Dienstag, 17. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

wiegew-sogewEs ist richtig und überfällig, auf das schwarz-blaue Flächenbombardement endlich mit der österreichweiten Einberufung von BR-Konferenzen und Betriebsversammlungen zu reagieren, auf die Straße zu gehen und die Schlagzahl zu erhöhen. Denn der Unmut und die Wut über die Regierungsvorhaben werden zu Recht immer heftiger.

Mit der nunmehrigen ÖVP-FPÖ rechts-außen Koalition trat eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen, der Industriellen und der Banken zu spielen vermag.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen garantieren, dass auf See geltende internationale Abkommen eingehalten werden können. Das heißt auch, dass Kapitänen von Rettungsschiffen ermöglicht werden muss, ihre Einsätze weiterhin unter Einhaltung des geltenden humanitären wie maritimen Rechts durchzuführen.

Demzufolge müssen Menschen, die aus Seenot gerettet werden, in einen sicheren Hafen gebracht werden, wo ihre Grundrechte sichergestellt sind. Diese Häfen umfassen eine entsprechende medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen. Vor allem aber muss Geflüchteten Schutz vor weiterer Misshandlung und Ausbeutung gewährt werden.

Flugblatt-Demo-A4-hoch-EV2ÖGB-Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag: 30. Juni, 14:00 Uhr, Wien, Westbahnhof

Freunde und Freundinnen einladen und am wichtigsten: hinkommen, live dabei sein und lautstark gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche auftreten! Wir sind bereit!

Treffpunkt Westbahnhof, Marsch über Mariahilfer Straße und Ring, Abschlusskundgebung am Heldenplatz.

Quelle:

KOMintern

Große Bau-Demo! Marsch zu den Baumeistern! Samstag, 23. Juni 2018, 12 Uhr, beim Central Zürich

Der Landesmantelvertrag (LMV) läuft Ende Jahr aus und die Baumeister greifen die Rente mit 60 an. Ohne LMV droht auf dem Bau Lohndumping und Chaos. Wir kämpfen für unsere Rechte! Weitere Infos www.unia.ch

Das von der CGFP und der Regierung unterzeichnete Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst wurde in gleich mehreren Tageszeitungen als Wahlgeschenk hingestellt. In der Tageszeitung, die traditionell der Sozialdemokratie und der größten Gewerkschaft nahesteht, hieß es sogar, es handele sich um ein Wahlgeschenk »an die Privilegierten in diesem Land: Staatsbeamte«.

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien. Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.

Foto: KomInternFoto: KomIntern1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft
2014 wurde er unter SPÖ-geführter Regierung aus der Mottenkiste geholt und mit dem „Plan A“ 2017 erneut auf die Agenda gesetzt.
2018 will uns Schwarz-Blau nun mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Woche definitiv mit Vollgas ins 19. Jh. zurück katapultieren.

Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ihren willigen schwarz-blauen Vollstreckern den 12-Std.-Tag und eine rigorose Flexibilisierung der Arbeitszeit bestellt. Voilá, mit dem überfallsartig eingebrachten Arbeitszeitflexibilisierungs-Paket sollen sie ihre Wünsche jetzt erfüllt bekommen.

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit werden nach wie vor zahlreiche Überstunden geleistet. So wurde die Gewerbeinspektion (ITM) auch im letzten Jahr von Hunderten von Betrieben über Arbeiten in Kenntnis gesetzt, die über die legale Schichtdauer hinausgingen. Hinzu kommen jene Überstunden, die ohne Wissen der ITM geleistet werden. Es waren deren auch im Vorjahr sicherlich eine Unmenge, obwohl vor Jahren zur Anfrage von Überstunden eine aus Sicht der Betriebe vereinfachte Regelung eingeführt wurde.

Während die nächsten Wahlen am 24. Juni 2018 in der Türkei bevorstehen, vergeht kein Tag, an dem die Türkische Lira nicht an Wert verliert. Dieser Wertverlust wird vor allem eine weitere Verarmung der Bevölkerung bedeuten. Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft dagegen, damit die entstehenden Lasten nicht auf die Arbeiter abgewälzt werden. Deshalb erscheint es notwendig, einiges zu den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Türkei klar zu stellen.

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