Mittwoch, 26. September 2018
Solidaritätsanzeige

Es konnte bisher kein kosmetisches Produkt entwickelt werden, das die arbeiterfeindliche Fratze des Herrschaft des Kapitals zudecken kann.

Der Kosmetikriese Yves Rocher besitzt 51 Prozent der Aktien seines Tochterunternehmens Flormar in der Türkei, das vor einiger Zeit Hunderte Mitarneiterinnen rechtswidrig entlassen hat. Das einzige Verbrechen der Entlassenen war ihr Wunsch sich gewerkschaftlich organisieren zu wollen.

Die Arbeiterinnen von Flormar, die seit Jahren der Willkür des Unternehmens ausgeliefert waren und nur den Mindestlohn bekamen, beschlossen Januar 2018 sich in der Gewerkschaft Petrol-Is zu organisieren. Daraufhin entliess die Geschäftsführung Hunderte Arbeiterinnen.

Krieg beginnt mit einer Lüge. Als die USA im Jahr 2001 Afghanistan mit einem massiven Angriffskrieg überzogen, mußte der 11. September als Begründung herhalten – obwohl Afghanistan bekanntlich überhaupt nichts mit den Flugzeugattentaten von New York zu tun hatte, sondern etliche Hintermänner eher in Saudi-Arabien verortet wurden. Die zweite Lüge bestand darin, die Taliban, die zuvor von den USA ausgebildet, finanziert und bewaffnet worden waren, nun zu erbitterten Feinden der USA zu erklären, weil sie angeblich den als Strippenzieher beschuldigten Osama bin Laden versteckt hielten.

Gegenwärtig beginnt der »offizielle« Wahlkampf zu den Chamberwahlen am 14. Oktober. Die ersten Plakate wurden bereits geklebt, nun werden Zeitungen und Glanzbroschüren in die Briefkästen flattern, und auch in den Medien werden die Wahlen mehr Platz einnehmen.

Folgendes ist geschehen: Am 25. April dieses Jahres veranstalten die rechtsextremen „Identitären“ am Linzer Taubenmarkt einen Infotisch. Es gibt eine friedliche demokratisch-antifaschistische Protestaktion dagegen und ein massives Polizeiaufgebot. Schließlich wird einer der Antifaschisten, der die Aktion mittels Fotos dokumentieren wollte, von der Polizei hinterrücks attackiert und niedergeworfen, gewaltsam am Boden fixiert und abgeführt. Vorwurf seitens Polizei und Staatsanwaltschaft: Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.

Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Mehmet Y.

Der 44jährige war gemeinsam mit seiner Frau auf dem Weg in den Urlaub, als er bei der Einreise aufgrund einer sogenannten Interpol-"Red Notice" auf Betreiben der türkischen Regierung bei der Ausweiskontrolle verhaftet wurde. Ihm droht nun die mögliche Auslieferung.

Titelseite EuWn6Titelseite EuWn6Dieser Artikel von Georgios Kolias erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Die Partei der Arbeit Österreichs hat von Anfang an eine klare Position in Bezug auf die neue ÖVP-FPÖ-Regierung bezogen. Einerseits stellte sie die zukünftige weitere Verschärfung der arbeiter- und volksfeindlichen Politik des bürgerlichen Staats fest und hob auch Seiten des Regierungsprogramms hervor, die einen Angriff auf bestimmte gewerkschaftliche und demokratische Rechte sowie gegen die unmittelbaren Interessen einiger der schwächsten Teile der Arbeiterklasse und des Volkes darstellen könnten. Andererseits hat sie auf die Kontinuität der volksfeindlichen Politik hingewiesen, sich eindeutig von der Sozialdemokratie und anderen reformistischen, opportunistischen Kräften abgegrenzt und daran festgehalten, dass der Kampf nur eine Form und Ausrichtung haben kann, nämlich die Form der sozialen Klassenbewegung „von unten“ mit einer antimonopolistischen und antikapitalistischen Ausrichtung, also gegen den Kapitalismus und Imperialismus, die Herrschaft des Kapitals und der Monopole selbst. Daraus wird ersichtlich, dass die PdA – ohne den Bezug auf die konkrete Situation und die aktuellen Entwicklungen zu verlieren und sich von der Realität abzukapseln – sich nicht in den Reihen der bürgerlichen Opposition und des opportunistischen „Antifaschismus“ einfügt, sondern auch unter den heutigen verschärften Bedingungen einen eigenständigen Weg verfolgt und das Banner der selbstbewussten klassenorientierten Arbeiterbewegung und des Sozialismus-Kommunismus hochhält.

8septHer mit der Marie!
Demonstration gegen den EU-Finanzministergipfel
Samstag, 8.9., 12.00 Uhr
Donauzentrum / Wagramer Str.

Mit einer unglaublichen sozialen Treffsicherheit schießt Schwarz-Blau genau auf jene, die ohnehin schon zu wenig zum Leben haben. Leisten wir gemeinsam Widerstand! Sämtliche Maßnahmen, welche die Regierung Kurz-Strache getroffen hat, offenbaren ganz klar wessen Interessen sie vertreten, nämlich jene der Wirtschaft, allen voran der Industriellenvereinigung.

Es gibt Themen, die während des Wahlkampfes keine Rolle spielen, beziehungsweise in den Hintergrund gedrängt werden. Das hat nichts damit zu tun, dass sie nicht wichtig genug wären. Eher geschieht das, weil sie gewissen Parteien und den Medien, die ihnen nahe stehen, nicht in den Kram passen, oder weil es bei den »staatstragenden« Parteien und Institutionen einen unausgesprochenen Konsens darüber gibt, dass Diskussionen über ein bestimmtes Thema »dem Land« schaden würde.Zu diesen Themen gehören Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ebenso wie die Steuervereinbarungen, die sogenannten »Rulings«, die dazu führen, dass ausländische Großkonzerne Extraprofite machen, da sie Millionen Euro nicht bezahlen, welche dann in der Staatskasse fehlen. Weil das Risiko besteht, dass solche Fragen aufgegriffen werden, wenn öffentlich über Steuerpolitik debattiert wird, ist auch die Steuerpolitik eines der Themen, das gerne unter den Tisch fällt, wenn Rundtischgespräche auf der Tagesordnung stehen.

Die ÖBB will ab 1. Jänner 2019 die Ticketpreise um zirka zwei Prozent verteuern. Kritik an der neuerlichen Preiserhöhung kommt von KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida.

Schmida dazu: Anscheinend verteuern auch die ÖBB wie die sieben österreichischen Verkehrsverbünde nun jährlich ihre Ticketpreise. Dazu ist festzuhalten, dass die KPÖ für preiswerte und auf längerer Sicht kostenlose öffentliche Verkehrsmittel eintritt. Eine jährliche, als „Preisanpassung“ getarnte, Teuerung lehnen wir daher strikt ab.

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