27 | 06 | 2019

Der Jubel über sinkende Arbeitslosenzahlen ist verstummt. »Mehr Arbeitslose als vor einem Jahr«, war gestern ein Einspalter im Bistumsblatt überschrieben. Auch im »Journal« wurde auf knappen 17 Zeilen mitgeteilt, im April sei die Zahl der Arbeitsuchenden über ein Jahr betrachtet »minimal um 0,5 Prozent« gestiegen. Indes verzichtete ausgerechnet das gewerkschaftseigene »Tageblatt« darauf, seinen Leserinnen und Lesern die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt kundzutun. Ob das Verschweigen darauf zurückzuführen ist, daß am Sonntag ein neues EU-Parlament gewählt wird, in dem die LSAP und ihre politischen Freunde angeblich eine »Koalition links der Mitte« anstreben, entzieht sich unserer Kenntnis.

Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive und vereinigte Front von politischen Gruppen, die vom Nazi-Faschismus, Rassismus und Nationalismus inspiriert ist.

Vom 27.-29. Mai finden die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt.

Die Partei der Arbeit ruft mit besonderem Nachdruck dazu auf, den Kommunistischen StudentInnenverband (zur Homepage des KSV: comunista.at) zu wählen. All den Studierenden gilt der ausgesprochene Appell, sich selber stark zu machen und die Hochschule den steigenden Lebensbedürfnissen der Studierenden anzupassen.

Mit der Losung Selber tun! Echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse. kandidiert der KSV-KJÖ bundesweit für eine soziale Hochschule. Spitzenkandidat ist Dario Tabatabai. Die Stoßrichtung des Kommunistischen StudentInnenverbandes wendet sich gegen den steigenden Leistungsdruck, gegen die Verschulung der Universitäten, gegen die Erhöhung der Lebenskosten und gegen jegliche Zugangsbeschränkungen, – zusammengefasst: Gegen Bildungsökonomisierung und für eine neue, solidarische Hochschule!

Auszüge aus dem Referat des Parteivorsitzenden Otto Bruckner auf der Sitzung des Parteivorstands der PdA am 19. Mai 2019 zur aktuellen politischen Lage in Österreich

Bei all den Diskussionen über das “Ibiza-Gate” sollte nicht vergessen werden, dass Kurz’ Auftraggeber eine klare Agenda vorgegeben haben, die er abzuarbeiten hat, und an der er sich weiter orientiert. Mit wem er das macht, und wie er sich Mehrheiten beschafft ist seinen Auftraggebern nicht so wichtig, es soll halt nicht zu sehr stinken aus diesem rechten Eck. Das, und nur das ist der Grund, warum jetzt die Notbremse gezogen wurde, denn eine derart angeschlagene Regierung ist für das Kapital unbrauchbar. Die Spekulation von Kurz ist klar: er will mit 40+ Prozentpunkten als Sieger aus der Wahl hervorgehen, und hätte dann wahrscheinlich mehrere Optionen, mit wem er eine Koalition bildet. Inhaltlich kompatibel und weitgehend skandalfrei wären die NEOS, auch eine geschwächte FPÖ wäre ein guter Erfüllungsgehilfe, und man darf nie vergessen, dass auch die SPÖ immer bereit ist, wenn sie gerufen wird. Dass sie selbst den Führungsanspruch stellt, ist zwar formell zu erwarten, jedoch traut sie sich das selbst nicht zu. Ja, es ist sogar zu befürchten, dass sich die SPÖ nicht einmal getraut, die Rücknahme aller unsozialen Maßnahmen aus den letzten 17 Monaten zu versprechen, sollte sie den Kanzler stellen. Fassen wir deshalb die wichtigsten Punkte zusammen, die Kurz und seine Regierung im Auftrag des großen Kapitals schon begonnen oder abgearbeitet haben: Die Arbeitsbedingungen der Arbeiter/innen und Angestellten wurden mit mehreren Maßnahmen verschlechtert, die gravierendste dabei ist die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Krankenkassen wurde begonnen. Schritte zur Förderung der Armut, zur Stigmatisierung und Bestrafung arbeitsloser und armer Menschen wurden umgesetzt. Militär und Polizei wurden von FPÖ-Ministern personell und politisch schon sehr stark nach ihren Vorstellungen ausgerichtet.

Ein Kommentar von Raffael Schöberl, Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreich

Seit dem Wochenende überschlagen sich die Ereignisse in der österreichischen Innenpolitik. Ohne nochmals alle hinlänglich bekannten Details rund um die Ibiza-Affäre wiederholen zu wollen, ist es auch für uns als junge Kommunistinnen und Kommunisten unabdingbar, die richtigen Schlüsse aus den jüngsten Entwicklungen zu ziehen:

    • Der eigentliche Skandal an der Ibiza-Affäre ist weniger das unmoralische Verhalten von Strache und Gudenus, sondern vielmehr der Umstand, dass wir in einem System leben, in dem sich eine kleine Minderheit von Besitzenden mit all ihrem Geld und ihrer ökonomischen Macht einen dermaßen großen Einfluss in der Politik überhaupt erkaufen könnten. Ein System, in dem aber gleichzeitig Menschen obdachlos sind, im Winter ihre Wohnung nicht heizen können, an Hunger sterben; ein System, in dem manche Kinder keine Zukunftsperspektiven haben, weil sie zufällig in die falsche Familie geboren wurden. Dieses System ist der Kapitalismus. Und dessen immanente Vermögensungleichheit ist es, die diese Korruptionsabsichten erst ermöglicht.

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Am Wochenende fanden in mehreren Ländern der EU Demonstrationen gegen die politischen Kräfte statt, die in den bürgerlichen Medien gern als »Rechtspopulisten« bezeichnet werden. In Mailand traten mehrere tausend Menschen gut hörbar gegen eine Zusammenrottung von neuen Faschisten auf, die auf Einladung von Matteo Salvini nach Italien gereist waren.

Bürgermeister Nagl zieht keine notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen und bleibt der FPÖ treu. Die KPÖ steht weiterhin auf der Seite der Grazer Bevölkerung und setzt sich für deren Interessen ein.

Stadträtin Elke Kahr befürchtet, dass Schwarz-Blau in Graz keine Lehren aus den letzten Tagen gezogen haben: „Man hat am Wochenende gespürt, wie viele Leute wieder aufgeatmet haben. Die an den Tag gelegte Drüberfahrpolitik von Schwarz-Blau raubt den Leuten den Atem. Respekt, soziales Gewissen und Anstand gegenüber der Bevölkerung müssen wieder in die Politik einkehren.“

Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien Europas für die EU-Wahlen im Mai 2019: „Für die Stärkung des Kampfes der Arbeiter und Völker, gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Europäische Union – für ein Europa der Völker und des Sozialismus!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Arbeiterinnen und Arbeiter, Selbständige, Menschen in den Städten und auf dem Land, Frauen, Jugendliche, Pensionisten, Menschen mit Behinderungen!

Wir, die kommunistischen und Arbeitnehmerparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, wenden uns anlässlich der Europawahlen 2019 an euch.

Die EU, die als europäisches imperialistisches Zentrum fungiert, war und ist ein Instrument für das europäische Großkapital, um seine Profite zu steigern und seine Vorherrschaft zu garantieren; sie dient nicht und sie kann auch nie den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dienen.

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