Samstag, 17. November 2018
Solidaritätsanzeige

181103aktionstagWir, fünf Kommunistische Parteien aus Polen, Schweden, Dänemark und Deutschland, setzen mit unserer Teilnahme an der Konferenz „Ostsee – Meer des Friedens“, zu der auch die Kommunistischen Parteien aus der Russischen Föderation und Finnland Textbeiträge zugesandt haben, ein Zeichen für Frieden und Völkerverständigung. Die Ostsee ist ein Meer, das dem Austausch und dem Handel zwischen den verschiedenen Nationen dient, seit Menschen an der Ostsee leben. Dieses Meer darf nicht zum Schauplatz militärischer Aggression und von Militärübungen werden.

Es spricht für den asozialen Charakter der schwarz-blauen Koalition, dass die aktuelle Regierung mit ihrer willfährigen Parlamentsmehrheit drauf und dran ist 100 Jahre nach der Gründung des Sozialministeriums am 5. November 1918 den in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaat zu zerstören, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nachdem bereits 1868 die ersten Arbeiter-Krankenkassen gegründet wurden und 1888 das Krankenversicherungsgesetz in Kraft trat waren die wichtigsten Errungenschaften des Revolutionsjahres 1918 nach dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie und Gründung der 1. Republik unter Ferdinand Hanusch und Julius Tandler die Schaffung einer Sozial- und Arbeitslosenversicherung, der gesetzliche Achtstunden-Arbeitstag, Urlaubsanspruch für Arbeiter, das Arbeiterkammergesetz und das Betriebsrätegesetz.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Tudeh Partei Iran richtet ihre wärmsten Grüße, aus Anlass des 100. Gründungsjah­res der Schwesterpartei, der kommunistischen Partei Österreich an Euch. Dieser Anlass ist ein Andenken und eine Erinnerung an die unermüdliche Anstrengung der Kämpferinnen und Kämpfer für Frieden, Sozialismus und Kommunismus im letzten Jahrhundert. Die Tatsache, dass Eure Partei die einzige Partei in Österreich ist, die ihr politisches Leben seit der Gründung bis heute unter schwierigsten Bedingungen und unter dem diktatorischen und faschistischen Regime fortgesetzt hat, ist von großer Bedeutung.

firIn einer Entschließung, die mit 355 Stimmen bei 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen wurde, beklagen die Abgeordneten des Europaparlaments, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.

kpoe steiermarkVor 100 Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Schon vor dem Jahrestag gab es in einigen Medien aus diesem Anlass Kommentare, die sich wie Leichenreden lasen. Deshalb sah sich der langjährige steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zu folgender Stellungnahme genötigt:

»Die KPÖ ist – zumindestens in der Steiermark – quicklebendig. Sie hat bei Wahlen noch nie in ihrer Geschichte so viele Mandate erzielen können wie jetzt und hat nur in der kurzen Periode nach der Befreiung der Steiermark 1945 mehr Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft gehabt.

8 000 Pflegerinnen, Reinigerinnen, Schulköchinnen und andere weibliche Angestellte der Stadt sind in der vergangenen Woche im schottischen Glasgow in einen 48-Stunden-Streik getreten, um Nachzahlungen des Lohns zu fordern, der ihnen seit Jahrzehnten auf Grund ihres Geschlechts verweigert wird.

Der Handel floriert und konnte seinen Umsatz im zurückliegenden Geschäftsjahr um satte 5,1% hinaufschrauben. Entsprechend klingeln auch die Kassen der Unternehmen und sprudeln die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer. Zahlreiche große Handelsketten und bekannte Flaggschiffe der Branche erhöhten so zuletzt die Dividenden-Ausschüttungen an die Anteilseigner um sagenhafte 20%.

„Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie sich bei ihrem Besuch nachdrücklich dafür einsetzt, dass die ukrainische Regierung aufhört, mit Einschüchterung und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen", erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum heutigen Ukraine-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel.

Nein zum Zwölf-Stunden-TagSeit fast 20 Jahren arbeitete Fatma B. als Hilfsköchin in einer Wiener Restaurantkette. Dann das: Ihr Chef verlangte von der 56-Jährigen, dass sie entweder ab 1. September täglich 12 Stunden arbeiten oder man sie kündigen müsse. AK Präsidentin Renate Anderl sagt: „Das ist genau, was wir befürchtet haben: Seit Inkrafttreten des 12-Stunden-Tag-Gesetzes machen die Arbeitgeber Druck. Im konkreten Fall benutzte ein Arbeitgeber offenbar das 12-Stunden-Tag-Gesetz, um eine ältere Arbeitnehmerin los zu werden.“ Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida konkretisiert: „Wir wissen, dass Fatma B. nicht die einzige Betroffene in ihrem Betrieb ist. Aber viele KollegInnen haben Angst, sich zu wehren. Von Freiwilligkeit kann also bei diesem Husch-Pfusch-Gesetz keine Rede sein, denn die Beschäftigten sind und bleiben wirtschaftlich abhängig.“

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