Mittwoch, 26. September 2018
Solidaritätsanzeige

An den Ersten Sekretär des ZK der KP der DVR,
Genossen Boris Litwinow

Sehr geehrter Boris Alexejewitsch,
liebe Genossinnen und Genossen!

Mit großer Betroffenheit und Trauer haben wir von dem Mord am Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik Alexandr Sachartschenko erfahren. Sein Tod ist für Euer Land ein großer Verlust. Im Namen der Deutschen Kommunistischen Partei möchten wir Euch und allen Einwohnern der DVR unser Beileid, aber auch unsere Solidarität in Eurem weiteren Kampf gegen die ukrainische Aggression und für den Aufbau Eures Landes zum Ausdruck bringen.

Am 29. August hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ablehnt. Die Initiative fordert, dass die Parteien und Komitees ihre Finanzierung jeweils offenlegen. Wenn sie angenommen wird, wären grosse anonyme Spenden verboten und die Parteien müssten der Bundeskanzlei ihre Konten sowie die Herkunft von allen Spenden über 10’000 Franken offenlegen. Individuen oder Komitees, die mehr als 100 000 Franken für eine Kampagne ausgeben, müssten ebenfalls die erhaltenen Grossspenden deklarieren.

Die Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]») (BBl 2018 1483): JA

Heute vor 79 Jahren, am 1. September 1939, überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Seit dem Sieg über Hitlerdeutschland begehen Kriegsgegner dieses Datum alljährlich als Weltfriedenstag. Und das Eintreten für Frieden hat nichts an Aktualität verloren.

dkp logo neukscm Aus Anlass des 80. Jahrestags des sogenannten »Münchner Abkommens« fand am 28. August in Holany (Tschechische Republik) eine Demonstration und Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) statt, zu der die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) eingeladen war. Ergebnis der Veranstaltung ist die nachfolgende gemeinsame Erklärung. 

Holany, wo wir uns Jahr für Jahr treffen, ist erst vor 80 Jahren in die Geschichte eingegangen. Am 28. August 1938 fand hier die größte tschechisch-deutsche Demonstration gegen Faschismus und Krieg statt. Bohumír Schmeral, der Führer der tschechoslowakischen Sozialdemokratie und später auch der Gründer der Kommunistischen Partei, sprach vor dreißigtausend Teilnehmern. Das Münchner Diktat kam einen Monat später, weshalb aus dem tschechischen Grenzgebiet über 300 000 Tschechen ihre Heimat verloren. Das „Protektorat“ der Terroristen besetzte ganz Böhmen und Mähren. Insgesamt wurden 360.000 Tschechoslowaken Opfer von Repressionen und Völkermord. Hitlers „Endlösung“ plante, Millionen zu töten.

dkp logo neukscm Aus Anlass des 80. Jahrestags des sogenannten »Münchner Abkommens« fand am 28. August in Holany (Tschechische Republik) eine Demonstration und Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hielt bei der Veranstaltung folgenden Redebeitrag:

Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938“, auch Münchener Abkommen genannt, besiegelte die Zerschlagung der damaligen Tschechoslowakei. Das faschistische Deutschland hat sich ein Drittel des Territoriums der souveränen Tschechoslowakei rechtswidrig einverleibt. Das war konkret: 80 Prozent der Energievorräte, 50% ihrer Leicht-und 25% ihrer Schwerindustrie sowie die wesentlichen Anlagen der Landesverteidigung wurden geraubt.

Rezent wurde das Resultat einer EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung bekanntgegeben und seither wird allenthalben berichtet, daß »80 Prozent gegen die Zeitumstellung« auf Sommerzeit seien. Das hört sich an, als handelte es sich um 80 Prozent der EU-Bürger, doch weit gefehlt.

Wer nicht ausreichend Deutsch oderEnglisch kann beziehungsweise über keinen Pflichtschulab­schluss verfügt,muss künftig mit 563 Euro auskommen. Den Vogel schoss Sozialministerin BeateHartinger-Klein mit dem Sager ab, dass man mit 150 Euro im Monat auskommenkann. Diese Staffelung der Mindestsicherung zielt zwar auf Flüchtlinge,betroffen sind aber auch Österreicher. Denn laut Armutskonferenz beziehen17.000 Österreicher ohne Pflichtschulab­schluss die Mindestsicherung.

»Will der Fonds national de Solidarité Menschen verhungern lassen?«, fragten wir gestern in der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«. Zugegeben, eine krasse Formulierung, aber wenn der Fonds einem Menschen, der kein anderes Einkommen und inzwischen keinen Cent mehr in der Tasche hat, das soziale Mindesteinkommen streicht und ihm – unabhängig davon, ob die Verwaltung dafür einen triftigen Grund hat oder nicht – auch nach zwei Monaten noch immer keine schriftliche Mitteilung über den Grund der Entscheidung zukommen gelassen hat, dann ist das ein dicker Hund.Dabei gibt es Zufälle, die gar keine sind. Am gleichen Tag, an dem der Chefredakteur der »Zeitung« einen Beamten des Fonds fragte, ob der 79-jährige Herr denn nun gezwungen sei, den Spartelkit von den Festern zu essen, teilte man dem Mann mit, er werde ab sofort »Essen auf Rädern« bekommen.

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