24 | 01 | 2020

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London.

Dagdelen weiter:

„Ich bin in großer Sorge um das Leben von Julian Assange. Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat mit einem unabhängigen Ärzteteam schon im Mai festgestellt, dass Julian Assange alle Folgen von psychologischer Folter aufweist und...

„Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen...

Von 13. bis 15.12. fand in Benalmadena (Region Malaga, Spanien) der sechste Kongress der Europäischen Linken (EL) statt. Die Krise des gesamten parlamentarisch-repräsentativen Systems in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten hat auch diesen seit 2004 bestehenden Zusammenschluss kommunistischer, linker und ökosozialistischer Parteien erfasst. Besonders deutlich sichtbar wurden diese...

CGT FranceDie französischen Gewerkschaften haben am gestrigen Dienstag, 17. Dezember, eine neue Rekordbeteiligung an den Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform der Regierung verzeichnet. Im ganzen Land fanden mehr als 260 Demonstrationen statt, insgesamt versammelten sich mehr als 1,8 Millionen Menschen zu den Aktionen, 300.000 mehr als beim vorherigen Aktionstag am 5. Dezember.

Das zeige, so...

Weihnachten und Neujahr stehen vor der Tür. Doch nicht alle werden Grund zum Feiern haben. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Menschen, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 19 Prozent aller Haushalte entweder von Armut bedroht sind oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam gewachsen...

Heute fand die konstituierende Sitzung des steirischen Landtages nach der Wahl am 24. November statt. Die KPÖ ist mit dem zweitstärksten Ergebnis in ihrer Geschichte weiter mit zwei Mandaten vertreten, die von Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg wahrgenommen werden.

„Wir werden keine Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Banken und Konzernen sein. Wir werden...

Heute wurde das von Kurz, Strache und Konsorten beschlossene Gesetz vom Verfassungsge­richtshof aufgehoben! Die Deckelung der Mindestsicherung bei Familien mit mehreren Kindern ist verfassungswidrig. Ebenso die Koppelung an sehr hohe Deutsch- oder Englischkenntnisse.

Das ist eine Erleichterung für viele Familien, die auf das MINDESTE angewiesen sind.

„Weil wir uns aber nicht immer auf die...

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die...

Auch heuer stockten die Kollektivvertrags-Verhandlungen im Sozial- und Pflegebereich wieder. Aber auch diesmal gaben die Beschäftigten nicht klein bei!

Die Arbeitgeber mauerten beim Hauptthema Arbeitszeitverkürzung genauso wie bei einer substanziellen Gehaltserhöhung. Die Gewerkschaften forderten die 35-Stunden-Woche und mind. plus 6%.

Mit den guten Erfahrungen der Warnstreiks aus dem Vorjahr...

Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) auf dem Europäischen Kommunistischen Treffen 2019, „Europas kommunistische und Arbeiterparteien gegen Antikommunismus und Geschichtsfälschung – für die Neuordnung der Arbeiterbewegung als Voraussetzung im Kampf für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus“, Brüssel, 9. Dezember 2019

Wir möchten der Kommunistischen Partei...

Die Verzögerungen beim Abschluß der UNO-Klimakonferenz in Madrid kamen nicht wirklich überraschend. Die teilnehmenden Damen und Herren Minister und andere Regierungsvertreter haben sich wie üblich Zeit gelassen bei den Erörterungen der Probleme, die das Überleben der Menschheit und des Planeten betreffen. Warum sollte man sich auch beeilen ? Einerseits gab es Klimaveränderungen schon immer seit...

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