Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 29.10.2018

Im Jahr 2017 kamen bei Verkehrsunfällen von türkischen Polizei- und Militärfahrzeugen vier Kinder in der Südosttürkei ums Leben, zahlreiche weitere wurden teilweise schwer verletzt. Am 2. November 2017 fuhr in dem Stadtviertel Sûr (Diyarbakir) ein Panzerfahrzeug die achtjährige Ruken Cansırı an und verletzte sie schwer. Am 30. November 2017 in Silopî wurde der Fuß der zehnjährigen Çiğdem Başak in einer automatischen Bodenschwelle eines Polizeifahrzeuges eingeklemmt. Im Falle des gewaltsamen Tods der Geschwister Furkan (6 Jahre) und Muhammed (7 Jahre) Yıldırım am 3. Mai 2017 kam es nun am vergangenen Donnerstag, den 25.10.2018, zum fünften Verhandlungstag des Prozesses.

Auch unser Rettungsschiff Aquarius, das wir seit 2016 gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste betreiben, kann derzeit nicht zurück in den Rettungseinsatz. Die Aquarius liegt bis auf Weiteres im Hafen von Marseille, bis ihr Flaggenstatus geklärt ist.

Lesen bildet, manchmal auch das morgendliche Studium der Tiroler Tageszeitung. Am 22. Oktober outet sich darin SP-Landtagsabgeordneter und Tiroler ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth, dass er bzw. der ÖGB nie gegen flexible Arbeitszeiten gewesen seien und fleht darum um die Rückkehr zur Sozialpartnerschaft. In einem weiteren Artikel werden die Existenzprobleme des unteren Einkommenssegments in Tirol dokumentiert. Zwar verdammt Tirols ÖGB-Boss brav der Bundesregierung 12-Stunden-Arbeitstag. Ein klares NEIN dazu kommt ihm aber nicht über seinen Lippen. Lieber gibt er sozialpartnerschaftlich kompromissbereit: „Wir verwehren uns nicht gegen ein modernes Arbeitszeitgesetz.“ Verlangte nicht auch ein Ex-Kanzler in seinem A-Plan KERNig einen 12-Stunden-Arbeittag?

Folgender KOMintern-Antrag wurde heute, 25.10.2018, auf der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien angenommen.

Der jüngste Frontalangriff des Innenministeriums auf die Pressefreiheit, in welchem den Landespolizeidienststellen via Mail „vorgeschlagen“ wurde, die Kommunikation mit „kritischen Medien“ „auf das nötigste Maß zu beschränken“, hat zurecht einen breiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ein solcher Coup gegen „kritische Medien“ ist, wie auch die zuständige geschäftsführende GPA-djp Vorsitzende Barbara Teiber feststellte, „eine gefährliche Grenzüberschreitung, die einen Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit zur Folge haben muss“. Denn jeder Versuch, die Pressefreiheit und kritische Berichterstattung einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. “Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz“, äußerte denn auch Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp – noch bevor das FPÖ-geführte Innenministerium Kickls mit der ungefragten Veröffentlichung der Korrespondenz von “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk mit dem Ministerium gleich die nächste Grenze überschritt, um eine devote und gefügige Hofberichterstattung im Land durchzusetzen.

Das Lied „Abschied von der Front“, Text von Erich Weinert, Musik von Ernst Busch, erinnert an den heldenhaften Kampf der Internationalen Brigaden an der Seite des republikanischen Spaniens und an ihre offizielle Verabschiedung vor nunmehr 80 Jahren: „Wie schön der Tag, als wir mit hartem Schritt,/ein Aufgebot aus vielen Vaterländern,/in hundert Sprachen sangen durch Madrid,/von Blumen überwogt und bunten Bändern;/da klang Madrid, und ganz Madrid zog mit.“

Irgendwann muss auch mal Schluss ein. Schluss mit dem Erinnern, Schluss mit dem Gedenken, mit dem Denken, Schluss mit diesem ganzen elenden Kommunismus, an den sich bitte niemand mehr erinnern möge. Die Menschen kämen sonst noch auf die Idee, sich zu erinnern, dass es früher mal besser war. Gerechter, friedlicher, ohne Rassismus und Panik vor Menschen, die aus anderen Ländern kommen. 

Interview mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik (DVR)

Frage: Die Donezker Volksrepublik (DVR) hat sich 2014 von der Ukraine abgespalten. Warum?

Stanislaw: Die Proteste im Donbass sind eine Antwort auf den „Euromaidan“. Gerade die Ereignisse in Kiew haben den Donbass, der sich in den letzten 25 Jahren fast nicht politisch geäußert hat, geweckt. Im übrigen Teil der Ukraine war es üblich anzunehmen, dass hier der fügsamste Teil der Bevölkerung des Landes lebt, der verächtlich als „Arbeitsvieh“ bezeichnet wurde. Den ukrainischen Nationalisten gelang es weder im Jahr 2004 während des „Maidan“ noch im Jahr 2013 während des „Euromaidan“, den Donbass auf ihre Seite zu bringen. Aber vor 2014 wurde im Donbass die Frage der Abtrennung oder wenigstens der Erlangung eines autonomen Status für die Region im Rahmen der Ukraine mehrfach aufgeworfen. Er war Objekt des Handels zwischen dem örtlichen Großkapital und Kiew.

„Es ist schäbig und verantwortungslos, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Rettungspaket für das islamistische Erdogan-Regime schnürt, während der türkische Staatschef weiter die demokratische Opposition verfolgt und die Nachbarländer völkerrechtswidrig überfällt. Statt neue Rüstungsdeals, millionenschwere Investitionen und ein gigantisches Infrastrukturprojekt zu vereinbaren, braucht es einen Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen mit klarer Kante“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschus­ses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschrif­ten für die parlamentarische BürgerInnenini­tiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem brennenden Thema leistbaren Wohnens und den Forderungen der KPÖ setzt sich jetzt der Bautenausschuss des Nationalrats auseinander.

In der Petition hatte die KPÖ unter anderem einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten, keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums und eine Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus gefordert.

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