23 | 01 | 2020

Frage: Wirkte sich die innenpolitische Krise in Österreich auf die Beziehungen zu Russland aus? Was erwartet Russland von der neuen österreichischen Regierung?

Antwort: Das Jahr war nicht einfach für Österreich, doch die innenpolitischen Erschütterungen hatten keinen negativen Einfluss auf die russisch-österreichischen Beziehungen. Die Arbeit läuft bei uns planmäßig. Was die Anführer vereinbart haben und was mit der vorherigen Regierung abgestimmt wurde, alles schreitet voran. Wir arbeiten aktiv an der Umsetzung gemeinsamer Projekte in der Wirtschaft, Energie und Infrastruktur, im kulturellen, Gedenk- und historischen Bereich, festigen Verbindungen mit der Öffentlichkeit und regionalen Bestandteil der Kooperation. Mit den österreichischen...

Es sollte wohl als Weihnachtsgeschenk zu verstehen sein: Am 24. Dezember teilte das statistische Amt mit, die Inflationsrate für Dezember werde voraussichtlich 1,7 Prozent betragen, so dass der semestrielle Durchschnitt des Index vom 1. Januar 1948, der für die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung gilt, die Schwelle von 873,94 Punkten überschreiten werde, so dass eine Indextranche erfallen...

CGT FranceIn der Nacht zum 23. Dezember ging nichts mehr im französischen Amazon-Verteilzentrum Blanc-Mesnil. Gegen 23.30 Uhr fiel dort plötzlich der Strom aus und konnte bis 7.30 Uhr am folgenden Morgen nicht wiederhergestellt werden. In der Fabrik des US-Handelskonzerns, wo in jener Nacht 50.000 Weihnachtspakete auf den Weg gebracht werden sollten, herrschte Dunkelheit und Stillstand.

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22. Tag der offenen Konten bei der KPÖ

Zum 22. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 27. Dezember 2019 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

2019 wurden von den Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und...

Am 21. Dezember fand in Wien-Hietzing der 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)  unter dem Motto „PdA stärken – Arbeiterklasse stärken!“ statt. Dabei wurde ein Rückblick auf die Aktivitäten und Entwicklungen der vergangenen Periode seit dem 3. Parteitag vorgenommen, gleichzeitig ein erster Ausblick auf die kommenden beiden Jahre. Zu diesem Zweck hörte der Parteitag den...

Pro Asyl for­dert anläß­lich der Debat­te über die Auf­nah­me von Flücht­lings­kin­der in Deutsch­land eine 2 Stu­fen-Lösung.

„Den Ansatz der EU-Kom­mis­si­on begrü­ßen wir, er ist aber nicht aus­rei­chend. Gna­de ersetzt kein Recht. Die kata­stro­pha­le Lage der Flücht­lin­ge in Grie­chen­land wur­de bewußt her­bei­ge­führt. Die EU muß sich von dem Phan­tom­ge­bil­de, die Tür­kei sei ein...

Morgen ist Weihnachten. Dem jungen Hilfsarbeiter, dem vor Tagen mitgeteilt wurde, dass er im Januar erneut kurzarbeiten und deswegen zum wiederholten Mal spürbare Lohneinbußen in Kauf nehmen muss, wie auch der jungen Verkäuferin, die kürzlich von ihrem Chef erfuhr, dass ihr am 15. Januar auslaufender Zeitvertrag entgegen allen Versprechungen nicht verlängert wird, wurde die Weihnachtsstimmung...

wfdy 148Wir dokumentieren nachstehend in einer von der SDAJ besorgten Übersetzung die Abschlusserklärung der 20. Vollversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), die Anfang Dezember in Zypern stattgefunden hat:

Wir, die Vertreter der Jugendorganisationen, die sich anlässlich der 20. Versammlung des Weltbundes Demokratischer Jugend vom 3.-6. Dezember 2019 in Nikosia, Zypern versammelt...

„Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort...

Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung seines Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen, welches seit Ende Juni in Italien festsaß. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter.

Sea-Watch hat sofort mit den Vorbereitungen für ein Auslaufen...

„Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der entschied, dass Oriol Junqueras und die anderen ins EU-Parlament gewählten katalanischen Abgeordneten ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Immunität genießen. Demnach hätte der ehemalige...

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