Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

Flugblatt der PdA Linz bei der Kundgebung gegen die geplante Kassenreform am 18.10.2018

Eine alte Tradition: Große Worte findet die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung schnell einmal. Zuerst wird verlautbart, es werde einen „heißen Herbst“ geben und man werde „bis zuletzt kämpfen“. Tatsächlich aber steht im Vordergrund nun ein großes „Mimimi“: Der „Widerstand“ der ÖGB/FSG-Führungsriege beschränkt sich im Wesentlichen darauf, jämmerlich darüber zu klagen, dass vonseiten der Regierung nicht mehr mit ihr geredet wird…

Die geplante Kassenreform trifft nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OÖGKK, sondern die gesamte ArbeiterInnenklasse. Zukünftig bestimmen in der ÖGK nicht mehr Delegierte der Arbeiterkammern, sondern in mindestens gleichem Maße direkte Kapitalvertreter. Das bedeutet: Noch weniger als bisher wird die wirkliche Gesundheit der Menschen, sondern ihr Funktionieren im Sinne der kapitalistischen Verwertbarkeit im Mittelpunkt stehen. Das ist die entscheidende Schlagrichtung dieser Kassenreform – und nicht etwa die Frage, ob ein Euro mehr oder weniger in diesem oder jenem Bundesland landen wird. Wir dürfen uns nicht mit Argumenten der Standortlogik vom Wesentlichen ablenken lassen.

Wir beginnen unser heutiges Pressebriefing mit den tragischen Nachrichten, die in diesen Stunden aus Kertsch eingehen. Vieles wurde heute bereits von der Führung der Russischen Föderation, unserem Präsidenten, Vertretern der exekutiven, legislativen Behörden, unserer Staatsbürger gesagt.

Die Rechtsschutzorgane begannen mit der Arbeit. Nach letzten Informationen stuft das Ermittlungskomitee diesen Vorfall als Mord an zwei und mehrere Personen mit auf dem allgemein gefährlichen Weg ein.

pvda beBei den Kommunalwahlen am 14. Oktober gelang der PTB (Parti du Travail de Belgique), der einzigen Partei, die landesweit in Belgien kandidiert, der Durchbruch in den wichtigsten Städten Flanderns. Sie erzielte ebenso Fortschritte in Brüssel und in der Wallonie. Besonders hervorzuheben sind die Ergebnisse in Brüssel, der Hauptstadt Europas, mit 11,6%; Antwerpen, der zweitgrößten Hafenstadt Europas mit 8,7%; den beiden wichtigsten Städten Walloniens, Lüttich mit 16,3% und Charleroi mit 15,7%; und Gent, der zweitgrößten Stadt Flanderns mit 7,1%.

Für den Erhalt der Grabstätte des Antifaschisten Ernst Kirchweger setzen sich der KZ Verband Wien und die KPÖ ein. Zur Beteiligung an den Kosten sammelt der KZ Verband Wien jetzt Spenden.

Ernst Kirchweger wurde am 31. März 1965 bei einer Demonstration gegen den antisemitischen Universitätspro­fessor Taras Borodajkewycz vom Rechtsextremisten und RFJ-Mitglied Gunther Kümel niedergeschlagen. Zwei Tage später erlag seinen Verletzungen und wurde zum ersten Opfer des Neofaschismus in der Zweiten Republik. Seine Tod führte zu einem Zusammenrücken des demokratischen Österreichs, an der Trauerkundgebung für das KPÖ-Mitglied nahmen am 25.000 Menschen te­il.

Der Journalist Celal Başlangıç über die jüngsten Geschehnisse in der Türkei, 17.10.2018

In den Städten Lice und Hani in der Provinz Diyarbakır und Umgebung wurden in 65 Stadtvierteln Ausgangssperren verhängt. Im Stadtviertel Birlik werden die angefangenen Militäroperationen verstärkt. Die Stadt ist von gepanzerten Fahrzeugen umzingelt. Jede Tür im Viertel wird von den Soldaten kontrolliert. Den Dorfbewohnern wird verboten vor die Haustür zu treten. Die Dorfbewohner bezichtigen das Militär, die Wasserversorgung und die Elektrizität abgeschnitten zu haben. Darüber hinaus sagen die Dorfbewohner ein Problem mit der Verpflegung zu haben und die Tiere nicht mehr füttern zu können, sodass diese allmählich sterben. Ein Vorwurf lautet, im 15 Haneli-Dorf in jedem Haus unter Zwang eine Türkei Fahne angebracht zu haben. Die Mezopotamya Nachrichtenagentur übermittelt die Vorfälle im Stadtviertel Birlik an die Öffentlichkeit.

Parti de GaucheIn Paris sind am Dienstag die Zentral der Linkspartei Parti de Gauche (PG) von der Polizei durchsucht und Parteichefin Danielle Simonnet sowie ein weiterer Angestellter stundenlang festgehalten worden. Ebenfalls durchsucht wurde die Zentrale des von Jean-Luc Mélenchon geführten Bündnisses La France Insoumise (Das widerständige Frankreich).

Während der Razzia wurden dem zweiten PG-Chef Eric Coquerel sowie weiteren Führungsmitgliedern der Zutritt zu den Räumlichkeiten ihrer Parteizentrale verweigert. Nach Angaben der Behörden wurden alle Festplatten und gespeicherten Daten der PG kontrolliert.

180911zirngastEin Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat einen der Verteidiger des seit mehr als fünf Wochen inhaftierten österreichischen Journalisten Max Zirngast, Tamer Doğan, erneut vom Verfahren gegen seinen Mandanten ausgeschlossen. Damit bestätigte der fünfte Senat des Friedensstrafgerichst in Ankara einen bereits am 18. September ergangenen Beschluss des vierten Senats, Doğan unter Verweis auf ein Strafverfahren von dem Prozess fernzuhalten, wurde nun nochmals bestätigt. Tamer Doğan wird erneut Berufung einlegen.

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei.

Vortrag von Tibor Zenker, stv. PdA-Vorsitzender, am KJÖ-Seminar „Roter Sommer“ in Angern an der March (Niederösterreich), 25. August 2018

Bevor wir zu den spezifischen Punkten kommen, sei nochmals kurz die EU im Allgemeinen rekapituliert: Wir sprechen aus marxistisch-leninistischer Sicht bei der Europäischen Union, wie schon bei den Vorläuferorganisationen EGKS, EWG, EAG, EG, von einem imperialistischen Bündnis. Es handelt sich um nichts Anderes, als eine inhaltlich, räumlich und de facto auch zeitlich begrenzte Übereinkunft der europäischen imperialistischen Staaten und ihrer Verbündeten, die mittels multilateraler Staatsverträge besiegelt ist. Mit dem Werkzeug EU sollen bestimmte Zwecke erfüllt, bestimmte Ziele erreicht werden. Diese können sich im Laufe der Zeit ändern, reduzieren oder ausweiten – und sie können von verschiedenen Mitgliedstaaten für sich unterschiedlich definiert bzw. zumindest untereinander unterschiedlich gewichtet werden.

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