Donnerstag, 29. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Bürgermeister. Foto: KKETausende Menschen solidarisierten sich mit dem Bürgermeister. Foto: KKEDie Strafkammer des Amtsgerichts Patras hat am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt, Kostas Peletidis, freigesprochen. Er war angeklagt worden, weil er den mörderischen Nazischergen der »Chrysi Avgi« keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

eu militarisierung»Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis«, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, die Aussagen des Frontex-Direktors Leggeri.

Barcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerBarcelona will Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Mela TheurerUnter dem Motto »Wir wollen aufnehmen« haben am Samstag in Barcelona Hunderttausende Menschen gegen die Abschottungspolitik Spaniens und der Europäischen Union demonstriert. Organisiert wurde die Großdemonstration durch die katalanische Initiative »Casa nostra, casa vostra« (Unser Haus, euer Haus), die auch schon am 11. Februar in Barcelonas Kulturpalast Sant Jordi ein großes Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge organisiert hatte, an dem 15.000 Menschen teilnahmen. Am Samstag sprach sie von bis zur eine halben Million Demonstranten, die Stadtpolizei von Barcelona zählte 160.000 Teilnehmer. Zu der Aktion hatten auch zahlreiche Parteien und Gewerkschaften aufgerufen.

Hunderte Menschen begleiteten Kostas Peletidis zum Gericht. Foto: KKEHunderte Menschen begleiteten Kostas Peletidis zum Gericht. Foto: KKEDem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras, Kostas Peletidis, schlug eine breite Welle der Unterstützung entgegen, als er am 13. Februar vor Gericht erscheinen musste. Nach einer Klage der faschistischen Partei »Goldene Morgendämmerung« wurde er der »Pflichtverletzung im Amt« beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates aus dem Jahr 2015 der verbrecherischen Naziorganisation die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit  verweigert. Ein Ergebnis gab es am 13. Februar nicht, die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

Das russische Außenministerium Russlands hat am heutigen Mittwoch gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten bekräftigt, dass es nicht zu einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine kommen wird. Diese Äußerung ist als Antwort Moskaus auf Signale des Weißen Hauses zu verstehen, denen zufolge US-Präsident Donald Trump die Rückgabe dieses Gebiets an Kiew erwartet. Laut dem Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer bleibt Trump bei einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt und »erwartet die Kooperation Russlands zur Minderung der Spannungen in der Ukraine und die Rückgabe der Krim«.

Stop CETAMit den Stimmen von 408 Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gegen 254 Abgeordnete hat das EU-Parlament heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisiert dieses Votum: »Die Chance, die EU und Kanada auf einen fairen und ökologisch ausgerichteten Handel zu verpflichten, wurde vertan. Dieses Freihandelsabkommen verhindert bessere Umwelt- und Sozialstandards.«

Nein, er ist kein echter Kapitän, zumindest nicht für das Schiff mit dem Namen Europäische Union. Die EU ist wohl auch kein richtiges Schiff, sondern möchte sich eher als eine Art Arche Noah verstehen, wobei niemand so recht weiß, welche Arten wovor und durch wen gerettet werden sollen.

Jean-Claude Juncker hätte wissen müssen, daß es bei der EU mehrere Kapitäne und auch mehr als einen Steuermann gibt. Und auch, daß man ihn weder als Kapitän noch als Steuermann angeheuert hatte, sondern eher als Kreuzfahrtdirektor, während ganz andere Leute den Kurs bestimmen – und das eher in Berlin als in Brüssel.

kpoe steiermarkNachdem die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar von den Wählerinnen und Wählern deutlich bestätigt wurde, fordert ÖVP-Landesrat Drexler eine Verfassungsänderung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Dabei liegt es am Verhalten von Bürgermeister Nagl selbst, dass es ihm nun schwerfällt, eine Mehrheit zu finden. Drexlers Manöver ist durchsichtig und wirkt wie eine Verzweiflungstat, sagt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark.

KatalonienIn Barcelona müssen sich heute der frühere katalanische Ministerpräsident Artur Mas und weitere Politiker vor Gericht verantworten, weil sie vom spanischen Staat für die am 9. November 2014 durchgeführte Volksbefragung verantwortlich gemacht werden. Bei der unverbindlichen Abstimmung hatte sich eine klare Mehrheit der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgesprochen. Rechtlich bindend war ihr Votum jedoch nicht, weil das spanische Verfassungsgericht das Referendum zuvor für illegal erklärt hatte.

Wir dokumentieren nachstehend das von der Deutschland-Sektion der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) veröffentlichte »Manifest zum 6. Februar«.

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