27 | 06 | 2019

Am heutigen Freitag kommt es auch in Luxemburg wieder zu den mittlerweile bekannten Schülerprotesten, welche auf eine Änderung in der Klimapolitik drängen. Betont wird von den Organisatoren, keine politischen Logos beim Protest, der unter anderem die »Roud Bréck« blockieren soll, dabeihaben zu wollen.

Diese Forderung ist sicher legitim, zeigt jedoch auch den ersten Denkfehler in dem Glauben, Klimaproteste losgelöst von Politik sehen zu können. Kein Mensch und kein Handeln ist unpolitisch und gerade in der Klimapolitik gilt es, die richtigen Fragen zu stellen, auch wenn zunächst positiv hervorgehoben werden sollte, daß junge Menschen sich in Zeiten der Abkehr von der Politik wieder beginnen, zu mobilisieren.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Von 23. bis 26. Mai 2019 finden in der EU die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt. Das Wahlergebnis wird die Ausgangbedingungen des kommenden politischen Postenschachers in Brüssel beeinflussen.

Doch egal ob die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratie die relative Mehrheit der Sitze erreichen und den Kommissionspräsidenten stellen wird, am Charakter und der Ausrichtung der EU als antisoziale, menschenfeindliche und kriegstreiberische Waffe der Banken, Konzerne und Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Völker wird sich nichts ändern. Auch die liberalen, rechtsextremen und grünen Parteien vertreten letztlich die imperialistische Einheitsagenda, abgesehen von organisatorischen Detailfragen (z.B. EU-Chauvinismus vs. Nationalismus). Die linksreformistisch-opportunistischen Gruppen der „EU-Linkspartei“ bieten nicht mehr als weltfremde Illusionen bei kapitalistischer Realpolitik der Armutsverwaltung. In Österreich und einigen anderen Ländern gibt es bei dieser Wahl daher nichts Relevantes zu wählen.

„Das Ibiza-Video ist die Spitze des Eisbergs. Darunter verbirgt sich der Normalzustand einer von Konzern- und Lobbyinteressen bestimmten Politik, für die die arbeitenden Menschen die Zeche zahlen müssen“, so Elke Kahr, Stadträtin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz, zum Skandal um Wodka, Koks und illegale Parteienfinanzierung.

Heinz-Christian Strache und sein Leibfuchs Johann Gudenus in der Burschenschaft Vandalia, ansonsten Geschäftsführender Fraktionsvorsitzender der FPÖ im Nationalrat, mussten am vergangenen Wochenende zurücktreten.

„Die Aufkündigung der Regierung von Bundeskanzler Kurz lässt die Chance, dass die von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorbereitete Novelle zum WGG doch nicht kommt, wieder aufleben“, sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr anlässlich der aktuell veröffentlichten Daten zur Steigerung von 13 Prozent bei Wohnungsmieten innerhalb von nur fünf Jahren. Laut Statistik Austria hat nur der hohe Anteil von 57 % geförderten Wohnungen in Österreich (40 % Genossenschafts-, 17 % Gemeindewohnungen) das Wohnkostenproblem etwas dämpfen können. Preistreibend hingegen wirken Privatisierungen und der steigende Anteil von befristeten Mietverträgen.

Die Sommerferien rücken immer näher. Während die einen schon seit geraumer Zeit wissen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden, sind andere noch beim Grübeln, wohin die Reise eventuell führen kann, ob sie sich Ferien überhaupt leisten können. Vielen wird dies sicherlich nicht möglich sein. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent davon entweder von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam anwuchs.

Zehntausende haben am 15. März an Aktionen teilgenommen, um auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Die Folgen einer unkontrollierten Erwärmung sind auch in unserer engsten Umgebung spürbar: Wetterextreme und Naturkatastrophen von ungewohnter Intensität verursachen schwere Schäden. In anderen Teilen der Welt werden Millionen Menschen entwurzelt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus in den Kosovo zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten der Roma und der Serben im Kosovo einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Kommentar von Georgios Kolias, Internationaler Sekretär der Partei der Arbeit Österreichs

Regierungen mögen kommen und gehen, aber die Staatspolitik bleibt konstant, wenn es um die strategischen Interessen des Großkapitals geht. Wie vor 2 Jahren sollen im Juni dieses Jahres wieder US-Streitkräfte unser Land durchqueren, um an der Militärgroßübung „Saber Guardian“ teilzunehmen. Es sollen 400 Fahrzeuge und um die 1.500 Soldaten der US Army Europe im Laufe mehrerer Tage Österreich durchfahren. An dieser US-geführten Übung nehmen auch die Streitkräfte von Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und Nordmazedonien teil. Die gesetzliche Grundlage für diese offensichtliche Verletzung der Neutralität Österreichs ist das 2001 verabschiedete „Truppenaufenthaltsgesetz“. Dieses von der ersten Schüssel-Regierung (ÖVP-FPÖ) eingebrachte und beschlossene Gesetz, das aber von den folgenden Regierungen SP-geführten Regierungen nie aufgehoben wurde (schließlich fand die letzte solche Durchfahrt im Juni 2017, also unter der Regierung Kern statt), erlaubt den zeitlich unbestimmten („vorübergehend“) Aufenthalt von ausländischen Streitkräften auf österreichischem Hoheitsgebiet.

Letzten Freitag wurde ein Interview des umtriebigen österreichischen Neonazis Gottfried Küssel bekannt, in dem dieser sich im deutschen Magazin N.S. Heute zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgendermaßen äußerte: Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal.“

Vermutlich wird sich Strache hier gewünscht haben, irgendeine andere story möge diese unappetitliche Aufdeck-Drohung des Neonazis schnell wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Die Aufdeckung eines solchen „Auftritts“ lies aber nicht lange auf sich warten. Allerdings waren es Spiegel und Süddeutsche Zeitung und nicht die alten Nazi-Kompagnons, die hier für Aufregung sorgten. Kurz nach 18 Uhr, pünktlich zum Feierabend, ließen sie mit der Veröffentlichung brisanten Videomaterials, dem #StracheVideo die Bombe platzen, die ganz Österreich durchrütteln, den FPÖ-Chef stürzen und die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung beenden sollte.

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