Mittwoch, 26. September 2018
Solidaritätsanzeige

Die Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten Jahren aufgrund der zunehmenden Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation massiv verschlechtert. In letzter Minute abgeänderte Schichtpläne, unregelmäßige Arbeitszeiten und häufig wechselnde Schichtdauern gehören heute vielfach genauso zum Arbeitsalltag wie Personalmangel, Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage.

Bevor wir uns mit den Arbeitszeiten befassen, werden wir auf die Zustände eingehen, welche durch die Verlängerung der Arbeitszeiten, das Leben der Arbeitnehmer/Innen beherrschen.

Verfügbarkeit.

Die Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit verlängert die Befehlsgewalt des Arbeitgebers über die Arbeitskraft. Wobei der Zeitraum in diesem der Arbeitgeber über die Arbeitskraft verfügt, nicht mit der tatsächlichen Arbeitszeit verknüpft ist. Es ist also egal ob ein 6 oder 8 Stundentag vereinbart wurde, denn die Verfügung über die Arbeitskraft ist nicht an die Betriebsvereinbarung, sondern an die gesetzliche Arbeitszeit, dem 12 Stundentag gebunden.

Offener Brief der gemeinsamen Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV) und des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreich (PdA) an den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die schwarz-blaue Bundesregierung hat ernst gemacht und den bereits lange angekündigten 12-Stunden-Arbeitstag durchgesetzt. Dem voraus ging eine Kampagne der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer, in der dieser Frontalangriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land als Maßnahme zur Modernisierung und Entbürokratisierung dargestellt wurde.

Aktionstag gegen 12-Stunden-Tag – FB- TitelbildAktionstag gegen 12-Stunden-Tag – FB- TitelbildGemeinsam streiken! Gemeinsam kämpfen! Gemeinsam gegen den 12-Stunden-Arbeitstag!

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben im Interesse des Kapitals den 12-Stunden-Arbeitstag im Nationalrat durchgepeitscht. Um Proteste zu verhindern, hat Schwarz/Blau die Anwendung des Gesetzes auf 1. September vorgezogen. Die bisherigen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen und die Großdemo mit über 100.000 TeilnehmerInnen in Wien dürfen nur der Anfang gewesen sein. Das was es jetzt braucht, ist kein „abfedern“ und auch kein „Dialog auf Augenhöhe“, sondern ein massiver Protest auf der Straße und eine branchenübergreifende Streikbewegung in den Betrieben! Es wird kein Weg daran vorbeiführen, möglichst rasch weitere Kampfformen vorzubereiten, zu organisieren und letztlich die Schlagkraft zu erhöhen.

Raffi_01Raffi_01 Erst einmal Danke für die Einladung euch Antwort und Rede stehen zu dürfen. Ich bin 28 Jahre alt und mittlerweile fast 12 Jahre in der KJÖ aktiv. Aufgewachsen bin ich in Braunau am Inn. Dort bin ich auch politisch sozialisiert worden. Bei mir war es insbesondere die klare antifaschistische Haltung meiner Eltern, meine Wut auf die damalige schwarz-blau-orange Bundesregierung unter Kanzler Schüssel und damit verbunden auch mein Wunsch etwas an den Gegebenheiten verändern zu wollen, der mich dazu bewegt hat, sich politisch zu engagieren.

Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen.

Die Ereignisse um die Kandidatenliste der Gruppierung »Demokratie« im Südbezirk haben viel Staub aufgewirbelt.

Erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist für die Hinterlegung der Kandidatenlisten zu den Chamberwahlen vom 14. Oktober 2018 kam heraus, dass offenbar eine Reihe von Kandidaten, die zudem fast alle in einer Straße in einer Südgemeinde wohnen, irregeführt wurden und sich gegen ihren Willen auf der Kandidatenliste der Gruppierung »Demokratie« wiederfanden.

Die Monopole schlagen Alarm: Bereits seit Monaten bahnt sich in der Türkei eine schwere Wirtschaftskrise an. Angesichts dieser Entwicklung rief der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für den 24. Juni Neuwahlen aus. In einer Phase, die geprägt war von dem Überfall der türkischen Armee auf die kurdische Region Afrin in Syrien, einer nationalistisch aufgeladenen Stimmung in der Bevölkerung, sah er bessere Chancen auf einen Wahlsieg als in den bevorstehenden Zeiten der ökonomischen Krise. Der Plan ging auf. Erdogan wurde mit 52,59% der Stimmen wiedergewählt. Dieses Ergebnis, zweifelsfrei beeinflusst durch die massiven Repressionen und Inhaftierungen gegen fortschrittliche Oppositionelle, ist jedoch auch ein Ausdruck der desolaten Lage der türkischen Oppositionsparteien.

„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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