24 | 08 | 2019

Im Rahmen der »Europa-2020«-Strategie der EU traten mit dem ersten »Europäischen Semester« 2011 Gesetzgebungsmaßnahmen in Kraft, mit denen der »Stabilitäts- und Wachstumspakt« weiter verschärft und sein Anwendungsverfahren gestrafft wurde. Ein »gesamtwirtschaftliches Überwachungsverfahren« wurde eingeführt, mit dem nun auch Mitgliedstaaten gegängelt werden können, deren Budgetpolitik offiziell noch nicht dem Austeritätsdiktat von EU-Kommission und Euro-Zentralbank unterliegt.

190708electionsAm 7. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ca. 300.000 Stimmen auf sich vereinen (5,3 %) und wieder 15 Sitze im Parlament erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis wurde unter Bedingungen von Polarisierung, Erpressung, Enttäuschung, Teilnahmslosigkeit, reduzierten Ansprüchen erreicht, die durch die volksfeindliche Politik der regierenden „linken“ SYRIZA geschaffen wurden.

Bei den Wahlen konnte sich die konservative Partei ND mit 39,8 % behaupten, während SYRIZA aufgrund der Unzufriedenheit des Volkes auf 31,5 % kam.

Weitere Parteien, die den Sprung ins neue Parlament geschafft haben, war die Partei KINAL, die Fortsetzung der alten Sozialdemokratie in Griechenland, mit 8,1 % der Stimmen, die nationalistisch-rassistische „Griechische Lösung“ mit 3,7 %, und eine weitere sozialdemokratische Partei, die Mera25 mit 3,4 %. Die Dreiprozent-Hürde konnten die restlichen 16 an den Wahlen teilnehmenden Parteien nicht erreichen, unter ihnen die faschistische verbrecherische Organisation „Chrysi Avgi“, die mit 2,9 % einen erheblichen Stimmenrückgang verzeichnet hatte.

Die Liberalisierung der Postdienste hat, seit sie von der Europäischen Union mit der Zustimmung der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien in den einzelnen EU-Ländern verordnet und umgesetzt wurde, viel Unheil angerichtet.

Junge LinkeAls Junge Linke haben wir in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und dabei großartige Menschen kennengelernt. Wir haben viele Menschen getroffen, die wie wir die politische Landschaft in Österreich umpflügen und eine starke Linke aufbauen wollen. Wir haben uns um einen gemeinsamen Antritt der KPÖ und ihrer Landesorganisation in der Steiermark, anderen Organisationen und Junge Linke bemüht. Leider konnten wir uns in wichtigen Punkten nicht einigen und die Gespräche sind am fehlenden Vertrauen uns gegenüber gescheitert. Wir wünschen unseren alten und neuen Freund*innen viel Glück, werden uns aber in die Planungen zu diesem Wahlantritt nicht weiter einbringen.

Zeitung vum Letzebuerger VollekLetztlich kam alles wie erwartet. Die konservative Nea Dimokratia konnte relativ mühelos bei den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag einen komfortablen Vorsprung vor der bisherigen Regierungspartei SYRIZA herausholen und kann nun mit einer absoluten Mehrheit der Mandate im Parlament für die nächsten Jahre die politischen Entscheidungen bestimmen. Im Gegensatz zu SYRIZA, die nach den Wahlen vom September 2015 nur 145 Mandate erzielte und sich die rechtsnationalistische Partei ANEL zur Mehrheitsbeschaffung ins Boot holen mußte, wird der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis keinerlei Rücksicht auf irgendeinen Koalitionspartner nehmen müssen.

Die KPÖ braucht Hilfe – wir benötigen eure Unterstützungser­klärungen für den Antritt bei der Nationalratswah­l 2019

Die KPÖ will mit einer gemeinsamen Liste bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 als linke und soziale Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien kandidieren. Damit wir aber überhaupt am Stimmzettel zu finden sind, müssen wir bundesweit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungser­klärungen vorweisen. Die im Parlament bereits vertretenen Parteien haben es da einfacher – sie benötigen lediglich die Unterschriften von drei Abgeordneten.

Screenshot: 902.grScreenshot: 902.grIn Griechenland geht die Zeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu Ende. Der als linker Hoffnungsträger gestartete und als Bettvorleger der Brüsseler Bürokraten geendete Regierungschef hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt seine Syriza nur noch auf 31,53 Prozent der Stimmen und 86 Mandate – 2015 war die Partei mit 35,46 Prozent noch stärkste Partei geworden und hatte sich damit die für die Regierungsbildung wichtigen 50 »Bonussitze« sichern können. Diese fallen nun an die Nea Dimokratia, die 39,85 Prozent und damit 158 Mandate erringen konnte. Damit verfügen die Konservativen über die absolute Mehrheit im Parlament.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, das »unwür­di­ge Schiff-für-Schiff-Gescha­che­re zu been­den.« Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen. »Auf Bie­gen und Bre­chen wird alles getan, um einen geord­ne­ten Auf­nah­me­me­cha­nis­mus zu ver­hin­dern. In Deutsch­land sin­ken die Flücht­lings­zah­len dras­tisch, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten ste­hen leer und der Innen­mi­nis­ter hat nichts Bes­se­res zu tun, als um die Ver­tei­lung von eini­gen Dut­zend Men­schen so lan­ge Ver­hand­lun­gen zu füh­ren, bis die Situa­ti­on auf den Ret­tungs­schif­fen eska­liert. Wer aus Liby­en flieht, ist trau­ma­ti­siert und nur knapp Fol­ter und Tod ent­ron­nen. Die Men­schen müs­sen sofort an Land«, for­dert Burk­hardt.

Die gedruckte Presse macht gegenwärtig schwere Zeiten durch, und die Auflagen vieler Tages- und Wochenzeitungen befinden sich in freiem Fall – Luxemburg ist da keine Ausnahme.

Die Privatanzeigen und andere, regelmäßige Einnahmen gingen während der vergangenen Jahre stark zurück und verlagerten sich zum großen Teil auf die audiovisuellen Medien. Gratis-Zeitungen, herausgegeben von großen Medienkonzernen, trugen dazu bei den Eindruck zu verstärken, Information koste nichts und müsse daher gratis angeboten werden.

Heute haben Stadträtin Elke Kahr, Stadtrat Robert Krotzer und Klubobmann Manfred Eber im Rahmen einer Pressekonferenz am Ortweinplatz dargelegt, wohin die Klubfördergelder fließen.

Transparenz und Kontrolle von Klub- und Fördergeldern sind in aller Munde. Die Grazer KPÖ hat daher heute Rechenschaft über die Verwendung der Klubfördergelder abgelegt.

Verschwendung von Steuergeld sowie massive Lärm- und Umweltbelastung begleiten die Airpower von Anfang an. Obwohl das Österreichische Bundesheer nach den Worten von Verteidigungsminister Starlinger „vor dem Konkurs“ steht, wird die sündteure Flugshow dennoch durchgeführt – auf politischen Druck hin, wie der Minister andeutet. Das Land Steiermark steuert 1,2 Mio. Euro bei, beschloss nun die Landesregierung. Die KPÖ spricht sich gegen jede Förderung der Flugshow aus.

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