018, 16.00 Uhr, vor der OSZE, Wallnerstraße 6, 1010 Wien

Die drohende Auslieferung eines türkischen Kommunisten an die Türkei könnte zum Politikum für die von der linken Syriza geführte griechische Regierung werden.

KPÖ fordert zum Internationalen Kindertag Maßnahmen gegen Armutund Armutsgefährdung

Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich arm oderarmutsgefährdet. Die Armutsgefährdung ist hier höher und verbreitet sichrascher als in anderen Bevölkerungsgrup­pen.

Es gibt Kriminalgeschichten, die kann man gar nicht aufschreiben, weil sie weder einen sinnvollen Anfang noch ein glaubhaftes Ende haben. Es sind aber Geschichten, die man in alle Welt hinausposaunen kann, mit dem nötigen Nachdruck der »Qualitätsmedien« und Zitaten von Politikern, die ihre Empörung in die Mikrofone heucheln. Das geht reibungslos, wenn der Angeklagte Rußland heißt.

„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine.

Grossdemo in Bern : «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. Caranfahrten aus verschiedenen Städten werden organisiert

Während für die hiesigen Finanzinstitute, Rohstofffirmen und Chemiemultis die Grenzen weltweit weiterhin abgebaut werden, um ihrem Streben nach Reichtum, Ausbeutung und Verbreitung von Ungerechtigkeit nachzukommen, wird die Bewegungsfreiheit vieler Menschen mehr und mehr eingeschränkt. Neben staatlichen Grenzen werden auch strukturelle Hürden immer unüberwindbarer. Asylsuchende werden bereits heute und zukünftig noch häufiger in Bundeszentren in Halbgefangenschaft festgehalten, isoliert von der Aussenwelt.

Daß die Steinwolle-Fabrik nun endgültig nicht nach Luxemburg kommt, sondern im grenznahen Frankreich seinen Betrieb aufnehmen soll, sorgte in den letzten Tagen für einigen Zündstoff. Zuletzt war es der Mouvement Ecologique, welcher sich zu Wort meldete, weil er seine Kritik an der wirtschaftlichen Strategie des Landes bestätigt sieht, in welcher die Firma Knauf lediglich das Symbolwort eines tief liegenden Dilemmas darstelle.

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