24 | 08 | 2019

Und wieder tanzt die Reaktion…

 Das Ende der Ungarische Räterepublik vor 100 Jahren wird von der bürgerlichen Medienlandschaft abgefeiert

 Die Hoffnung erwies sich letztlich als trügerisch: Dass nämlich das in diesem Jahr entfallende politische Sommerloch das Interesse des bürgerlichen Medienmainstreams am runden Geburtstag der Ungarischen Räterepublik (und am ebenso runden Jahrestag ihres Untergangs) zu schmälern vermag. Auf besonderes Interesse stieß das Ende der Räterepublik am 1. August 1919 dabei im Burgenland, handelt es sich sich hierbei doch um das einzige Bundesland Österreichs, das für immerhin 133 Tage (vom 21. März bis 1. August 1919) Teil eines sozialistischen Staatsgebildes war – erst Ende 1921 sollte Westungarn unter dem Namen „Burgenland“ bekanntlich seinen Weg zu Österreich finden.

Heute hat ein Richter in Den Haag über die von Sea-Watch eingereichte Berufung entschieden. Das Urteil des Gerichtshofs erkennt an, dass die negativen Folgen, die sich aus dem Wegfall einer Übergangsfrist für die strengeren Sicherheitsvorschriften auf dem Schiff von Sea-Watch ergeben, nämlich dass Menschen aufgrund begrenzter Rettungskapazitäten im Mittelmeer ertrinken können, den Zweck der neuen Vorschriften überwiegen. Daher hat Sea-Watch bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, um die neue Richtlinie auf sein Schiff anzuwenden.

Die meiste Zeit seines Lebens verbringt der lohnabhängig Angestellte an seinem Arbeitsplatz. Ein zeitlich sehr großer Teil des Lebens also, in welchem keine oder nur eine sehr begrenzte Möglichkeit besteht, unliebsamen oder gar feindseligen Mitmenschen aus dem Weg zu gehen, wie dies im privaten Bereich der Fall ist.

Dies führt mit sich, daß diese Menschen sich aufgrund der Notwendigkeit des Lohnerwerbs in eine auch räumliche Abhängigkeit begeben, in welcher sie auf Gedeih und Verderb der Personalkonstellation ausgeliefert sind. Daß es in diesem Zusammenhang immer häufiger zu Spannungen kommt, zeigte erneut eine rezente Erhebung der Salariatskammer, nach welcher im vergangenen Jahr mehr als 18 Prozent der Lohnabhängigen in Luxemburg bereits von Mobbing betroffen waren, ein Anstieg um sechs Prozent gegenüber 2014 und sicher noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

100px Flag of Catalonia.svgDie Vertreterin Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, hat bei der deutschen Justiz Strafanzeige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit gegen die spanischen Behörden erstattet. Die Vertretung Kataloniens in der Bundesrepublik teilt dazu mit:

Das spanische Außenministerium hat Anfang Juli beim Obersten Gericht Kataloniens einen Antrag auf einstweilige Schließung der drei katalanischen Auslandsvertretungen in London, Genf und Berlin gestellt. Zur Begründung wurden Dokumente vorgelegt durch die bekanntgeworden ist, dass die Aktivitäten der drei Vertretungen und insbesondere deren Leiter seit Anfang 2018 überwacht und ausspioniert wurden. Die aufgeführten Informationen lassen darauf schließen, dass spanische Sicherheitsbehörden geheimdienstliche Maßnahmen in den jeweiligen Ländern durchführen.

Auf der Rückreise aus dem Urlaub in Kroatien wurde Ismet Kilic am 26. Juli an einem Grenzübergang von der slowenischen Polizei festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

Es liegt der Verdacht nahe, dass auch in diesem Fall das türkische Regime dahinter steckt. Bereits in der Vergangenheit waren politische Flüchtlinge aus der Türkei, die teilweise seit Jahrzehnten in der BRD leben vorübergehend festgesetzt worden, da die Regierung in Ankara sie per Haftbefehl über Interpol suchen lässt.

Wir betrauern den Tod des fortschrittlichen Künstlers und Genossen unserer Partei Johann Kresnik, der im 80. Lebensjahr in Klagenfurt verstorben ist.

Kresnik wurde er am 12. Dezember 1939 im kärntnerischen St. Margarethen als Sohn eines Bergbauern geboren. Seine Mutter heiratete in zweiter Ehe einen Funktionär der steirischen KPÖ, in dessen Grazer Haus die Familie auch lebte.

Sehr geehrte Kollegen,

allererst möchte ich die Worte der Dankbarkeit dem Außenminister Brasiliens, Ernesto Araújo, für eine ausgezeichnete Organisation der heutigen Sitzung ausdrücken.

BRICS spielt wie auch jedes unserer Vereinigung gehöriges Land, die Schlüsselrolle beim Übergang von einem unipolaren System zur polyzentrischen Weltordnung. Die Globalisierung ändert das Verhältnis des globalen Gleichgewichts zugunsten der Erhöhung des Anteils der Entwicklungsländer und Staaten mit den sich bildenden Märkten. Der Fokus der Wirtschaftsaktivität, technologischen Entwicklung und als Folge politischen Einflusses verschiebt sich aus dem Euroatlantischen Raum in andere Regionen. Solche Tendenzen mögen nicht jene, die die objektiven Prozesse der Entwicklung der menschlichen Zivilisation bremsen, eigene Dominanz künstlich beibehalten möchten, ohne auf die Methoden der Erpressung, Drohungen, unlauteren und unsauberen Wettbewerbs zu verzichten.

Die Schotten haben das Ungeheuer von Loch Ness, das jedes Jahr im Sommer auftaucht, die Luxemburger »de Bommeleeër«, der zu Beginn des diesjährigen Sommerlochs, nachdem er sich zuvor für längere Zeit aus der Öffentlichkeit verabschiedet hatte, erneut Wellen schlägt.

„Wenige Tage nach den Jubelmeldungen des scheidenden VA-Generaldirektors kommt ans Tageslicht, dass die US-Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte Arbeitsplätze in Kindberg vernichten“, kritisiert der Kindberger KPÖ-Gemeinderat Mario Zver.

„Unsere Arbeitsplätze im Ort und die Zukunft unserer Betriebe dürfen nicht von den Launen des US-Präsidenten und vom aktuellen Stand der Handelskriege abhängen.“ Das sagte der Kindberger KPÖ-Gemeinderat Mario Zver zur Ankündigung von Voestalpine Tubulars, 150 Beschäftigte zur Kündigung anzumelden und 50 weitere auf andere Arbeitsplätze auch an anderen Standorten zu versetzen.

Es ist geradezu bezeichnend, wie ruhig es plötzlich um die Ukraine geworden ist. Noch am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten über die Parlamentswahl, doch schon am Montag wurde es auffallend still. Seit dem späten Montagnachmittag, genauer gesagt um 18.12 Uhr gibt es bei der Deutschen Presseagentur keinerlei Informationen über den Ausgang der Wahlen – zu jenem Zeitpunkt waren gerade einmal 60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Es ist soweit! Wir stechen wieder in See und fahren ins zentrale Mittelmeer, um vor Ort unseren lebensrettenden Einsatz fortzusetzen. Dafür haben wir ein neues Schiff gechartert, die Ocean Viking. In den vergangenen Monaten haben wir nicht nur unseren Einsatz an Land  verstärkt und uns auf allen Ebenen für die Einhaltung des Seerechts stark gemacht, sondern auch nach einem neuen Schiff gesucht.

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