Samstag, 16. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

Die Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteDie Katalanen sind gemeinsam auf der Straße, haben aber kein gemeinsames Projekt. Foto: Carmela NegreteIn Spanien dürfte schon vor den jüngsten Ereignissen allgemein klar gewesen sein, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy, die rechtsliberalen »Ciudadanos« und die schlimmsten spanischen Nationalisten in der Lage sind, auch gegen friedliche Menschen brutal vorzugehen. Vielleicht nicht ganz so klar war, dass die Sozialdemokraten der PSOE der Repression ebenfalls zustimmen würden. Doch die »Sozialisten« haben eine entscheidende Rolle bei dem gespielt, was wir am vergangenen Wochenende in Barcelona erlebt haben. Der de facto verhängte Ausnahmezustand und die Belagerung Kataloniens sowie das rechtswidrige Vorgehen der Polizisten wurde von der PSOE unterstützt. Die Partei hat allem zugestimmt, was Rajoy angeordnet hat. Sogar der angeblich linke Flügel der PSOE um Pedro Sánchez beschränkte seine Kritik auf die Forderung, Katalonien bessere wirtschaftliche Konditionen anzubieten.

Tausende gegen die Repression. Screenshot: TV3Tausende gegen die Repression. Screenshot: TV3Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine erste Einschätzung des heutigen Generalstreiks in Katalonien durch die Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC):

Heute war ein massiver Generalstreiktag, der den Tag über Millionen Menschen mobilisiert hat. Die Verteidigung der sozialen und politischen Freiheiten hat die Straßen genommen und die arbeitenden Menschen haben ein weiteres Mal demonstriert, wer das Land am Laufen hält.

Die Bauernschaft, die Arbeiterinnen und Arbeiter der öffentlichen Dienste, der Industrie, der Dienstleistungsbranche, der Kooperativen und der übrigen produktiven Bereiche haben den Aufruf zum Generalstreik durch die IAC, CGT, COS und I-CSC befolgt. Ebenso ist der Generalstreik am 3. Oktober durch die Beteiligung der Gesellschaftsschichten, die sich nicht um ihren Arbeitsplatz organisieren, zu einem sozialen, Konsum- und Pflegestreik geworden.

Die spanische Justiz will nicht gegen die Polizeigewalt vorgehen. Screenshot: TV3Die spanische Justiz will nicht gegen die Polizeigewalt vorgehen. Screenshot: TV3Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, veröffentlichte heute auf Facebook einen Kommentar, den wir nachstehend in eigener Übersetzung dokumentieren:

Die PP-Regierung beharrt auf ihrer großen Lüge. Sie leugnet weiter, was für die internationale Presse und für alle, die die Bilder vom Polizeivorgehen am 1. Oktober in Katalonien gesehen haben, offensichtlich ist: Es gab Gewalt, Brutalität, Blutvergießen.

Seit langer Zeit hat die spanische Rechte ein falsches und verzerrtes Bild von dem gezeichnet, was in Katalonien passiert. Sie sprechen von Totalitarismus, von zerstörtem Zusammenleben, von einer durch gewalttätige »Separatisten« eingeschüchterten Bevölkerung. Nicht einmal die Worte, die sie nutzen, sind neutral.

El Punt Avui TV sendet heute nichtEl Punt Avui TV sendet heute nichtWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der CGT zum heutigen Generalstreik in Katalonien:

Um 0.00 Uhr hat in Katalonien der Generalstreik begonnen, zu dem eine massenhafte Beteiligung erwartet wird, einschließlich Kundgebungen und Streikpostenbewegungen am Vormittag, und der seinen Höhepunkt in großen Demonstrationen in den wichtigsten Städten finden wird.

Heute gibt es kein »Anhalten des Landes« – diese Erfindung ist nichts anderes als eine rhetorische und irrelevante Figur, die von den Gewerkschaften CCOO und UGT geschaffen wurde, um ihre Passivität und Nichtunterstützung des von den Gewerkschaften CGT, IAC, COS und I-CSC ausgerufenen 24-stündigen Generalstreiks am heutigen Dienstag zu bemänteln. In diesem Sinne haben sie einmal mehr Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter enttäuscht, die der Präpotenz des Staates, der Arbeitsmarktreformen und des angehäuften Leidens überdrüssig sind.

Zeitung vum Letzebuerger VollekSelten ist die häßliche Fratze der Erbschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco so deutlich zum Vorschein gekommen wie in den vergangenen Tagen in Katalonien. Und bei allem nötigen und aufrichtigen Respekt vor den Opfern der Prügelorgien der Guardia Civil – die fast tausend Verletzten von Barcelona sind eben dafür ein äußeres Zeichen.

pda oesterreichAufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 1. Oktober 2017

Schon im Vorfeld des geplanten Referendums in Katalonien reagierte der spanische Staatsapparat mit Repressionsmaßnahmen, am 1. Oktober erreichte die Polizeigewalt gegen die katalanische Bevölkerung neue Höhepunkte. Wir verurteilen dieses Vorgehen der Madrider Staatsmacht sowie ihrer administrativen, juristischen und militärisch-polizeilichen Organe. Es handelt sich – im wörtlichen Sinn – um einen feigen bewaffneten Angriff auf die Bevölkerung, im politischen Sinn um einen Angriff auf deren demokratische Bürger- und Menschenrechte.

Jetzt reicht's - Generalstreik 3.10.: Plakat der CGTJetzt reicht's - Generalstreik 3.10.: Plakat der CGTIn Katalonien rufen die meisten Gewerkschaftsdachverbände für den morgigen Dienstag zu einem Generalstreik gegen die Polizeigewalt während der gestrigen Volksabstimmung auf. Ursprünglich hatten zu dem Ausstand nur die anarcho-syndikalistische CGT und mehrere linke Gewerkschaften aus der Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert. Unter dem Eindruck der Repression schlossen sich am Sonntag jedoch auch die großen Dachverbände CCOO und UGT dem Aufruf zu Protesten an.

Estelada vermellaIn der Nacht zum Montag haben führende Vertreter der katalanischen Regierung das offizielle Ergebnis des Referendums vom Sonntag bekanntgegeben. Demnach haben von 5,3 Millionen Wahlberechtigten 2.262.424 Menschen ihre Stimmen abgegeben. Weiteren 770.000 Katalaninnen und Katalanen wurde aufgrund der Repression durch die spanische Nationalpolizei und Guardia Civil ihr Wahlrecht genommen – sie konnten entweder nicht abstimmen oder ihre abgegebenen Stimmzettel wurden von der Staatsmacht mitsamt der Urne beschlagnahmt und konnten nicht ausgezählt werden. Da diese Abstimmungsberechtigten entsprechend nicht mitgezählt werden konnten, ergab sich eine offizielle Wahlbeteiligung von 49,7 Prozent.

VenezuelaEstelada vermellaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag die Gewalt der spanischen Staatsmacht gegen das Volk Kataloniens verurteilt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy werde sich für die Ereignisse verantworten müssen, sagte er in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los Domingos con Maduro«.

Maduro bezeichnete die Abstimmung in Katalonien als ein »historisches Ereignis politischen und demokratischen Caharkters«. Die Berichterstattung der meisten Medien über das Referendum in Katalonien erinnere ihn an das Schweigen der venezolanischen Fernsehsender während des Putsches im April 2002, als die Kommerzkanäle nicht über den Widerstand des Volkes berichteten.

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