Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in Solidarität mit der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens, Wien, 19. Juni 2020

Am 21. Juni 2020 finden in der Republik Serbien Parlamentswahlen statt. Was geht das die Partei der Arbeit Österreichs an? Zwei Punkte möchten wir ansprechen.

Erstens: Über 100.000 Menschen, die in Österreich leben, wären dabei wahlberechtigt – das sind etwa so viele wie z.B. in der serbischen Stadt Kragujevac. Für die Teilnahme ist jedoch eine recht kurzfristige Registrierung nötig, außerdem gibt es nur wenige – nämlich zu wenige – Wahllokale für serbische Staatsbürger im Ausland. Der serbische Staat macht es vielen Bürgern möglichst schwer, von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch...

Arbeits­rechts­ex­per­ten war­nen, dass bei Aus­­­lands- und Urlaubs­rei­sen arbeits­recht­li­che Kon­se­quen­zen – bis hin zur Kün­di­gung – dro­hen kön­nen.

Die Gren­zen zu den Nach­bar­län­dern sind wei­test­ge­hend wie­der offen, auch wegen der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­häng­te Rei­se­be­schrän­kun­gen wur­den für vie­le euro­päi­sche Staa­ten auf­ge­ho­ben. Von Öster­reich aus kön­nen damit...

Vor einer Woche maul­ten die gewerk­schaft­li­chen Ver­hand­ler für den Kol­lek­tiv­ver­trag in der che­mi­schen Indus­trie noch dar­über, dass „Dik­tat statt Sozi­al­part­ner­schaft offen­bar das neue Mot­to der WKÖ“ sei. Schon die­se Woche ist es so weit, dass sich die Gewerk­schafts­ver­tre­ter die­sem Dik­tat wil­lig beu­gen und die Ergeb­nis­se schön­re­den. Ein übli­ches Spiel in der...

Das Ver­hand­ler­team der PRO-GE und GPA-djp haben nach der fünf­ten Ver­hand­lungs­run­de die Gesprä­che mit den Stell­ver­tre­tern der Unter­neh­mens­grup­pen in der Che­mi­schen Indus­trie vor­erst abge­bro­chen. Das Ange­bot der Unter­neh­men liegt bei einer Lohn­er­hö­hung von 1,57% für die 45.000 Arbei­te­rin­nen und Arbei­ter. Damit ist es unter der jähr­li­chen Infla­ti­ons­ra­te und...

Nach über dreimonatiger Zwangspause aufgrund geschlossener Grenzen und logistischer Unmöglichkeiten in Italien und ganz Europa startete die Sea-Watch 3 am 6. Juni in ihren ersten Einsatz seit Beginn der COVID19-Pandemie. Nach eineinhalb Wochen im zentralen Mittelmeer, geprägt von völkerrechtswidrigen Abfangaktionen durch die EU-finanzierte, sogenannte Libysche Küstenwache sowie zwei...

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

„Die Corona-Infektionszahlen in der Türkei sind mit jeweils rund 1.500 neuen...

Durch die Corona-Krise haben tausende Steirerinnen und Steirer ihre Arbeit verloren. Die Bundesregierung hat kurzfristig die Notstandshilfe erhöht und eine Einmalzahlung von 450 Euro in Aussicht gestellt. Vielen werden diese Beträge aber sofort wieder abgezogen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler appelliert an Soziallandesrätin Kampus (SPÖ), das Problem rasch zu beheben.

Wer arbeitslos...

Die Gewerk­schaft GPA-djp hat eine aktu­el­le vom Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut IFES durch­ge­führ­te Umfra­ge (n=1.000, Mai 2020, Tele­fon und Online) vor­lie­gen, der zufol­ge 71 Pro­zent der Gesamt­be­völ­ke­rung die Sonn­tags­öff­nung ableh­nen.

Damit zeigt sich, dass nicht nur die Ange­stell­ten im Han­del, son­dern auch die Gesamt­be­völ­ke­rung einer gene­rel­len Öff­nung der...

„Das brutale Vorgehen der griechischen Küstenwache gegen Geflüchtete zeigt: Bei der Bekämpfung schutzsuchender Menschen an den EU-Außengrenzen sind den Behörden offenbar alle Mittel recht. Bereits bei den massiven Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze fehlte jegliche Aufarbeitung durch die EU, im Gegenteil: Massive Rechtsbrüche werden durch Schweigen oder gar Lob der EU...

Einem Aufruf von Gewerkschaften und linken Parteien folgend, haben am vergangenen Samstag hunderte Demonstranten in Rom vor der Villa Pamphili gegen die Pläne des italienischen Premiers Giuseppe Conte und der EU zur Bewältigung der Corona-Krise protestiert.

Die Demonstranten hielten unter anderem Plakate hoch, auf denen „Während ihr unsere Zukunft raubt, feiert ihr“ oder „Gegen das Diktat...

Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.

Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund...

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