27 | 06 | 2019

„Soziale Anliegen sollen nicht im Parteien-Hickhack untergehen“, sind sich Elke Kahr, Robert Krotzer, Claudia Klimt-Weithaler und Ernest Kaltenegger einig. Die steirische KPÖ will allen ein Angebot machen, die eine glaubwürdige Kraft gegen Privilegien und Parteienfilz – und für wirkliche Verbesserungen bei Gesundheit, Pflege, Wohnen, Bildung, Klimaschutz wollen.

Im Wahlkreis Graz und GU sowie auf der Landesliste soll Robert Krotzer, Grazer Stadtrat für Gesundheit und Pflege, bei der Nationalratswahl ins Rennen gehen. Diesen Vorschlag hat die Grazer KPÖ in ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch einstimmig beschlossen.

SDAJ LogoPressemittelung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ausgang der EU-Wahl 2019

Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf die Straße. Die EU-kritischen Stimmen, die sich beispielsweise in München zu einem eigenen Block zusammenschlossen, fielen zwischen denen kaum auf, die wie der Demoaufruf von Europa redeten, dabei die EU meinten und diese als schützens- und verbesserungswürdig darstellten. Darin sind sich fast alle einig: Die etablierten Parteien, die Gewerkschaften, die die 1.-Mai-Demonstrationen unter „pro-europäische“ Mottos stellten, aber auch Konzerne wie die Deutsche Bahn, Thyssen-Krupp und Flixbus, die eifrig dazu aufriefen, zur Wahl zu gehen.Warum aber diese Offensive für die EU?

Der Landtag Steiermark hat heute über die Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten von „Fridays For Future“ beraten, die sich dafür einsetzen, der Frage des Klimaschutzes höchste Priorität einzuräumen und den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu verringern. Grüne und KPÖ brachten dazu einen Antrag ein, der aber an der Ablehnung von SPÖ, ÖVP und FPÖ scheiterte.

Nicht nur die immer noch nicht abgeschalteten französischen Atomzentralen Cattenom im Département Moselle, Chooz (Ardennes) und Fessenheim (Haut-Rhin), die belgischen Uraltmeiler in Doel bei Antwerpen und in Tihange bei Lüttich sowie Reaktorblock 2 im deutschen AKW Philippsburg bei Karlsruhe bedrohen nicht weniger als Luxemburgs Bewohnbarkeit für Mensch und Tier, wir befinden uns auch in lebensbedrohlicher Nähe zu drei der mutmaßlich noch fünf Atomwaffenlager der USA in Europa. Das Pentagon hat neben Italien und der Türkei auch Deutschland, Belgien und die Niederlande mit Atomwaffen bestückt.

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.

eu flag rotIm EU-Parlament bleibt die informelle Große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen tonangebend. Die Linksfraktion GUE/NGL kann nach den vorläufigen Ergebnissen 38 der 751 Sitze in Straßburg und Brüssel gewinnen, das sind 13 weniger als bisher. So hat die deutsche Linkspartei zwei Mandate verloren und kommt nur noch auf fünf Sitze.

Wir versuchen nachstehend einen Überblick zu geben, wie linke Parteien bei der EU-Wahl abgeschnitten haben.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.05.2019

Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie hat eine Protestbewegung initiiert, der sich tausende Menschen angeschlossen haben. Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Zum 1. März beteiligten sich tausende Gefangene an der Aktion. Am 30. April und am 10. Mai sind jeweils 15 politische Gefangene aufgrund der anhalten den Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten.

Immer dann, wenn die Kommunisten während der vergangenen Wochen auf Rundtischgesprächen in den Lyzeen darauf aufmerksam machten, dass ohne Systemänderung keine soziale Gerechtigkeit möglich und der Klimawandel nicht zu verhindern sei, oder wenn sie Abrüstung statt Aufrüstung forderten, bekamen sie besonders viel Applaus.

cp britainAls Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, Robert Griffiths:

Theresa Mays Entscheidung, sich selbst als Tory-Chefin abzusetzen und ihre eigene Abdankungserklärung als Premierministerin zu schreiben, unterstreicht die dringende Notwendig allgemeiner Wahlen.

Die Tories haben niemals im Interesse der Arbeiterklasse und der Menschen Britanniens regiert und sich selbst als ebenso inkompetent wie grausam und herzlos erwiesen.

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