Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 24.10.2018

Als Resultat der rassistischen Politik des AKP-MHP-Regimes sind Kurden in der Türkei überall Repressionen und Verfolgung ausgesetzt. Meldungen, dass kurdische Wehrpflichtige während des Militärdienstes Suizid begangen haben sollen, häufen sich.

So auch im jüngsten Fall von Ömer Faruk Demirkol. Der aus der Provinz Riha (Urfa) stammende Kurde musste seinen Wehrdienst für die türkische Armee in einem Stützpunkt der Gendarmerie in der Nähe der Stadt Kilis ableisten. Laut Militärangaben soll Ömer Faruk Demirkol am 14. Oktober 2018 Selbstmord begangen haben.

„Brüssel und Berlin treiben in Italien vorsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen hoch. Die Debatte in Deutschland bewegt sich dabei auf dem Niveau von Andy Möller: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung zwischen der italieneschen Regierung und der EU-Kommission um den italienischen Haushaltsentwurf.

comunistaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) gegen die Zerstörung des Denkmals für die sowjetischen Befreier in Warschau:

Die Kommunistische Partei Polens erklärt ihre entschiedene Empörung über die Zerstörung des Denkmals, das im Skaryszewski-Park in Warschau an die Soldaten der Roten Armee erinnert hat. Das Denkmal war an dem Ort errichtet worden, an dem die 1944 während der Befreiung des Warschauer Distrikts Prag gefallenen Soldaten beigesetzt wurden. Die Einwohner des Distrikts haben das Mahnmal über Jahre als integralen Bestandteil des Parks angesehen und die überwältigende Mehrheit von ihnen wünschte seinen Erhalt. Es war das letzte Denkmal, das außerhalb des Friedhofsmausoleums für die sowjetischen Soldaten an die Befreiung Warschaus erinnerte.

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Hier das Referendum unterschreiben!

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts.

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Reform der Unternehmenssteuer mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Hier das Referendum gegen die STAF unterschreiben!

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts. Somit ist auch gesagt, dass die Steuervorlage 17 (SV17) praktisch die Fotokopie der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist, die im Februar 2017 vom Stimmvolk verworfen wurde. Auch bei der SV17 werden sich die Steuerausfälle beim Bund auf mindestens zwei Milliarden Franken belaufen. Und was es für die Kantone bedeutet, zeigen folgende konkrete Beispiele:

firIm Mai 2019 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, ihre Mitgliedsverbände in fast allen europäischen Ländern und Israel sowie für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für die Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

In den letzten Jahren mussten wir oft schmerzhaft erleben, dass die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern entspricht. Insbesondere die Reaktion auf die Flüchtlingssituation und die finanzpolitische Knebelung einzelner Staaten haben die soziale Spaltung in Europa vertieft. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung und Abbau von Rechten der Beschäftigten, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Zeitgleich wird die Abschottung der „Festung Europa“ massiv verstärkt und der Aufbau einer europäischen Militärmacht für internationale Einsätze vorangetrieben.

Großdemo in Donostia. Foto: RedGlobeGroßdemo in Donostia. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben am Sonnabend in Donostia (San Sebastián) für die Freilassung der baskischen politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen demonstriert. Medienberichten zufolge zogen rund 40.000 Teilnehmer vom Palacio Miramar, wo es zum Auftakt eine kulturelle Friedenskundgebung gegeben hatte, zum Antiguo-Tunnel. Angeführt wurde der Marsch von einem Großtransparent, auf dem die Freilassung der Inhaftierten gefordert wurde.

Statistisch gesehen arbeiten Frauen mit heute Samstag 20. Oktober, dem österr. Equal Pay Day 2018, gratis bis zum Jahresende.
Die Schere zwischen den Löhnen und Gehältern von Frauen gegenüber Männern klafft ungebrochen auseinander. In Lohn und Brot stehende Kolleginnen verdienen nach wie vor um 20 % weniger als ihre männlichen Kollegen. Womit (ganzjährig vollzeitbeschäftigte) weibliche Werktätige über das Jahr im Durchschnitt volle 10.172 Euro weniger verdienen! Trotzdem sie etwa bei den Bildungsabschlüssen nicht nur aufgeholt, sondern ihre männlichen Kollegen sogar bereits überflügelt haben. In Kalendertagen ausgedrückt arbeiten Frauen in Österreich sonach ab heute im Schnitt 73 Tage gratis. In Niederösterreich (mit einer Kluft von 20,4%) oder etwa Tirol (mit einer Lohnschere von 22,9%), ist die Lohndiskriminierung sogar noch höher.

Als böswillig-terroristischen Anschlag auf den in Jahrzehnten erkämpften und entwickelten Sozialstaat bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die von der schwarz-blauen Koalition betriebene Fusion der im internationalen Vergleich bestens aufgestellten und gut funktionierenden Sozialversicherungen durch Zusammenlegung von 21 auf fünf (ÖGK, PVA, SVS, VÖS, AUVA) Versicherungen und Ersetzung des bisherigen Hauptverbandes durch einen Dachverband. Unter Missachtung aller Bedenken von Rechnungshof, Hauptverband, Ärztekammer, Gesundheitsexperten, Arbeiterkammer und Gewerkschaften werden dabei vor allem durch die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer bundesweiten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) Mitsprache und Ansprüche der Versicherten gröblich missachtet und die bisherige Selbstverwaltung zugunsten einer Dominanz von Wirtschaft ausgehebelt.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.