Dienstag, 17. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Ab morgen rollt bei der Fußball-WM in Russland der Ball, am 7.Juli wird die Tour de France gestartet, und nur wenige Tage später beginnen die Sommerferien. Es stehen also wieder Wochen und Monate an, die in der Vergangenheit des Öfteren vom Patronat dazu genutzt wurden, um die Beschäftigten mit Abbauplänen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu überrumpeln.

Am 11. Juni fand in Berlin ein weiteres Außenministertreffen im Normandie-Format statt. Die Teilnehmer besprachen ausführlich die Situation in der Konfliktzone im Südosten der Ukraine. Das Hauptthema der Diskussionen war der Verlauf der Umsetzung des Maßnahmenkomplexes zur Erfüllung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015.

Die Minister analysierten die Situation mit der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß Minsker Vereinbarungen durch die Seiten des innenukrainischen Konfliktes – Kiew, Donezk und Lugansk. Im Kontext der sich zugespitzten Lage in Donbass machte die Russische Föderation auf die Aktivierung der militärischen Vorbereitungen der ukrainischen Seite nahe der Trennungslinie aufmerksam und rief dazu auf, die weitere Eskalation der Gewalt nicht zuzulassen.

Seit langem rührt Alvin Sold Woche für Woche im »Tageblatt« die Werbetrommel für die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen. »Warum rücken die drei ihre gemeinsame Leistung nicht sichtbarer ins Licht, warum zeigen sie nicht, wenn die Koalitionsaussage denn nicht sein darf, mehr Zuneigung zueinander?« hatte der frühere Direktor des »Tageblatt« noch diesen Samstag gefragt.

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht.

Am Mittwoch, den 13.Juni, soll CETA vom  Nationalrat definitiv auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden. Daran anschließend soll das rund um den Globus gesponnene Netz an Freihandels- und Investitionsabkommen im Interesse der Konzerne weiter fortgeknüpft werden.

Nur mehr wenige Monate trennen uns von den Parlamentswahlen. Den Wahlprogrammen wird der letzte Schliff verpasst, Kandidatenlisten fertiggestellt oder nachgebessert. Hinzu kommt, dass man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen derzeit auch eifrig damit beschäftigt sein dürfte, wie und welche der vor Wahlen üblichen »Bonbons noch rechtzeitig »gewinnbringend« unters Wahlvolk gebracht werden können.

9_6_plakatBildung für alle statt für Eliten! 

9. Juni 2018 / 14:00 / Urban-Loritz-Platz / Wien

Der geplante Raubbau der aktuellen Regierung an unserem Bildungswesen treibt uns auf die Straßen! Wir stehen für eine demokratische und solidarische Bildung ein und fordern:

Kaum haben die Beschäftigten der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« damit begonnen, sich mit einem Streik gegen den skandalösen Vertragsbruch ihrer Direktion zu wehren, werden sie auch schon kübelweise mit Dreck beworfen.

Während dieser Tage 32 Nationalteams die letzten Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft in Rußland treffen, bereitet sich die NATO mit zwei Großmanövern auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Rußland vor. Im Rahmen der am Sonntag begonnenen Übung »Saber Strike« (Säbelhieb), an der sich mehr als 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, soll unter anderem die neue Führungsstruktur des westlichen Kriegsbündnisses in Polen und dem Baltikum erprobt werden.

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