16 | 09 | 2019

Einführungsworte und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, am 21. August 2019 in Moskau

Wir haben den ersten Teil unserer Verhandlungen durchgeführt und werden sie bei einem Geschäftsmittagsessen fortsetzen.

Wir haben eine hohe Dynamik unserer politischen Kontakte auf höchster Ebene und auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden festgestellt. Diese Dynamik beweist klar und deutlich, dass der russisch-deutsche Dialog sehr gefragt ist, besonders unter den heutigen Bedingungen. Wir haben unser beiderseitiges Interesse an der weiteren Entwicklung des bilateralen Zusammenwirkens bestätigt, unter anderem auf Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungswesen, Kultur. Wir gehen davon aus, dass zur Vertiefung der humanitären Verbindungen, unter anderem zwischen unseren Universitäten und Akademien, sowie der Kontakte zwischen einfachen Menschen das Russisch-Deutsche Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft wesentlich beiträgt. Wir haben diverse Fragen besprochen, die mit der weiteren Organisation von solchen Partnerschaftsjahren verbunden sind.

Im kurdischen Südosten der Türkei sind erneut mit massiver Gewalt drei gewählte Oberbürgermeister*innen der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) ihres Amtes enthoben worden. Neben der Absetzung der 2019 gewählten Amtsträger*innen Bedia Özgökçe Ertan (Van), Adnan Selçuk Mızraklı (Diyarbakır) und Ahmet Türk (Mardin) und der Einsetzung einer Zwangsverwaltung durch das türkische Innenministerium wurden mittlerweile an die 450 Oppositionelle verhaftet.

Einführungsworte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Heiko,
Freunde,

wir freuen uns, Sie in Moskau zu begrüßen. Unsere Länder führen einen sehr intensiven politischen Dialog. Im Juni trafen sich unsere Spitzenpolitiker, Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel, am Rande des G20-Gipfels in Osaka. Vor einem Monat haben sie uns die gastfreundliche Möglichkeit gegeben, Bonn zu besuchen, wo wir uns mit Dir an einer Sitzung des „Petersburger Dialogs“ beteiligten.

Australische Forscher wollen herausgefunden haben, daß mehr als 25 Stunden Erwerbsarbeit pro Woche an die Substanz gehen können. Zumindest bei Beschäftigten ab 40 Jahren habe man deutlich eine Leistungsgrenze bei dieser Stundenanzahl feststellen können, hieß es aus Melbourne. Mit jeder weiteren Arbeitsstunde seien die kognitiven Fähigkeiten, wie Konzentration, Aufmerksamkeit, Erinnerung, Lernen, Problemlösung und Kreativität deutlich gesunken.

In einem Exklusivbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Donnerstagausgabe) äußert sich der Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik, Sergej N. Netschajew, zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag, dessen Unterzeichnung sich am Freitag zum 80. Mal jährt. Er beklagt in seinem Kommentar »ambivalente Interpretationen« und »direkte Verzerrungen« des historischen Kontextes durch »Pseudohistoriker«, denen zufolge »das nationalsozialistische Deutschland und die Sowjetunion im gleichen Maße verantwortlich« für den Kriegsausbruch 1939 gewesen seien.

Heute setzte der türkische Innenminister die Bürgermeister von Diyarbakir, Mardin und Van ab. Das Amt der abgesetzten Oberbürgermeister, die bei der Kommunalwahl am 31. März mit großer Mehrheit gewählt worden waren, sollen die Gouverneure der Provinzstädte übernehmen. Von der Regierung ernannten Gouverneuren wurde in jüngster Zeit Verschwendung der kommunalen Güter vorgeworfen.

Die Absetzung der Bürgermeister entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und bedeutet einen Putsch gegen den Wählerwillen. Sie ist zugleich eine der unmittelbaren Folgen der „Ein-Mann-Diktatur“, die in der Türkei installiert wird.

Frage: Könnten Sie einen Test eines Marschflugkörpers der USA kommentieren?

Sergej Lawrow: Wir haben schon einen Kommentar abgegeben. Wir sagten, dass es schon seit langem vorbereitet wurde, lange vor dem 2. August, als rechtliche Verpflichtungen der Seiten gemäß dem INF-Vertrag formell endeten.

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Eröffnung der historisch-dokumentarischen Ausstellung „1939. Beginn des Zweiten Weltkriegs“ am 20. August 2019 in Moskau 

Sehr geehrte Kollegen,

heute eröffnen wir eine sehr wichtige historisch-dokumentarische Ausstellung, die dem Beginn des Zweiten Weltkriegs gewidmet ist. Da sind einzigartige Archivmaterialien vertreten, viele stammen aus den Beständen des Außenministeriums. Ich möchte der Föderalen Archivagentur, dem Russischen staatlichen Militärarchiv, Russischen historischen Gesellschaft – allen, die an der Exposition arbeiteten, aufrichtige Dankbarkeit ausdrücken.

Die steirischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. Von den Bewilligungen für Automatencasinos profitierte vor allem der Novomatic-Konzern. Die Gesetze wurden so gefasst, dass maximale Profite möglich sind – auf Kosten tausender Spielsüchtiger. Sogar der Landesrechnungshof befasste sich mit der dubiosen Vergabe. Nun weisen neue Enthüllungen darauf hin, dass auch die steirische FPÖ tief im Glücksspielsumpf steckt.

Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 21. August mit dem in Moskau zu einem Arbeitsbesuch weilenden Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, Verhandlungen abhalten.

In diesem Jahr traf sich Sergej Lawrow viermal mit Heiko Maas – am 18. Januar während des Arbeitsbesuchs in Moskau, am 15. Februar bei der 55. Sitzung der Münchner Sicherheitskonferenz in München, am 16. Mai am Rande der Sitzung des Außenministerausschusses des Europarats in Helsinki sowie am 18. Juli am Rande der 18. Sitzung des russisch-deutschen Zivilgesellschaftsforums „Petersburger Dialog“ in Bonn.

Angesichts der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für die Sanktionen gegen Russland wäre die Bundesregierung gut beraten, diese sofort zu beenden und einer Verlängerung im Rahmen der EU nicht mehr zuzustimmen. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen, die wirtschaftlich verheerend sind und politisch auf Eskalation setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, bei der sich lediglich 23 Prozent der Befragten für eine Beibehaltung der Sanktionen ausgesprochen haben.

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