Dienstag, 17. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

pameAm heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt. Die kämpferische Arbeiterfront PAME ruft zu Streikkundgebungen und Demonstrationen in vielen Städten auf.

Der Ausstand ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« SYRIZA und der nationalistischen ANEL dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Stop TTIPDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. »Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen«, kommentierte das Attac-Handelsexperte Roland Süß. »Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken.«

FIRWir dokumentieren nachstehend den Gruß der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), des Zusammenschlusses antifaschistischer Organisationen aus Europa, zum 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten grüßt alle Teilnehmenden der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges und der Gedenkaktionen »unsterbliches Regiment«.

Die 8./9. Mai 1945 ist und bleibt für Antifaschisten in allen Teilen der Welt der Tag der Befreiung und der Tag des Sieges über die faschistische Barbarei.

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookFrankreich bleibt eine faschistische Präsidentin erspart: Nach Auszählung aller Stimmen haben bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 66,1 Prozent für Emmanuel Macron gestimmt. Auf Marine Le Pen entfielen 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent und damit deutlich unter der vor fünf Jahren, als rund 80 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen waren. 47 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookEmmanuel Macron hat offenbar die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Wie der belgische Rundfunk RTBF am Sonntagnachmittag gestützt auf Nachwahlbefragungen meldete, liegt der ehemalige Wirtschaftsminister bei 61,5 bis 63 Prozent der Stimmen. Auf die Faschistin Marine Le Pen entfallen demnach 37 bis 38,5 Prozent.

Die Wahllokale sind in den meisten Regionen Frankreichs noch bis 19 Uhr geöffnet, in den großen Städten sogar bis 20 Uhr. Offizielle Zahlen wird es erst danach geben.

Oskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandOskar Lafontaine. Foto: Fraktion Die Linke im Landtag SaarlandWir dokumentieren nachstehend einen Kommentar zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, den Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im saarländischen Landtag, auf seiner Facebookseite veröffentlichte:

Wäre es nicht so ernst, dann wäre es fast komisch mit anzusehen, wie deutsche Politiker den Franzosen Tipps für die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag geben. Die Franzosen sind regelrecht „begierig“ darauf, zu erfahren, was deutsche Politiker, von denen die meisten in Frankreich völlig unbekannt sind, zu Macron oder Le Pen meinen.

Sie können es nicht lassen und haben nichts begriffen. In vielen Ländern Europas wird die deutsche Bevormundung schon länger als unerträglich empfunden, und die wirtschaftlich Informierten wissen, dass das deutsche Lohndumping Menschen in Europa arbeitslos gemacht hat und dass die deutschen Sozialabbau-Diktate via Brüssel vor allem in Südeuropa viele in Armut und Elend gestürzt haben.

Obwohl das Reformvorhaben schon einen langen Bart hat, wissen viele Menschen noch gar nicht, wie groß das Ausmaß der Verschlechterungen bei der Pflegeversicherung sein könnte, sollte die Luxemburger Regierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen können. Da war es keineswegs verwunderlich, dass die Rentnerinnen und Rentner der Sektion Differdingen des »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« in helle Aufregung gerieten, als ihnen vergangene Woche anlässlich ihrer Generalversammlung das Ausmaß der beabsichtigten Verschlechterungen bewußt gemacht wurde.

Demonstration der PAME am 1. Mai 2017 in Athen. Foto: KKEDemonstration der PAME am 1. Mai 2017 in Athen. Foto: KKE»Gemeinsam mit den arbeitenden Menschen aller Länder für eine Welt ohne Ausbeutung, Kriege, Flucht!« lautete die Losung der diesjährigen Veranstaltungen, die die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) in 78 griechischen Städten zum 1. Mai durchgeführt hat. Zu der PAME-Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude in Athen kamen Tausende Menschen, die anschließend in einem Demonstrationszug zur US-Botschaft marschierten. Auf diese Weise protestierten sie gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen der »linken« SYRIZA-ANEL-Regierung zugunsten des Kapitals sowie gegen den imperialistischen Krieg.

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